Der antimarxistische Ostblog, für Patrioten die denken. Keine sozialistische Diktatur mehr auf deutschen Boden.

Freitag, 20. November 2020

Russland: 5 Billionen Rubel aus staatlicher Förderung in Geisterbauprojekte geflossen



Aus der steuerfinanzierten Bauförderung sind 5 Billionen Rubel (55,24 Mrd. €) in Geisterbauprojekte, die als unvollendete Bauprojekte in der Bilanz des Staates hängen.

Bis zum 1. Januar 2020 wurden 5,094 Billionen Rubel aus der Bundeskasse und den regionalen Haushalten für Bauprojekte ausgegeben, die nie beendet wurden.

Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Rechnungskammer werden landesweit insgesamt 74,6 Tausend Immobilien als "in Bearbeitung" eingestuft.

3,4 Tausend Gebäude und Infrastrukturstrukturen, in denen Haushaltsinvestitionen flossen, sind zu "langfristigen Bauwerken" geworden. Sie kosten an Unterhalt je Jahr 875 Milliarden Rubel (9,7 Mrd. €), befinden sich aber seit mehr als 5 Jahren im Bau.

4,3 Tausend Objekte mit einem Gesamtwert von 248 Milliarden Rubel (2,75 Mrd. €) werden als "verlassen" eingestuft: Ihre Konstruktion ist ausgesetzt oder eingemottet.

Im vergangenen Jahr hat der "Langzeitbau" um 47 Objekte zugenommen, 6 weitere Bauprojekte sind in die Kategorie der "aufgegebenen Objekte" übergegangen.

Trotz der (auf bundes- und regionalebene) ergriffenen Maßnahmen konnten im vergangenen Jahr keine grundlegenden Veränderungen zum Besseren verzeichnet werden, so die Rechnungskammer.

Rosprirodnadzor wurde zum Rekordhalter für "Geisterbauprojekte": Alle Objekte, die aus seinem Budget finanziert wurden, wurden ausnahmslos belastend.

Mehr als 80 % der für den Bau bereitgestellten Mittel flossen in "verlassene Einrichtungen" und "langwierige Bauarbeiten" von Rosselkhoznadzor, dem Verkehrsministerium, Rosarkhiv und Rosvodresursy.

Die Bauprojekte folgender staatlicher Institutionen wurden zu "Geister" im Energieministerium (50 %), der Bundeskasse (50 %), Rospechat (50 %), Rosrybolovstvo (57,1 %), dem Bundeszolldienst (50 %), Rospotrebnadzor (51,6 %), FMBA (55,6 %), Ministerium für Bildung und Wissenschaft (58 %), Ministerium für Landwirtschaft (59,1 %) und Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung (66,7 %). Ein vortreffliches Beispiel für: Der Staat wirtschaftet gut!

Jede vierte Baustelle (24,1 %) wurde zu einem unvollendeten Bauprojekt der Präsidialverwaltung. Gleichzeitig wurden die teuersten Objekte problematisch: 75,4 % des Baubudgets wurden dafür ausgegeben.

Das unverantwortliche Verschleudern von Steuergeld-Billionen auf Baustellen wird als Investitionen deklariert. Dabei kommt das Konzept des "laufenden Baus" in der russischen Gesetzgebung gar nicht vor, stellt die Rechnungskammer fest.

"Außerdem gibt es kein wirksames System zur Rechnungsbelegung und Kontrolle der Beteiligung öffentlicher Dienstleistungen am Wirtschaftsumsatz. Dies schafft Bedingungen, unter denen die Exekutivbehörden des Bundes und der Regionen Entscheidungen über den Bau neuer Einrichtungen treffen, ohne die Möglichkeit zu prüfen, ähnliche unfertige Einrichtungen fertigzustellen", sagte die Abteilung in ihrem Bericht.

***
Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

Keine Kommentare:

Kommentar posten

Anonyme Kommentare werden nicht gewertet.