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Dienstag, 13. Oktober 2020

US-Behörde erinnert an das Verbot der Nationalisierung von Kommunisten

Anfang dieses Monats, Freitag, der 2. Oktober, wurde von der US-amerikanischen Einreisebehörde (USCIS) das Unzulässigkeitsmemorandum veröffentlicht. Dieses verbietet die Einbürgerung für Mitglieder totalitärer Parteien und Bewegungen. Ausdrücklich erwähnt werden Kommunisten. Und ist an den Richtlinien des politischen Handbuchs entworfen worden. Das politische Handbuch begann sich ab dem Ersten Weltkrieg bis schwerpunktmäßig 1950-er Jahre zu entwickeln, im Hinblick auf kommunistische Unterwanderung. 


“Die Mitgliedschaft oder Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei oder einer anderen totalitären Partei ist widersprüchlich und unvereinbar mit dem Einbürgerungseid der Treue zu den Vereinigten Staaten von Amerika, der die Verpflichtung beinhaltet, ‘die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten zu unterstützen und zu verteidigen’”, heißt es im Dokument.


Warum das Memorandum veröffentlicht wurde, ist unklar, da es keine Veränderungen oder Erweiterungen enthält. Mitglieder oder lose Verbundene der kommunistischen Partei (oder andere totalitäre), einer mit der KP assoziierten Organisation, verlieren ihren Status bei der Einbürgerung in den Vereinigten Staaten. Das ist jedoch absolut nicht neu.


Der kubanisch-amerikanische Anwalt Willy Allen grübelte über die Bedeutung dieses Memorandums nach: "Es gibt absolut keine neuen Vorschriften, die über das hinausgehen, was seit den 1940er-Jahren für Aufenthalts- und Einbürgerungsfälle gilt."


USCIS erteilt weder Visa noch sonstige Einreiseerlaubnisse, dies geht über Botschaft und Konsulat und liegt völlig im Ermessen des Außenministeriums. 


Für Personen, die Mitglieder kommunistischer und anderer totalitärer Organisationen waren, wird ein Zeitraum von fünf Jahren nach dem Austritt aus der Mitgliedschaft festgelegt, um einen dauerhaften Wohnsitz in den Vereinigten Staaten zu erhalten, und zehn Jahren, wenn die Staatsbürgerschaft beantragt wird.


Ausnahmen können gewährt werden, wenn ein Ex-Mitglied der KP dies umgehend den Behörden meldet und glaubhaft versichern kann, dass er sich von der faschistischen Ideologie lossagte, bzw. seine Mitgliedschaft ein lästiges, aber notwendiges Requisit in der roten Diktatur war (etwa, um seine Arbeit nicht zu verlieren).


Auf diese Weise wurden Tausende Kubaner nationalisiert in den USA. Allerdings wurde die Methode auch systematisch vom kubanischen Geheimdienst missbraucht, wie Willy Allen zu bedenken gibt, um Agenten einzuschmuggeln, etwa mit einer präparierten Dokumentation von Verfolgung in der Karibik-Despotie. 


Die Publikation des Memorandums könnte damit zutun haben, dass das Ministerium für innere Sicherheit (DHS) derzeit Unmengen an Visa überprüft, die zur Zeit der Obama-Administration ausgegeben wurden. Das betrifft viele Kubaner, die Mitglied der KP oder Union der Jungen Kommunisten sind/waren.


Unabhängig von der formellen Mitgliedschaft bei der Kommunistischen Partei kann die Teilnahme am Repressionsapparat und Verfolgung von Dissidenten von US-Behörden benutzt werden, um die Einbürgerung zu annullieren. Daraus resultiert die Deportation oder Einleitung eines Justizverfahrens. Unter diesen Konditionen sind jüngst vermehrt Kubaner mit Verbrechen konfrontiert worden, die zur Obama-Zeit nach Florida einwanderten.


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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

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