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Mittwoch, 14. Oktober 2020

Russisches Außenministerium droht mit dem Abbruch diplomatischer Beziehungen zur EU nach Sanktionen und Gazprom bekommt Geld

Während Sergei Lawrow bezweifelt, ob es noch möglich ist, für Russland Geschäfte mit der EU zu machen, erhält Gazprom 1,4 Mrd Dollar aus der Euro-Zone und investiert in Brüssler-Staatsanleihen.

Sergei Lawrow ist empört


Wer sich über diverse Kollektive von Dauer- und Berufsempörten in Deutschland lustig macht, sollte mal einen Blick auf die Wolga-Treidler werfen. Der russische "Außenministrant" Sergej Lawrow hat im Valdai-Diskussionsklub (einem ideologischen Instrument des Kremls) mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Europäischen Union gedroht. Grund ist, dass die EU Sanktionen gegen Russland erlassen hat, wegen der Vergiftung von Alexei Nawalny. Die Kreml-Kolchose findet den Umgang der europäischen Regierungen mit Rotzland nicht ausreichend "respektvoll"

Lawrow findet es "höchste Zeit" auf die Meinungen und Bewertungen durch die Europäische Union keine Rücksicht mehr zu nehmen. Lawrow erwähnte ausdrücklich Ursula von der Leyen, die sagte, dass die geopolitische Partnerschaft mit der gegenwärtigen russischen Regierung nicht funktionieren werde.

"Im Fall Navalny verlangen wir, dass die Europäische Union und Deutschland das Völkerrecht einhalten. Es gibt eine Konvention zur Unterstützung in Strafsachen, eine gemeinsame europäische Konvention und Protokolle dazu. Wir appellieren an sie und fordern Deutschland auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen", sagte Lawrow. Die Europäische Union verhalte sich "unangemessen und inakzeptabel".

Lawrow hinterfragte auch, ob es noch möglich sei, mit der EU Geschäfte zu machen. Das ist besonders witzig! Erkläre ich unten.

Frankreich und Deutschland kontrollieren die Reaktion


Am Montag genehmigten die Außenminister der EU-Länder die Einführung von Sanktionen für die Vergiftung von Alexei Navalny, die von Frankreich und Deutschland vorgeschlagen wurden. Die vollständigen Auflistungen werden voraussichtlich noch in dieser Woche bekannt gegeben. Sie werden nach europäischen Angaben Einzelpersonen und eine Struktur in das russische Novichok-Programm einbeziehen, das das französische und das deutsche Außenministerium letzte Woche angekündigt haben. Darüber hinaus werden Frankreich und Deutschland mit ihren Partnern weitere Schritte als Reaktion auf die Verletzung der Chemiewaffenkonvention durch Russland erörtern.

Es sind also die Kreml-Troll-Regime der Achsenmächte Frankreich und Deutschland, die die Reaktion auf das Verhalten Russlands bestimmen. Das lässt vermuten, dass es sich wieder mal um ein Placebo und politisches Theater handelt. Tatsächlich hat Deutschland unter Missbrauch der Nawalny-Vergiftung Nord Stream 2 gerettet und dem Kreml damit einen großen Dienst erwiesen. 

EU macht das Gegenteil des Notwendigen


Im Moment, als sich innerhalb der EU eine stärker werdende Front gegen Nord Stream 2 formierte und vehemente Kooperation zwischen Berlin und Moskau begann, Fragen auszuwerfen, haben Frankreich und Deutschland die Gunst der Stunde genutzt und die Öffentlichkeit von Nord Stream weg und auf Alexei Nawalny gelenkt. Das etwas passieren muss, ist klar, das hätte die Öffentlichkeit sonst nicht verstanden. Doch das, was nun geschieht, ist eben nur ein Beruhigungsmittel für die Öffentlichkeit.

Das beginnt damit, dass die EU nun genau das macht, was Nawalny als falsch charakterisierte und dazu riet es nicht zutun. Nawalny schwebten Sanktionen gegen Profiteure des Kreml-Systems vor und bat das keine erlassen werden, die das Land treffen. Die EU wird nun jedoch Sanktionen gegen Russland erlassen, aber eben nicht gegen den inneren Kreis um den Moskalzaren Wladimir Putin.

Wenn die US-Sanktionen beide Kammern passieren, die Senatoren ausgearbeitet haben und Ende September dem Kongress vorgelegt wurden, dann werden diese den Ansichten von Nawalny folgen und Sanktionen gegen Wladimir Putin und Freunde beinhalten.

Die EU-Sanktionen sind Betrug


Frankreich und Deutschland gaben in einer gemeinsamen Erklärung bezüglich zusätzlicher Sanktionen bekannt:  
"Diese Vorschläge richten sich gegen Personen, die wir aufgrund ihrer offiziellen Funktionen für dieses Verbrechen und diesen Verstoß gegen internationale Standards verantwortlich halten, sowie an eine am Novichok-Programm beteiligte Einrichtung."

Die Sanktionen sind also an Funktionen geknüpft. Was passiert jedoch, wenn sich die Funktion der Person ändern sollte? Und gegen ein Forschungslabor, das am Novichok-Programm beteiligt ist. Warum aber nur gegen eines und nicht alle Beteiligten? Weil man gar nicht weiß, wer am Novichok-Programm beteiligt ist. Nur eine wurde identifiziert durch die USA und bereits sanktioniert. Frankreich und Deutschland hängen sich da nur dran, da der Schaden bereits geschehen ist.

Darüber hinaus wird es 9 Personen der Präsidialverwaltung geben, die in Paris und Berlin für Sanktionen vorgeschlagen werden. Aber das ist jetzt ein Grund, stolz auf die Regierungen in Frankreich und Deutschland zu sein? Denkste! LeMonde erklärt die "symbolische Bedeutung wird bei Moskau Anklang finden, das im Gegenzug Maßnahmen ergreifen könnte". Und: "In Paris, wo das Sanktionsinstrument Vorbehalte aufwirft, wenn es keinem politischen Ziel dient, stellen wir fest, dass Deutschland in der Navalny-Affäre nicht den viel bedeutenderen Weg eingeschlagen hat, das Nord Stream 2-Gaspipeline-Projekt aufzugeben, das es mit Russland verbindet."

Ist die Androhung des Abbruchs diplomatischer Beziehungen zur EU, was ohnehin nichts mit den nationalen Botschaften und Konsulate zutun hätte, über die die russischen Geheimdienste operieren, sowie die Infragestellung von Geschäften mit der EU die Reaktion des Kreml in diesem Theater?

Kreml investiert in Eurozone


Wenn der Kreml der EU wirklich weh tun wollte, dann könnten sie den Europarat verlassen, der sich dann nicht mehr finanzieren kann. Stattdessen kaufte die Kreml-Firma Gazprom heute früh an der Moskauer Börse Eurobonds, also die "Staatsanleihen" der Schlümpfe in Brüssel. Es handelt sich um 1,4 Milliarden Dollar, die festangelegt sind und nicht auf einen festen Zeitrahmen ausgelegt sind (Perpetual Bonds). Und das ist eben ein ganz großes DA der Tawarisch im Kreml, für die Zukunft in der Eurozone. Es ist übrigens das dritte Mal in diesem Jahr, dass Gazprom Schuldverschreibungen der Europäischen Union kauft, und das verweist auf großes Vertrauen der Kreml-Firma in Brüssel und insbesondere Ursula von der Leyen momentan.

Den Anlegern wurden zwei Emissionen angeboten - in Euro und US-Dollar. Die Nachfrage nach Ersterer belief sich auf 2,4 Milliarden Euro, 210 Anträge gingen ein, sagte Denis Shulakov, Vizepräsident der Gazprombank. Das Geld für diese Investition stammt zu nur zu 20 % aus Russland, 80 % floss über verschiedene europäische Banken. Die Geldgeber selbst sind unbekannt, die Spuren führen jedoch über verschiede Transaktionen, um die Spur zu verschleiern (wobei Schweiz und London genutzt wurde) zu Ausgangspunkten in Frankreich und Deutschland zurück.

Was sind Perpetual Bonds?


Das besondere an Perpetual Bonds ist, dass nach den üblichen IFRS-Standards die Geldeinlagen via Gazprombank als Eigenkapital von Gazprom klassifiziert wird. Das bedeutet, dass "irgendjemand" in der Europäischen Union, zwei Tage nach Ankündigung von EU-Sanktionen gegen Russland, die vollkommen Sang- und klanglos an Gazprom und Nord Stream 2 vorbeizogen, dem in finanzieller Sorge befindlichen Kreml-Konzern (berüchtigt für seine deutsche Sozen Affinität) ein nettes Sümmchen zur Verfügung stellte. Nicht einmal nicht zweimal! Nein, dreimal in einem Jahr! Das ermöglicht es nun Gazprom seine Schuldenlast zu reduzieren, durch das Geld das "irgendjemand" aus der Eurozone überwies und darüber hinaus "irgendjemand" anonym regelmäßig Zinsen aus Eurobonds erhält, die "offiziell" als Eigentümer die Gazprombank ausschreiben. Eine ganz große Show hat "irgendjemand" hier abgezogen. Bravo!

Der Spread der sekundären Eurobond-Kurve verspricht bei etwa 190 Basispunkte auch saftige Gewinne. Das erste Mal dieses Jahr platzierte Gazprom 3 Mrd US-Dollar in Eurobonds, beim zweiten Mal noch einmal eine Milliarde. Ansonsten selbe Prozedur, Geld aus Frankreich und Deutschland wird zwischen Banken in Europa hin und her gesendet, landet dann bei der Gazprombank, bei der sich auch ein Teil der SED-Schwarzgeldkonten befinden.

Gazprom muss Haushaltsloch decken


Gazprom braucht dieses Geld, um die Haushaltslücke zu schließen, die durch den Einbruch der Gaspreise und der Nachfrage in Europa entstanden ist. Neue Anbieter, insbesondere extrem billiges Gas aus den USA und die "Sabotage" Polens beim russischen Gas, haben dem Staatskonzern stark zugesetzt. Doch man hat ja Freunde in Europa, die anti-amerikanisch und polenfeindlich denken. Und dank denen verwandelte sich ein 307 Mrd Rubel Loch (3,38 Mrd €) aus dem ersten Halbjahr nun in einen netten kleinen Gewinn. Nur "freie" Markwirtschaft ist das nicht, sieht mehr nach Bankenrettung aus.

Obwohl die Idee von Perpetual Bonds schon recht alt ist, wurden sie von der Europäischen Zentralbank als besonders geeignet empfohlen, um Staatsbetriebe vor dem Konkurs zu bewahren. Die Beamten konzipierten das so, um direkte Subventionen aus dem Haushalt zu verschleiern.

Ich weiß gar nicht, warum Lawrow jetzt empört ist, 1,4 Mrd US-Dollar (plus 3 und 1) erscheinen mir recht "respektvoll". Oder will er mehr Geld? Na, dann soll er halt arbeiten gehen.

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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

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