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Freitag, 4. September 2020

RuSSland will mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft

Der Kreml will zurück zum Gosplan , bestimmt weil das mit den staatlichen Eingriffen bisher so "toll" funktionierte. Während Agitprop die Russen mit der Kreation einer Bedrohung von Außen von internen Problemen ablenkt, versinkt die russische Wirtschaft in einem Sumpf der Stagnation und bricht laut Rosstat-Statistiken und Berechnungen der Akademie für Ökonomie die Negativ-Rekorde der letzten Jahre der UdSSR.

Nach zwei Rezessionen in elf Jahren, zwei Abwertungen des Rubels und dem längsten Rückgang des Lebensstandards im 21. Jahrhundert übertraf die russische Wirtschaft zu Beginn des Jahres 2019 das Niveau von 2008 nur um 8,8%. Selbst die Verzögerung hinter der UdSSR in der Zeit der Stagnation hat sich verdoppelt.

In der Sowjetunion stieg das Pro-Kopf-BIP laut HSE Anfang der 1950-er Jahre um 9-10% pro Jahr, in den 1960-er Jahren um 4-6% und hielt diese Raten in der ersten Hälfte der 1970-er Jahre aufrecht, als die Ölpreise stiegen und westsibirische Lagerstätten dem Land Petrodollars brachten. Bereits in der zweiten Hälfte der 1970-er Jahre verlangsamte sich das Wachstum um die Hälfte und betrug 1979 nur 1%.

Obwohl die Regierung seit Jahren ein Wirtschaftswunder herbeifantasiert und jüngst ein Wirtschaftswachstum von 3 % für das nächste Jahr erwartet, wird der Optimismus der steuerfinanzierten Wolkenschlossbauer von keiner ernst zu nehmenden ökonomischen Institution geteilt.

Die russische Wirtschaft ist sehr einfach: "Wir verkaufen Rohstoffe ans Ausland, handeln ein wenig mit Metallen, Holz und Waffen und kaufen im Ausland hoch entwickelte Geräte und Konsumgüter", sagt der Gründer der Movchans Group, Andrey Movchan, als würde er von irgendeinem Land in Zentralafrika sprechen.

"Wenn ein Buchhalter an der Macht ist, versteht er nicht, was Geschäftswachstum ist, er versteht, was Berichterstattung ist. Wenn das Militär in der einen oder anderen Form an der Macht ist (ohne die Verdienste des Militärs herabzusetzen), wenn Menschen aus den staatlichen Sicherheitsbehörden an der Macht sind (ohne die Bedeutung der staatlichen Sicherheit herabzusetzen), verstehen sie nicht, was es bedeutet, sich entwickeln zu lassen. Sie verstehen, was es bedeutet, Anweisungen zu geben und einen Bericht zu erhalten. Wir leben von Anweisungen und Berichten", erklärt Movchan das Problem der russischen Planwirtschaft.

Bis sich die Beziehungen zwischen Staat und Wirtschaft ändern, wird niemand in Russland investieren, außer "Cowboys, die bereit sind, 200% pro Jahr zu verdienen oder alles zu verlieren, und Beamte, die einfach nirgendwo hin müssen", fügt er hinzu.

Es ist nicht zu erwarten. dass die selbstverliebten Spinner im Kreml das Problem jemals begreifen werden. Stattdessen wird behauptet, nicht staatliche Eingriffe, sondern die NATO trage die Schuld an der ökonomischen Situation im Shithole-Country an der Wolga. 

Was um Nawalny geschieht, beweist zunehmend, dass dies eine geplante Maßnahme ist, um neue Sanktionen einzuführen und die Entwicklung Russlands einzudämmen, sagte der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, am Donnerstag. 

"Die Europäische Union und die NATO-Staaten mögen es offensichtlich nicht, dass die russische Wirtschaft jedes Jahr stärker wird und ihr Einfluss auf die Weltprozesse zunimmt", erklärte er (Zitate von Interfax).

Das die Weltkanzlerin die Sanktionen unterstützt und wie aus heiteren Ende ein Ende für Nord Stream 2 fordert baucht uns wenig wundern, als gute Opportunistin weis sie natürlich, wann es besser ist sich nicht gegen den allgemeinen Konsens zu stellen, wenn man keine Frage gestellt bekommen will, wem ihre Loyalität gilt. Man beachte jedoch, dass dafür die Sanktionen für Lukaschenko nicht kommen, also hat sich Berlin und Moskau da eine Möglichkeit offen gelassen. Man darf nicht vergessen, dass in der EU tatsächlich noch anti-russische Kräfte stecken und bei denen die Merkel schon Lange verdächtigt wird, dass trojanische Pferd des Kremls zu sein. 

Laut Wolodin wollen die westlichen Länder "nicht, dass unser Land stark ist" und sind unglücklich darüber, dass Russland "seine eigene Position hat und bereit ist, sie zu verteidigen".

Er fügte hinzu, dass die russische Führung im Falle einer Verschlechterung des Gesundheitszustands des Oppositionsführers Alexei Navalny in einer deutschen Klinik nicht ausschließen kann, dass diese Situation eine in Deutschland organisierte Provokation ist. Heißt was? Das die die kleinen grünen Männer von der Krim kommen?

Wolodin unterstützte die Version des belorussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der am Donnerstag sagte, dass es den belorussischen KGB gelungen sei, ein Gespräch zwischen Berlin und Warschau abzufangen, woraus folgt, dass die Behauptungen der deutschen Behörden über die Vergiftung von Nawalny mit einer Substanz vom Typ Novichok auf Fälschung beruhen. Ja klar, wir alle wissen ja, dass die Regierungen in Berlin und Warschau so "harmonisch" kooperieren.

Ohne die Teilnehmer des Gesprächs zu benennen, versprach Lukaschenko, es dem FSB zu übergeben, und sagte, der Zweck der Angreifer sei, "Putin davon abzuhalten, in die Angelegenheiten von Belarus einzusteigen". Was natürlich Unsinn ist, da bekannt ist, dass Russland längst eingegriffen hat.

Der Leiter des föderalen Antimonopol-Dienstes (FAS), Igor Artemyev, beschrieb im Dialogprogramm auf dem Kanal Russland 24 das Problem ganz anders. Er sprach von Staatskonzernen, die zu "Monstern" geworden sind und zurückkehren zur sowjetischen Wirtschaft.

"Sie sind jetzt zu dem geworden, was sie sind, und das meint neue Monster, die nicht die russische, sondern die sowjetische Wirtschaft darstellen. Meistens sind es Monster eines sowjetischen Typs. Und das ist sehr schlecht für eine Marktwirtschaft, meine ich“, sagte Artemyev.

Er erinnerte daran, dass die FAS dafür gesorgt hat, dass die größten russischen Unternehmen, einschließlich der Ölunternehmen, ein System zur Verhinderung der Antimonopolgesetzgebung innerhalb des Unternehmens selbst schaffen.

"Dann haben sie sich sehr schnell mit hohen Geldstrafen an die neue Situation angepasst, sie haben praktisch aufgehört, sich so zu verhalten, und dann haben unsere geliebten staatlichen Unternehmen die Bühne betreten", sagte Artemyev.

Sein Gesprächspartner, der Präsident der Skolkovo Wirtschaftsschule, Andrei Sharonov, stellte fest, dass staatliche Unternehmen Geldstrafen für Verstöße gegen Antimonopolgesetze mit Steuergeld zahlen, während private Unternehmen aus eigenen Mitteln zahlen. Im Zuge dessen hatte FAS bereits 2016 70 % der Unternehmen in Russland als Staatsfirmen betrachtet.

Nach Berechnungen des Ministeriums hat der Staat seit 2005 seine Präsenz in der Wirtschaft sowjetisiert: Damals wurde sein Anteil der Staatsfirmen am BIP auf 35 % geschätzt. Gleichzeitig hat sich die Zahl der staatlichen und kommunalen Einheitsunternehmen verdreifacht, die Zahl der regionalen und kommunalen Einheitsunternehmen, die die Hauptfeinde des Wettbewerbs auf den lokalen Märkten sind, ist stark gewachsen.

Der Staatsmonopolkapitalismus hat sich in Russland entwickelt, und der Staat baut seine Präsenz in der Wirtschaft rasch aus. Das ist die Situation, in der der Kreml Deutschland auffordert Fabriken in Russland zu bauen.

Die Leiterin der Bank von Russland, Elvira Nabiullina, beschloss, die Doktrin des bürokratischen Staatskapitalismus, die die Grundlage der Wirtschaftspolitik des Kremls bildete und von der die Regierung in den nächsten 6 Jahren einen "Durchbruch" und ein "Wirtschaftswunder" erwartet, schon vor gut einem Jahr öffentlich zu kritisieren.

Ein Versuch, das Wirtschaftswachstum durch staatliche Mittel angesichts des Drucks auf die Privatwirtschaft, der Probleme mit dem Justizsystem und des Schutzes des Privateigentums zu beschleunigen, wird strukturelle Probleme nicht lösen, sagte Nabiullina Anfang Juli 2019 auf dem Internationalen Finanzkongress in St. Petersburg.

"Wirtschaftswachstum wird von der Wirtschaft geschaffen, nicht vom Staat", sagte sie. - "Öffentliche Investitionen können private nicht ersetzen. Und selbst bei der erfolgreichen Umsetzung nationaler Projekte in ihrem Landesteil gibt es keine Garantie dafür, dass sie einen angemessenen Multiplikatoreffekt erzielen.“

Die Gründe für das niedrige Wirtschaftswachstum in Russland seien intern, sagte Nabiullina.

Obwohl der Kreml schon seit langer Zeit die miese Wirtschaftslage auf okkulte ausländische Mächte zu schieben, sieht das Nabiullina völlig anders: "Wir leben eindeutig überhaupt nicht in einem riskanten Szenario. Die Ölpreise sind etwas höher als erwartet, unser Land ist weiterhin interessant für die globalen Kapitalmärkte.“ Das war die Situation im vergangenen Jahr, was sich erst in diesem Jahr änderte. Wiederum aufgrund falscher Wirtschaftspolitik im Kreml.

Während die oberste Führung Russlands immer tiefer in die Rhetorik der stagnierenden UdSSR eintaucht und sich die Wirtschaftspolitik dem Gosplan-Modell nähert, blasen Regierungsbeamte nacheinander den Staub von Michail Gorbatschows Plänen  zum Umbau der Sowjetunion. 

Die Behörden wiederholten die Idee der letzten Jahre von Gorbatschows "Perestroika" und beschlossen, sich an der Umstellung der Verteidigungsindustrie zu beteiligen, die großzügig aus dem staatlichen Wiederaufrüstungsprogramm finanziert wurde.

Nachdem die von Beamten konzipierten Verteidigungsanlagen Erfahrungen in der Herstellung von Panzern und Raketen gesammelt haben, sollten sie auf die Herstellung von zivilen Produkten, vor allem High-Tech-Produkten, umsteigen.

Wie in der UdSSR Ende der 1980-er Jahre wird die "Umstellung" per Richtlinie durchgeführt - auf Anweisung der Regierung. Zu diesem Zweck schlägt das Ministerium für Industrie und Handel ab 2021 vor, die Regierungsbehörden zu verpflichten, den russischen Herstellern 50% der staatlichen Ordnung zu erteilen, wobei eine separate, ebenfalls obligatorische Quote für Anlagen der Verteidigungsindustrie zugeteilt wird.

Laut Vedomosti sandte das Ministerium für Industrie und Handel bereits vor einem Jahr das entsprechende Schreiben an das Finanzministerium.

Das Wirtschaftswachstum wurde auch von sowjetischen Beamten erwartet, die die "Umstellung" zum Eckpfeiler der Perestroika-Wirtschaft seit 1989 machten, als der Zusammenbruch der Ölpreise einen akuten Devisenmangel in der UdSSR und die Unfähigkeit zum Import von Konsumgütern hervorrief.

Der stellvertretende Ministerpräsident Juri Borisow sagte gestern auf der Plenarsitzung des Stolypin-Forums in Moskau, dass nur die Regierung einen Ausweg aus der Krise und Förderung des realen Wirtschaftswachstum ermöglichen kann.

Die Marktwirtschaft könne diese Aufgabe nicht bewältigen. "Es gab viele verschiedene Meinungen, dass die Marktwirtschaft alles regulieren würde, sich einfach nicht einmischen und alles in Ordnung sein würde. Das ist pervers.“  Sagte Staatsokkultist Borisov (ein Offizier der Roten Armee), und offenbart das er glaubt, der Spruch "der Markt regelt sich selbst" würde tatsächlich von Regulation sprechen. 😂 Der hat bestimmt ein Diplom in Ökonomie, jedenfalls redet der genauso dummes Zeug wie Sahra Wagenknecht.

Borisov fügte hinzu, dass der Staat "der größte Akteur auf dem Markt ist und daher seinen Willen im Interesse seiner Produzenten diktieren muss". Moment mal im Interesse seiner Produzenten? Der meint damit wohl die Staatsfirmen. Also läuft es hinaus auf, die Regierung diktiert im Interesse der Regierung und formiert sich um zu einen abgehobenen elitären Kreis der die Masse der Bevölkerung zum dienen verpflichtet.

Die systematische Arbeit in dieser Richtung werde 2022-27 beginnen, kündigte der stellvertretende Ministerpräsident an und fügte hinzu, dass die derzeitigen Mechanismen zur Unterstützung der Wirtschaft durch den Staat immer noch nur "das Feuer löschen".

Diese Arbeit soll von der neuen "Steuerung" der wirtschaftlichen nationalen Projekte des Kremls durchgeführt werden, womit der erste stellvertretende Ministerpräsident Andrei Belousov gemeint ist.

Er war es, der gemäß dem Planentwurf zur Erreichung der nationalen Entwicklungsziele bis 2030 ausgewählt wurde, um für die wichtigsten Ziele der Wirtschaft verantwortlich zu sein: BIP-Wachstum um 3 % pro Jahr und mehr, Investitionswachstum um 5 % pro Jahr, Anstieg der Zahl der in kleinen Unternehmen beschäftigten Personen auf 25 Millionen Menschen und die Entwicklung der Rohstoffexporte, die im nächsten Jahr um 3,5 %, im Jahr 2022 um 4,6 %, ab 2023 um 5 % oder mehr und in 10 Jahren um 6% wachsen sollten, er aber unter Garantie nicht werden.

In einem früheren Strategiepapier, Mai 2018, wurde noch Finanzminister Anton Siluanov als für die ökonomische Beschleunigung verantwortlich aufgeführt. Aber der konnte das Gaspedal in der Wirtschaft nicht finden: Das BIP-Wachstum von 2,3 % im Jahr 2018 war eine Bilanzfälschung, und im Jahr 2019 legte die Wirtschaft sogar offiziell nur um 1,3 % zu.

Belousov, ein marxistischer Ökonom, der in den 1990-er Jahren am Institut für Wirtschaftsprognose der Russischen Akademie der Wissenschaften arbeitete, ist ein nationalbolschewistischer Politiker und glaubt an einen "Ring der Feinde" gegen Russland.

Belousov war 2014 der Einzige von Putins Wirtschaftsberatern der die Annexion der Krim unterstützte. Seine "brillanten" Ideen, wie man eine Wirtschaft belebt, beinhalten Mehrwertsteuererhöhung und Staatsaufträge an Staatsfirmen, bezahlt mit Steuergeld.

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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

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