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Dienstag, 15. September 2020

Russisches Verteidigungsministerium schlug Legalisierung beim Verkauf von Kampfgiften vor

Das russische Verteidigungsministerium schlägt vor, Kampfgifte von der Liste der zum freien Verkauf verbotenen Substanzen zu streichen.

Laut RBC hat die Abteilung am vergangenen Freitag die entsprechenden Änderungsentwürfe des Präsidialdekrets von 1992 vorgelegt. Ja das sind so richtige Witzbolde, die Knallköpfe an der Moskwa.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium macht das Verbot des Umlaufs chemischer Kampfstoffe keinen Sinn, da Russland alle Bestände an C-Waffen vollständig zerstört hat.

1997 trat Russland dem Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Verwendung chemischer Waffen bei, wonach das gesamte Arsenal beseitigt wurde, schreiben die Autoren des Projekts.

Gleichzeitig schlägt das Verteidigungsministerium vor, den freien Verkauf von Ersatzteilen und Komponenten für Schutzausrüstung gegen giftige Chemikalien zu verbieten. Dies wird, wie die Autoren des Dokuments glauben, die Kontrolle über ihren Umsatz stärken. Das ist unglaublich!

In den späten neunziger Jahren gab Russland zu weiterhin im Besitz von 40.000 Tonnen chemischen Kampfstoffen zu sein, von denen die meisten während der Sowjetzeit angesammelt wurden. Bis 2015 kündigte Moskau die vollständige Zerstörung der Arsenale chemischer Waffen an.

Diverse Spezialdienste glauben jedoch, dass Russland über ein nicht deklariertes Programm chemischer Waffen sowie über Arsenale biologischer Waffen verfügt, deren Zerstörung es gemäß der Konvention von 1972 zugesagt hat.

Die Vereinigten Staaten können nicht bestätigen, dass Russland seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, Einrichtungen für die Entwicklung und Produktion chemischer Waffen sowie seine Lager vollständig zu deklarieren, sagte das Außenministerium in seinem im April veröffentlichten Jahresbericht über die Einhaltung seiner Verpflichtungen im Bereich der Kontrolle von Massenvernichtungswaffen durch die Länder.

"Gleichzeitig gibt es Befürchtungen, dass das Arzneimittelprogramm Kampfziele hat", heißt es in dem Bericht. Auch eine der Firmen, die die russische Corona-Impfung entwickelte wurde sanktioniert aus diesem Grund.

Darüber hinaus "erlauben uns die verfügbaren Informationen für den Berichtszeitraum nicht zu bestätigen, dass die Russische Föderation die Verpflichtungen von Artikel 2 (das Übereinkommen) zur Zerstörung oder zum Versand zu friedlichen Zwecken erfüllt", schrieb das Außenministerium.

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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

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