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Dienstag, 15. September 2020

Russen dürfen sich nicht über Beamte beschweren

Die russische Regierung bereitet eine Reform des Interaktionssystems zwischen staatlichen Stellen und Bürgern vor, wodurch die Beamten die Prüfung von Beschwerden der Bevölkerung erleichtern werden.

In dem vom Ministerium für Telekommunikation und Massenkommunikation vorgeschlagenen Gesetzesentwurf "Über das Verfahren zur Prüfung der Berufung russischer Staatsbürger" wird vorgeschlagen, ein einziges elektronisches Fenster auf dem Portal der staatlichen Dienste zu schaffen. Es wird auch eine Rubrik für typische Lebenssituationen geben, eine "Wissensbasis" wird gebildet, mit deren Hilfe künstliche Intelligenz auf Beschwerden von Russen anstelle von echten Menschen reagiert.

Diese Änderungen werden "eine neue Qualität der Arbeit zur Berücksichtigung der Appelle der Bürger durch den Einsatz moderner digitaler Technologien" bieten, heißt es in der auf dem Portal für rechtliche Informationen veröffentlichten Erläuterung.

Infolge der Reform kann die Situation entstehen, dass "künstliche Intelligenz entscheidet, ob die Rechte der Bürger verwirklicht werden oder nicht", zitiert RBC Expertenbewertungen zum Projekt des Ministeriums für Telekommunikation und Massenkommunikation.

Darüber hinaus beschränkt das Projekt das Versenden von Anträgen auf Papier: Der Antragsteller ist gezwungen, eine bestimmte Art des Versands zu verwenden, und es entstehen zusätzliche Bargeldkosten

Laut Alina Mezhentseva, Beraterin der Abteilung für Interaktion mit staatlichen Behörden der staatlichen Atomenergiegesellschaft Rosatom, können die vorgeschlagenen Beschränkungen für die Versandmethoden von Anträgen von Bürgern, die Unfähigkeit, beispielsweise E-Mail usw. in der Praxis zu verwenden, zu Schwierigkeiten bei der Interaktion von Bürgern mit Regierungsbehörden führen.

Igor Selin, stellvertretender Vorsitzender des öffentlichen Rates unter der Verwaltung der Stadt Apatity, schlug vor, die Möglichkeit zu lassen, Anträge über die von den Behörden und Institutionen auf ihren Websites eingerichteten Formulare einzureichen, "da nicht alle Bürger Konten bei der EPGU (einem einzigen Portal staatlicher Dienste) haben. Andernfalls kann sich eine solche Personengruppe nur schriftlich bewerben, was die Prüfung von Rechtsbehelfen und die Verfügbarkeit von Regierungsstellen für die Bürger nicht beschleunigt."

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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

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