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Dienstag, 8. September 2020

Nawalny, ein Dilemma für den Westen

Gerade eben verlautbart auf N-TV die Moderatorin, das Sanktionen gegen Russland nichts brachten, und unten am Bildschirmrand meldet der Newsticker, dass der Kremltroll und Wirtschaftsminister Peter Altmeier skeptisch gegenüber neuen Sanktionen gegen Russland ist, wegen der Nawalny-Vergiftung.

Leider wird die tatsächliche Lage selbst von pro-westlichen russischen Politikwissenschaftlern verkannt. Zwar geben diese faszinierende Einblicke in die Strategien des Kremls, verfolgen jedoch wahnwitzige Ideen, in der Beurteilung von Deutschland. Eine wahres Desaster an der überschätzung des deutschen Stellenwertes. Das abgekartete Spiel zur Selbstinszenierung in Berlin und Moskau geht wieder einmal auf. 

Was hier passiert dient Putin dazu die Russen in einer Wagenburgmentalität hinter sich zu scharren und Kriegstreiberei gegen den Westen zu führen, während sich Merkel wieder einmal als "Europas schärfste Putinkritikerin" präsentiert und gleichzeitig von Weißrussland ablenkte, wo die Bundesregierung den Interessen Moskaus zuarbeitet. Und damit erreicht Moskau das, was sie die ganze Zeit wollten, Weißrussland unter Kontrolle bringen und sich an der polnischen Grenze in Stellung bringen. Meint jemand das die Kriegspropaganda des Kremls gegen den Westen aus Jux und Tollerei geschieht? Oder das er den Staatsbankrott akzeptiert und still abtritt? Nein, Typen wie Schirinowski kritisieren Putin seit Jahren dafür, dass er noch immer nicht den Krieg begonnen hat. Deutschland, Frankreich und Italien führen abseits der Medien eine Kampagne zur Unterstützung Russlands und gegen Polen.

Wer bisher den russischen Botschafter im Fall Nawalny einberufen hat, sind die USA, doch sagte Washington auch, dass ihnen bisher keine Beweise von Berlin vorgelegt wurden. Wohingegen der russische Botschafter versicherte, dass der Kreml bei der Aufklärung kooperieren wird. Natürlich ist darauf nicht viel zugeben, allerdings nehme man zur Kenntnis, wie Moskau mit den USA spricht und wie herablassend mit Europa. Dennoch spricht Politikwissenschaftlerin Lilia Shevtsova von der "Supermacht" Deutschland und das Russland mit der Intervention Deutschlands nicht gerechnet hat und nun scheitern wird. Der Merkel bescheinigt sie "Gefühle und die Fähigkeit zu Empathie". Wann wäre das irgendwo mal die Qualifikation für eine erfolgreiche Politik gewesen?  Das ist das Ergebnis beim Konsum geframter Nachrichten.

Schon im Fall des in Deutschland ermordeten georgischen Staatsbürger Zelimkhan Khangoshvili wurden zwar zwei Angehörige der russischen Botschaft zu Personen non grata erklärt, doch der deutsche Botschafter tanzte dafür im Kreml an. Es ist ohnehin wenig verständlich, warum nach Khangoshvili ein Nawalny in Deutschland sicher sein sollte. Es ist immer dasselbe, die Bundesregierung greift nur zu Aktionen, um in der Öffentlichkeit nicht dumm dazustehen und sagen zu können: "Wir machen ja was." Wohingegen der Kreml zu viel drastischeren Schritten greift und damit ein klares Signal aussendet, dass eines starken Russlands und eines unterwürfigen Europas. Insbesondere bezogen auf die "Führungsmacht" Deutschland.

Navalny wurde zum Ereignis, das es ermöglicht über die Realität der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland hinwegzutäuschen. Einerseits zwingen die Erwartungen an "Europas schärfste Putinkritikerin" die Bundesregierung zum Handeln, wenn sie nicht Fragen der Verwunderung aus ganz Europa beantworten möchten, andererseits muss die Agenda der Achsenmächte fortgeführt werden. Aber abgesehen von der Härte der Rhetorik haben sie immer noch nichts zu bieten. Sanktionen werden angedroht, aber im gleichen von Vertretern derselben Regierung als nicht effektiv dargestellt. Das ist zwar eine Lüge, doch letztlich verläuft alles im Sande und das Dummvolk vergisst.

Die westliche Reaktion kann sensibel aber stark sein, wenn sie kollektiv ist und wenn sie Kranke trifft, wie sie es bei Russland könnten. In der Zwischenzeit ist es schmerzhaft, Einstimmigkeit bei der Bestrafung Russlands zu erreichen. Jedoch sind es eben Deutschland, Frankreich und Italien die dabei Sabotage betreiben.

Auch wenn oft von der "Angst vor der russischen Reaktion" gesprochen wird, um zu erklären, das Russland mit Samthandschuhen angefasst wird, ist das Problem ein ganz anderes. Die "Eliten" haben Angst vor dem Systemsturz in Russland, an dessen Kleptokratie sie mitverdienen. 

Russland ist in die europäische Idee ala Macron und Merkel einbezogen und die russische Elite wurde in den Westen integriert. Putins Tochter selbst lebte lange in Deutschland, ehe sie das Land wechselte. Putins Ex residiert in Frankreich, Macron machte es nicht nur möglich das der verbotene Kreml-Kanal RT wieder in Frankreich operieren darf, sondern der Kremlsprecher Dimitri Peskow wurde Staatsbürger des Landes. Zwar wird Geheimdienst-General Wladimir Jakunin von der EU sanktioniert, doch durch eine Blue Card Deutschlands neutralisiert. Und so setzt sich das kleptokratische Russlands in Europa fest, bildet Metastasen und verwandelt den ganzen Kontinent in einen Mafia-Staat.

Die russische herrschende Klasse hat im Westen eine Schutzbarriere in Form einer ganzen Schicht gebildet, die ihren Bedürfnissen dient. Und das erreichten sie durch Korruption der Charaktere. Ein Beispiel ist der frühere deutsche Bundeskanzler Schröder, der nun zum russischen Establishment gehört.

Es stellt sich also heraus, dass sich die Reaktion auf Russland, insbesondere jene der eigentlichen Achsenmächte des Kremls, Frankreich und Deutschland, oft nur Show ist um die Öffentlichkeit zu betrügen. In Berlin wird dann das getan, was sie am besten können, heiße Luft verbreiten, während man im Kreml grinst.

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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

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