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Montag, 7. September 2020

Lukaschenko befahl Sicherheitsbeamten, die Weißrussen zum Arbeiten zu zwingen

Bei einer Sitzung des Sicherheitsrates am Samstag wies der belorussische Diktator Alexander Lukaschenko die Strafverfolgungsbehörden an, die Arbeitsstreiks der größten Unternehmen zu stoppen, deren Beschäftigte mit einer Niederlegung der Arbeit drohten, um für einen Rücktritt der Regierung zu demonstrieren.

"Unsere Hauptaufgabe, unser Problem und unser Anliegen ist die Wirtschaft. Wenn es eine Wirtschaft gibt, wird alles andere da sein. Wenn es keine Wirtschaft gibt, muss man sich weder auf Ideologie noch auf Sicherheit und Frieden im Land verlassen", sagte Lukaschenko.

"Das Hauptproblem, das wir jetzt diskutieren müssen, ist nicht nur die Sicherheit und Stabilität unseres Staates, sondern auch, wie wir als Menschen in Uniform das normale Funktionieren der Unternehmen sicherstellen müssen, damit die Wirtschaft uns Ergebnisse liefert. Das ist die Hauptsache", so der Despot.

In anderen Ländern sei die Produktion aufgrund der Coronavirus-Pandemie eingestellt worden, die belorussischen Unternehmen die Möglichkeit gebe, Produkte mit gutem Gewinn und guter Wertschöpfung zu verkaufen.

Die Abkommen mit Russland "bringen bereits positive Ergebnisse", sagte Lukaschenko. Während des Besuchs in Minsk gelang es der Delegation unter der Leitung von Premierminister Michail Mischustin, Vereinbarungen über die Zahlung von Energieressourcen zu treffen.

Die Einzelheiten des Deals wurden nicht offiziell bekannt gegeben, ebenso wie das Schicksal der belorussischen Gasverschuldung, die sich laut Gazprom im Mai auf 165 Millionen US-Dollar belief und Ende Juli 273 Millionen US-Dollar erreichte.

Einige Stunden bevor Mischustins Flugzeug auf dem Flughafen von Minsk landete, nahm Lukaschenko personelle Änderungen im Machtblock, in der Regierung und in der Vertikalen des Präsidenten vor Ort vor.

Der Staatssekretär des belorussischen Sicherheitsrates, Andrei Ravkov, wurde entlassen, der erst im Januar vom Amt des Verteidigungsministers auf dieses Amt wechselte. Lukaschenko hat den KGB-Vorsitzenden Valery Vakulchik zum neuen Staatssekretär des Sicherheitsrates ernannt. Der Leiter des staatlichen Kontrollausschusses, Ivan Tertel, der bis zum 3. September der erste stellvertretende Vorsitzende des KGB war, wurde in die neu eröffnete Position des Chefs des Sonderdienstes berufen. Wassili Gerasimow, ehemaliger Stellvertreter von Tertel, wurde zum Vorsitzenden der KGC ernannt. Igor Sergeenko, ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des KGB, ist übrigens seit Anfang des Jahres als Leiter der Präsidialverwaltung tätig.

Lukaschenko sprach vor dem neuen Staatssekretär des Sicherheitsrates Vakulchik und forderte ihn auf, "nicht nur die Sonderdienste, sondern auch die Strafverfolgungsbehörden um sich zu vereinen" und sich mit den aktuellen "Problemen und Bedrohungen" zu befassen.

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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

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