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Dienstag, 8. September 2020

Einiges Russland Kandidat von Nowosibirsk führt illegale Kampagne weiter

Quelle: Taiga.info

Die Wahlkampagne von Dmitry Damayev (Bezirk Nr. 43
), dem Kandidaten der Putin-Partei Einiges Russland für den Stadtrat von Nowisibirsk, wurde als illegal bestätigt. Nach Bestechung von Wählern wird bemängelt, dass seine Wahlplakate den Kandidaten mit einem anderen Politiker seiner Partei (Gouverneur der Region Nowosibirsk, Andrey Travnikov) abbilden. Nach russischen Recht darf dies nicht sein, da beide Politiker auf verschiedenen Ebenen zur Wahl stehen. Dmitry Damaev wird aus dem Vereinigten Russland in den Stadtrat gewählt, und Andrei Travnikov führt die Liste der Partei der gesetzgebenden Versammlung an.

Damayev bestritt keinen der Vorwürfe. Das Bezirksgericht Pervomaisky erkannte die Kampagne als illegal an, weigerte sich jedoch den Kandidaten für die Wahl zu disqualifizieren. Gründe wurden nicht genannt.

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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

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