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Samstag, 5. September 2020

Angela Merkel neue anti-Pipeline Vorstoß kann als warme Luft abgetan werden

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für das Ende von Nord Stream 2 ausgesprochen, als Strafe der Nawalny-Vergiftung. Das ist überraschend, da sie wenige Tage zuvor noch an Nord Stream 2 festhalten wollte, trotz Fall Alexei Nawalny. Aus diesem Grund bereits gilt es höchst wachsam zu sein. Viele Merkelfans und dominiert ist das schon wieder einmal von in Deutschland lebenden Russen, die Angela Merkel als "Europas größte Putin-Kritikerin" feiern. Mit der Russifizierung Deutschlands, egal aus welchen Gründen und der penetranten Deutungshoheit der öffentlichen Diskussion Deutschlands durch Russen muss endlich Schluss gemacht werden. Das führt uns zu rein gar nichts außer ins Unheil.

Zuerst einmal wollen wir feststellen, dass das Leben von Nawalny nicht durch deutsche Ärzte der Berliner Charite gerettet wurde, sondern von russischen, die ihn von der Tür zum Jenseits zurückholten und ihn soweit stabilisierten, dass er nach Deutschland gebracht werden konnte. Das war der schwierigste Teil. Ins Bild der medialen Öffentlichkeit werden nun die deutschen Ärzte gestellt und das deutet daraufhin, dass hier irgendwelche politischen Ambitionen am Wirken sind. 

Sowohl Kanzlerin als auch Außenminister Heiko Maas benutzten nur sehr vorsichtige Formulierungen. So sollen russische Behörden den Fall "bis zum Ende" klären, was überhaupt passierte sei und, wenn es tatsächlich ein Verbrechen gab, die Schuldigen bestrafen. Eine kriminelle Motivation im Geschehen wurde "mit einiger Wahrscheinlichkeit" angenommen. Das sind alles keine klaren Positionierungen gegen den Kreml.

Ausgerechnet der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, setzte sich an die Spitze des anti-putinistischen Lagers. Er war es, der kurz zuvor noch mit Heiko Maas konspirierte, um Nord Stream 2 vor der US-Politik zu schützen. Klar ist, dass die Bundesregierung irgendetwas braucht, um vom Zustand in Weißrussland abzulenken. Selbstverständlich müssen sich in diesen Zeiten Kremltrolle, wie die deutsche Regierung oder Borell, vor dem Vorwurf schützen, für den Kreml Partei zu ergreifen. Und was Borell tatsächlich sagte, war lediglich "was wie ein Versuch (eines Anschlages auf) das Leben von Herrn Navalny aussieht" und forderte, dass die "Schuldigen" vor Gericht gestellt werden. Und was zuerst einmal, wie ein Attentat aussieht, könnte am Ende gar keins sein, nicht wahr?

Der Anschlag gegen Nawalny wurde am 80. Jahrestag der Ermordung von Leo Trotzki begangen. In Deutschland mag man das als Kuriosum ansehen, in Russland ist das eine Nachricht. Natürlich eine Nachricht, die vor keinem Gericht standhält. Nawalny ist auch mit Sicherheit kein Trotzkist, sondern bemüht sich zumindest in der Tradition der anti-bolschewistischen Narodniki. Natürlich war es ein Anschlag, Novichok lässt einige sehr typische Details zurück, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Vergiftung schließen lassen. Nur welches Gift der Gruppe angewendet wurde, ist hingegen nicht klar zu definieren. 

Und ja, werte Hilfsrussen, ich weiß von merkwürdigen Todesfällen der Zeugen im NSU-Prozess. Die meisten von Euch wissen es eh nur auf diesem Blog hier. Whataboutism ist dennoch kein Argument, sondern Pervertierung der Diskussion.

Wir halten eines fest, dass die sich bildenden Lager unabhängig von den Fakten bereits ihre Meinung gebildet haben, nichts wird an den verhärteten Fronten etwas ändern. Dies gilt für das Lager von Putin, welches immer davon ausgehen wird, dass hier von Außen - die Agitprop rückt Deutschland als Hauptfeind ins Feld - gegen Russland agiert wird, um den Kreml ins schlechte Licht zu rücken. Das Merkel-Lager hingegen wird ihren niedergehenden Stern, jegliche Realität ignorierend, als die einzige Rettung Europas verehren. In beiden Lagern organisieren sich in dominanter Position Russen. Das ist die Situation der letzten Jahre, die die Öffentlichkeit in eine alternative Realität stürzte. 

Das jetzt neue Impulse kommen und einige Europäer ungehalten über das nachsichtige Verhalten gegenüber Russland sind, liegt einzig an dem zunehmenden Druck der Trump-Administration auf Europa und die Erkenntnis, dass der Wunschkandidat allen degenerierten Abschaums, Joe Biden, nicht die anstehenden Wahlen gewinnen wird. Die pseudowestlichen Maulwürfe wollen auf keinen Fall, das sich ein drittes Lager, das Pro-USA wäre, bildet, denn dass würde die Pseudowestler zermalmen, was insbesondere Deutschland hart trifft. Das bedeutet, dass Verhalten von Merkel und ihren Kanaillen muss als Pragmatismus bewertet werden.

Die anti-russische Europapolitik geht von Polen und seinen Verbündeten aus, nicht Deutschland. Berlin hängt sich lediglich an die Vorstöße von Polen ran, um dann in den Medien als dominante Kraft der anti-Putinisten inszeniert zu werden. Doch all dass ist Täuschung, denn Deutschland hat daran keinen Anteil.

Gewiss zeigte man in den Medien Empörung über das, was in Weißrussland geschah. Doch Paris und Berlin ließen sehr schnell durchblicken, dass sie wegen Lukaschenko nichts von Bedeutung unternehmen werde und es beim Heben des Zeigefingers und einem "du böse nicht noch mal machen" belassen wird. Was ist da nun anders im Fall Alexei Nawalny, als bei Hunderten von Folterungen in Weißrussland? Was anders als die Invasion in der Ostukraine und Krim? Wieso wiegt Nawalny all das auf? Was ist da die Relation? Gewiss Macron bot seine Vermittlung in Weißrussland an, doch was soll das schon bedeuten, wenn Putin und Lukaschenko sich einig sind? 

Die Aktivitäten der Russen in Weißrussland sind bereits gegeben, keine Verhandlungen werden daran etwas ändern und auf eine Reunion von Weißrussland und Russland hinauslaufen. Dies wird schneller erfolgen durch den Druck eines externen Feindes. Es ist zu erwähnen, dass die EU nichts von Substanz wegen der Ukraine unternahm, einem Land, das gern in die EU möchte. Im Fall Weißrussland ist das völlig anders, derartige Ambitionen gibt es da nicht. Europa wollte nie ernsthaft etwas wegen Weißrussland unternehmen, ebenso wenig wie für die Ukraine. Die Einzigen die hier aktiv wurden, sind Polen und Baltikum.

Der Fall Nawalny wird von vielen Russen als Einmischung in innere Angelegenheiten von Russland bewertet, das wird dazu führen, das selbst putin-kritische Russen sich hinter dem Kreml versammeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist von ihrer eigenen Partei unter Druck gesetzt worden, die wegen der möglichen Beteiligung des Kremls an der Vergiftung des Oppositionsführers Alexei Navalny die Aufgabe des gemeinsamen Gaspipeline-Projekts mit Russland fordert. All das geht gar nicht von Merkel selbst aus, sondern sie gibt dem Druck nach.

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für internationale Angelegenheiten und Kandidat für den Vorsitz der christdemokratischen Partei, sagte, die Nord Stream 2-Gaspipeline müsse gestoppt werden, da ihre Fertigstellung die Ermutigung von Präsident Wladimir Putin bedeuten würde. Diese Darstellung ist richtig, kommt leider von der falschen Person.

"Die europäische Reaktion auf Navalnys Vergiftung muss für Putin klar sein: Die EU-Länder müssen gemeinsam beschließen, Nord Stream 2 zu stoppen", twitterte er am Donnerstag. "Diplomatische Zeremonien reichen nicht mehr aus." Auch dies ist richtig.

Die Bild Zeitung forderte Merkel außerdem auf, "Putins Pipeline zu stoppen". Es heißt, jetzt nichts zu tun, ist wie den nächsten Angriff des Kremls zu finanzieren. Das ist Unsinn. Die Pipeline war von Anfang an ein rein politisches Projekt. Bereits Nord Stream erwirtschaftet überhaupt keinen Gewinn, sondern wird vom Staatshaushalt Russlands bezuschusst. Der Kreml kann mit Nord Stream nichts finanzieren, sondern man wickelt lediglich ein unökonomisches Projekt ab.

Wir erinnern uns, dass es in Russland gerade eine Situation gibt ... Tja, wie soll man das beschreiben. Für Russland stellt es wohl "Wahlkampf" dar, obwohl die russischen Verhältnisse sich nicht auf entsprechende Situationen in Europa übertragen lassen. Doch hatte Die Zeit bereits im Fall der Skripal-Vergiftung einen interessanten Artikel publiziert, der ziemlich genau den Fall Nawalny trifft. Die Russen verfallen in Wagenburgmentalität, schließen die Reihen fest um Putin und gegen den Westen. Genau dasselbe ist nun in Deutschland bezüglich des Merkel-Fanklubs zu betrachten, genau dasselbe passiert. Nur ist das eben ein Merkel-Kollektiv, von dem von Anfang an klar ist, dass sie im Ernstfall nichts zur Rettung Europas beisteuern kann. 

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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

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