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Mittwoch, 19. August 2020

Über moralische Entrüstung um Weißrussland und die falschen Putin-Kritiker

Dieser Tage erleben wir erneut ein großes Theater der Heuchelei, auf europäischer Bühne. Ich rede von Weißrussland und dem Verhalten der Akteure, EU und RuSSland. Steht der Machterhalt des Diktators Alexander Lukaschenko auf dem Spiel, ist erstaunlich, wie schnell dieser wieder den Schulterschluss mit dem Moskalzaren sucht. Für einen kurzen Moment versuchte sich Weißrussland zu emanzipieren, gegenüber Russland, welches die Ambitionen der Wiederaufrichtung der UdSSR verfolgt. Für einen kleinen Moment liebäugelte Lukaschenko mit einer Partnerschaft zu Polen, um als unabhängiger Diktator bestehen zu können. Doch diese Verhandlungen verliefen ungünstig, sodass Litauen und Polen begannen die Demokratiebestrebung gegen Lukaschenko zu unterstützen. Denn immer noch will man in Warschau nicht, dass Moskau Weißrussland annektiert. Für Putin hingegen würde dies ein gewaltiger innenpolitischer Erfolg sein, wo seine Anhängerschaft imperiale Ambitionen gerne sieht. Zumindest die Volksbewegung ist pro-europäisch ausgerichtet. Deshalb sollten wir annehmen, das findet in Brüssel gefallen. Genau das tut es nicht. 

Am Freitag, dem 14. August, hat die EU das Problem Weißrussland erörtert. Zwei Tage vor dem Treffen stellten Litauen, Polen und Lettland Lukaschenko ein Ultimatum und forderten ein sofortiges Ende der Gewalt und die Schaffung eines Nationalrates zur Wiederaufnahme des Dialogs mit der Zivilgesellschaft. Wie es in jeder Demokratie eine Selbstverständlichkeit ist. Gitanas Nauseda, Präsident von Litauen, drohte Minsk mit Sanktionen, wenn die Gewalt nicht beendet wird. 

Ein Artikel von Bloomberg jedoch erklärt uns, dass die deutsche Regierung die Sanktionen gegen Weißrussland unterstützen will. Bundesaußenminister Heiko Maas wies in Moskau daraufhin, dass man die Sanktionen gegen Russland aufgehoben hatte, weil das Land eine Entwicklung in die richtige Richtung getan hätte. Wann dies allerdings gewesen sein sollte und welche Schritte der deutschen Regierung da vorschweben könnten, bleibt nebulös. Die einzige gravierende Neuentwicklung in Minsk bleibt die wachsende Feindschaft zu Moskau, doch den jüngsten Entwicklungen zufolge, ist das Problem wohl kurz davor ausgeräumt zu werden.

Im Vorfeld sprach Putin bereits mit Emmanuel Macron, anlässlich des bevorstehenden Besuches des französischen Präsidenten in Moskau, über Weißrussland. Das teilt die russische Regierung offiziell mit, allerdings gibt es nicht die geringste Ankündigung, was genau ausgemacht wurde.

Dann erfolgte der Auftritt von Heiko Maas, als betonter Putin-Kritiker in den deutschen Medien. Es heißt, dass die EU-Außenminister am 27. bis 28. August, in Berlin, über Sanktionen gegen Weißrussland plaudern möchten. Dann wird sich Maas bestimmt für die Umsetzung der Sanktionen einsetzen. Erwartet wird, dass der Zugang von Minsk zu internationalen Kapitalmärkten verschlossen wird. Umgehend treffen sich jedoch Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko und man versteht sich auf einmal. Putin bot Minsk gönnerhaft Hilfe an. Dies ist freilich praktisch ein solches offenes Türchen zu finden. Moskau hat große Erfahrungen darin Sanktionen zu umgehen, Minsk kann da auf bestehende Infrastruktur zurückgreifen, wird sich jedoch immer tiefer im Netz Moskaus verstricken. Dürfen wir annehmen, Moskau wird dem Volk in Weißrussland Freiheit und Demokratie bringen?

Zum 1. April 2020 hatte Belarus Auslandsschulden in Höhe von 39,5 Mrd. US-Dollar, von denen 16,7 Mrd. US-Dollar direkt die Regierung betreffen und 19,6 Mrd. US-Dollar aus Schulden von "privaten" Firmen, die allerdings nahezu ausnahmslos im Staatsbesitz sind. Man vergleiche dazu die Angaben der Nationalbank. Gleichzeitig belaufen sich die Reserven der weißrussischen Zentralbank auf schlappe 9 Mrd. US-Dollar, davon nur 4,2 Mrd. US-Dollar in cash. Der Rest ist Gold, eine Position im IWF und Vermögenswerte im Rahmen von Repo-Transaktionen.

Schuldenzahlungen sind für das weißrussische Finanzministerium bereits zu "Kopfschmerzen" geworden, das jedes Jahr nach einer Möglichkeit sucht, "Kredite aufzunehmen", nur um irgendwelche Gläubiger auszuzahlen.

Mögliche Sanktionen, die den Zugang zu den Kapitalmärkten blockieren, werden diese Praxis jedoch beenden. Um die Auslandsverschuldung abzuzahlen, muss die weißrussische Zentralbank Fremdwährungen auf dem Inlandsmarkt aufkaufen und den weißrussischen Rubel abwerten, der in den letzten 9 Jahren bereits siebenmal gefallen ist.

Nach Angaben der Nationalbank hat Weißrussland im vergangenen Jahr 41,9 Milliarden US-Dollar durch Exporte verdient, allerdings ging das gesamte Geld (und sogar ein wenig mehr) für Importe wieder drauf - 42,2 Milliarden US-Dollar. Hier ist also nichts zu erwarten, um Schulden zu bedienen.

Der Leistungsbilanzsaldo (die Differenz zwischen den wichtigsten Devisenströmen in und aus dem Land) im Land ist notorisch negativ (minus 1,1 Mrd. US-Dollar im Jahr 2019). Mit anderen Worten, die Wirtschaft benötigt jedes Jahr externe Fremdwährungsspritzen, um das Gleichgewicht aufrechtzuerhalten. Das ist nun der Moment, in dem der große Bruder Russland ins Spiel kommt. Zwar bestehen Sanktionen auch gegen Russland, doch wir sahen es sowohl bei Kuba als auch Venezuela immer den großen Larry raushängen lässt, während dem russischen Volk die Rekurse zusammengestrichen werden.

Dass die Politik der EU, im Zusammenhang mit Weißrussland zu einem Systemsturz und Demokratisierung führen wird, darf getrost unter der Kategorie 'Flache Erde' abgelegt werden und sollte ganz schnell vergessen werden. Stattdessen wird das aufmüpfige Weißrussland wider in die Hegemonie Moskaus fallen. Wir sehen es am Verhalten in Minsk, der drohende Staatsbankrott durch das europäische Ultimatum gegenüber der Schuldenforderung, lässt Lukaschenko völlig kalt.

Lukaschenko hat den Maidan 2014 in der Ukraine gesehen und wird bis zuletzt kämpfen. Er wird die Proteste mit brutaler Gewalt niederschlagen, und die Sonderdienste sind darauf gut vorbereitet. Moskau hat nicht das geringste Interesse, das sich der ukrainische Maidan in Weißrussland wiederholt. Und abgesehen von den Lippenbekenntnissen in den Medien, um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, trifft dasselbe für die deutsche Regierung zu. Wir können gerade beobachten, dass die systemrelevanten und der deutschen Regierung nahestehenden Institutionen, in der Bewertung des Maidan von 2014 eine 180°-Wende vollführen und plötzlich die Position des Kremls verbreiten. Da müssen reichlich Komintern verschickt worden sein.

Gleichzeitig hören wir gerade die ersten Nachrichten über das Auftauchen russischer Söldner in Weißrussland, die dann Lukaschenko unterstützen werden. Das ist bereits zum gängigen Szenario geworden, wie wir im Fall Venezuela sehen konnten.

Am Dienstag, 18. August, hat Angela Merkel und Wladimir Putin sich bezüglich eines Vorgehens im Fall Weißrussland zum ersten Mal telefonisch beraten. Ist aus Kreml-Kreisen zu vernehmen. Der Bundespressedienst der Zonenwachtel teilt das übliche Bla Bla mit, Fakten bekommt man wieder keine zuhören. Die Heilige Angela sorgt sich um die Meinungsfreiheit und politische Gefangene in Weißrussland. Die personifizierte Barmherzigkeit. Etwas mehr können wir dem Kreml-Statement entnehmen. Salopp zusammengefasst: Moskau hat die Situation in Weißrussland geprüft, über Demokratie und politische Gefangene sprechen wir nicht um uns nicht international der Lächerlichkeit preis zugeben. Alles Weitere wird als Einmischung in unseren Interessenbereich bewertet und wir haben Erfahrung im Probleme machen.

Inzwischen ist klar, Brüssel will nichts machen, obwohl die Ereignisse in Weißrussland verurteilt werden. Man will festgestellt haben, das sich die Situation besserte und Lukaschenko den Terror beendet habe. Minsk hat 2 Wochen Zeit bekommen, die Situation zu normalisieren, und zwar bis zum nächsten Treffen in Berlin, am 27./28. August.

Nachdem Agitprop nun zur Genüge auf die große Propagandatrommel eingedroschen hat, schieben wir den ganz Medien-Müll einmal beiseite, und schauen uns an, was die Medien "vergaßen" zu erwähnen, als sie Heiko Maas als Putin-Kritiker installierten. Dieser und der "Hohe Außenvertreter der EU", Josep Borrell, tröteten umher, dass man RuSSland nicht mehr beim G7-Gipfel haben will. Dabei waren es dieselben beiden Politikclowns, die RuSSland wieder in den Europarat brachten.

Es kommt allerdings noch besser. Vierundzwanzig europäische Länder haben vergangene Woche beim US-Außenministerium eine Beschwerde gegen die US-Sanktionen wegen der Gazprom Gaspipeline North Stream 2 eingebracht. 24 von 27 Regierungen der Europäischen Union operieren als nützlicher Idiot oder als verräterische Kollaborateure für die Interessen des Kremls. Trotz allen Inszenierungen als Putin-Kritiker. 

Die sogenannte Demarche basierte auf einer Erklärung des führenden außenpolitischen Vertreters der EU, Josep Borrell, vom 17. Juli, in der er US-Sanktionen verurteilte. Er zitierte ausdrücklich Trumps Sanktionen, die darauf abzielen, den Bau der North Stream 2-Gaspipeline zu stoppen, die Russland und Deutschland verbinden würde. Abgesprochen wurde das mit selbigen Heiko Maas. 

Die Beziehungen der USA sind zur EU allgemein abgekühlt, doch gegenüber Deutschland werden sie immer offener feindlich. US-Präsident Donald Trump nannte die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in Bezug zur Verteidigungspolitik "kriminell". Deutschland verschob im Namen von North Stream 2 Milliarden Steuergelder nach Russland, Geld das Zweckentfremdet auch ins russische Militärbudget floss. Sie haben demzufolge illegal einen Staat aufgerüstet, der in seiner Innenpolitik keinen Hehl aus seiner feindlichen Einstellung macht, obwohl sie sich im selben Moment von den heimischen Medien als Europas schärfste Putin-Kritiker zelebrieren lassen und "die Russen kommen" schreien, wenn die USA ihre Soldaten aus Deutschland abziehen.

Vor zwei Wochen haben drei republikanische Senatoren in einem Brief Sanktionen gegen den deutschen Ostseehafen Mukran, auf der Insel Rügen, gefordert. Sanktionen die mit North Stream 2 begründet werden, doch im Endeffekt den inoffiziellen Verbündeten RuSSlands treffen, nämlich Deutschland. Im genannten Ort erreicht North Stream 2 deutschen Boden. Die kleine Hafenstadt Mukran liegt im Wahlkreis von Angela Merkel, wo die Küste des beliebten Urlaubszieles wegen der Pipeline von einer Ölbelastung bedroht wird. Das ist nur eine Umweltkatastrophe gegen die Die Grünen, Greta Thunberg und Friday for future nicht demonstrieren gehen. Ein anderer Fall wäre zum Beispiel der Tod von 18 Schweinswalen, den die Bundesregierung jedoch dem deutschen Militär unterjubeln wollte, weil diese Minen sprengten als die Wale laichten. Finde den Fehler!


Das eine sage ich Ihnen, bei den jüngsten Razzien gegen die Bundeswehr, insbesondere KSK-Einheiten, die mit Kampf gegen Rechts und viel hanebüchenen Unsinn und gefälschten "Beweisen" inszeniert wurde, geht es tatsächlich um die weitere Zerstörung der deutschen Wehrkraft, und zwar durch Politiker, die ganz genau wissen, dass der Russe wirklich kommt. Und das ist Hochverrat!

Genauso wie die sich häufenden Ausschreitungen der "Party- und Eventszene", bei denen die Polizei die Kontrolle verliert, bzw. sich vor den Asozialen sogar hinknien. Dabei geht es um das Ausloten der Polizeitaktiken, wie gehen sie in Einsätzen vor, wie lange brauchen sie um das notwendige Aufgebot vor Ort zubringen usw., weil es bald losgehen soll. Theoretisch muss man sich um solche Vorfälle keine Sorgen machen, weil es da noch kein Potenzial gibt, dass sich durch Napalm nicht lösen lässt. Jedoch setzt es voraus, dass eine Regierung das Kommando innehat die zumindest Ansatzweise auch nur das Interesse der Landesverteidigung hat.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte vergangene Woche, die EU-Mitgliedstaaten würden diskutieren, inwieweit extraterritoriale Sanktionen gegen das Völkerrecht verstoßen, im gleichen Atemzug sprach er von US-Bedrohungen für Deutschland und Europa.

"Kein Staat hat das Recht, die europäische Energiepolitik mit Drohungen zu diktieren - und es wird nicht funktionieren", sagte Maas am Montag, 10. August. Nicht in Deutschland, sondern in Moskau an der Seite des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Heiko sendete seine Liebesgrüße aus Moskau tatsächlich von dort aus, befindet Dirk Maxeiner.

Alle Beteiligten von North Stream 2 streben weiterhin die Fertigstellung der Gasverbindung an, sagte Lawrow auf dem Briefing. "Es gibt Gründe anzunehmen, dass dies in naher Zukunft geschehen wird." Dennoch besteht unter den 27 EU-Mitgliedstaaten kein Konsens über North Stream. Polen und das Baltikum verurteilen die Pipeline.

Ich möchte dazu Carl Granitz zitieren, mit einem Kommentar zum Artikel des Spiegels, in dem die neuen Sanktionen kritisiert werden.:
Wie furchtbar! - jetzt ist der Spiegel völlig verbiddert, weil nach über 10 Jahren(!) drei Amerikaner mit den Deutschen Tacheles reden. Und dabei läuft doch alles so schön: Man zeigt den ungehorsamen Russen von Zeit zu Zeit den Schimpfefinger, macht aber ansonsten gute Geschäfte, die den Deutschen eine warme Hütte, dem Kreml eine gut gefüllte Kriegskasse bescheren.Und wenn die echten Freunde erstaunt über den Teich schauen, läßt man die Aggressoren im Osten wissen, daß es sich nicht schickt, fremde Halbinseln zu stibitzen. Das sollte genügen, meint offenbar der Spiegel-Kommentator.Freilich muß man Benjamin Bidder zugutehalten, daß er nicht weiß, mit wem er es zu tun hat. Er war zwar etliche Jahre in Putins Rußland, hat es sogar geschafft, mehrmals im YUKOS-Prozeß zu sitzen. Aber dort hat er nicht erkannt, daß dies ein Schauprozeß nach den Rezepten von Eshow und Wyschinski war*. In diesen Prozessen ging es immer darum, eine "Strafe" zu verkünden, ohne daß jemand auch nur ansatzweise nachverfolgen kann, welchen Grund es für eine "Bestrafung" geben könnte. Wo immer es schien, als sei Kafka der Regisseur dieses absurden Theaters gewesen, da witzeln unsere Journalisten über die tolpatschigen Staatsanwälte und Richter im Tschekisten-Staat. Zu Unrecht.Nein! - da gibt es keine Tolpatschigkeit, kein Irrsinn aus Versehen. In diesen Prozessen ist das Absurde eiskalte Berechnung, Kalkül, mit dem die Folter auf die Spitze getrieben wird. Dies zu erkennen, muß man aber als Journalist einmal Distanz aufgeben, sich innerlich zu den Opfern in die Zelle setzen und unter diesem Blickwinkel die Mühlen der Diktatur miterleben.
Bidder bleib schon damals Zuschauer im Saal. Und so wird er wohl auch nie erkennen, daß man mit bekennenden Tschekisten alles Mögliche machen kann, nur keine Geschäfte, die zu einer Abhängigkeit führen können. Und zwar ohne "Wenn und Aber"!
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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

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