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Freitag, 24. Juli 2020

Putin Dekret über die nationalen Ziele Russlands bis 2030

Kürzlich erließ der Moskalzar Wladimir Putin ein Dekret, das die nationalen Entwicklungsziele Russlands für das nächste Jahrzehnt bestimmt. Doch das, was bis 2030 erreicht werden soll, klingt gelinde gesagt nach inhaltslosen Bla Bla bis offener Täuschung.

Aufgrund meiner Tätigkeit habe ich oft mit Analysen und Strategieplanungen zu tun, nicht nur im großen nationalen und geopolitischen Maßstab, sondern auch mit situationsbedingten Taktiken. Deshalb habe ich mir das neue Dekret, aus dem Kreml, interessiert angesehen.

Ich kenne einige Analysten im anti-marxistischen Lager, die ich persönlich aufgrund ihres profunden Wissens schätze, doch die dennoch dazu neigen, jede propagandistische heiße Luftblase, die den Kreml verlässt, für bare Münze zunehmen. Viele sehen den tatsächlichen wirtschaftlichen Zustand Russlands viel zu positiv und glauben auch jedes Märchen über Wunderwaffen. Doch das neue Dekret zeigt recht genau, dass Russland eine administrative Leiche ist.

Gäbe es einen internationalen Wettbewerb, bezüglich gescheiterter Regierungspläne, unerfüllter Versprechen und der höchsten Inkompetenz, dann würde Wladimir Putin den ersten Preis entgegennehmen. Genau aus diesem Grund ist das neue Dekret nicht das Papier wert, auf das es gedruckt wurde. Doch es sind eben nicht nur leere Worte, die es nicht lohnen würde zu lesen, denn es zeigt sehr wohl den administrativen Zustand und was man im Kreml für umsetzbar hält.

Was sofort auffällt ist, dass das Dekret sich beinahe ausschließlich auf gerundete Werte beruft:

  • der Anteil der Russen, die sich regelmäßig mit Sport und Körperkultur befassen, stieg um 70 %
  • Bürger, die sich freiwillig bei Aktivitäten und Organisationen engagieren, stieg um 15 %
  • Die Besuche von kulturellen Einrichtungen verdreifachte sich.
  • Die Lebensbedingungen verbesserten sich bei mindestens 5 Millionen Familien.
  • Erhöhung des Wohnungsbaues um mindesten 120 Millionen Quadratmeter.
  • Verbesserung der Umwelt in Städten, um die Hälfte.
  • Fertigstellung des Straßennetzes in Ballungszentren erreichte mindestens 85 %.
  • Schaffung eines Systems zur Müllentsorgung erreicht 100 %, wohingegen das Müllaufkommen sich halbierte.
  • Wachstum von Investitionen mindestens 70 %
  • Wachstum beim Export von nichtenergetischen Rohmaterialien, mindestens 70 %.
  • Zunahme von Beschäftigungen in kleinen und mittleren Unternehmen, einschließlich Einzelunternehmen und Selbstständigen, um bis zu 25 Millionen Menschen.
  • Anstieg des Anteils der in elektronischer Form verfügbaren sozial bedeutenden Massendienste auf 95 %.
Bei den Indikationswerten wird jeder misstrauisch, der etwas mit Analysen zu tun hat. Und jeder der sich intensiv mit der Situation in der russischen Wirtschaft befasst, abseits dessen was Wladimir Putin über ein Wirtschaftswunder dumm schwätzt, weiß, dass diese Werte der reinen Fantasie entspringen.

In der realen Welt sind Indikatoren selten rund und wenn ein nationales Strategiepapier runde Zahlen enthält, können Sie sicher sein, dass niemand diese berechnet hat. Sie wird einfach erfunden, aus den Fingern gesaugt. Ein solches Strategiepapier, will es denn ernst genommen werden, muss natürlich berechnet werden. Eine Strategie kann nicht realisiert werden, wenn sie auf falschen Indikatoren aufbaut. Es gibt einfach kein Fundament, auf dem man aufbauen kann. Ist das jedoch nicht der Fall, ist die Strategie von vornherein zum Scheitern verurteilt. Es mag sein, dass die Urheber extrem inkompetent sind. Oder eben, dass sie es selbst gar nicht ernst meinen und nur etwas brauchen, um eine von ihnen verachtete Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Tatsächlich ist es schlicht Propaganda, die als offizielle Stellungnahme vermarktet werden soll.

Fast alle Daten im Dekret sind nicht revidierbar, bzw. widersprechen gar den gemachten Angaben aus Putins Ministerien und Behörden. Was stimmt sind die Angaben zur Lebenserwartung (78 Jahre) und der Zugang der Haushalte zu Breitband-Internet (97 %), dann hört es bereits auf. Genau das macht deutlich das Putins Zukunft weisendes Dekret nicht ernst zunehmen ist.

Wir lesen wörtlich, im Dekret: "Verbesserung der Qualität der städtischen Umwelt um das Eineinhalbfache." Oder: "Erhöhung der Anzahl der Besuche bei kulturellen Veranstaltungen um das Dreifache" Tatsächlich? Wie wurde das gezählt? Welche Einheit wird genutzt? Welche Methode wurde angewendet? Wurde überhaupt eine Basislinie ermittelt, die als Richtwert dienen könnte? Wenn ja, welche ist es?

Schauen wir uns die früheren Strategiepapiere von Putin an, welche Ziele wurden gesteckt und was erreicht? Das Hauptziel des Kremls, welches hätte bis 2020 erreicht werden sollen, war, Russland unter die 5 größten Volkswirtschaften zu katapultieren. Natürlich wurde das nicht erreicht und so wurde es im neuen Dekret einfach ausgelassen, ohne etwas zu erklären. Dabei hat die frühere Strategievorgabe bereits ein großes Fragezeichen offen gelassen. Was meinte der Kreml eigentlich mit unter die erste 5 Volkswirtschaften aufrücken? Gemessen am BIP-Wachstum oder am Pro-Kopf-Einkommen? Das wurde nämlich nie erwähnt.

Das Problem lautet definitiv nicht COVID-19, dass offiziell als Grund zur Neuorientierung der strategischen Ziele hergenommen wird. Diese Pandemie hat niemanden verschont – weder die fünf größten Volkswirtschaften, noch die 5 kleinsten. Mehr oder weniger wurde jede Volkswirtschaft getroffen und sackten gleichmäßig ab.

Russland buhlt in der Rangliste (nach Bruttoninlandsprodukt – BIP) mit Spanien um den 12. Platz. Der Unterschied beträgt nur etwa 1,2 %. Müsste Kanada überholen, um den 11. Platz zu erreichen. Dabei muss sich überlegt werden, wie viele Einwohnerzahlen Spanien und Kanada haben, und wie viele Russland. Um den 5. Platz zu erreichen, muss Russland mit Großbritannien und Deutschland konkurrieren. Dazu müsste Russland seine Wirtschaftsleistung mehr als verdoppeln. Das Gegenteil ist der Fall und das größte Land der Welt, mit unvorstellbarem Reichtum an Bodenschätzen, ist im realen Leben eben nicht mehr als „Afrika mit Schnee“ (Neue Züricher Zeitung). Und dieses BIP-Wachstum hatte der Kreml in seiner Zielsetzung offenbar gemeint.

Schauen wir uns jedoch einen anderen Wertrahmen an, sieht die Sache viel ernüchternder aus. Denn die Öffentlichkeit versteht vor allem das Lebensniveau, wenn ihre Regierung ihnen verspricht, sie unter den Volkswirtschaften aufsteigen zu lassen und das ist ein Irrtum. Um eine Aussage zur Lebensqualität zu machen, muss sich das Pro-Kopf-Einkommen angesehen werden. Das einzige Land der Top-10 Volkswirtschaft nach BIP, das auch in der Top-10 nach Pro-Kopf-Einkommen auftaucht, sind die USA. Deutschland liegt auf Platz 18. Die „Weltmacht“ Russland erreicht einen spektakulären 65. Platz und wird von Argentinien geschlagen. Für eine Supermacht ist das irgendwie demütigend.

Wir können angesichts des neuen Strategiepapiers, das den Punkt des wirtschaftlichen Aufstiegs nicht mehr enthält, daher annehmen, dass der Kreml es inzwischen für sinnlos betrachtet, zu versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, um Großbritannien oder Deutschland von ihren Plätzen zu verdrängen.

Doch der Weltlauf, um ein besseres Lebensniveau für seine Staatsbürger zu erreichen, und sich mit Argentinien um einen 63. Platz zu streiten, ist für einen Moskalzar selbstverständlich nicht glorreich genug.

Der einzige Rest des großen Zieles, welches 2020 verwirklicht sein sollte, ist die ernüchternde Bemerkung: „die Wachstumsraten übertreffen“. Wohin das Wachstum führen soll, wird nicht verraten. Ja es scheint sogar so, dass es im Kreml keine Rolle mehr spielt.

Amüsement provozierte hingegen das Ziel: „den Anteil des Straßennetzes in den größten städtischen Ballungsräumen sicherzustellen, der die regulatorischen Anforderungen auf einem Niveau von mindestens 85% erfüllt“. Das bedeutet im Klartext, das Wladimir Putin verspricht mindestens 85 % der existierenden Straßen instand zuhalten. Vom Ausbau des Straßennetzes hat er nichts gesagt, auch nicht versprochen, dass bestehende Straßen zu 100 % instandzuhalten.

Neben den auffälligen Beweihräucherungen und Glückwünschen an sich selbst, nehme ich zur Kenntnis, dass zwei weitere Ziele verschwunden sind, die im Dekret von vor 10 Jahren noch enthalten waren: Steigerung der Arbeitsproduktivität und eine Steigerung der Innovation.

Ohne diese Punkte ist eine Steigerung des BIP-Wachstums nur durch steigende Ölpreise erreichbar. Und da stehen die Karten nicht sehr gut, und zwar aus vielen Gründen: neue Energieträger, Zunahme des Baus von Atomkraftwerken, billiges Öl ist das Interesse der US-Politik, marode Installationen der russischen Ölindustrie …

Wenn eine Strategie aufgebaut wird, die auf unrealistischen Indikatoren basiert, keine Methoden zur Umsetzung aufweist, dann werden aus Zielen schlicht Träumerei. Genauer gesagt Träume, die man in der Pfeife rauchen kann. Das wäre ein dritter Grund Putins Dekret als substanzloses esoterisches Elaborat abzutun.

Es gibt etwas im Dekret, dass eine bessere Zukunft verspricht. Das nationale Ziel auf höchster Ebene lautet nun „digitale Transformation“. Natürlich heißt das alles nicht viel, da auch frühere nationale Ziele nicht erreicht wurden und stillschweigend unter den Tisch fielen. Darüber hinaus bleibt völlig unklar, was mit „digitale Transformation“ tatsächlich gemeint ist. Vor allem, da es in Zusammenhang gesetzt wird, mit anderen mysteriösen Konzepten, wie etwa, dem Erreichen der "digitalen Reife von Schlüsselsektoren der Wirtschaft und des sozialen Bereichs sowie der öffentlichen Verwaltung".

Da nirgends erklärt wird, was das sein soll, schauen wir uns den Autor dieser „digitalen Transformation“ Russlands an. Und falls Sie es nicht wissen sollten, bei dem handelt es sich um unseren geschätzten Moskalzaren Putin, der sich aktuelle Notizen von seinen Untergebenen auf Papier gedruckt in einer Lederaktentasche bringen lässt. Was soll in einem solchen Fall unter „digitale Transformation“ verstanden werden? Das Putin künftig seine Nachrichten auf einer 5-Zoll-Floppydisk bekommt?

Um eine große Umstrukturierung zu realisieren, muss mindestens die Natur des Metiers verstanden werden. Putin redete schon oft von der Modernisierung Sibiriens. Mehr als die Russen selbst, sind es insbesondere Menschen im Westen, die annehmen, dass der Kreml dafür ein Konzept habe und ein Team von Spezialisten, die es umsetzen. Wiederholt sprach Putin von einer russischen Raumstation auf den Mond und die Leute nehmen an, dass die Einweihung selbiger unmittelbar bevorstehe. Ist in den vergangenen 20 Jahren etwa auch nur eine einzige Schraube auf den Mond gebracht worden? Putin und sein Team sind nicht konstruktiv, sondern das Gegenteil. Vieles dessen, was aus dem Kreml heraus der Öffentlichkeit verkündet wird, ist nichts als leeres Gewäsch und Hochstapelei. Worüber sich die Leute nur allzu gern Blenden lassen, mit Inszenierungen wie Putin, der auf einen Bären reitet, Putin der eine antike Amphore aus dem Schwarzen Meer holt oder dem Zeigen von Putins Titten.

Wir wissen auch diesmal, dass die ursprünglichen Strategiekonzepte der Mai-Dekrete lange vor COVID-19 als gescheitert erkannt werden konnten. Die Gründe sind ebenso klar, weil die russischen Beamten klauen was nicht Niet- und Nagelfest ist, ganz zu schweigen von der erschreckenden Inkompetenz auf strategischen Positionen des staatlichen Systems. Dabei reden wir noch gar nicht von vergifteten ökonomischen Rahmenbedingungen und Putins Konfrontation mit der gesamten zivilisierten Welt.

Das neue Dekret spricht allerdings nichts an, dass auf eine Lösung der tatsächlichen Probleme Russlands hindeutet. Daher ist klar, dass in Russland alles so weiter gehen wird, wie bisher, nur eben schlimmer. Und deshalb muss aus diesem vierten Grund das Dekret als schlechter Witz verstanden werden.

Wenn Sie über die Straße laufen, achten Sie dann auf die Ampeln oder die Autos? Ich bin mir ziemlich sicher, dass noch nie eine Ampel einen Fußgänger überfahren hat. Und ebenso sollte man bei Regierungen nicht auf offizielle Stellungnahmen achten, sondern dass was sie tun, sonst könnte es schnell passieren, dass sie von der Regierung überrollt werden. Je krimineller ein Regime ist, desto größer wird die Kluft zwischen Wort und Tat.

Es ist besonders lustig im System Putin, wenn korrupte Politiker über die Entwicklung kleiner Unternehmen philosophieren, als wüssten sie auch nur ansatzweise darüber Bescheid. Es ist eine Unverschämtheit, wenn der Sklavenhalterstaat Russland der UNO vermeldet, dass im ganzen Land keine Armut mehr existiert. Nun lobt sich der Kreml selbst, wegen „ein wirksames System zur Identifizierung, Unterstützung und Entwicklung der Fähigkeiten und Talente von Kindern“.

Doch aus irgendeinem merkwürdigen Grund betrifft die Talentförderung immer nur Kinder von Beamten, die direkt im Kadermodus vom Studentendasein in den Aufsichtsrat von großen Banken und staatlichen Konzernen aufrücken, die dann mit Milliardenumsätzen jonglieren, welche aus, von der Regierung zu geschoben, Staatsaufträgen stammen. Mit Freier Marktwirtschaft hat das recht wenig zu tun, aber mit einem besonders gut ausgebauten System von Lobbyismus.

Vollkommen unverständlich ist, was die Regierung Putin damit zu schaffen hat, wenn sich die Quote der Bürger erhöht, die freiwillig Sporttreiben oder freiwillig eine unbezahlte Tätigkeit ausüben. Ebenso könnte sich die Regierung dafür beglückwünschen, dass es ihnen gelungen sei, die durchschnittliche Dauer des nationalen Geschlechtsverkehrs um 70 % zu erhöhen, was dann als Erhöhung der Geburtenrate, mehr Familienwerte und glücklichere Russinnen vermarktet wird.

Alternativ dazu könnte die Regierung freilich den Bürger mit solch selten dämlichen Gewäsch in Ruhe lassen und private Angelegenheiten auch privaten Händen überlassen.

Über den Sinn eines 10-Jahres Planes ließe sich ja noch streiten, obwohl das mit den 5-Jahres Plänen schon früher nicht funktionierte. Nichtsdestotrotz ist auch Japan eine Planwirtschaft (allerdings mit privaten Produktionskapazitäten) und es klappt dort nicht unbedingt schlecht. Die Frage ist, warum das so ist. Könnte es an der Kapazitäten und Intelligenz liegen? Russland befindet sich als Staat im Endstadium, infolge von Missmanagement, Korruption und Inkompetenz. Doch dieser Zustand des Siechtums bedeutet nicht den unmittelbaren Zusammenbruch. Dieser kann allerdings beschleunigt werden, in dem man der russischen Regierung und dessen Oligarchen, den Zugriff auf andere Volkswirtschaften verweigert.

Der völlige Kollaps Russlands könnte sehr schnell erfolgen oder sich über Jahre hinziehen, das ist abhängig von einer Menge Faktoren, zum Beispiel:
  • Wie konsequent wird Russland boykottiert.
  • Wie konsequent wird des Kremls 5. Kolonne nachgestellt.
  • Wie lange kann der Kreml lokale Warlords, wie Ramsan Kadyrow, durch Subsidien-Zahlungen bei Laune halten.
  • Wie gut kann der Kreml die russische Elite zufriedenstellen.
Aus diesem Grund könnte es als zwecklos betrachtet werden, wenn in einer solchen Situation langfristige Pläne gemacht werden. Der Kreml scheint bereits danach zu handeln und zeigt sich wenig optimistisch.

Die russische Wirtschaft, unter Wladimir Putin, ist eigentlich nur als eine permanente Wirtschaftskrise zu charakterisieren, wobei COVID-19 lediglich als Katalysator des Verfalls agierte. Von dieser Situation ausgehend stürzte sich Russland in eine tiefe politische Krise, sowohl außenpolitisch, als auch innenpolitisch. Es wäre nichts das erste Mal, dass eine Staatsführung in einer solchen Lage, dem unehrenhaften Bankrott durch Krieg zu entkommen sucht.

Im übertragenen Sinn ist es in Russland, wie auf der Titanic. Die Kollision mit dem Eisberg erfolgte bereits. Die Schiffsführung spekuliert, wie lange es dauern wird, bis das Schiff vollläuft. Doch statt die Rettungsboote herabzulassen, spielt die Kapelle weiter, damit die unwissenden Passagiere die Panik nicht bemerken und der Kapitän entwirft das Menü für die nächste Woche. Als Außenstehender sieht es nach einem Narrenschiff aus, doch tatsächlich ist die herrschende Dummheit beängstigend und nicht kalkulierbar.

Zusammenfassend lässt sich Putins Dekret, dass die Vision Russland bis 2030 wiedergibt, als Totgeburt charakterisieren. Es basiert auf Fantasiedaten, zeigt strukturelle Inkonsistenzen und verspricht eine Menge Unsinn, der von inkompetenten Beamten stammt und in einer Situation der Krise ausgeführt wird. Die Qualität dieses Dokuments spricht für den bedrückenden Zustand des öffentlichen Verwaltungssystems, der wiederum sowohl ein Symptom der Krise als auch ein Grund für ihre weitere Verschärfung ist.

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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

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