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Freitag, 3. Juli 2020

Es sind nicht immer die Russen: Deutsche Regierung mischt sich in polnische Wahlen ein

Rund 8000 Wahlzettel, die von in Deutschland lebenden Polen in Konsulaten und der Botschaft abgegeben wurden, ließ die Deutsche Post nicht nach Polen durchstellen. Das halbprivate Unternehmen handelte dabei auf Anordnung des Kanzleramtes. Bei der vorbereiteten Übergabe an die polnische Staatspost, an der gemeinsamen Grenze, hieß es von deutscher Seite, die Wahldokumente seien verschwunden.

Die polnische Regierung hat nun ein Erzwingungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, um eine Untersuchung des Skandals zu erreichen. Sollte sich dabei kein Fehler bei der Post herausstellen, will Polen eine Klage gegen die deutsche Regierung, wegen Manipulierung der polnischen Wahlen.

In Berlin wurde offenbar darauf spekuliert, dass die Erklärung der verschwundenen Unterlagen ausreicht und von polnischer Seite nichts passiert. Anschließend hätten wahrscheinlich irgendwelche investigativen Journalisten der Süddeutschen Zeitung den Skandal enthüllt, dass die polnischen Wahlen zugunsten der Konservativen gefälscht wurden. So in etwa wurde das bezüglich der Panamapapiere bereits getan.

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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

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