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Sonntag, 12. Juli 2020

China setzt sich in Libyen fest

Unter den immer zahlreicher werdenden aktiven Groß- und Regionalmächten, in Libyen, wird die Präsenz von Rot-China gerne übersehen. Das mag daran liegen, dass es keine Söldner losschickt, wie Russland. Oder auch keinen Drohnenkrieg führt, wie die Vereinigten Arabischen Emirate.

Doch in wirtschaftlicher Hinsicht ist Peking der bedeutendste Global Player, von allen anderen Parteien. China übt konsequent Druck auf alle anderen Parteien in Libyen aus, damit das Netz chinesischer Strukturen konsequent wächst. Das führt uns zu der Frage, ob der Libyenkrieg eventuell als eine Art Ausdehnung des Seidenstraßenprojektes zu bewerten ist.

Erinnern wir uns zurück, dass der frühere Diktator Muammar Gaddafi seine damalige Position im Block Russland-China aufgab und die Nähe zu den USA suchte. Natürlich wollte er die ökonomische Blockade seines Landes überwinden. Doch Gaddafi zeigte ausgereifte Zweifel an Russlands Kapazitäten. 

Als 2011 die Proteste gegen Gaddafi in Libyen begannen, war das Teil des sogenannten Arabischen Frühlings, den die traditionell von Moskau gelenkte internationale Linke als Demokratisierungsprozess verkaufen wollte. Inzwischen sind jedoch bei diesen, von einer zentralen Intelligenz gelenkten, Prozesse Verbindungen zu Islamfaschisten und westlichen Geheimdiensten bekannt. Was in erster Linie Frankreich und Italien meint, bezogen auf den Schauplatz Libyen. Wohingegen Deutschland klar in Ägypten und Syrien mit den russischen Spezialdiensten kooperierte. 

Der große Mann der "Befreier" war damals Kalifa Haftar, und damit dieselbe Kreml-Marionette wie gegenwärtig. Mag Emmanuel Macron auch in einer Show für die Öffentlichkeit leugnen, Haftar erhält großzügige Unterstützung aus Paris. Nicolas Sarkozy war die große treibende Kraft beim militärischen Eingreifen der Europäer in Libyen, dessen Berater Jean-Pierre Thomas und Thierry Mariani über enge Beziehungen nach Moskau verfügen, sie waren wichtige Organisatoren des 4. Internationalen Wirtschaftsforum von Jalta, auf der von den Russen besetzten Krim. Ich will noch mal erwähnen, dass Libyen die größten bekannten Ölreserven in Afrika besitzt. Man tarnte das alles völlig widerrechtlich als NATO-Einsatz, wohl um die USA (dank Barack Obama) in den Konflikt zu integrieren. Jedenfalls ist die Behauptung der Europäer, nach zwei Wochen sei ihnen die Munition ausgegangen, etwas sehr merkwürdig.

China, das ansonsten gern gegen die Interessen des Westens konspiriert, hielt sich im UN-Sicherheitsrat zurück und ermöglichte damit die Invasion europäischer Mächte. Das ist bemerkenswert!

Russland zeigte sich zwar skeptisch gegenüber dem Arabischen Frühling, doch dabei ging es um etwas anderes. Moskau begrüßte die Bewegung über all dort, wo es keinen Einfluss besaß oder - wie im Fall Libyens - einbüßte. Man wehrte sich jedoch gegen den Arabischen Frühling dort, wo man Einfluss hatte, eben Syrien. Die andere große Angst Moskaus war, dass der Arabische Frühling auf die Muslime in Russland übergehen könnte. Was zu einem wachsenden Problem im Nordkaukasus wurde. Das Problem löste Wladimir Putin erst mit Ramsan Kadyrow, den er als Vasallenkönig einsetzte und der den Islamischen Staat im Norden gründete, wo er mit eiserner Faust herrscht.

Seit dieser Zeit ist Libyen ein Dauerproblem und entwickelte sich zu den elysischen Feldern linker Schlepper-NGO's. Wir liegen eben auch richtig, dass diese organisierten Flüchtlingsschwemme, wie La Bestia in Mexiko auch, als Tarnung krimineller Operationen dient: Illegale ein und Ausreise von Söldnern, Menschenhandel, Drogenhandel, Waffen usw.

Der Krieg ab 2011 diente dazu, die USA, wie es in der linken Demagogie üblich ist, als den Kriegstreiber darzustellen. Natürlich war Obama dabei sehr hilfreich, der aber in den USA Probleme gehabt hätte eine Unterstützung für einen Libyenkrieg zu bekommen. Also stellten sie es Bündnisfall dar, der Obama verpflichten würde, den Bundesgenossen zur Hilfe zu eilen. Nicht zu vergessen das Treiben von Hillary Clinton, dass zur Ermordung des US-Botschafters führte. Ausgegangen war der Krieg allerdings von Nicolas Sarkozy. 

Seit dieser Zeit wurde der frühere Einfluss und Strukturen der USA, die sich ohnehin noch nicht lange entwickelt hatten, zerstört oder besser durch China ersetzt. Wir können daher festhalten, dass die zur Schau gestellte Neutralität der Kommunisten in Peking kalkuliert war und die wirtschaftliche Durchdringung des Landes konkurrenzlos anstrebte. Dabei wurden die westlichen Staaten, deren militärische Intervention, als Wegbereiter genutzt und schont sein eigenes militärisches Potenzial.

Der Aufbau der chinesischen Strukturen in Libyen, begannen bereits zur Zeit von Gaddafi, weshalb dessen Vorstoß einer Öffnung zur USA in Peking nicht gern gesehen wurde. Gaddafi hingegen, der sich daran gewöhnt hatte ein recht großes und reiches Land allein zu befehligen, bemerkte schnell, dass die Chinesen keine angenehmen Partner sind. Wie anderswo in Afrika, traten sie auch in Libyen eher als neue Kolonialherren auf.

Im Jahre 2011 gab es bereits 75 Unternehmen in Libyen, die Peking komplett kontrollierte. Der Umsatz belief sich auf 18,8 Milliarden US-Dollar.

Gegenwärtig unterstützt Peking offiziell die Regierung des Nationalen Abkommens (GNA) von Premierminister Fayez al-Sarraj. Zwischen 2016 und Gegenwart trafen sich Delegierte Pekings neun Mal mit der GNA. Es gab auch einen bilateralen Devisenhandel zwischen Mohamed Siala und Wang Yi auf dem China-Afrika-Kooperationsforums (Foocac) Mitte 2018. Mit der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding war dann auch offensichtlich, dass Libyen in das Seidenstraßenprojekt integriert werden sollte. Der bilaterale Handel belief sich Mitte 2019 bereits auf 6,21 Milliarden Dollar, wobei ein Wachstum von 160 % pro Jahr ausgemacht wurde. Bei diesem Geschäft ging es beinahe ausschließlich um den Kauf von libyschem Erdöl.

Seit 2017 bereits, war es jedoch China Verbündeter Russland, das an dem Sturz der GNA arbeitet. Wir sehen, dass das Peking recht egal zu seien scheint. Was daran liegt, dass China auch starke Verbindungen zu Kalifa Haftar unterhält. Das ist zu sehen an einer Vereinbarung von 2016 zwischen Abdullah al-Thinni, die Peking große ökonomische Zusicherungen in Ost-Libyen machte. Al-Thinni allerdings ist auch der Wegbereiter für den Aufstieg von Haftar.

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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

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