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Montag, 29. Juni 2020

Wladimir Putin das Finanzgenie: Kreml senkt die Steuern für Oligarchen

Der Kreml hat der UNO dieser Tagen ausrichten lassen, dass es der russischen Regierung gelungen sei, die Armut im Land zu beseitigen. Kann man sich nicht ausdenken! Ob das eventuell das "Geschenk" ist, dass Wladimir Putin dem russischen Volk versprach, anlässlich der wegen Corona verschobenen Siegesfeier über Deutschland? Nein, da geht es um Steuern.

Der Kreml ließ nun verkünden, dass die Steuern für Jahreseinkommen ab 5 Millionen Rubel erhöht werden. Um uns richtig zu verstehen, von welch astronomischen Summen wir da reden, dies entspricht etwa 63 300 €. Wir sprechen also etwa von guter Mittelschicht. 

Dahingegen soll es eine Steuerreform für Inhaber  ausländischer Vermögenswerte geben. Seit 2017 galt die Regel, dass Personen die in Russland steuerpflichtig sind, aber mindestens 25 % Vermögenswerte im Ausland halten, eine Einkommenssteuer von 13 % zahlen. Das bezieht sich für Werte im Ausland und hat nichts mit Besteuerung (von inländischen Vermögen) zutun. Putin schlug nun vor, statt der Erhebung eines Steuersatzes, eine Pauschale von 5 Millionen Rubel zu entrichten. Was diese Fixierung auf 5 Millionen Rubel soll, weiß ich auch nicht, wahrscheinlich ist das irgend eine Kompensation eines Komplexes. Die Sache ist jedoch, dass je reicher jemand ist, desto günstiger schneidet man bei den Steuern ab. Denken Sie da an die Forderungen, die sie von den Kreml-Lakaien im deutschen Bundestag hören. Oligarchien könnte das freuen, weniger jedoch dem einfachen Volk die mehr Steuern zu entrichten haben und deren Rentenalter zurückgesetzt wurde. Aber immerhin können sie sich freuen, dass Putin die Armut im Land beseitigt. Immerhin eine offizielle Regierungserklärung, das wird bestimmt so seine Richtigkeit haben.

Die Steuerreform wird Unternehmern helfen, erheblich zu sparen, sagte Alexander Tokarev, Direktor der Abteilung für Steuer- und Rechtsberatung bei KPMG.

Interessant wird diese Regel, ab einem Jahreseinkommen von 38 Millionen Rubel, was auch noch eine in der Wirtschaft geringe Summe ist. Nur eben wer mehr zahlt, sind die schlecht Verdiener. 

Der Finanzier Andrei Movchan (Carnegie Moscow Center, Movchans Group) beurteilte die Steuerreform, wie folgt:

"Der Staat beginnt, die letzten Säfte von denen auszupressen, die zumindest irgendwie die Wirtschaft bewegen und zur Entwicklung des Staates beitragen." Movchan macht deutlich, dass der Kreml seine Finanzpolitik auf Kosten der einfachen Leute austrägt, Rentner bestraft, oder Pflegefälle und all jene konstruktiven Kapitalanleger, die etwas in Russland aufbauen wollen und zur Entwicklung des Landes beitragen "und schafft so ein einzigartiges Umfeld für die Kapitalbesitzer, aber nicht für alle, sondern nur für diejenigen, die im Ausland investieren."

Ein reicher Russe, nicht Oligarch, der im Ausland zum Beispiel 8 Millionen Dollar im Jahr verdient, zahlt lediglich 1 % Steuern in Russland.

"Höchstwahrscheinlich erleben wir die letzte Phase wirtschaftlicher Krämpfe", schreibt Movchan. "Die Möglichkeiten sind ausgeschöpft, die Politik beginnt, Steine umzudrehen, und in Zukunft werden die Behörden keine aktuellen Notlagen bewältigen können."

Macht diese Steuerreform eine Kapitalanlage in Russland attraktiver? Definitiv nicht. Die Deutschen haben das jedoch nicht begriffen und schaffen weiterhin Geld nach Russland. Nun gut, Dummheit sollte bestraft werden.

Ich möchte zu bedenken geben, dass seit 2015 der Kreml mehrer Programme anregte, die darauf abzielten im Ausland befindliches Kapital nach Russland zu holen. Steuerflüchtlingen wurde Amnestie angeboten. Oder man wollte die Region Königsberg und das Gebiet Primorsky zu Offshore-Regionen erklären, wo die Russen ihr Geld registrieren lassen könnten, aber zu Bedingungen einer Kapitalanlage, wie  in der Schweiz. 

Selbst als man es mit patriotischen Appellen versuchte, blieb das Ergebnis null. Weitere 190 Milliarden US-Dollar verließen seitdem Russland ins Ausland. Der Grund ist, niemand traut dem Kreml. Jeder geht davon aus (außer die Deutschen), dass der Kreml ausländische Vermögenswerte anlocken will, um die Eigentümer plötzlich zu enteignen.  

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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

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