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Sonntag, 28. Juni 2020

Deutschland investiert weiter in RuSSland


Trotz allgemein miserabler Wirtschaftssituation, verstärkt von der China-Pest Corona, haben die Deutschen, im ersten Quartal 2020, 1,8 Milliarden € in RuSSland investiert. Damit bleiben sie nur unwesentlich hinter den Netto-Direktinvestitionen im Vergleichszeitraum des Vorjahres (1,9 Milliarden) zurück. 

Nicht das der russische Markt so vorteilhaft für Investitionen wäre, sondern dank der Wirtschaftspolitik des Merkel-Regimes, in Kombination mit der Gehirnwäsche von "Putin wird uns vor Merkel retten", wird die Situation in Deutschland unattraktiv. In einer gewissen weise ist das nachvollziehbar, denn der Kreml legt seine Aufmerksamkeit erst ab einem gewissen Umsatz auf ökonomische Filetstücke. Dennoch wird all das eines Tages verloren gehen, wenn man die Masken fallen lässt.

Die deutschen Investitionen


Das nun immer mehr der Gürtel enger geschnallt wird, zeigt schon die Umgestaltung der russischen Verfassung zur offenen Diktatur. Das wird ein sehr schweres Umfeld für Unternehmer werden. Der Zusammenbruch der Wirtschaft, in den russischen Regionen, ist auf einem 15 Jahres hoch. Dennoch feiern die systemrelevanten Medien von "Europas schärfster Putinkritikerin", Angela Merkel, alljährlich das Wirtschaftswunderland RuSSland. Und das ist eben der Trick, warum ein konstanter Geldfluss von Deutschland weg nach Russland fließt, weil diese Medien Russland-Investitionen als attraktiv, und Deutschland als unattraktiv erscheinen lassen. Natürlich ist Deutschland tatsächlich unattraktiv, aber weil eben diese Bundestrojanerin diese Situation erzeugt.

Der Löwenanteil dieser Investitionen kommt aus der deutschen Mittelschicht. Wir sehen also, das folgt alles der marxistischen Theorie, um die Mittelschicht ausbluten zu lassen. Allerdings sind die Investitionen, im Vergleich zu 2018 (3,3 Milliarden) insgesamt 2019 (2,2 Milliarden) merkbar zurückgegangen, denn auch Deutschland geht seinem Ende entgegen.

Der Rückgang der russischen Industrie hat sich im Mai trotz der Beendigung der Nichtarbeitstage beschleunigt. Am Monatsende seien die Produktionsvolumen um 9,6 % gegenüber dem Vorjahr und 1,3 % gegenüber dem Vormonat zusammengebrochen, teilte Rosstat am Dienstag mit.

Die russischen Regionen erleben einen wirtschaftlichen Abschwung, den Statistiken in der Geschichte noch nie erfasst haben. Der von der Hochschule für Wirtschaftswissenschaften berechnete konsolidierte Index der regionalen Wirtschaftsaktivität (REA) brach im Spitzenmonat April um  19,7 % ein. Eine starke Verschlechterung der Situation sei in allen acht Bundesbezirken und in jedem der fünf Schlüsselbereiche der Wirtschaft zu verzeichnen, sagten die Experten des Developmentcenters HSE.

Katastrophenzone


Die "Katastrophenzone" war demzufolge der Nordwesten (- 14 %) und Wolga (-12,9). Relativ sicher überlebten die Uralregion und der Nordkaukasus. Die problematischsten Einbrüche werden dieses Jahr überall dort zu finden sein, wo Gewerbe und Industrie auf die Verbrauchernachfrage angewiesen sind.

Nur vier Industriezweige schafften es, über Wasser zu bleiben: Nahrungsmittel (+ 1,5 %), Möbelproduktion (+ 2,2 %), chemische Industrie (+ 4,4 %) sowie die Herstellung von Arzneimitteln und (dank Corona) medizinisches Gerät (+ 22,4 %).

Die Spitzenwerte erreichten, gemäß Rosstat, die Herstellung von Fleischkonserven (+ 50 %) und Spezialkleidung (+ 120 %). Insgesamt konnte Rosstat wegen dieser Ausnahmen dennoch kein Wirtschaftswachstum im April feststellen.

Die Situation ist "schlimm"


Die April-Situation (in ihrem regionalen Aspekt) kann durch die Worte "schlimm" beschrieben werden, heißt es im HSE-Bericht. Ein wirtschaftlicher Abschwung von beispielloser Größenordnung. Die Rezession beschert den notorisch korrupten Gouverneuren einen Zusammenbruch der Steuereinnahmen. 

Am Jahresende wird mit einem Defizit der Regionalhaushalte von 9 % gerechnet. Finanzreserven gibt es nicht, die Hälfte der Regionen lebt sozusagen von der Hand in den Mund. 

Bankeinlagen und Bankkonten hat die russische Wirtschaft in Höhe von nur 5 %, eines einjährigen Kapitalbedarfs. In 43 % der Regionen decken die zur Verfügung stehenden Finanzreserven nur einen Monat. Jedes siebente Unternehmen hat Kapital nur für eine Woche. 14 Regionen stehen bereits vor dem Bankrott. Moskau entsendete aus seinem Bundeshaushalt 625 Milliarden Rubel für Januar-Mai. Allerdings ist das nur 20 % des benötigten Kapitals. 

Die für den Bundeshaushalt bedeutsamen Ölexporte gingen um 14,5 % (Jahr) und um 13,2 % (allein der April) zurück. Der Ausfall der Gasverkäufe war mit 16,6 % (Jahr) noch größer. Zwar fließen diese Verkäufe nicht in den Bundeshaushalt ein, allerdings dienen Wladimir Putin diese Gelder, um die russische Elite auf seine Seite zu ziehen. Der Einbruch der Steinkohleförderung begann mit - 11,2 %. Doch bis zum Jahresende liegen die Schätzungen bei maximal - 21,4 %.

Die durchschnittliche Auslastung der Produktionsanlagen, wird von Rosstat mit nur 58,4 % beziffert. Dabei muss bedacht werden, dass Russland bereits in der Krise 2008 ein Drittel seiner Industrie verlor.

Zerstörung des freien Marktes


Auch des Kreml politisches Werkzeug Gazprom verzeichnete Januar-März einen Verlust von 306 Milliarden Rubel. Es ist davon auszugehen, dass der Kreml diese Situation benutzen wird, um eine Reihe von Privatunternehmen zu verstaatlichen, in dem man Hilfsfonds aus Steuermittel an die Übertragung von Aktienpaketen bindet. Man bedenke, dass eine bestimmte Politiker-Clique, in Europa, ebenfalls Corona in ähnlicher Weise nutzen möchte. Das System der russischen Ökonomie wird eben auch in Deutschland und Frankreich (zum Beispiel) etabliert. 

Das bedeutet unterm Strich, dass der Abfluss von Geld aus Deutschland, für Russland zunehmend von größerer Bedeutung ist.

Offenbar wurde das auch Gott sei dank in Washington richtig erkannt, denn die neuen Sanktionen, wegen Nord Stream 2, zielen erst in zweiter Linie gegen Russland ab und in erster Linie gegen Deutschland. Dahingegen haben Merkel und Putin gemeinsam angekündigt, dass unter allen Umständen Nord Stream 2, wie geplant fertiggestellt wird. Das heißt also, dass weder Nord Stream noch Nord Stream 2 ein ökonomisches, sondern politisches Projekt ist. Selbst Nord Stream ist weit davon entfernt, nach so vielen Jahren Gewinn zu erwirtschaften, sondern wird mit Steuergeld vom Kreml subventioniert. Es ist demzufolge ein völlig politisch motiviertes Unterfangen, im altbekannten Sinn der Energiewaffe der Sowjetunion. Daher auch immer dieser Schwachsinn mit der Energiewende.

Das System des Betruges


Dies ist nun die Situation, in der die Russen aufgefordert werden, einer neuen Verfassung zu zustimmen. In der neuen Verfassung soll Russland auch vor "schädlichen" Urteilen internationaler Gerichte geschützt werden. Internationales Recht soll in Russland künftig keinen Vorrang mehr haben - gar nicht angewandt werden soll es, wenn das russische Verfassungsgericht zum Schluss kommt, dass es nicht im Einklang mit dem nationalen Recht steht.

Dabei ist zu bedenken, dass Russland sich eigentlich dem Europäischen Gerichtshof beugen muss, denn sie sind Mitglied im Europarat. Wer das möglich machte? Natürlich Deutschland und Frankreich. Schmackhaft hatte man das den Skeptikern im Europarat machen können, da Russland die Zahlungen der ausfallenden Türkei übernahm und das sich die Menschenrechtslage in Russland bessern wird, eben weil Moskau sich dem Europäischen Gerichtshof beugen muss. Nun ist klar, dass Moskau gar nicht daran denkt so zu handeln, sondern die Europäer seine nützlichen Idioten sind. Beim Europäischen Gerichtshof gibt es schon eine Zivilklage, gegen die russische Regierung, im Fall des Abschusses eines Verkehrsflugzeugs über der Ostukraine, die malaysische Boeing MH17 mit 298 Insassen. 

Tritt die neue Verfassung in Kraft, dann kann Wladimir Putin theoretisch bis 2036 sein Amt bekleiden. Alle potenziellen Nachfolger sind jedoch auf insgesamt 12 Jahre (maximal zwei Amtszeiten) reduziert. Darüber hinaus wird die russische Regierung, gemäß der neuen Verfassung, keine Entscheidungen mehr treffen, sondern wird mit der Ausführung und Organisation der Vorgaben des Präsidenten beauftragt. 

Ein anderes heikles Thema wäre, dass der Präsident künftig Verfassungsrichter rausschmeißen und ernennen kann. Zwar ist vorgesehen, dass dies der Zustimmung der oberen Kammer des Parlaments (Föderationsrat) bedarf, doch die Senatoren des Gremiums können vom Präsidenten ernannt werden. (⇒Wie baue ich mir eine Sowjetunion?)

In RuSSland werden nun erbitterte Debatten geführt, ob man an der angesetzten Abstimmung teilnehmen soll, um gegen die neue Verfassung zu stimmen, oder die Abstimmung boykottieren sollte, um die Wahlbeteiligung niedrig zu halten und die Manipulation offenzulegen.

Ausgang der Abstimmung zur neuen Verfassung


Der hauptsächliche Zweck der neuen Verfassung besteht darin, Putin zu ermöglichen, noch länger Präsident Moskalzar zu bleiben. Für Putin ist es ein entscheidendes Thema, an der Macht zu bleiben, deshalb wird er sein Schicksal bestimmt  nicht dem Wähler in die Hände legen. Auch wenn Putin nach wie vor eine fanatische Groupie-Anhängerschaft hat, ist die Zahl der Unzufriedenen deutlich gewachsen. Je höher die Wahlbeteiligung, desto größer die Chance, um Wahlzettel zu frisieren. Boykottiert man hingegen die Wahl, wird diese von Putins-Groupies entschieden. Für Putin also eine Win-Win-Situation. Das russische System, bei dem schon Wahlbeteiligungen von spektakulären 140 % erreicht wurden, sieht keine Möglichkeit vor, die Rechtmäßigkeit des Wahlablaufes von unabhängiger Seite zu überprüfen.

Wir wissen demzufolge schon jetzt, dass die neue Verfassung von über 50 % angenommen werden wird und die Wahlbeteiligung über 50 % der Wählerschaft beträgt. Es spielt dabei keine Rolle, wie viele die Abstimmung boykottieren werden. Ebenso wenig wird es von Bedeutung sein, wie viele Personen tatsächlich Wählen gehen, bzw. was sie wählen. 

Es ist nahezu unmöglich, gegen die fantastischen Manipulationsvoraussetzungen effektiv etwas zu unternehmen, außer ein Systemsturz. 

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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

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