Der antimarxistische Ostblog, für Patrioten die denken. Keine sozialistische Diktatur mehr auf deutschen Boden.

Dienstag, 30. Juni 2020

Die Europäische Union ist eine Lüge von Wladiwostok bis Lissabon

Interfax meldet heute, dass Ramsan Kadyrow, der Moskauer Vasallenkönig von Tschetschenien (alias: Islamischer Staat im Norden), gefordert hat Wladimir Putin zum Präsidenten auf Lebenszeit zu ernennen. “Die Hauptsache ist, wie ich immer sage - wir müssen Wladimir Putin zum Präsidenten auf Lebenszeit wählen. Wer kann ihn heute ersetzen? Es gibt keinen solchen politischen Führer auf globaler Ebene. Darauf sollten wir stolz sein", sagte Kadyrow. "Heute leben wir in einem Rechtsstaat. Wir sind Bürger dieses großartigen Landes, unsere tschetschenische Sprache ist die Staatssprache, Religion ist unsere oberste Priorität, Moscheen stehen allen Muslimen offen.", fügte Kadyrow hinzu.

Wird uns also genau dieser Wladimir Putin tatsächlich in Deutschland vor Islamterror schützen? Oder werden am Ende islamische Terroristen eventuell als Sicherheitspersonal von Wladiwostok bis Lissabon zu Einsatz kommen?

Wieso ich annehme, dass könnte passieren? Weil zumindest Emmanuel Macron am Freitag in einer Videokonferenz mit Putin, forderte gemeinsam einen Friedensraum von Wladiwostok bis Lissabon zu schaffen.


Fimmaterial RT Deutsch, Untertitel in Deutsch

Unterdessen hat Gulag-China sein Militär angewiesen, sich auf Krieg vorzubereiten. Ohne allerdings anzuführen gegen wen. Erinnern sie sich noch, dass Macron von “Europas schärfster Putinkritikerin” Angela Merkel aufgebaut wurde? Oder wie die Franzosen aufgefordert wurden, Emmanuel Macron zu wählen, um Marine Le Pen zu verhindern, da die eine Marionette des Kremls sei?

Ja, aber auf Betreiben von Angela Merkel wird die Europäische Union doch neue Sanktionen gegen Russland verhängen? So berichten es zwar die deutschen Qualitätsmedien, stimmt dennoch nicht. Sanktionen sollen gegen einige russische Hacker erlassen werden, die vermutlich am Hackerangriff von 2015 auf den Bundestag beteiligt waren. Mit anderen Worten, es ist ein völlig aufgeblähter Skandal, ohne viel dahinter. Vermutlich gehört das zur gegenwärtigen Propaganda, von der Anti-Putin Merkel, die in Berlin nicht erklären kann, warum sie wegen des Hackerangriffs nichts unternimmt.

Merkel redet im Inland völlig anders als im Ausland. Wohingegen deutsche System-Journalisten dieselbe Merkel im Ausland als Chinas wichtigste Verbündete gegen Donald Trump feiern.
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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

RuSSland nimmt offiziell den atomaren Erstschlag ins Konzept auf


Immer wieder erstaunlich, was die deutschen Medien berichten, aber vollkommen aus der Luft gegriffen ist, jedoch tatsächliche Ereignisse verschweigen. So wurde gerade etwas von Gesprächen zwischen den USA und RuSSland berichtet, über einen möglichen neuen Atomwaffensperrvertrag. Das ist völliger Mist. Die USA haben die Verhandlungen bereits abgebrochen, nachdem der Kreml offiziell den atomaren Erstschlag in seine Doktrin aufnahm.


Wladimir Putin unterzeichnete bereits am 2. Juni das Dekret 355: "Über die Grundlagen der Staatspolitik der Russischen Föderation im Bereich der nuklearen Abschreckung"


Dieses sieht eine erhebliche Erweiterung der Strategie zur Anwendung von Nuklearwaffen vor. Bereits die Doktrin von 2014 verwiesen auf schwammige Formulierungen, die zu ließen, eine Möglichkeit zum atomaren Erstschlag hineinzuinterpretieren. Das neue Dekret beseitigt  nicht nur jeden Zweifel, sondern schließt die Möglichkeit eines Gegenschlages nahezu aus, wie es noch in Sowjetzeiten vorherrschte. 


Das neue Dekret erlaubt ausdrücklich einen atomaren Angriff ohne vorigen Angriff auf russisches Territorium, sei es auch mit konventionellen Waffen, wenn der Angriff, "Auswirkungen auf wichtige staatliche oder militärische Ziele" hat.


Der Begriff “Auswirkungen” wird nirgendwo definiert, sodass es einen nahezu unbegrenzten Ermessensspielraum gibt, der allein in der Entscheidungsgewalt von Wladimir Putin liegt. Bezüglich möglicher Angriffsziele wird präzisiert: Einrichtungen die "zu einer Störung der Reaktion der Nuklearstreitkräfte führen wird". Heißt also, wenn ein möglicher Gegenschlag des Gegners mit atomaren Waffen sabotiert wird.


Darüber hinaus ändern sich die Bedingungen für Vergeltungsmaßnahmen. Wenn es früher ausschließlich um den "Einsatz" von Atom- oder anderen Massenvernichtungswaffen durch den Feind ging, wird jetzt die Grundlage "Empfang zuverlässiger Informationen über den Abschuss ballistischer Raketen" in Richtung Russland angesehen. 


Ebenso ist nun ein atomarer Erstschlag möglich, im Falle eines Angriffs, auf einen Verbündeten RuSSlands, wobei der Kreml hier insbesondere auf Situation um Venezuela und dem Islamischen Staat im Iran spekuliert.


Angriffe werden nun auch möglich, gegen Staaten, die von RuSSland als potenzielle Feinde angesehen werden, oder sich der Russischen Föderation widersetzen und über ein erhebliches konventionelles Kampfpotenzial verfügen. Mit Letzterem dürfte wohl Polen gemeint sein.


Der Einsatz von Raketenabwehrsystemen wird im neuen Dekret nun als Bedrohung RuSSlands angeführt, woraufhin der Einsatz von Atomwaffen erlaubt ist. 


Die einzige Person, die über den Einsatz von Atomwaffen entscheidet, ist der Präsident. 


Das Dokument, betrachte zum einen Atomwaffen zwar "ausschließlich als Mittel zur Abschreckung, deren Einsatz eine extreme und erzwungene Maßnahme ist" und "unternimmt alle notwendigen Anstrengungen", um militärische Konflikte, einschließlich nuklearer, zu verhindern. Andererseits gehört "die garantierte Abschreckung eines potenziellen Feindes vor einer Aggression gegen die Russische Föderation und (oder) ihre Verbündeten zu den höchsten staatlichen Prioritäten" und "wird durch die gesamte militärische Macht einschließlich der Atomwaffen bereitgestellt".

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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

Deutscher General ratet niemanden dazu "uns" anzugreifen

Nachdem Generalmajor Andreas Hannemann Rambo 1 bis 3 am Stück konsumierte, warnte er (einen nicht genannten Aggressor) davor "uns" anzugreifen. Nun gut, vorteilhaft wäre es, wenn der Angreifer keine Gewehre und Panzer mitbringt. Ich wünschte, das Problem wäre derart einfach, doch es gibt Gründe um sich unwohl zu fühlen.





Der Zwei-Sterne-General bezieht sich im Video auf die Vorkommnisse der “Party- und Eventszene” von Stuttgart. Einem großen Teil der deutschen Michels ist natürlich klar, dass orientalische Facharbeiter und Goldstücke lediglich uns an ihrem reichhaltigen Schatz heimischer Traditionen Anteil haben ließen, um dieses Land von Nazi-Spießern bunter zu gestalten. Ich beschreibe die Szenerie von Stuttgart bewusst lächerlich, doch wir wissen, dass viele Bunt-Bürger genauso denken. 
Viele der Wutbürger, so mein subjektiver Eindruck, freuten sich enthusiastisch über die martialischen Worte des Generalmajors. Ich muss gestehen, dass ich dabei ein unbehagliches Gefühl habe.

Die Bundeswehr ist grundsätzlich ein Querschnitt der Gesellschaft, nur ist es der Querschnitt der Bunten Republik -schland. Auch die Possenreißerin Flinten-Uschi ging nicht spurlos an der Bundeswehr vorbei. Dennoch ist es klar, dass es in der Truppe brodelt. Mein Eindruck ist, dass dies insbesondere die Offiziere betrifft. Das ist auch die Erfahrungen aus anderen Staaten. Siehe Venezuela, der Generalstab ist mit ideologisch zuverlässigen Leuten besetzt. Widerstand kommt von den Generälen und Admirälen a. D., bzw. geht von Offizieren Major bis Oberst aus, die sich vom sozialistischen Regime enttäuscht fühlen. 

Sie müssen bedenken, wie lange die FDJ-Sekretärin schon das Land drangsaliert und einen Terrorkrieg gegen das deutsche Volk führt. In all diesen Jahren wurde auch die Bundeswehr den Bedürfnissen dieses Monsters aus der Uckermark angepasst. Generäle und Admiräle, die eine Antipathie gegen Merkel erkennen ließen, wurden gegen jene ausgetauscht, die man für ideologisch zuverlässig hielt. Das sind Leute, die der Merkel dankbar für den Karriereschub sind.

Daraus ergibt sich die erste Frage, wem meint der Generalmajor Hannemann mit “uns”? Mit was identifiziert er sich? Was mich betrifft, ist die Sache klar: Merkel-Schland verrecke. Würde mich freuen, wenn man in der Truppe genauso denkt und dem Leid ein Ende setzt, um wieder zur Tagesordnung in Deutschland übergehen zu können. Doch wovon spricht General Hannemann, wenn er “uns” sagt?

Im Video bezieht er sich auf Gewalt und Respektlosigkeit gegen die Uniformträger. Hört sich gut an, jedoch diese Polizisten repräsentieren zu allererst einmal was? Merkel-Schland! 

Um Gottes willen verstehen Sie mich jetzt bloß nicht falsch, das soll nicht heißen, dass alle Polizisten mit dem Merkel-Regime einverstanden sind. Aber auf der anderen Seite verhindern sie es auch nicht. Es ist bekannt, dass bei Bundeswehr und Polizei Waffen verschwanden. Der erste Verdacht war dabei: Na, nun wird wohl wieder irgendwo eine NSU-Zelle aufgespürt werden sollen, die sechs Sachsen mit dem Luftgewehr haben eben nicht überzeugt. Doch stattdessen haben einige der Poleposition in der Sozen-Meute angefangen zu bellen, dass in den Reihen von Militär und Polizei Widerstand aufgebaut wird. Wenn das so ist, dann haben die meinen Segen. Die grundlegende Frage, zur Beurteilung einer Situation ist jedoch immer: Wer identifiziert sich womit?

Wenn sich ein Generalmajor über den mangelnden Respekt gegen Uniformträger brüskiert, meint er damit Repräsentanten der Staatsgewalt. An der Spitze der Staatsgewalt steht nun mal Angela Merkel. Ich weiß, dass das Staatsoberhaupt natürlich der Bundespräsident ist, aber den lassen wir mal außer Acht. Abgesehen davon, dass der vollauf beschäftigt damit ist, ständig mit Rippenspreitzern aus den Tiefen des Darmtrakts von Wladimir Putin entfernt zu werden, hat der weniger Regierungsgewalt als die Königin von Großbritannien. Macht geht in Deutschland von Angela Merkel aus, macht allerdings rein gar nichts, wenn der Widerpart die höhere Feuerkraft und besseren Schützen hat. Ist eben alles subjektiv zu bewerten.

Wir kommen nicht drum herum, anzuerkennen, dass die Bundeswehr gar nicht so einfach im Inland eingesetzt werden kann. Dies hat sehr viel zu tun, mit der Ansicht von König Friedrich Wilhelm IV. von Preußen: "Gegen Demokraten helfen nur Soldaten." 

Auf der anderen Seite kann auf den SPD-Politiker Gustav Noske verwiesen werden, der den Aufstand der Blutroten unter den Kremltrollen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht niederschlagen ließ, mit den Worten: “Einer muss den Bluthund machen.” Ich bin in diesem Fall ausnahmsweise auf der Seite des Sozis, nur sprechen wir in diesem Fall von einer vollkommen anderen SPD als heute. Wieder lautet die Frage: Wer identifiziert sich womit?

In den letzten Jahren gab es immer wieder Vorstöße, diese Regelung zu stürzen und die Bundeswehr auf Inlandseinsätze vorzubereiten. Das wurde getan, indem Terrorabwehr zur Begründung herangezogen wurde. Ich erinnere an die Anti-Terror-Übung GETEX. Die Vorstöße, die Bundeswehr im Inland einzusetzen, sind in den letzten Jahren immer wieder ausgeweitet worden. Von wem? Von den Regierungen, ab dem Kurier des Zaren, Gerhard Schröder.

Artikel 87a im Grundgesetz definiert den Einsatz der Bundeswehr (als Militär, nicht Hilfe bei Katastrophen). Absatz 4 lautet: 
"Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Absatz 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen."

Im hier erwähnten Artikel 91 Absatz 2 heißte es nun wiederum, bezüglich Militäreinsätze im Inland: 
" … zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes".

Nun nähern wir uns langsam des Pudels Kern, den es von verschiedenen parallelen Entwicklungen aus zu betrachten gilt. Beim “organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer” sind diese spontanen “Festivitäten” einer Party- und Eventszene, auf die sich Generalmajor Hannemann bezieht, gar nicht enthalten. Und das ist in Regierungskreisen bekannt, darum immer die Vorstöße, die sich auf Terroranschläge berufen. Die Öffentlichkeit, insbesondere die zustimmenden Wutbürger, interpretieren allerdings die Worte des Generals als Schutz vor “Buntis” die 1-€-Läden plündern. Da gibt es nur ein Problem, es ist Eure Interpretation, nicht die des Bundesverfassungsgerichtes. Was der General hingegen tatsächlich sagt, ist in der Essenz etwas vollkommen anderes: Wer die Regierung von Merkel-Schland infrage stellt, wird erschossen. Und etwas anderes hat der nie gesagt, sondern Ihr interpretiert es in seine Worte hinein.

Verstehen sie, worauf wir uns zubewegen? Wer trägt denn die Verantwortung für die jüngsten Terroraktivitäten in Deutschland? Doch wohl die Politik der Bundesregierung, die sich weigert anzuerkennen, dass es ein Problem mit importierten “Goldstücken” gibt, genauso wie die Polizei von Stuttgart die Ursache der Ausschreitungen in der Party- und Eventszene sieht, sowie betont, dass der größte Teil der ca. 500 tollwütigen Hunde Deutsche waren. Wie macht man das, wenn die Polizei nur 11 oder 12 Personen identifizieren konnte? Und ansonsten die Polizei halt mal frech den Augenzeugen widerspricht. Andererseits wird kaum jemand bezweifeln, dass insbesondere Deutschland auf einen reichhaltigen Fundus von autochthon Idioten zurückgreifen kann, sonst könnte man diesen sozialistischen Wasserkopf im Staat nicht erklären.

Zugegeben, angesichts des Umstandes, dass 1-€-Läden geplündert wurden, ist die Theorie verlockend, dass die Stuttgarter Randale von deutschen Hausfrauen begangen wurden. Ein kleiner Tipp an die systemrelevanten Medien vielleicht? Würde auch erklären, warum die Polizei nur ein Dutzend festsetzen konnte, die Hausfrauen hatten alle ihr Nudelholz dabei.

Unterm Strich bleibt allerdings, dass die offizielle Version der Regierung ist, dass an den spontanen Wettbewerben mit den lokalen Ordnungshütern von Stuttgart “Deutsche” der Party und Eventszene die Schuld tragen. Hört sich genauso logisch an, wie Hausfrauen mit dem Nudelholz. Bei früheren Fällen, wie Hamburg, haben wir genau gesehen, wer die Massen stellte, die bedrohliche Situation für eine (scheinbar) überforderte Polizei kreierten: Importierte “Goldstücke” im harmonischen Einklang mit der Terrororganisation Antifa.

Die Überforderung der Polizei ist der entscheidende Knackpunkt, der es erlaubt, Bundeswehr gegen politische Demonstranten einzusetzen. Das ist die Positionierung des Bundesverfassungsgerichtes. 

Legt das Bundesverfassungsgericht jedoch fest, wann eine “ungewöhnliche Ausnahmesituation” eingetreten ist? Nein, dies delegierte das Gericht an die Regierungen von Bund- und Länder. Na Prost Mahlzeit!

Erinnern sie sich an die Randale in Hamburg 2017 bezüglich G-20? Die Deutsche Bundesbahn setzte extra Sonderzüge deswegen ein, damit reisten die Randalierer aus dem ganzen Land an. Warum hat die Bahn das getan? Nun, da können wir mal ganz frech vermuten, dass es daran liegen könnte, dass die Bahn eben kein tatsächliches Privatunternehmen ist, sondern - ganz dem System Kreml folgend - die Bundesregierung immer noch ein Mitspracherecht hat. Viele Augenzeugen beschrieben befremdliche Szenen, dass sie den Eindruck hatten, die Polizei würde den Terroristen der Antifa zuarbeiten, die Randale also ermöglichen. Dahingegen beschrieben Beamte, die an vorderster Front gegen die Mischpoke standen, eine Frustration gegenüber ihrer Einsatzleitung. 

Wie ist das zu verstehen? Die Polizei untersteht der Landesregierung von Hamburg, damit ist das Geheimnis auch schon erklärt. Während die Bundesregierung dafür sorgte, dass der Abschaum Deutschlands aus den hintersten Ritzen ihrer Kanalisation angekarrt wird, behinderte die Hamburger Landesregierung ihre eigene Polizei. Selbstverständlich wurde das von der Öffentlichkeit als ohnmächtige Polizei wahrgenommen. Logischerweise konnte das von Polizeibeamten bestätigt werden, weil die sich tatsächlich ohnmächtig gefühlt haben, allerdings aus Frustration gegenüber diese “Deppen” in der Einsatzleitung, die wiederum den Vorgaben der Landesregierung folgen mussten, sonst ist so ein Polizeichef mal ganz schnell weg vom Fenster und verliert unter Umständen seine rundum sorglos Absicherung. Ist es aber das, was ein Polizeichef will?

Sehen wir nun wieder auf die Ereignisse in Stuttgart, und dem angestoßenen Gequatsche von strukturellen Rassismus. Tatsächlich gibt es in Deutschland ein strukturelles Problem, allerdings ist es diese systematische Idiotie. Die offizielle Verlautbarung der deutschen Regierung ist, dass dies von Deutschen der Party- und Eventszene verursacht wurde. Das bedeutet, die Landesregierung von Baden-Württemberg definiert mit diesen Worten eine “ungewöhnliche Ausnahmesituation”

Wir erinnern uns im Vorfeld an Szenen, dass sich in den USA Polizisten vor Black Lives Matter Kanaillen niederknien. Dasselbe wiederholte sich in anderen Staaten Europas, inklusive der Kniefall deutscher Polizisten vor diesem Müll ... Ich weiß nicht, wie man die bezeichnen soll, sagen wir Bunt Lives Matter. Warum wiederholen sich diverse Strategien identisch in verschiedenen Staaten der einst freien Welt, bei angeblich spontanen Protesten? Selbst, wenn man sich durch Nachrichten inspiriert fühlt, kommt es zu situationsbedingten Veränderungen. Diesmal ist erkennbar, dass alle diese Szenen derselben Blaupause folgen. Darauf gibt es nur zwei Antworten. Die Proteste sind nicht spontan und sie haben denselben Strategen. Der Stratege im Hintergrund ist die revolutionäre Linke, die ihre Anweisungen von wo bekommt? Das dürfen Sie allein herausfinden.

Stellen Sie sich vor, jene Straßenschlachten der Polizei gegen Antifa in den 1980ern, im Helmut Kohl Deutschland. Nun, im Merkel-Deutschland, kniet die Polizei vor verlausten Affen. Es ist natürlich nicht die Polizei im Kollektiv, sondern gewisse ausgesuchte und instruierte Uniformträger. Das heißt, hier wird eine Show für die Medien inszeniert, um sie an die Öffentlichkeit zu übermitteln. Uns interessiert da brennend, was kein investigativer Journalist deutscher Qualitätsmedien je untersuchen wird: Wer inszeniert das?

Noch bedeutsamer ist jedoch, wie mehr könnte man eine Ohnmacht der Polizei ausdrücken, als durch die demütigende Geste des Kniefalls vor Kriminellen? 

Die Situation Deutschlands ist natürlich nicht eins zu eins auf die USA übertragbar, was schlicht daran liegt, dass beide Staaten nicht das gleiche System haben. Aber auch dort können Gouverneure die Nationalgarde anstelle von Militär einsetzen. Wovon wird aber das Verhalten der Massen (sei es Zivilgesellschaft, Militär, Polizei oder Nationalgarde) in erster Linie abhängig sein? Davon, wie sie die Situation interpretieren und zumindest glauben, wie die tatsächlichen Bedingungen sind. Woher jedoch beziehen sie die notwendigen Informationen zur Urteilsfindung? Aus den Medien. In Deutschland haben wir sehr polarisierte Medien, das ist nicht natürlich, sondern zielt darauf ab, die Kollektive gegeneinander zu hetzen. Die Medien erzeugen eine Parallelwelt und die meisten sind geneigt, dies als natürlichen Zustand zu verstehen, genauso wie sie glauben Revolutionen seien natürliche und spontane Entwicklungen. Ein gewaltiger Irrtum! Hier sind Kräfte am Werk, die zielstrebig auf einen Bürgerkrieg hinarbeiten, um die Bundesrepublik Deutschland, so wie sie gedacht war, zu beseitigen und ihre persönliche Herrschaft durch bloße Gewalt zu sichern.

Würden deutsche Soldaten jedoch bei einem solchen Spiel mitmachen? Natürlich zum Teil, allerdings sind sie ideologisch dabei nicht zuverlässig. Das ist abhängig, wie gut sie die medialen Instruktionen aufnehmen, die vorgeben, wie sie etwas zu verstehen haben. Das heißt, sie werden programmiert. Natürlich wird es dennoch immer eine gewisse Quote geben, die sich der Indoktrinierung widersetzt. Was man allerdings leicht umgehen kann, wenn man aus der Bundeswehr eine Buntewehr macht und diese “Goldstücke” ideologisch bearbeitet, in dem man ihnen was vom strukturellen Rassismus erzählt und das alle Deutschen Nazis sind. Wer ist es, der diese Situation generiert? Die Antwort ist klar.

Für uns allerdings ist die entscheidende Frage, wenn Generäle plötzlich mit martialischen Worten im auflagenstärksten Medium Deutschlands in Erscheinung treten, wem haben sie die Loyalität geschworen. Wie meinen Sie, der Regierung? Da täuschen Sie sich, es ist die Verfassung. 

Doch, wir bemerken da einen sehr merkwürdigen Zeitgeist ideologische Subversion. Wie damals, als ein Polizist Ärger bekam, weil er Angela Merkel geisteskrank nannte und sich deutsche Qualitätsmedien für die Entfernung dieses Beamten aussprachen: Wie kann er die Kanzlerin geisteskrank nennen, er hat doch einen Eid auf die Verfassung geschworen? So schnell wird dann aus der Kanzlerin die Verfassung, wenn sehr dumme Menschen sich einbilden, die Demokratie zu verstehen, und Rechtsstaat und Gewaltenteilung gegen Personenkult austauschen. 

Selbstverständlich kann es natürlich sein, wenn Begriffe in Generationen ihre Bedeutung ändern. Dafür können viele Beispiele genannt werden. Allerdings gibt auch sehr viele Beispiele, dass solche Veränderungen gezielt provoziert werden können. Und sie können sich durchsetzen, weil der größte Teil der Bevölkerung immer dumm ist und im Sinne des geringsten Widerstandes agiert. Diese Leute werden Vorgaben in der Sprache folgen und übernehmen. Wer zulässt, dass andere bestimmen, was man sagen darf und wie man was zu verstehen hat, lässt zu, dass letztlich sein Denken von anderen alteriert wird (ideologische Indoktrinierung).

Wie wir sehen, ist es von Bedeutung (zum Erkennen eines echten Demokraten) nicht nur auf die Verwendung von Kampfbegriffen zu achten, genau das ist es nämlich. Wenn jemand mit Begriffen (wie Demokratie, Rechtsstaat und sozialer Marktwirtschaft) um sich wirft, bedeutet das nicht automatisch, dass die Person demokratisch ist. Viel wichtiger ist ist die Frage, wie definiert die Person die Begriffe. In einer Gesellschaft in dem diese dominierende Personen allerdings keinen Unterschied zwischen einer Person und einer Verfassung kennen, gehen wir unweigerlich auf ein Horrorszenario zu. Woran das liegt? Das ist schnell erklärt, wenn man sich das Übergewicht marxistischer Demagogen ansieht, die meinen, sie seien qualifiziert Demokratie und Freiheit zu erklären. Das ist eine Antinomie.

In diesem Zusammenhang will ich noch einmal auf Artikel 91 Absatz 2 des Grundgesetzes zurückkommen, der eben den Einsatz des Militärs erlaubt, wenn eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung besteht. Vor einigen Monaten ereignete es sich, dass dieser grenzwertige Thomas Haldenwang, Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes, die freiheitlich demokratische Grundordnung wissentlich falsch als polyethnische Gesellschaft umlog. Das eine hat mit dem anderen gar nichts zutun. Wenn sich dieser hochkriminelle Angriff des obersten Verfassungsschützers auf die deutsche Verfassung durchsetzt, ist ihnen wohl klar, wann deutsche Regierungen nach Artikel 91 Absatz 2 Militär auf Demonstranten schießen lassen? Nämlich für Bunt Lives Matter.

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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

Montag, 29. Juni 2020

Russland fordert Deutschland auf, Fabriken in RuSSland zu bauen

Man kommt aus dem Staunen gar nicht mehr heraus, während sich der eine oder andere deutsche Michel wundert, dass sich Angela Merkel in jüngster Zeit besonders Anti-Putin gibt, die US-Truppen in Windeseile Deutschland verlassen (der größte Teil überquert nur die Oder-Neiße Grenze zu Polen), oder zumindest den tieferen Zweck des Schwachsinns von menschgemachten Klimawandel und Energiewende hinterfragt, sagt es die russische Regierung frei heraus, Deutschland soll Fabriken in RuSSland bauen. 

Russland erwartet eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft und eine gemeinsame Produktion von Produkten mit hoher Wertschöpfung auf russischem Territorium. Dies erklärte der Leiter des Ministeriums für Industrie und Handel, Denis Manturov, auf der von der russisch-deutschen Handelskammer organisierten Online-Konferenz "Russland und die Welt im Jahr 2021"

Aufgrund dieser Verlautbarung erklärte die russische Regierung bereits eine Erholung der russischen Wirtschaft für 2021. Ich rate dringend davon ab, diese Aussage zu glauben, bewundere allerdings die Selbstsicherheit des russischen Ministers, diesen Quatsch zu glauben.

Dem Minister zufolge können wir über den Bau von Fabriken für die Automobilindustrie, die Luftfahrtindustrie, den Eisenbahnbau und die Energieversorgung sprechen.

Deutsche Unternehmen waren Pioniere bei der Lokalisierung ihrer Produktion in der Russischen Föderation, was die Integration Russlands in globale Handelsketten erst ermöglichte. Das sei erwähnt, für jene anti-Russischen Mächte, wie Polen, damit sie wissen, bei wem sie sich zu bedanken haben. 

"Die russische Regierung steht vor vielen ehrgeizigen Aufgaben: Beschleunigung des Wirtschaftswachstums auf ein höheres Tempo als weltweit, Umsetzung nationaler Großprojekte, die eine enorme Inlandsnachfrage für fast alle Branchen schaffen. Nach vorläufigen Schätzungen werden es mehr als 90 Milliarden Euro sein", zitiert Rossiyskaya Gazeta Manturov.

Russland könnte (laut Minister Witzbold) China als Plattform für Hightech-Industrien ersetzen. Na klar, die High-Tech der russischen Roboter ist geradezu legendär. Die Abhängigkeit globaler Ketten von einem Lieferanten und insbesondere die Abhängigkeit Deutschlands von chinesischen Partnern wurde während der Coronavirus-Krise deutlich, betonte Manturov. 
Ob das Peking freuen wird, was der Russe da sagt?

"Die Kombination russischer und deutscher Kompetenzen bei der Implementierung intelligenter Fertigungstechnologien wird es uns ermöglichen, die Beständigkeit unserer Produktionsprozesse gegenüber externen Einflüssen zu erhöhen", erklärte er und erinnerte daran, dass die russische Regierung beabsichtigt, 40 Milliarden Rubel für die Herstellung von Komponenten aus dem Staatsbudget bereitzustellen.

Nach Angaben der Zentralbank sind die Direktinvestitionen von Deutschland nach Russland, einschließlich der Investitionen in das Kapital von Unternehmen, die im realen Sektor tätig sind, in den letzten 6 Jahren nicht gestiegen: Am 1. Januar 2020 beliefen sie sich auf 21,126 Mrd. USD gegenüber 19,177 Mrd. USD zu Beginn des Jahres 2014.

Nach Angaben der Deutschen Handelskammer haben in den sechs Jahren seit der Annexion der Krim und der starken Abkühlung der Beziehungen zum Westen fast zweitausend deutsche Unternehmen den russischen Markt verlassen.  Ende 2019 waren in der Russischen Föderation 4.274 Unternehmen mit deutschem Kapital tätig, gegenüber 6.200 im Jahr 2014. 
Daran muss man denken, wenn Christian Lindner das nächste Mal die Krim verschenken will und ein Ende der Sanktionen gegen RuSSland fordert.

Im vergangenen Jahr ist ihre Zahl um weitere 8% oder 370 Unternehmen zurückgegangen, alles dank der US-Sanktionen.

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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

RuSSland wieder erneut ein Sklavenhalterstaat

Das US-Außenministerium veröffentlichte am Donnerstag den  Jahresbericht über Sklaverei in der Welt, in dem RuSSland erneut in die "dritte Kategorie" jener Länder eingestuft wurde, die die Mindeststandards für die Beseitigung der Sklaverei nicht erfüllen.

Russland, das mit Staaten wie dem Südsudan, Papua-Neuguinea, China, Usbekistan und Afghanistan eingeordnet ist, wurde zum siebten Mal in Folge in die Tier-3-Gruppe aufgenommen und verfügt weder über eine nationale Strategie zur Unterdrückung der Sklaverei noch über eine Struktur, die für dessen Bekämpfung infrage kommt, heißt es in dem Bericht.

2019 reduzierte die Regierung der Russischen Föderation "die ohnehin minimalen Anstrengungen zur Verfolgung von Straftaten im Bereich des Sklavenhandels“.

Im vergangenen Jahr erörterte der Untersuchungsausschuss drei Fälle - zwei zum Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und einer zum Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung von Arbeitskräften.

Gleichzeitig opperieren in Russland nach Angaben des Außenministeriums weiterhin forcierte Arbeitslager für Nordkoreaner, in denen Zehntausende Menschen arbeiten. Laut einigen Quellen ging die Zahl der nordkoreanischen Arbeitnehmer von 11.500 auf 1.000 zurück, gleichzeitig erteilten die russischen Behörden den Bürgern der DVRK 20.000 weitere Touristen- und Studentenvisa. "Die Opfer von Menschenhändlern in Russland sind sowohl russische Staatsbürger als auch Ausländer, während Sklavenarbeit vorherrscht. Sklavenhändler setzen Arbeiter aus Russland in Europa, Zentral- und Südostasien ein. Fälle von Sklavenarbeit (innerhalb der Russischen Föderation) werden in den Bereichen Bau, Produktion, Holzschlag, landwirtschaftliche Arbeit sowie Einzelhandel, Müllsortierung, Straßenreinigung registriert. Es gibt Hinweise auf den weit verbreiteten Einsatz von Sklavenarbeit in Ziegelfabriken in Dagestan. “

Internationalen Agenturen zufolge gibt es in Russland selbst 6 bis 12 Millionen ausländische Arbeitnehmer, hauptsächlich aus den Ländern der ehemaligen UdSSR, von denen etwa 3 Millionen illegale Migranten sind. Viele von ihnen befinden sich in einem Zustand, der der Sklavenarbeit entspricht, stellt das Außenministerium fest: Sie werden der Dokumente beraubt, erhalten keine Bezahlung, sind Gewalt ausgesetzt und leben in extremer Armut, und ihre Kinder sind gezwungen, in der illegalen Wirtschaft zu arbeiten.

Die offiziellen Daten zum Menschenhandel in Russland entsprechen nach Ansicht des Außenministeriums nicht dem Ausmaß des tatsächlichen Problems: Im vergangenen Jahr wurden im Land 41 Fälle sexueller Ausbeutung von Frauen, 4 Fälle erzwungener männlicher Sklavenarbeit und 16 Fälle Kinderhandel registriert.

Das Außenministerium schreibt, dass gemeinnützige Organisationen den Behörden Zehntausende von Fällen von Menschenhandel gemeldet haben, die gemäß den Artikeln des Verwaltungsgesetzbuchs qualifiziert und nicht kriminell waren, was eine "Maskierung des Problems" ermöglicht.

Die Behörden erkennen Opfer des Menschenhandels in der Regel nicht an und beschuldigen sie, Migrationsgesetze verletzt zu haben, ohne die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen, schreibt das Außenministerium.

"Die Regierung (RF) unternimmt unbedeutende Anstrengungen, um die Opfer zu schützen. Wie in den Vorjahren. Die Regierung hat für diese Zwecke keine Mittel bereitgestellt. Das letzte staatliche Asyl für Opfer des Menschenhandels wurde 2015 wegen Einstellung der Finanzierung geschlossen", heißt es in dem Bericht.

Für Ausländer, die sich in einer Sklavensituation in Russland befinden, stehen Unterkünfte für Obdachlose zur Verfügung, und für Frauen Unterkünfte der russisch-orthodoxen Kirche, schreibt das Außenministerium.

Neben der Russischen Föderation werden Afghanistan, Algerien, Weißrussland, Birma, Burundi, China, Komoren, Kuba, Eritrea, Iran, Nordkorea, das Königreich Lesotho, Nicaragua, Papua-Neuguinea, Südsudan, Syrien, 
Turkmenistan und Venezuela als Länder genannt, die die Mindeststandards für die Beseitigung des Sklavenhandels nicht einhalten.

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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

Wladimir Putin das Finanzgenie: Kreml senkt die Steuern für Oligarchen

Der Kreml hat der UNO dieser Tagen ausrichten lassen, dass es der russischen Regierung gelungen sei, die Armut im Land zu beseitigen. Kann man sich nicht ausdenken! Ob das eventuell das "Geschenk" ist, dass Wladimir Putin dem russischen Volk versprach, anlässlich der wegen Corona verschobenen Siegesfeier über Deutschland? Nein, da geht es um Steuern.

Der Kreml ließ nun verkünden, dass die Steuern für Jahreseinkommen ab 5 Millionen Rubel erhöht werden. Um uns richtig zu verstehen, von welch astronomischen Summen wir da reden, dies entspricht etwa 63 300 €. Wir sprechen also etwa von guter Mittelschicht. 

Dahingegen soll es eine Steuerreform für Inhaber  ausländischer Vermögenswerte geben. Seit 2017 galt die Regel, dass Personen die in Russland steuerpflichtig sind, aber mindestens 25 % Vermögenswerte im Ausland halten, eine Einkommenssteuer von 13 % zahlen. Das bezieht sich für Werte im Ausland und hat nichts mit Besteuerung (von inländischen Vermögen) zutun. Putin schlug nun vor, statt der Erhebung eines Steuersatzes, eine Pauschale von 5 Millionen Rubel zu entrichten. Was diese Fixierung auf 5 Millionen Rubel soll, weiß ich auch nicht, wahrscheinlich ist das irgend eine Kompensation eines Komplexes. Die Sache ist jedoch, dass je reicher jemand ist, desto günstiger schneidet man bei den Steuern ab. Denken Sie da an die Forderungen, die sie von den Kreml-Lakaien im deutschen Bundestag hören. Oligarchien könnte das freuen, weniger jedoch dem einfachen Volk die mehr Steuern zu entrichten haben und deren Rentenalter zurückgesetzt wurde. Aber immerhin können sie sich freuen, dass Putin die Armut im Land beseitigt. Immerhin eine offizielle Regierungserklärung, das wird bestimmt so seine Richtigkeit haben.

Die Steuerreform wird Unternehmern helfen, erheblich zu sparen, sagte Alexander Tokarev, Direktor der Abteilung für Steuer- und Rechtsberatung bei KPMG.

Interessant wird diese Regel, ab einem Jahreseinkommen von 38 Millionen Rubel, was auch noch eine in der Wirtschaft geringe Summe ist. Nur eben wer mehr zahlt, sind die schlecht Verdiener. 

Der Finanzier Andrei Movchan (Carnegie Moscow Center, Movchans Group) beurteilte die Steuerreform, wie folgt:

"Der Staat beginnt, die letzten Säfte von denen auszupressen, die zumindest irgendwie die Wirtschaft bewegen und zur Entwicklung des Staates beitragen." Movchan macht deutlich, dass der Kreml seine Finanzpolitik auf Kosten der einfachen Leute austrägt, Rentner bestraft, oder Pflegefälle und all jene konstruktiven Kapitalanleger, die etwas in Russland aufbauen wollen und zur Entwicklung des Landes beitragen "und schafft so ein einzigartiges Umfeld für die Kapitalbesitzer, aber nicht für alle, sondern nur für diejenigen, die im Ausland investieren."

Ein reicher Russe, nicht Oligarch, der im Ausland zum Beispiel 8 Millionen Dollar im Jahr verdient, zahlt lediglich 1 % Steuern in Russland.

"Höchstwahrscheinlich erleben wir die letzte Phase wirtschaftlicher Krämpfe", schreibt Movchan. "Die Möglichkeiten sind ausgeschöpft, die Politik beginnt, Steine umzudrehen, und in Zukunft werden die Behörden keine aktuellen Notlagen bewältigen können."

Macht diese Steuerreform eine Kapitalanlage in Russland attraktiver? Definitiv nicht. Die Deutschen haben das jedoch nicht begriffen und schaffen weiterhin Geld nach Russland. Nun gut, Dummheit sollte bestraft werden.

Ich möchte zu bedenken geben, dass seit 2015 der Kreml mehrer Programme anregte, die darauf abzielten im Ausland befindliches Kapital nach Russland zu holen. Steuerflüchtlingen wurde Amnestie angeboten. Oder man wollte die Region Königsberg und das Gebiet Primorsky zu Offshore-Regionen erklären, wo die Russen ihr Geld registrieren lassen könnten, aber zu Bedingungen einer Kapitalanlage, wie  in der Schweiz. 

Selbst als man es mit patriotischen Appellen versuchte, blieb das Ergebnis null. Weitere 190 Milliarden US-Dollar verließen seitdem Russland ins Ausland. Der Grund ist, niemand traut dem Kreml. Jeder geht davon aus (außer die Deutschen), dass der Kreml ausländische Vermögenswerte anlocken will, um die Eigentümer plötzlich zu enteignen.  

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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

Die Tochter des roten Führers Chavez, ist die reichste Frau Venezuelas


María Gabriela Chávez, die Tochter des verstorbenen venezolanischen roten Diktator Hugo Chávez, hat in verschiedenen Staaten Millionen schwere Bankkonten. Die ehemalige First Lady Venezuelas übertrifft sogar dem reichsten venezolanischen Unternehmer Gustavo Cisneros, dem Forbes ein Vermögen von 3,6 Milliarden US-Dollar zuspricht. Es ist ein Rätsel, wie die Lieblingstochter des roten Diktators zu einem Vermögen von 4,197 Milliarden US-Dollar kommen konnte, da sie offiziell nur als stellvertretender ständige Vertreterin Venezuelas bei der UNO agiert. 

Damit ist sie viel reicher als Lorenzo Mendoza, der Besitzer von Empresas Polar, der von der marxistischen Propaganda der KPV und den Sozialisten unentwegt als "großer Oligarch" verschrien wird, der enteignet gehört.

María Gabriela Chávez, die nach eigener Aussage bei der UNO aktiv ist "um zu lernen", ist die Tochter von Hugo Chávez und dessen erster Ehefrau Nancy Colmenares. Sie wurde im März 1980 als das zweite von 5 Kindern geboren, die dieser Ehe entsprangen.

Ihr Vater pflegte sie als "Heroína" (Heldin) zu bezeichnen, wobei unklar bleibt, womit sie sich diese Bezeichnung verdiente. Ohne Abschluss studierte sie einige Semester der Internationalen Beziehungen an der Zentraluniversität von Venezuela. Dann wechselte sie ins Studium der Sozialen Kommunikation, an der von ihrem Papa im Jahr 2002 gegründeten Bolivarischen Universität von Venezuela.

Nachdem Chávez sich von seiner zweiten Frau, Marisabel Rodríguez, scheiden ließ, übernahm María Gabriela die Rolle der First Lady von Venezuela und setzte sich auf internationalen Auftritten so in Szene, wie man es gewöhnlich von Präsidentengattinnen kennt. Sie führt bis heute eine enge Verbindung zu allen roten Kollaborateuren ihres Vaters, sei es marxistische Castro-Monarchie auf Kuba, oder die Sozze  Cristina Kirchner in Argentinien. Von den Diktatoren Fidel und Raul Castro spricht sie liebevoll von Abuelo (Großvater) und die Peronistin Kirchner nennt sie Madre (Mutter).

Als ein Militärputsch 2002 ihren Vater für 48 Stunden gestürzt hatte, war sie es, die Fidel Castro um eine militärische Intervention bat. Fidel riet ihr zu einer Deklaration in den internationalen Medien, dass ihr Vater nicht von seinem Posten zurückgetreten sei. Dies berichtete die Granma dieses Jahr, die Parteizeitung der kommunistischen Partei Kubas. 

Demzufolge war es Fidel Castro persönlich, der seinen guten Freund "Randy" (gemeint ist Randy Alonso Falcón) darauf ansetzte, die Deklaration der Chávez Tochter auf Sendung zu bringen. Randy ist die Stimme des kriminellen Castro-Clans bei CNN.

Im August letzten Jahres ernannte Präsident Nicolás Maduro María Gabriela zur stellvertretenden ständigen Vertreterin Venezuelas bei den Vereinten Nationen. Er debütierte am 1. April dieses Jahres. Dort verurteilte sie die US-Sanktionen gegen diverse venezolanische Genossen.

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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

Sonntag, 28. Juni 2020

Deutschland investiert weiter in RuSSland


Trotz allgemein miserabler Wirtschaftssituation, verstärkt von der China-Pest Corona, haben die Deutschen, im ersten Quartal 2020, 1,8 Milliarden € in RuSSland investiert. Damit bleiben sie nur unwesentlich hinter den Netto-Direktinvestitionen im Vergleichszeitraum des Vorjahres (1,9 Milliarden) zurück. 

Nicht das der russische Markt so vorteilhaft für Investitionen wäre, sondern dank der Wirtschaftspolitik des Merkel-Regimes, in Kombination mit der Gehirnwäsche von "Putin wird uns vor Merkel retten", wird die Situation in Deutschland unattraktiv. In einer gewissen weise ist das nachvollziehbar, denn der Kreml legt seine Aufmerksamkeit erst ab einem gewissen Umsatz auf ökonomische Filetstücke. Dennoch wird all das eines Tages verloren gehen, wenn man die Masken fallen lässt.

Die deutschen Investitionen


Das nun immer mehr der Gürtel enger geschnallt wird, zeigt schon die Umgestaltung der russischen Verfassung zur offenen Diktatur. Das wird ein sehr schweres Umfeld für Unternehmer werden. Der Zusammenbruch der Wirtschaft, in den russischen Regionen, ist auf einem 15 Jahres hoch. Dennoch feiern die systemrelevanten Medien von "Europas schärfster Putinkritikerin", Angela Merkel, alljährlich das Wirtschaftswunderland RuSSland. Und das ist eben der Trick, warum ein konstanter Geldfluss von Deutschland weg nach Russland fließt, weil diese Medien Russland-Investitionen als attraktiv, und Deutschland als unattraktiv erscheinen lassen. Natürlich ist Deutschland tatsächlich unattraktiv, aber weil eben diese Bundestrojanerin diese Situation erzeugt.

Der Löwenanteil dieser Investitionen kommt aus der deutschen Mittelschicht. Wir sehen also, das folgt alles der marxistischen Theorie, um die Mittelschicht ausbluten zu lassen. Allerdings sind die Investitionen, im Vergleich zu 2018 (3,3 Milliarden) insgesamt 2019 (2,2 Milliarden) merkbar zurückgegangen, denn auch Deutschland geht seinem Ende entgegen.

Der Rückgang der russischen Industrie hat sich im Mai trotz der Beendigung der Nichtarbeitstage beschleunigt. Am Monatsende seien die Produktionsvolumen um 9,6 % gegenüber dem Vorjahr und 1,3 % gegenüber dem Vormonat zusammengebrochen, teilte Rosstat am Dienstag mit.

Die russischen Regionen erleben einen wirtschaftlichen Abschwung, den Statistiken in der Geschichte noch nie erfasst haben. Der von der Hochschule für Wirtschaftswissenschaften berechnete konsolidierte Index der regionalen Wirtschaftsaktivität (REA) brach im Spitzenmonat April um  19,7 % ein. Eine starke Verschlechterung der Situation sei in allen acht Bundesbezirken und in jedem der fünf Schlüsselbereiche der Wirtschaft zu verzeichnen, sagten die Experten des Developmentcenters HSE.

Katastrophenzone


Die "Katastrophenzone" war demzufolge der Nordwesten (- 14 %) und Wolga (-12,9). Relativ sicher überlebten die Uralregion und der Nordkaukasus. Die problematischsten Einbrüche werden dieses Jahr überall dort zu finden sein, wo Gewerbe und Industrie auf die Verbrauchernachfrage angewiesen sind.

Nur vier Industriezweige schafften es, über Wasser zu bleiben: Nahrungsmittel (+ 1,5 %), Möbelproduktion (+ 2,2 %), chemische Industrie (+ 4,4 %) sowie die Herstellung von Arzneimitteln und (dank Corona) medizinisches Gerät (+ 22,4 %).

Die Spitzenwerte erreichten, gemäß Rosstat, die Herstellung von Fleischkonserven (+ 50 %) und Spezialkleidung (+ 120 %). Insgesamt konnte Rosstat wegen dieser Ausnahmen dennoch kein Wirtschaftswachstum im April feststellen.

Die Situation ist "schlimm"


Die April-Situation (in ihrem regionalen Aspekt) kann durch die Worte "schlimm" beschrieben werden, heißt es im HSE-Bericht. Ein wirtschaftlicher Abschwung von beispielloser Größenordnung. Die Rezession beschert den notorisch korrupten Gouverneuren einen Zusammenbruch der Steuereinnahmen. 

Am Jahresende wird mit einem Defizit der Regionalhaushalte von 9 % gerechnet. Finanzreserven gibt es nicht, die Hälfte der Regionen lebt sozusagen von der Hand in den Mund. 

Bankeinlagen und Bankkonten hat die russische Wirtschaft in Höhe von nur 5 %, eines einjährigen Kapitalbedarfs. In 43 % der Regionen decken die zur Verfügung stehenden Finanzreserven nur einen Monat. Jedes siebente Unternehmen hat Kapital nur für eine Woche. 14 Regionen stehen bereits vor dem Bankrott. Moskau entsendete aus seinem Bundeshaushalt 625 Milliarden Rubel für Januar-Mai. Allerdings ist das nur 20 % des benötigten Kapitals. 

Die für den Bundeshaushalt bedeutsamen Ölexporte gingen um 14,5 % (Jahr) und um 13,2 % (allein der April) zurück. Der Ausfall der Gasverkäufe war mit 16,6 % (Jahr) noch größer. Zwar fließen diese Verkäufe nicht in den Bundeshaushalt ein, allerdings dienen Wladimir Putin diese Gelder, um die russische Elite auf seine Seite zu ziehen. Der Einbruch der Steinkohleförderung begann mit - 11,2 %. Doch bis zum Jahresende liegen die Schätzungen bei maximal - 21,4 %.

Die durchschnittliche Auslastung der Produktionsanlagen, wird von Rosstat mit nur 58,4 % beziffert. Dabei muss bedacht werden, dass Russland bereits in der Krise 2008 ein Drittel seiner Industrie verlor.

Zerstörung des freien Marktes


Auch des Kreml politisches Werkzeug Gazprom verzeichnete Januar-März einen Verlust von 306 Milliarden Rubel. Es ist davon auszugehen, dass der Kreml diese Situation benutzen wird, um eine Reihe von Privatunternehmen zu verstaatlichen, in dem man Hilfsfonds aus Steuermittel an die Übertragung von Aktienpaketen bindet. Man bedenke, dass eine bestimmte Politiker-Clique, in Europa, ebenfalls Corona in ähnlicher Weise nutzen möchte. Das System der russischen Ökonomie wird eben auch in Deutschland und Frankreich (zum Beispiel) etabliert. 

Das bedeutet unterm Strich, dass der Abfluss von Geld aus Deutschland, für Russland zunehmend von größerer Bedeutung ist.

Offenbar wurde das auch Gott sei dank in Washington richtig erkannt, denn die neuen Sanktionen, wegen Nord Stream 2, zielen erst in zweiter Linie gegen Russland ab und in erster Linie gegen Deutschland. Dahingegen haben Merkel und Putin gemeinsam angekündigt, dass unter allen Umständen Nord Stream 2, wie geplant fertiggestellt wird. Das heißt also, dass weder Nord Stream noch Nord Stream 2 ein ökonomisches, sondern politisches Projekt ist. Selbst Nord Stream ist weit davon entfernt, nach so vielen Jahren Gewinn zu erwirtschaften, sondern wird mit Steuergeld vom Kreml subventioniert. Es ist demzufolge ein völlig politisch motiviertes Unterfangen, im altbekannten Sinn der Energiewaffe der Sowjetunion. Daher auch immer dieser Schwachsinn mit der Energiewende.

Das System des Betruges


Dies ist nun die Situation, in der die Russen aufgefordert werden, einer neuen Verfassung zu zustimmen. In der neuen Verfassung soll Russland auch vor "schädlichen" Urteilen internationaler Gerichte geschützt werden. Internationales Recht soll in Russland künftig keinen Vorrang mehr haben - gar nicht angewandt werden soll es, wenn das russische Verfassungsgericht zum Schluss kommt, dass es nicht im Einklang mit dem nationalen Recht steht.

Dabei ist zu bedenken, dass Russland sich eigentlich dem Europäischen Gerichtshof beugen muss, denn sie sind Mitglied im Europarat. Wer das möglich machte? Natürlich Deutschland und Frankreich. Schmackhaft hatte man das den Skeptikern im Europarat machen können, da Russland die Zahlungen der ausfallenden Türkei übernahm und das sich die Menschenrechtslage in Russland bessern wird, eben weil Moskau sich dem Europäischen Gerichtshof beugen muss. Nun ist klar, dass Moskau gar nicht daran denkt so zu handeln, sondern die Europäer seine nützlichen Idioten sind. Beim Europäischen Gerichtshof gibt es schon eine Zivilklage, gegen die russische Regierung, im Fall des Abschusses eines Verkehrsflugzeugs über der Ostukraine, die malaysische Boeing MH17 mit 298 Insassen. 

Tritt die neue Verfassung in Kraft, dann kann Wladimir Putin theoretisch bis 2036 sein Amt bekleiden. Alle potenziellen Nachfolger sind jedoch auf insgesamt 12 Jahre (maximal zwei Amtszeiten) reduziert. Darüber hinaus wird die russische Regierung, gemäß der neuen Verfassung, keine Entscheidungen mehr treffen, sondern wird mit der Ausführung und Organisation der Vorgaben des Präsidenten beauftragt. 

Ein anderes heikles Thema wäre, dass der Präsident künftig Verfassungsrichter rausschmeißen und ernennen kann. Zwar ist vorgesehen, dass dies der Zustimmung der oberen Kammer des Parlaments (Föderationsrat) bedarf, doch die Senatoren des Gremiums können vom Präsidenten ernannt werden. (⇒Wie baue ich mir eine Sowjetunion?)

In RuSSland werden nun erbitterte Debatten geführt, ob man an der angesetzten Abstimmung teilnehmen soll, um gegen die neue Verfassung zu stimmen, oder die Abstimmung boykottieren sollte, um die Wahlbeteiligung niedrig zu halten und die Manipulation offenzulegen.

Ausgang der Abstimmung zur neuen Verfassung


Der hauptsächliche Zweck der neuen Verfassung besteht darin, Putin zu ermöglichen, noch länger Präsident Moskalzar zu bleiben. Für Putin ist es ein entscheidendes Thema, an der Macht zu bleiben, deshalb wird er sein Schicksal bestimmt  nicht dem Wähler in die Hände legen. Auch wenn Putin nach wie vor eine fanatische Groupie-Anhängerschaft hat, ist die Zahl der Unzufriedenen deutlich gewachsen. Je höher die Wahlbeteiligung, desto größer die Chance, um Wahlzettel zu frisieren. Boykottiert man hingegen die Wahl, wird diese von Putins-Groupies entschieden. Für Putin also eine Win-Win-Situation. Das russische System, bei dem schon Wahlbeteiligungen von spektakulären 140 % erreicht wurden, sieht keine Möglichkeit vor, die Rechtmäßigkeit des Wahlablaufes von unabhängiger Seite zu überprüfen.

Wir wissen demzufolge schon jetzt, dass die neue Verfassung von über 50 % angenommen werden wird und die Wahlbeteiligung über 50 % der Wählerschaft beträgt. Es spielt dabei keine Rolle, wie viele die Abstimmung boykottieren werden. Ebenso wenig wird es von Bedeutung sein, wie viele Personen tatsächlich Wählen gehen, bzw. was sie wählen. 

Es ist nahezu unmöglich, gegen die fantastischen Manipulationsvoraussetzungen effektiv etwas zu unternehmen, außer ein Systemsturz. 

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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

Putin begründet die Wiederkehr der Sowjetunion mit Revisionismus


Eine Kommentatorin erwiderte, auf eine Bemerkung meinerseits, dass die Bundespolitik von marxistischen Ratten infiziert ist, mit der Bemerkung:
"Ja, China wird das sicherlich gefallen, aber was wird wohl Wladimir Putin dazu sagen?"

Die Deutschen kapieren einfach nicht, was die Rolle solcher Roten im Westen ist, die sich vornehmlich als Vertreter westlicher Werte (im Sinn der
Agenda 21) in Szene setzen:

Europa zerstören, bis in seine Grundfesten und auf den Trümmern den Kommunismus aufbauen.

Es ist vollkommen unwichtig, ob jeder Teilnehmer dieses parteiübergreifenden Programms sich dessen bewusst ist, solange er (als nützlicher Idiot) die ihm zuerkannte Rolle erfüllt, und das erwünschte Ergebnis sich einstellt. Es sollte klar sein, dass man dies nicht so klar ausdrücken kann, ohne Verwunderung und Fragen zu provozieren. Selbst bei den nützlichen Idioten würde die ihre Unterstützung verweigern. Das alles ist später egal. Wenn die Falle zuschnappt und die Traumtänzer aus ihren Wolken in die bitterböse Realität stürzen, ist es zu spät etwas zu machen. 

Das ist auch das Problem mit diesen diversen sich bildenden patriotischen Alternativen in Deutschland, die nicht kapieren wollen, warum man sich vor roter Unterwanderung schützen muss. Marxisten präsentieren sich bewusst als Patrioten und gehen in sich bildende Gruppen der Reaktion, um die Identitäten derjenigen zu sammeln, die reaktionär eingestellt sind. Das geschieht unter der Prämisse eines Massenmordes, während des roten Terrors bei totaler Machtübernahme.

Auch Putin ist kein Rechter, Konservativer und schon gar nicht ein Messias, wie seine Rede auf dem Festival von Sotschi (Oktober 2017) deutlich zeigt.

Der Nachbar und sicherheitspolitische Partner aller deutschen Regierungen ab Gerhard Schröder, Genosse Wladimir Putin, forderte erst im April dieses Jahres 'Heim ins Reich', für alle Territorien der Sowjetunion. Dies offenbar als Schritt, der der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft vorausgeht. Putin drückt sich nicht ganz deutlich aus, aber eben, weil ihm die internationalen Medien zuhören. Sein Berater Alexander Dugin spricht statt der Eurasischen Wirtschaftsunion vom Eurasischen Reich, doch beide meinen dasselbe. Dugin spricht lediglich an ein anderes Lager von nützlichen Idioten. Für Putin wird dies möglich, weil die Schrecken vor der Sowjetunion überwunden werden. Also die Erinnerungen verblassen. 

In diesem Zusammenhang beachte man, speziell in Deutschland, dass es tatsächlich eine Public Relation Aktion zum Revisionismus der DDR und Sowjetunion gibt. Wir wissen eben auch, dass dies von rot-rot-grün ausgeht und die neurechten Schwachköpfe da nur Trittbrettfahrer sind (DDR als besseres Deutschland). Die politischen Bezeichnungen Links und Rechts beziehen sich in diesem marxistischen Spiel nur auf die extremen Ränder der sozialistischen Koalition, wo dualistisch gedacht wird und nur bestehen kann, weil Darwins natürliche Auslese kläglich versagt.

Putins Sprecher, Dmitri Sergejewitsch Peskow, setzte die Ankündigung Putins in Zusammenhang, mit der Siegesfeier über Deutschland. Der Bezug zwischen Sowjetunion und Reunion postsowjetischer Territorien besteht eben auch bei Putin, kann das offenbar nicht so deutlich in den internationalen Medien sagen. 

Bedenken Sie nun, dass RuSSland unter Putin ein Land ist, in dem man juristische Probleme bekommen kann, wenn man sich zu erfolgreich mit den Verbrechen der Sowjetunion befasst und damit die Public Relation Tour des Kremls sabotiert. Der Hauptgrund jedoch ist, dass Mikhail Gorbatschow vor roten Medien ziemlich eindeutig von der Wiederbelebung der Sowjetunion sprach, und das bereits in diesem Zeitraum, als Putin in Sotschi seine Unterstützung den Kommunisten versprach.

In diesem Videoausschnitt, aus diesem Monat, ...

... bezieht sich Putin erneut auf seinen Ankündigung, die postsowjetischen Territorien zu vereinen. 

Hier allerdings nicht vor einem internationalen Publikum, sondern im systemrelevanten Fernsehen des Kreml. Das heißt, er spricht viel deutlicher. Putin sagt, als die Völker der Sowjetunion beitraten, bekamen sie ursprünglich russische Territorien. Na, da glaubt sich wohl jemand Fuchs? 

Die Völker wurden blutig unterworfen oder übers Ohr gehauen. Gut, über den Betrug lässt sich streiten. Wer nicht kapieren will, dass Kommunisten nicht vertraut werden kann, dass die Kommunisten in zivilisatorischen Gemeinschaften entfernt werden müssen, der muss fühlen. Doch blutige Unterwerfungen als Beitritt und mörderische Zwangsumsiedlungen als Zuweisung von russischen Territorien zu bezeichnen, ist eine sehr psychopathische Sichtweise.

Putin zieht diesen Revisionismus nun zur Begründung heran, dass diese Völker, wenn sie aus der Sowjetunion austreten wollen, so gehen sollen, wie sie gekommen sind. Heißt, er spricht ihnen das Recht auf das von ihnen bewohnte Land ab und erklärt das von Moskau geraubte zu ursprünglich russisches Land. Was soll denn passieren, wenn diese Völker nicht gehen wollen? Sei es, weil sie nicht wissen wohin, oder weil es entgegen der Ansicht Putins ihre tatsächliche Heimat ist? 

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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

Der Sinn der Nazikeule bei den Linken


Umetikettieren ergibt in der Logik von Roten einen Inhaltswechsel, so wurde schon aus Angela Merkel eine Konservative. Smiley-Ron ist auf genau demselben Wertenieveau und glaubt, die Die Linke sei eine neue Partei. Wäre das der Fall, ist unrechtmäßig im SED-Besitz und muss enteignet werden. Das inhaltslose Gefasel von Ron entblößt aber auch sehr schön die Nazikeule, denn weder NPD, FPÖ oder AfD haben vor Mai 1945 existiert. 

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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

Samstag, 27. Juni 2020

Faktenprüfer Correctiv auf Facebook

Nanu? Wieso das denn? Mal anschauen was der Grund ist?

Oha!


Echt jetzt? Lasst uns doch mal über die Event- und Partyszene in Stuttgart plaudern ...



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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

SED will hartes Vorgehen gegen "Steuerraub"



Wie üblich interessieren sich die SED-Bolschewisten nur für Euer Bestes. Also Euer Geld! 

Es gehört schon eine ungeheure Portion von Schizophrenie dazu, wenn einer der beiden Parteivorsitzenden der Die Linke SED, Bernd Riexinger, Schwarzgeldkonten und Steuerflucht beklagt, als würde das Thema ihn nicht betreffen. Die SED hat durch die Ausplünderung der Bevölkerung der DDR Milliarden auf Schwarzgeldkonten ins Ausland gebracht und bei Gazprom und der griechischen Telekom investiert. Lerne aus der Geschichte! Wer Geld in Deutschland investiert oder verwahrt, wird das früher oder später verlieren. 

Wie sehen die Positionen genau aus, bei diesem "Gulagarbeit ist witzig"-Bolschewisten? Sind Steuerflüchtlinge eigentlich schlimmer als Republikflüchtlinge? Sind Flüchtlinge unter Umständen etwa doch illegal? Oder wie wäre es mit dem Berühmten: Fluchtursachen bekämpfen. Das wird lustig! 590 Milliarden, das sind doch Peanuts! Das reicht bestenfalls um die Asylindustrie weitere 5 Jahre am Leben zu erhalten.

Man beachte Hashtag #Steuerraub. Schau an, die notorischen Parasiten des Steuerfördersumpfes meinen, dass die Leute etwas rauben, was sie erarbeitet haben. Das ist für Staatsokkultisten freilich etwas völlig Unverständliches. Juristisch ist es zwar Steuerhinterziehung, aber was interessiert das die roten Lehmbohrer im bunten Sozialisten-Biotop? Hinterziehung klingt ihm nicht aggressiv genug und will unterstreichen, dass, wenn die Regierung schon das Gewaltmonopol postuliert, dann soll sie es gefälligst auch anwenden. Wäre die Flinten-Uschi nicht gewesen, dann hätte man eventuell auch irgendwo mal wieder einmarschieren können, Kanalinseln, Schweiz, Panama oder zumindest mal Malta besetzen. 

Ich wette dieser Bolschewist im Sozi-Pelz findet es auch Raub, wenn sich jemand ein paar Scheine in die Socke steckt, weil man Angst hat ausgeraubt zu werden. Aber ok, zumindest hat er eine amüsante Kurzerklärung für Sozialismus gefunden. Ändert natürlich nichts daran, dass Riexinger hier das macht, was seine Partei grundsätzlich immer tut, mit Räuberlogik die Allgemeinheit betrügen. 

Schaut mal bei Change Your Country vorbei, deren vordringlichster Geschäftszweck ist es, genau diesen Flüchtlingen dabei zu helfen, ihr hart erarbeitetes Vermögen vor solchen Schmarotzern wie Riexinger zu sichern. Damit es nicht für sozialistische Zerstörung in der Party- und Eventszene missbraucht wird. Ist das nicht eine tolle Sache?


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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.