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Dienstag, 8. Oktober 2019

Was geht beim BREXIT vor?

Der belgische EU-Politiker Gerolf Annemans, spricht davon, dass Brüssel versucht, BREXIT zu sabotieren. Video Englisch:


Großbritannien trägt 20 % des Etats der Europäischen Union. Ein Fünftel also, der mit einem BREXIT verloren geht und ersetzt werden muss, weil Sie vergessen können, das die Kleptokraten in Brüssel Abstriche an ihrer Agenda machen werden. Ergo sucht man noch immer nach Möglichkeiten, den BREXIT mit Methoden zu verhindern, die an der Öffentlichkeit vorbeigehen.

Es besteht die Möglichkeit, dass die Verhandlungen zwischen Großbritannien und EU-Mitglied Irland diese Woche für beendet erklärt werden. Jedenfalls sabotiert der irische Premierminister Leo Varadka, eine Marionette von Emanuel Macron und Angela Merkel. Varadkar hatte mit dem Benn Act taktiert, den der Sozi (Labour Partei) Hilary Benn einbrachte, um einen No Deal zu verhindern und den BREXIT mindestens 3 Monate hinauszuzögern. In der Zeit hatten sich Paris und Berlin erhofft, durch subversive Methoden die britische Regierung zu destabilisieren. 

Das Gesetz wurde vom Labour-Abgeordneten Hilary Benn vorgelegt und von Oppositionsführern unterzeichnet, sowie von den beiden U-Booten bei den Konservativen, die inzwischen von den Torys rausgeworfenen Abgeordneten Alistair Burt und Philip Hammond. Die Regierung muss demnach entweder eine Einigung erzielen - oder die Zustimmung des Parlaments zum No Deal BREXIT bis zum 19. Oktober einholen. Wenn die Regierung dies nicht bis zum Stichtag tut, müsste der Premierminister laut Gesetz der EU schreiben, um eine weitere Verlängerung zu beantragen. Der in der Gesetzesvorlage vorgeschlagene Termin für diese Verlängerung wäre der 31. Januar 2020. Wenn die EU ein anderes Datum vorschlägt, muss der Ministerpräsident dies laut Gesetz akzeptieren - es sei denn, die Commons (House of Commons = britisches Unterhaus) stimmen gegen das vorgeschlagene Datum.

Doch da der Benn Act nicht das in Berlin und Paris erhoffte Ergebnis erzielen wird, ist Varadkar immer leiser geworden. In der vergangenen Woche sind auch alle offiziellen Kommunikationskanäle, als auch die Backchannels, zwischen London und Dublin erkaltet. In der gesamten Zeit der Gespräche hat Varadkar nie auf Kompromisse zugearbeitet, sondern die Zeit genutzt sich medial in Pose zu setzen und London verbal anzugreifen. Er verspricht sich viel von einem zweiten Referendum und spricht sich mit dem Franzosen Michel Barnier (EU-BREXIT Unterhändler) dahingehend ab, darauf zu drängen, dass Großbritannien die EU nicht verlassen darf, ohne Nordirland aufzugeben. Wenn Nordirland weiterhin unter EU-Richtlinien fallen würde, sicherten sich Paris und Berlin die Möglichkeit eines einfacheren Zugangs zu Großbritannien. Sehr wohl unter der Absicht, mit geheimdienstlichen Methoden die Innenpolitik zu manipulieren. Die Zonenwachtel hat offenbar vergessen, dass Bomber Harris Brite war.

Es gibt durchaus Politiker der Achsenmächte, die über die britischen Bedingungen diskutieren möchten, doch Macron und Merkel unterstützen Varadkar und Bernier. Auch in Großbritannien glauben noch immer einige BREXIT-Freunde, ja selbst bei den Torys, in Merkel eine Freundin zuhaben. Doch diese werden in nächster Zeit ihren AHA-Effekt haben. 

In London glaubt man, Dublin will nur noch verzögern und Ende der Woche großspurig und gönnerhaft verkünden: "Also gut, legen wir nur über Nordirland eine zeitliche Begrenzung zum BREXIT." An der innenpolitischen Bedrohung Großbritanniens, durch die Achsenmächte, würde sich daran nichts ändern, und man würde auf eine Destabilisierung der Konservativen hinarbeiten. Sollte Dublin diesen Schritt wagen, wird Großbritannien Nein sagen. Damit sind die Verhandlungen dann beendet.

Varadkar spekuliert, dass es entweder anschließend ein neues Referendum geben wird oder die Torys die absolute Mehrheit gewinnen. Großbritannien wird aber nichts anderes tun, als ihr früheres Angebot zu wiederholen. Auf der Basis der Annahmen, die Varadkar trifft, sind seine Handlungen als rational zu sehen. Jedoch ist seine Ausgangslage falsch. Die Achsenmächte, als auch Brüssel und Dublin, konzentrieren sich ausschließlich auf die Befürworter der Europäischen Union in Großbritannien und ignorieren die Gegner. Dies zeigt, dass sie den Zustand der allgemeinen britischen Interessen nicht verstehen und im Endeffekt gegen sie arbeiten wird. 

Scheitern die DEAL-Verhandlungen aufgrund von Varadkar, werden diese nicht mehr wiederbelebt werden, wie es der Benn Act geplant hatte. Die Sozis hatten angenommen, dass, wenn Theresa May zurücktritt, die Torys führungslos seien und somit schnell gegen die Wand gedrückt werden können und damit ihnen bessere Optionen in den Verhandlungen zukommen, bis hin zur Verhinderung des BREXIT. Offenbar haben die roten Schweine aus den bisherigen Fehlern nichts gelernt, sie glauben Boris Johnson blufft. 

Wenn die Gespräche Ende dieser Woche keine Früchte tragen, wird London versuchen, umgehend und ohne Verzögerung, zum Brexit zu schreiten. London bereitet sich auf diesen Fall vor und hat ein Strategiepapier entwickelt, dass im Moment absoluter Geheimhaltung unterliegt, sodass der Feind unvorbereitet getroffen wird. Da es keinen Präzedenzfall gibt, sehen die Juristen den Handlungsspielraum von Johnson extrem unterschiedlich.

Feststeht, dass Großbritannien im Moment sehr genau sondiert, wer unter den EU-Staaten als Freund oder Feind klassifiziert werden muss. Feinde Großbritanniens werden jene sein, die den BREXIT verzögern wollen. Da sprechen wir in erster Linie von den Achsenmächten, die ganz nach unten rutschen in der Beliebtheitsskala. Das wiederum wird sich künftig auf jede Verhandlung zwischen Großbritannien und betreffenden Staat auswirken. Sicher ist ebenso, dass sich die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik von Großbritannien auf Maßnahmen gegen diese Staaten ausrichten wird. Im Moment sieht es so aus, dass die Achsenmächte den Druck auf Großbritannien verstärken werden. Wenn das geschieht, wird sich die Öffentlichkeit in Großbritanniens noch mehr auf die Seite Johnsons schlagen, weil der Imperialismus der Brüssler Kleptokraten deutlicher erkennbar wird. Die wird zur Militarisierung der Diskussion gegen die Achsenmächte führen. 

London wird abrupt die Verhandlungen mit der Europäischen Union abbrechen und somit klare Grenzen setzen. In Paris und Berlin hingegen nimmt man an, dass ständige Sticheleien und Schikanen Großbritannien dazu bewegen werden, vor der Europäischen Union zu resignieren. Das wird nicht passieren. Entweder die Forderungen Großbritanniens werden akzeptiert, oder die britische Delegation beendet am 31. Oktober die Gespräche. Alternativ kann es zu einer Abstimmung kommen, die keine klaren Verhältnisse ergeben werden, und die verhandelnden Parteien werden sich ohne Einigung trennen.

Dann werden die Achsenmächte intervenieren und die deutsche Agitprop den Briten ein falsches Spiel vorwerfen. Doch die britische Regierung wird sich die Hände in Unschuld waschen und sagen, dass die Nachverhandlungen zum BREXIT nicht ihre Idee waren, sondern die des Parlamentes. Die Position der Regierung stand von Anfang an fest und hat sich nie geändert, weitere Gespräche werden sie nicht führen und es gibt keine Zusagen zur Kooperation mit Brüssel. Alles andere ist dann Sache des Parlamentes und der Gerichte. Die Regierung wird sich nur noch darauf konzentrieren eine überwältigende Mehrheit zu bekommen, die es ihnen ermöglicht, alles bisheriges EU-Recht zu beseitigen.

Jene, die die britische Regierung zu sabotieren versuchen, wie es die Achsenmächte mit absoluter Sicherheit tun werden, weil sie überheblich sind, wie Hitler an der Ostfront, werden mit den unmittelbaren Konsequenzen konfrontiert. Die Einmischung in die Innenpolitik von Großbritannien, wie zum Beispiel die Finanzierung von Anti-Trump Protesten in Großbritannien durch deutsches Steuergeld, wird zu einer zunehmend feindlichen Stimmung der Öffentlichkeit gegen die Achsenmächte führen. 

Jene, die den Benn-Act durchgesetzt haben, wollten den BREXIT sabotieren. Auch das ist der britischen Öffentlichkeit bekannt und die verantwortlichen Abgeordneten haben sich keinerlei Beliebtheit in der Öffentlichkeit zugewinnen können.

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass auch wenn die Umstände sich änderten, sich die politischen Stoßrichtungen und politischen Positionen inzwischen der Situation Ende der 1930er annähern. Nicht identisch zwar, doch ähnlich: Der Imperialismus eines zentralistischen Europas ist primäres Ziel. Das Frankreich nun mit Deutschland eine Achse bildet, ist kein Widerspruch zur damaligen Situation, wäre der Zweite Weltkrieg später ausgebrochen, hätten die Faschisten in Frankreich die Macht ergriffen. Deutlich erkennbar, eine Angela Merkel, die sich in Europa als Putins schärfte Kritikerin installiert, dann aber überall mit dem Kreml kooperiert. Die Dialektik war bei Hitler schärfer, das ist richtig, doch wir müssen uns eben der weltpolitischen Lage anpassen. Massive Sticheleien und Einmischung in die Innenpolitik Polens, haben wir auch. Dabei geht es um den Landkorridor zwischen Deutschland und Russland. Unterschied zu damals, man muss Weißrussland unter Kontrolle bringen, wobei das in Moskau nicht als allzu großes Hindernis gesehen wird. Und wir haben die zunehmende Feindschaft gegen Großbritannien und USA, "dem Westen", ganz der damaligen Ideologie. 

Wer es versteht sich nicht von der geänderten sozialistischen Dialektik, die getauschten Uniformen und Symbole täuschen zu lassen, und auch unter der Erkenntnis, dass es keine unmittelbare Kriegsgefahr gibt, sollte diese Entwicklung der Politik argwöhnisch mitverfolgen und wird erkennen, dass die politischen Konstellationen in Zukunft bereits bekannte historische Schemen immer deutlichere Umrisse annehmen werden. Dies kann nur eins bedeuten, dass die Politik der Achsenmächte von denselben oder ähnlichen Eliten wie damals bestimmt wird. 

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss! 

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