Mittwoch, 7. August 2019

Die EU wird immer populärer? Glauben Sie bloß nicht dem Staatsfunk!

Die Popularität der Europäischen Union sei bei ihren Bürgern gestiegen und befindet sich auf dem höchsten Stand seit einem Jahrzehnt. Zur gleichen Zeit sinkt jedoch das Vertrauen in die Regierungen der Mitgliedstaaten. Sollte das etwa ein positives Zeichen sein? Dies sollte vor allem eine Botschaft an die Staats- und Regierungschefs sein (die das tunlichst überhören), die nicht gewillt sind, Macht oder demokratische Legitimität zu teilen.

Laut der jüngsten von der EU in Auftrag gegebenen Eurobarometer-Umfrage sind die Wähler angeblich deutlich zufriedener mit der EU. Ungefähr 45% sehen den Block in einem positiven Licht und nur 17% in einem negativen, die höchsten positive Netto-Bewertung seit 2009. Volle 61% sind optimistisch in Bezug auf die Zukunft der EU, und 56% - die meisten unter 15-jährigen - fühlen das ihre Stimme zählt in der der EU.

Auf Länderebene geht es der EU bemerkenswert gut. In 23 der 28 Mitgliedstaaten hat sich die Wahrnehmung des Blocks im letzten Jahr verbessert. In 20 Fällen steht die Mehrheit der Einwohner der Union positiv gegenüber.

Die positive Stimmung gegenüber der EU hat demzufolge zugenommen, aber der Trend für die nationalen Regierungen hat sich umgekehrt.


Abgesehen von diesem rosigen Bild gibt es jedoch Anzeichen dafür, dass die EU nicht alles richtig macht. Die Auswirkungen der wirtschaftlichen Rezession und BREXIT werden vom durchschnittlichen Europäer noch gar nicht deutlich wahrgenommen. Aber das kommt noch! Es ist bekannt, dass die Turbulenzen um den Brexit die Wähler in anderen Ländern für die Vorteile der EU sensibilisiert haben, dies ist zum Beispiel in der Ukraine so, die noch nicht richtig zur EU gehört aber gern möchte. In Großbritannien selbst, das tiefer in die EU-Struktur eingebunden war, ist der Anteil der Menschen mit einer positiven Meinung zur EU von 43% im letzten Jahr auf 38% gesunken - der stärkste Rückgang aller Mitgliedstaaten. Das sagt viel aus! Speziell Länder die ständig Gelder abgeben sollen und gut den Brüssler Moloch kennen, sind mehr und mehr gegen die EU. Diese Geberländer sind es allerdings, die den Schwachsinn finanzieren sollen. Wohingegen ärmere Länder, die Empfangen oder nicht Mitglieder die auch gern was vom Kuchen abbekommen wollen, scheint die Aussicht einer EU verlockend.

Die Entschlossenheit der EU, die Bedingungen eines Brexit-Deals durchzusetzen, hat sich für viele Briten eindeutig als arrogante Inflexibilität erwiesen. Die Guillotinen-Verträge Brüssels (wenn ein Staat einen Vertrag mit Brüssel ablehnt, erklärt die EU alle Verträge mit diesem Land für ungültig) werden sogar als imperialistisch und kolonialistisch empfunden. Nur ein Staat wie Großbritannien geht dann halt, weil die negativen Anteile der EU überlagern. Doch Staaten wie Portugal, die in einer Abhängigkeit stehen, werden alles abnicken.

Ein weiteres Anzeichen für Schwierigkeiten ist, dass die Einwanderung drei Jahre nach dem "Ende" der europäischen Flüchtlingskrise immer noch ganz oben auf der Liste der Hauptanliegen der Wähler steht. Weil verbale Verlautbarungen und die Realität eines importierten Hindukusch hart aufeinander prallen. Nationale Debatten haben unvermindert bzw. vermehrt stattgefunden, aber auf EU-Ebene ist nichts geschehen, um sie zu beruhigen. Die Merkel-Macron-Marionette und neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat angekündigt, dass sie der Einwanderungsreform Priorität einräumen wird, doch sie ist einem Abkommen zur Umverteilung von Flüchtlingen im gesamten Block nicht näher als der scheidende Schluckspecht Jean-Claude Juncker.

Juncker scheint wenig getan zu haben, was von den Wählern bemerkt wurde, abgesehen von seinen "Ischiasschmerzen". Unter den Vorteilen, die von Eurobarometer-Befragten genannt wurden, ist nur einer aus seiner Zeit abzuleiten:

„Günstigere Anrufe bei Verwendung eines Mobiltelefons in einem anderen EU-Land."

Die Roaming-Gebühren wurden 2017 gesenkt, aber die Kommission schlug das bereits 2013 vor, bevor Juncker das Ruder übernahm.

Die Wahrnehmung der EU verbessert sich, weil die Öffentlichkeit über die Wirtschaftskrise schlichtweg belogen wird, und, weil der Brexit vom Festlandeuropa als Nachteilig für Großbritannien gesehen wird. Nur ist die Wahrnehmung der Öffentlichkeit auch hier wieder von der Propaganda getrübt. Dennoch wird der Moment kommen, an dem die Propaganda nicht mehr ausreicht und die Negativen Aspekte dessen, was man bereits erahnen kann und wovor ich hier im Ostblog bereits warne, den Festlandeuropäer sehr hart trifft. Und selbstverständlich steht er dann verdattert da und meint, sein zusammenbrechendes Utopia betrachtend: "Das habe ich mir alles ganz anders vorgestellt!" Wie das nun mal so ist, wenn von seinem Luftschloss in venezolanische Zustände fällt.

Auch eine Rolle spielt der Antiamerikanismus im Staatsfunk, weil Donald Trump sich nicht an die Regeln halten will, die das Sozzengesindel einseitig diktierte. Man stelle sich vor, Rot-China hat gerade die USA kritisiert, dass die den Internationalen Status Quo infrage stellen und die Sozzenregierungen in Europa (wo wir das Merkel-Regime hinzuzählen können, weil an denen nichts konservativ oder christdemokratisches mehr ist) unterstützt das. Gulag-China! Herrschaft, genau darauf achten. Der Status Quo, wie ihn sich eine Diktatur vorstellt, die Landesweit ein System von Konzentrationslagern unterhält, über dessen Toren Hammer und Sichel angebracht sind, ist die Richtschnurr für diese Regime in Europa. Und wer da dann noch denkt "Das habe ich mir alles ganz anders vorgestellt", wird auch bekommen was er verdient.

Doch was ist aus diesem positiven Ergebnis der Umfrage zur EU zu erkennen? Dass der größte Teil der Bevölkerung verblödet ist! Nicht die EU wird tatsächlich immer besser, sondern die Propaganda stellt jede Alternative schlecht dar und belügt die Öffentlichkeit nach Strich und Faden. Warum machen die da mit, die Medienleute? Nun, zum einen Teil auf der Ebene der Moderatoren und Schreibsklaven natürlich, weil sie den Scheiß tatsächlich glauben, denn sie nierderlegen oder in den Äther hinaus ejakulieren. Doch in den Chefetagen macht man mit, weil man an diesem verbrecherischen und korrumpierten System mit verdient. 


Wäre die Umfrage im Juli - nach der Wahl zum Europäischen Parlament - statt zuvor durchgeführt worden, wäre es unwahrscheinlich, dass so viele Menschen gesagt hätten, dass ihre Stimmen in der EU von Bedeutung ist. Denn in einem System, indem jene die kandidierten zur Seite gefegt werden und willkürlich Kandidaten einfach auf Basis der Ämterpatronage ernannt werden, wird Demokratie ad absurdum geführt. Wenn sie sich dann noch erinnern, dass Deutschland, als Land der Doofen und Bescheuert, den forcierten Ausstieg aus der Atomenergie betreibt, gleichzeitig das Merkel-Regime vorsichtig die Fühler nach der Atombombe ausstreckt, dann ist es an der Zeit für ein Stoßgebet.

Der energiegeladene EU-Wahlkampf führte zu der ersten Erhöhung der Wahlbeteiligung bei einer Europawahl - aber dann drehten sich die nationalen Staats- und Regierungschefs um und lehnten die Kandidaten, für die gestimmt wurde, für die Präsidentschaft der Kommission ab. Stattdessen setzte der Emmanuel Macron und Angela Merkel die Nominierung von der Leyens selbstherrlich durch. Kurz nachdem bereits ein faules Ding im Europarat gedreht wurde. Anstatt aber eine institutionelle Auseinandersetzung einzuleiten, hat das Europäische Parlament sie widerwillig gebilligt - aber dieser Prozess war so undemokratisch wie jeder andere in der jüngeren Geschichte der EU und prognostiziert eine düstere Zukunft.

Im Wesentlichen haben die Staats- und Regierungschefs dafür gesorgt, sich selbstherlich über den Wähler hinwegzusetzen. Dies ist jedoch eindeutig nicht das, was die europäischen Bürger wollen - schon deshalb, weil sie der Eurobarometer-Umfrage zufolge der EU mehr vertrauen als ihren eigenen Führern. Doch diese Vertrauen ist nun selbstverständlich futsch!

Die nationalen Führer sind eine vielfältige, zersplitterte Gruppe. Sie haben sich in den letzten Jahren immer weniger einigen können. Unter der Führung eines Präsidenten, dessen Macht fast ausschließlich von ihm ausgeht in feudalistischer Form, und eines zersplitterten Parlaments besteht die Gefahr, dass die Kompromisskultur und der langsame Fortschritt des Blocks zu einem vollständigen Stillstand in jeder Frage führen wird.

Es sollte daher nicht überraschen, dass die Wähler mehr Demokratie auf EU-Ebene erwarten - und mehr sichtbare Vorteile, wenn sie Teil des Projekts sind. Das allerdings widerspricht den Interessen von Emmanuel Macron, Angela Merkel und deren Spießgesellen.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss! 

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