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Donnerstag, 4. Juli 2019

Die russischen Militärausgaben liegen deutlich höher als angegeben

"Russland ist bei den Rüstungskosten nicht führend. Schauen Sie: Die Nazis sind die Vereinigten Staaten, die 720 Milliarden Dollar ausgeben, uns weit voraus. Meiner Meinung nach werden jetzt fast 750 Milliarden Dollar beantragten. An zweiter Stelle steht die Volksrepublik China mit 117 Milliarden Dollar Ausgaben. Weiterhin ist voraus Saudi-Arabien. Es überholt uns in absoluten Kosten ausgedrückt, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Japan. Und nur auf dem siebten Platz in Bezug auf die Ausgaben in absoluten Zahlen, Russland - 48 Milliarden US-Dollar, meiner Meinung nach in Dollar-Äquivalenten. Aber das Merkwürdigste ist, dass wir wahrscheinlich die einzige Militärmacht sind, die die Militärausgaben senkt. Im Jahr 2017 hatten wir 3,4 % des BIP, was für uns ziemlich viel ist, aber im Jahr 2018 waren es bereits kaum mehr als drei, und im Jahr 2019 sind es weniger als drei."
Wladimir Putin


Abgesehen davon, dass Putler den USA einfach 100 Milliarden zusätzlich zum Wehretat aufschlug und die gesamte Wirtschaftslage bröckelt, ist die tatsächliche Höhe der Militärausgaben in Russland schwer einzuschätzen, da es neben den offiziell angekündigten auch geheime Haushaltsposten gibt, deren Anteil auffällig extrem angestiegen ist. Was verborgene Kriegsvorbereitungen ankündigt. 

Im Oktober 2018 wurde ein Gutachten von der russischen Präsidentenakademie für Volkswirtschaft und öffentliche Verwaltung und des Instituts für Wirtschaftspolitik veröffentlicht. Titel: Über den Bundeshaushalt für 2019 und den geplanten Zeitraum 2020 und 2021.

Darin wird festgehalten, dass "geheime und streng geheime Etats im Jahr 2019 um 7,6 % auf 3.039,8 Milliarden Rubel steigen werden. (2,9% des BIP oder 16,9% der Ausgaben des Bundeshaushalts)" und "der Anteil der abgeschlossenen Ausgaben am russischen Haushalt ist immer noch um eine Größenordnung höher als bei vergleichbaren Indikatoren der öffentlichen Finanzen in Industrieländern". Beachten Sie nun das gleichzeitig in RuSSland stattfindende Zusammenstreichen von Sozialleistungen, Renten, Preiserhöhungen und Schrumpfen der Ausgaben für Bildung und Gesundheit. All das sind Indikatoren für eine völlige Überlastung der russischen Wirtschaft, wobei die ReGIERung sich auf die Präparation des Militärs unverhältnismäßig konzentriert.

Die Experten, die dem Gutachten zugrunde lagen, zogen die Schlussfolgerung, dass gegen Artikel 5 der Verfassung (Über Staatsgeheimnisse) direkt verstoßen wird, da die Geheimhaltung bezüglich Budgetausgaben nur „im Bereich der Geheimdienste, Spionageabwehr und operativen Suchaktivitäten (Anmerkung: gemeint ist Spionage), sowie auf dem Gebiet der Bekämpfung des Terrorismus“ erlaubt sind.

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) bewertet jedoch nur die offiziellen Militärausgaben in verschiedenen Ländern der Welt und veröffentlicht regelmäßig die Ergebnisse seiner Forschung. 


Im April 2019 schätzte SIPRI die tatsächlichen russischen Militärausgaben im Jahr 2018 bereits auf 61,4 Milliarden US-Dollar. Was 4,18 % des russischen BIP entspricht. Hinzu kommen geheime Etats, bei denen völliges Rätselraten angesagt ist. Zum einen, weil der Staatshaushalt zu einem immer größeren Geheimnis an sich wird. Sogar vor Abgeordneten der Staatsduma wird die genaue Aufschlüsselung geheimgehalten. Die Kremlfirmen, wie Rosneft, benutzen große Teile ihrer tatsächlichen Gewinne für Geheimmissionen, wobei die offiziellen Bilanzen dann frisiert werden, damit niemand aufmerksam wird. Hinzukommt ein merkwürdiges Gemauschel zwischen Berlin und Moskau, wobei große Summen verschoben werden. 

Bekannt ist lediglich, dass bereits 2016 der offiziell angegebene Teil der Geheimbudget um 800 Mrd. Rubel (ca. 11,8 Mrd. €) erhöht wurde. Damit waren 2016 24 % des gesamten Staatsbudgets geheim, ein Total von 62 Mrd €. Seitdem ist es jedes Jahr schlimmer geworden. Wie gesagt, dieses Jahr war der Anstieg mit 48,012 Mrd zu verbuchen. Es ist völlig unklar, wie viel davon an die Geheimdienste geht und was verborgen dem Militär zufließt. Doch darf man annehmen, dass der größte Teil für den Hybridkrieg gedacht ist. (Nach Expertenschätzung rund 70 %.) Angesichts der hohen Kosten des Syrienkrieges muss einem klar werden, dass RuSSland dies mit dem offiziellen Staatsetat hätte gar nicht finanzieren können. 

Völlig an der Duma vorbei, werden 10 % des Budgets anderer Ministerien umgelenkt, um militärischen Aufgaben dienlich zu sein. Wer sich so viel Mühe macht, seinen Militäretat zu verschleiern hat gewaltig Dreck am Stecken.

Westliche Staaten haben selbstverständlich auch Geheimbudgets, doch wir bewegen uns normalerweise im Rahmen von ca. 3 %. 

Laut dem SIPRI Institut ist das absolute Niveau der russischen Militärausgaben auf dem sechsten Platz in der Welt (und nicht auf dem 7. wie Putler behauptet), hinter den USA, China, Saudi-Arabien, Indien und Frankreich. Großbritannien liegt auf Platz 7, hinter RuSSland und das erwähnte Japan erst auf Platz 9 (Platz 8 ist Deutschland). Doch dabei wird der verborgene Anteil der Militärausgaben aus Geheimbudget nicht berücksichtigt.

Was die US-Militärausgaben angeht, hat Putin sie stark übertrieben. Laut SIPRI belief sich ihr Volumen im Jahr 2018 auf 649 Milliarden US-Dollar.


Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!

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