Montag, 17. Juni 2019

Rot-China rächt sich an ausländischen Firmen für US-Strafzölle

Der Handelskrieg zwischen China und den USA lässt nicht nach. Die US-Regierung will den Handel von US-Firmen und dem wichtigsten Telekommunikationsausrüster der kommunistischen Diktatur, Huawei Technologies, zerstören. Was ein hervorragender Zug bezüglich der nationalen Sicherheit ist. Doch Peking geht es bezüglich Huwei eben nicht nur um das bloße Geschäft, sondern in erster Linie um globale Politik, insbesondere dem verborgenen Export ihrer Spionagetechnologien. Diesbezüglich hat Gulag-China, im Kampf gegen Washington, eine potenzielle neue Waffe vorgestellt. Die vom chinesischen Handelsministerium angekündigte Zusammenstellung einer Liste von "unzuverlässigen Einheiten" lässt vorhersehen, dass das Politbüro der kommunistischen Partei einen willkürlichen Schlag gegen ausländische Firmen und Einzelpersonen im ökonomischen Bereich plant. Zum einen um ausländische Firmen gegen die US-Regierung aufzuhetzen, zum anderen um damit Enteignungen zu legitimieren.

Die auf Sklaverei aufbauende Ökonomie des marxistischen Arbeiter- und Bauernparadieses, war von Anfang an ein riskanter Markt. Doch die Kommunisten haben die liberalen Ökonomen sehr gut durchschaut und sie mit der Möglichkeit gigantischer Gewinne, eben aufgrund von Zwangsarbeitern, geködert. Diese Liberalen waren dann immer von nützlicher Idiot bis wissender Kollaborateur bereit, die rote Diktatur zur Demokratie zu erklären, bzw. zumindest sich damit herauszureden, dass man Ökonomie und Politik auseinander halten sollte. Bei einigen mag das tatsächlich auf Naivität beruhen, doch viele westliche Unternehmer verwechselten Liberalismus mit Prostitution, wenn Peking mit den Geldbündeln winkte. Es kann unmöglich sein, dass diese alle nicht wissen, wie oft die Ökonomie für einen versteckten Krieg herhält.

Ausgangslage


Angesichts der wirtschaftlichen Belastung durch die US-Zölle und der Belastung der großen Technologieunternehmen folgte China den verschleierten Drohungen, die es Anfang der Woche ausgesprochen hatte, um den Export von Seltenerdelementen einzuschränken, und enthüllte eine weitere Vergeltungsmöglichkeit in seinem Handelskrieg mit den USA. Das chinesische Handelsministerium gab am 31. Mai bekannt, dass China eine Liste von "unzuverlässigen Unternehmen" erstellt, die ausländische Unternehmen umfassen würde, die seiner Ansicht nach die Interessen der roten Diktatur gefährden. Die Liste, ähnlich der Entity List des US-Handelsministeriums, die es den USA ermöglichte, Huawei Technologies auf die schwarze Liste zu setzen. Dies würde es chinesischen Behörden ermöglichen, ausländische Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen anzugreifen. Weder der Umfang der Liste noch spezifische Maßnahmen wurden bekannt gegeben. Es folgte nur die Bemerkung, dass Einzelheiten "bald" publik gemacht werden.


Bedeutung


Die Unbestimmtheit der Erklärung des Ministeriums kündigt an, dass die chinesische Regierung einen weiten Spielraum haben wird, um gegen in China tätige ausländische Unternehmen vorzugehen. Die Maßnahmen werden sich danach richten, wie hingebungsvoll betroffene Firmenvorstände ihre sich zum Politbüro der KP bekennen. 
Angesichts des impliziten Zusammenhangs mit der US-Blacklist bezüglich Huawei werden getreue Vasallen der ökonomischen Kollaborateuere gewiss als Waffe gegen die Vereinigten Staaten genutzt werden. 

Zu den US-Anbietern von Huawei, die in die chinesische Liste aufgenommen werden könnten, gehören neben japanischen und deutschen Unternehmen auch Google, Intel Corp., Qualcomm, Broadcom Inc. und Xilinx Inc. von Alphabet Inc. Was sich in der hohen Abhängigkeit Rot-Chinas, von ausländischen Chipherstellern, bei der Entwicklung seines einheimischen Technologiesektors, begründetIn Peking würden wahrscheinlich nur punktuelle Maßnahmen von Fall zu Fall ergriffen, anstatt die börsennotierten Unternehmen endgültig zu verbieten. Man will schließlich Kooperation erzwingen. Das Erstellen der Liste und die Bestrafung derjenigen, die sich auf der Liste befinden, würde ausländische Unternehmen daran erinnern, zweimal darüber nachzudenken, bevor andere chinesische Technologieunternehmen, die möglicherweise auf einer schwarzen Liste der USA landen, abgeschnitten werden. Immerhin ist Huawei nicht das einzige chinesische Unternehmen, das unter Druck steht. Washington hat auch erwogen, gegen den chinesischen Dronenhersteller  DJI und die Überwachungsfirma Hikvision Digital Technology vorzugehen. Andere Unternehmen, die von chinesischen Vergeltungsmaßnahmen bedroht sind, würden sich dem Druck der USA unterwerfen, ihre Partnerschaften mit Huawei oder ZTE im Rahmen eines 5G-Rollouts einzuschränken oder zu kürzen. Dies würde die Möglichkeit eröffnen, dass Unternehmen in Japan und Australien betroffen wären, zusätzlich zu Unternehmen in Europa, die sich dafür entscheiden könnten, die Beziehungen zu Huawei zu kappen.

Mit der Ankündigung, die Liste zusammenzustellen, signalisiert Peking, dass es nicht bereit ist, untätig zu bleiben, da das Weiße Haus sein wichtigstes Technologieunternehmen zum Ziel hat und andere notwendige Schritte unternimmt, um Chinas Wettbewerbsfähigkeit im Technologiebereich zu beeinträchtigen. Die Unsicherheit darüber, wer der Liste hinzugefügt wird und wie sie verwendet wird, wird ausländische Unternehmen, insbesondere Technologieunternehmen, durcheinander bringen. Unterdessen widerspricht die Entwicklung Pekings Lippenbekenntnissen, einen relativ gesunden Zufluss ausländischer Investitionen sicherzustellen. Und da China sich darauf vorbereitet, aggressivere Maßnahmen gegen ausländische Unternehmen zu ergreifen, werden diejenigen, die bereits im technischen Kalten Krieg zwischen China und den Vereinigten Staaten verwickelt sind, einen weiteren Druck spüren, da sich der Konflikt zwischen den beiden Mächten verschärft.

Hintergrund


Die Ankündigung der Liste der "unzuverlässigen Einheiten" ist nur die letzte Eskalation des Handelskrieges zwischen den Vereinigten Staaten und China. In den vergangenen zwei Wochen hat China damit gedroht, den Export von Seltenerdelementen für viele High-Tech-Anwendungen zu beschränken, und die nationalistische Konsumentenstimmung als Reaktion auf gestiegene US-Zölle und Washingtons Maßnahmen gegen Huawei gefördert. Daran ist zu erkennen, dass Peking einen Protektionismus praktiziert, wie es insbesondere von Seiten der europäischen Kollaborateure der marxistischen Despotie immer den USA vorgeworfen wird. 
Insbesondere in Verbindung mit dem raschen Zusammenbruch der Handelsverhandlungen zwischen beiden Seiten Anfang Mai. Die jüngsten Entwicklungen dämpfen jede Hoffnung auf eine kurzfristige Deeskalation der Feindseligkeiten und schränken den Spielraum für Kompromisse auf beiden Seiten erheblich ein. Der chinesische Diktator und KP-Chef Xi Jinping und der US-Präsident Donald Trump scheinen vom 28. bis 29. Juni auf dem Weg zu einem Treffen auf dem G20-Gipfel in Japan zu sein, das einen Waffenstillstand im Handelskampf interpretieren lässt. Aber wie die Liste zeigt, gibt es auf beiden Seiten auch viel Raum, um den Kampf zu intensivieren.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!

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