Donnerstag, 16. Mai 2019

Negative Nachrichten sollen in RuSSland verboten werden

Russische Abgeordnete versuchen, die Publikationen von negativen Nachrichten zu kriminalisieren, die zu Sanktionen gegen das Land oder einzelne Staatsbedienstete führen. Dies ist das Neueste in einer Reihe von Gesetzen, um die Herausgabe von Nachrichten zu monopolisieren und die Presse gleichzuschalten.

Mikhail Emelyanow, ein Gesetzgeber der Pro-Kreml Nur Russland-Partei, schlägt Änderungen des Strafgesetzbuchs vor, um eine maximale Haftstrafe von fünf Jahren und eine Geldstrafe von 5 Millionen Rubel (69 000 €) für die Veröffentlichung solcher Materialien zu verhängen. Ein spezielles Gesetz, das er vorlegte, würde das "Sammeln, Übermitteln und Verteilen" solcher Informationen verbieten.

"Es wird erwartet, dass diese Maßnahmen das Paradigma des Informationsaustauschs ändern werden: Die unkontrollierte Weitergabe von Informationen an ausländische Gegenagenten wird durch ein System ersetzt, das nur Dosen notwendiger und harmloser Informationen liefert", schrieb Emelyanow in einer Begründung zu den Gesetzesvorlagen.

Moskalzar Wladimir Putin hat die Beschränkungen für Nachrichten und soziale Medien stetig verschärft, insbesondere jene, die von Anti-Putin-Aktivisten bevorzugt werden, deren Erscheinen im staatlichen Fernsehen verboten ist. Putin hat kürzlich Gesetze zur Bestrafung von Online-Medien und Einzelpersonen mit Geldstrafe oder Haftstrafe für die Veröffentlichung von „gefälschten Nachrichten“ oder Material unterzeichnet, das Regierungsbehörden und Beamten beleidigt.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!

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