Donnerstag, 16. Mai 2019

Chinas Strategie gegen Europa

Ein Blick in die Medien, sowohl "seriöse" deutsche Presse, als auch die "Alternative", zeigt uns harmonischen Einklang zwischen Russland, Rot China, oder Islamischer Staat im Iran. Das ist allerdings nicht ganz die Realität. Natürlich arbeiten die Drei zusammen, allerdings bezüglich des gemeinsamen Feindbildes, gäbe es diesem Konflikt nicht würden wir wohl sehr viel deutlicher wahrnehmen, dass diese guten Freunde auch untereinander Konkurrenten sind. 

Unter diesen dreien ist Rot China allerdings der gefährlichste Gegner des Westens, dessen Großmachtpolitik auch gegenüber Russland wahrnehmbar ist. Man kann ziemlich gut erkennen, dass Peking auf den Freund im Norden etwas herabsieht und Putin immer öfter als Bittsteller in Erscheinung tritt. Kein Wunder, seit der gesamten Regentschaft von Wladimir Putin haben Russland und Rot China 16 Großprojekte gestartet, um die Idee von der eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft voranzubringen. Jedes einzelne Projekt wurde von chinesischer Seite erfüllt, von russischer Seite, wenn überhaupt, begonnen und dann vergessen. In einer sehr höflichen Art und Weise hat Peking vor nicht allzulanger Zeit ins Gespräch gebracht, man könne doch die unter russischen Verwaltung stehenden Gebiete der äußeren Mongolei an China angliedern, denn erste braucht das Volk Raum und zweitens entwickeln die Russen ja eh nichts. Der Vorstoß Peking löste in den russischen Medien Entsetzen aus und man begann sich zu fragen, inwieweit dem Verbündeten zu vertrauen ist. 

Jedenfalls ist Rot China kein vertrauenswürdiger Partner des Westens, oder gar ein Alliierter gegen Russland. Wir haben es hier mit einem weiteren Imperialismus zu tun, der in den letzten Jahren dominante Positionen in Ländern der Dritten Welt einnahm und auch Ambitionen in Europa ausbaut. Damit gerät Peking in Interessenkonflikt gegenüber Moskau, wo man Europa als seine Interessensphäre betrachtet und dies kann zu Konflikten zwischen beiden Staaten führen. Deutsche Politiker lockt Geld aus Peking genauso wie aus dem Kreml und so darf man sich nicht wundern, wenn Maßnahmen gegen die Einflussnahme der Rotchinesen, die im Interesse Moskaus erfolgen, bestenfalls halbherzig getroffen werden und deshalb nicht den nötigen Effekt haben. Nach der Europawahl werden wir erleben, dass der Einfluss Pekings enorm zunehmen wird.

Obwohl Russland als Hauptgegner des Westens im Vordergrund steht, entwickelt sich China zu einer ernsthaften langfristigen Bedrohung. Russland ist ein revisionistischer Angreifer, der versucht, die transatlantische Welt zu untergraben, aber seine Fähigkeiten werden stetig abnehmen und ihn selbst ruinieren. Im Gegensatz dazu ist China ein echter globaler Wettbewerber mit einer starken Wirtschaft und einer dauerhaften Strategie, die Europa und Amerika abhängig machen und unterwerfen soll.

Chinas wachsender Einfluss basiert hauptsächlich auf dem Fokus auf Auslandsinvestitionen, Handel und Entwicklungshilfe. Russland spielt neben der Versorgung mit fossilen Brennstoffen eine untergeordnete Rolle in der Geoökonomie. China ist in einer Sphäre, in der letztendlich die globale Führung entschieden wird, zum wichtigsten Rivalen der Vereinigten Staaten geworden. Es hat die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Chinas wachsender globaler Einfluss hängt nicht von der Militärmacht ab, sondern von wirtschaftlichen Seilschaften, Druck und Korruption ausländischer Politiker. Peking ist auch bestrebt, führend in der Spitzentechnologie und der gehobenen Industrie zu werden.

Die chinesische Diktatur hat nicht die Absicht, sein Regierungssystem gezielten Staaten aufzuzwingen, sondern globale Standards für Handel und Investitionen zu ändern, die Peking gegenüber seinen Konkurrenten begünstigen. Chinas globale Ambitionen sind in seiner Belt and Road Initiative (BRI) zusammengefasst, an der mehr als 20 Länder beteiligt sind und die auf die Entwicklung von Land- und Seekorridoren abzielen, die China mit Zentralasien, dem Nahen Osten und Europa verbinden. Im Gegensatz zu Russlands ideologischer Eurasischer Wirtschaftsunion stützen sich die eurasischen Ambitionen Chinas auf erhebliche Ressourcen.

Peking erhöht kontinuierlich seine Investitionen in viele BRI-Länder und versucht, globale Regulierungsstandards festzulegen, die chinesischen Unternehmen Vorteile verschaffen und die Grundsätze des Freihandels untergraben. Peking hat Investitionsziele ausgewählt, die als politisch gewinnbringend angesehen werden und in den letzten zehn Jahren Vermögenswerte in Höhe von mindestens 318 Mrd. US-Dollar gekauft oder in diese investiert.

Staatliche chinesische Unternehmen haben Frachtterminals im Mittelmeer und am Atlantik gekauft und kontrollieren etwa ein Zehntel der europäischen Hafenkapazität. China finanziert auch den Bau von Straßen und Eisenbahnen in ganz Südosteuropa. Dies ist Teil von Pekings Plänen, China über das Meer, die Straße, die Schiene und die Pipeline mit Europa zu verbinden und wird als ein Mittel genutzt werden, um politischen Druck auszuüben.

Als Gegenleistung für wirtschaftliche Investitionen sucht Peking diplomatische Unterstützung für seine Politik oder um Kritik an internationalen Institutionen zu neutralisieren. Seine Investitionen in den griechischen Hafen Piräus tragen dazu bei, dass Athen die Verurteilung der Menschenrechtslage Chinas und seiner Ambitionen im Südchinesischen Meer durch die EU verwässert. Diese Formel wird europaweit wiederholt, wobei Peking darauf abzielt, Europa von den USA zu trennen und die Entstehung einer Anti-China-Front zu verhindern. 2012 startete China mit 16 Ländern aus Mittelosteuropa (CEE) das Projekt „16 + 1“. Ungarn scheint der größte Nutznießer zu sein - laut offizieller Statistik haben die chinesischen Gesamtinvestitionen im Land 3,5 Milliarden US-Dollar erreicht. Budapest hat auch ein Veto gegen EU-Anträge eingelegt, die Pekings Menschenrechtsverletzungen verurteilen.

Die EU führte einen Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Investitionen ein und erklärte China zum "systemischen Rivalen" und "strategischen Konkurrenten". Die Angebote Pekings zur Ankurbelung der lokalen Wirtschaft sind jedoch schwer zu widerstehen, insbesondere von relativ armen Ländern entlang der BRI-Route auf der Suche nach Kapital. Chinas geoökonomische Strategie bietet erhebliche Finanzmittel, jedoch ohne die regulatorischen und rechtlichen Standards, auf denen westliche Institutionen bestehen.

Washington und seine westlichen Partner müssen Strategien umsetzen, die chinesischen Einfluss untergraben können, ohne die wirtschaftliche Entwicklung der BRI-Länder zu beeinträchtigen. Sie müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Westens auf den Auslandsmärkten stärken und gleichzeitig sicherstellen, dass Chinas Investitionen internationalen Standards entsprechen und die Regierungen nicht dazu drängen, dauerhafte Schuldner zu werden.

Mit einer solideren wirtschaftlichen Grundlage stellt China auch in Ostasien eine militärische Herausforderung dar und entwickelt sich stetig zu einer globalen Macht. Es ist der zweitgrößte Militärspender mit der größten Armee der Welt, und sein militärisches Potenzial dürfte Russland im kommenden Jahrzehnt weit übertreffen und eine direkte Bedrohung für die Interessen der USA darstellen. Reichweite und Fähigkeiten der chinesischen Luftwaffe und der chinesischen Marine nehmen rapide zu. Peking strebt eine umfassende militärische Modernisierung mit fortschrittlichen Waffensystemen und der Entwicklung von Technologien der nächsten Generation an. China modernisiert und erweitert seine Nuklearstreitkräfte um neue Fähigkeiten.

Chinas Ambitionen treiben auch seine Geheimdienstaktivitäten in ganz Europa voran, wo sich die Spionagenetzwerke ausdehnen. Es durchdringt die Geschäftsbereiche westlicher Staaten und sucht sowohl nach Industriegeheimnissen als auch nach politischem Einfluss. Peking hat auch ausgefeilte Cyber-Hacking-Operationen entwickelt und erpresst oder besticht ähnlich wie Russland verwundbare Politiker und Geschäftsleute, um die geopolitischen Interessen Chinas zu fördern.

Obwohl der Kreml China als einen strategischen Partner ansieht, der zur Schwächung des Westens beitragen kann, stellt China eine ernsthafte Bedrohung für die Bestrebungen Moskaus in Bezug auf Eurasien dar, indem es Zentralasien und andere BRI-Staaten von seiner Umlaufbahn abwendet und die territoriale Integrität Russlands in Sibirien und Fernost in Frage stellt. Während sich der Kampf zwischen Moskau und Peking verschärft, muss Washington eine Hebelstrategie zwischen diesen beiden Gegnern entwickeln, die den westlichen Interessen zugute kommt.


Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!

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