Eine kleine Hilfe zum Erkennen und Ausstieg aus der sozialistischen Matrix.

Sonntag, 26. Mai 2019

Globale Interessen Russlands zeigen die Suche nach Chancen


Während Russlands Distanz zur USA und deren Verbündeten zunimmt, wird Moskau die Beziehungen zu nichtwestlichen Ländern auf der ganzen Welt ausweiten, von China und Syrien bis zu denen in Südasien, Südamerika und Afrika. Russland wird seine Strategie opportunistisch weiterverfolgen und Ländern Vorrang einräumen, die direkte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Vorteile für Moskau bieten, sowie solchen, die dem Kreml im breiteren russischen Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten eine Hebelwirkung verschaffen. Russland wird seine wirtschaftlichen Beziehungen zum Westen niemals vollständig ersetzen, aber seine Diversifizierungsstrategie wird an Umfang und Breite zunehmen, solange der Konflikt zwischen Moskau und den USA anhält.

Allgemeine Lage



Der Euromaidan-Aufstand in Kiew ist mehr als fünf Jahre her - ein Ereignis, das in der Ukraine begann, dessen Folgen jedoch auf der ganzen Welt zu spüren waren. Der Aufstand löste nicht nur die Annexion der Krim durch Russland und den anhaltenden separatistischen Konflikt in der Ostukraine aus, sondern trieb auch einen Keil zwischen dem Westen und Russland, dessen Beziehungen auf den tiefsten Stand seit dem Kalten Krieg gesunken sind. Die Vereinigten Staaten haben versucht, Moskau durch Sanktionen wirtschaftlich zu isolieren, während Russland und die NATO sich gegenseitig durch militärische strategische Manöver verärgert haben.


Infolge der anhaltenden Pattsituation hat Moskau seine außenpolitische Strategie verschoben - eine umfassende Diversifizierung seiner Wirtschaftsbeziehungen weg vom Westen, um seine Wirtschaft sowohl vor weiteren Sanktionen zu schützen als auch die verpassten wirtschaftlichen Chancen zu kompensieren aufgrund jahrelanger Handels- und Investitionsbeschränkungen. China war in dieser Hinsicht ein wichtiger Partner für Russland, geht aber inzwischen vielfach in eine Position der Konkurrenz über. Moskau hat seit 2014 jedes Jahr die Handels-, Finanz- und Energiebeziehungen zu Peking ausgebaut, ebenso wie die wirtschaftlichen Beziehungen zu Brüssel und Washington. China ist jedoch nicht das einzige Ziel für Russland, um seine wirtschaftlichen und strategischen Bedürfnisse zu befriedigen. Da die russisch-westliche Pattsituation wahrscheinlich auf lange Sicht bestehen bleibt, betrachtet Moskau auch Südasien, den Nahen Osten, Afrika und Südamerika als Orte, um die Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen zu fördern - und damit die Pläne der Vereinigten Staaten in den USA zu stärken verarbeiten.

Was kommt nach Syrien?



Ein wesentlicher Bestandteil der russischen Strategie war die Ausweitung der sicherheitspolitischen und militärischen Beziehungen zu Ländern außerhalb des Westens - so Syrien, wo Moskau 2015 zur Rettung seiner Interessen einmarschierte. Russland hatte praktische Gründe, in Syrien einzugreifen, um seinen Marinestützpunkt in Tartus zu erhalten, um zu verhindern, dass die Moskauer Marionettenregierung um Baschar al-Assad zusammen bricht. Strategische Überlegungen in Bezug auf die Vereinigten Staaten standen jedoch auch bei der Aufnahme Moskaus in den Syrienkonflikt im Vordergrund. Wie im Irak und in anderen Ländern des ehemaligen sowjetischen Raums, in denen die Farbrevolutionen die autokratischen Führer verdrängten, hat sich Russland grundsätzlich gegen von den USA geführte oder von den USA unterstützte Bemühungen um einen Regimewechsel ausgesprochen. Moskau wollte Washington und der Außenwelt auch beweisen, dass es eine militärische Intervention in Übersee durchführen könnte, um die de facto Monarchie der al-Assads zu bewahren, welche der Kreml als legitime, international anerkannte Regierung in Syrien bezeichnet. Schließlich wollte Russland seine Hebelwirkung auch in breiteren Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten stärken, indem es zu einem wichtigen Machtakteur in einem Land von strategischem Interesse für Washington wurde.


Diese Strategie war für Russland wirksam, da sie die Rolle und Bedeutung Moskaus nicht nur in Syrien, sondern auch im Nahen Osten insgesamt stärkte. Russland wurde aktiver als wichtiger diplomatischer Vermittler in Bereichen wie dem Irak, Libyen und dem israelisch-palästinensischen Konflikt und hat auch den Waffenverkauf auf Länder wie Ägypten, die Türkei und Saudi-Arabien ausgeweitet. Russland hat dadurch sein Engagement und sein Ansehen im gesamten Nahen Osten erhöht, was bedeutet, dass die Vereinigten Staaten nun in praktisch allen Bereichen, die für Washington von Belang sind, die Position und den Einfluss Moskaus berücksichtigen muss - insbesondere zu einer Zeit, in der sich die Vereinigten Staaten darauf vorbereiten, ihre militärische Präsenz in der Region zu verringern.

Südostasien


Die Diversifizierungsstrategie Russlands konzentrierte sich aufgrund der geografischen Nähe und der festeren Verbindungen zunächst auf die Region Asien-Pazifik und den Nahen Osten. In den letzten Jahren hat sich Moskau jedoch in andere Schlüsselbereiche der Welt ausgedehnt. Ein solches Gebiet ist Südasien, wo Russland seine Beziehungen und seinen Einfluss, insbesondere in Afghanistan, aktiv gepflegt hat. Russland hat sein Engagement im diplomatischen Bereich des Landes verstärkt, indem es mehrere Verhandlungsrunden zwischen wichtigen afghanischen Vertretern, darunter Regierungsbeamte und Taliban, abgehalten hat. Moskau hat auch seine Sicherheitspräsenz in den zentralasiatischen Nachbarländern Afghanistans, darunter Tadschikistan und Kirgisistan, ausgebaut, wo es verstärkt Terrorismusbekämpfungs- und Schulungsmaßnahmen durchführt, um ein mögliches Übergreifen von Elementen des islamischen Staates auf Zentralasien - oder Russland selbst - zu verhindern. Moskau hat große Sorgfalt darauf verwendet, zwischen der Isolation des islamischen Staates und der Auseinandersetzung mit den Taliban in der Region zu unterscheiden, auch wenn Anzeichen dafür vorliegen, dass der Kreml diese gelegentlich benutzt.

Wie in Syrien hat auch in Russland das Engagement in Afghanistan praktische Erwägungen - insbesondere in dem Wunsch, die Ausbreitung der Militanz zu stoppen. Der Kreml ist aber auch mit Blick auf die strategischen Interessen der USA in Afghanistan eingedrungen. Infolgedessen stellt Moskau die USA vor eine Herausforderung, während Washington plant, seine Truppenpräsenz dort zu reduzieren. Darüber hinaus hat Russland sein verstärktes Engagement in Afghanistan genutzt, um die Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen zum benachbarten Pakistan zu stärken. Natürlich hat Moskau sorgfältig darauf geachtet, diese Beziehungen mit seinen engeren Beziehungen zu Neu-Delhi - einem langjährigen Käufer russischer Waffen - in Einklang zu bringen, und sogar angeboten, nach dem jüngsten Aufflammen über Kaschmir eine Vermittlerrolle zwischen Pakistan und Indien zu spielen.

Eindringen in den Hinterhof der USA


Ein anderer Ort, an dem Russland Einzug gehalten hat, liegt direkt im Hinterhof der Vereinigten Staaten: Venezuela. Die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen Moskaus zu Caracas reichen bis in die Zeit von Hugo Chávez zurück, als 2014 der Aufstand von Euromaida stattfand. In den letzten Jahren hat der Kreml jedoch seine finanzielle Unterstützung, Sicherheitsbeziehungen und Energiezusammenarbeit mit der Regierung von Diktator Nicolas Maduro stetig ausgebaut. Maduro besuchte Moskau im Dezember 2018 zu einem Treffen mit dem Moskalzaren Wladimir Putin, bei dem die beiden Staats- und Regierungschefs Investitionsverträge im Energie- und Bergbausektor im Wert von mehr als 6 Mrd. US-Dollar unterzeichneten. Kurz darauf entschied sich Russland für den langfristigen Einsatz von strategischen Tu-160-Bombern in Venezuela, nachdem bestätigt wurde, dass solche Bomber den Flughafen Maiquetia außerhalb von Caracas am 10. Dezember angekommen waren.

Wie in Afghanistan und Syrien hat Russland in Venezuela direkte Interessen in den Bereichen Energie und Militär-Industrie. Das südamerikanische Land bietet auch eine Plattform, von der aus Moskau die Vereinigten Staaten und ihre strategischen Interessen behindern kann. Washington hat aktiv versucht, nationale Ereignisse in Venezuela zu beeinflussen, während Russland ein Interesse daran hat, solchen Bemühungen entgegenzuwirken und die Maduro-Diktatur zu erhalten. Das zeigt das schiere Ausmaß der jüngsten politischen Krise in Venezuela und die konzertierten Bemühungen der Vereinigten Staaten, Maduro zu verdrängen, indem sie den Oppositionsführer Juan Guaido als Führer des Landes anerkennen, die Sanktionen gegen den venezolanischen Energiesektor verschärfen und die begrenzten Sicherheitsoperationen öffentlich zum Erliegen bringen. Es ist unwahrscheinlich, dass Russland eine direkte militärische Intervention in dem Land durchführt, wie es in Syrien der Fall war. Während es Berichten zufolge eine begrenzte Anzahl russischer Söldner in privater und inoffizieller Eigenschaft im Land gibt, hat Moskau weder die Bereitschaft noch die Fähigkeit, den Vereinigten Staaten im fernen Venezuela eine formelle militärische Herausforderung zu stellen. Russland hat jedoch ein Interesse daran, das dortige Regime und die damit verbundenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Vermögenswerte so lange wie möglich zu erhalten und im Eigeninteresse auszubeuten.

Die Diversifizierungsstrategie Russlands hat Moskau in den letzten Jahren auch in ein unbekannteres Gebiet wie Afrika geführt. Russland hat nicht nur die Möglichkeit geprüft, die Modernisierung des simbabwischen Militärs zu unterstützen, sondern auch private Sicherheitsdienstleister in die Zentralafrikanische Republik entsandt, wo man sich in die innenpolitischen Angelegenheiten einmischte. Während die Stärkung der Beziehungen zur Zentralafrikanischen Republik und Simbabwe Russland möglicherweise keine Plattform bietet, um den Vereinigten Staaten entgegenzuwirken, bietet der Eintritt Moskaus in diese Länder die Möglichkeit, den Waffenverkauf auszuweiten und Zugang zu Bodenschätzen zu erhalten.

Ungeachtet seiner Streifzüge nach Asien, Afrika und Südamerika hat Russland keine Lust, die Tür zum Westen kategorisch zu schließen. Insbesondere Europa fällt in seine eurasischen Reich Planungen und wird als potentielle Beute betrachtet. Da eine Lösung für den Konflikt zwischen Russland und dem Westen auf absehbare Zeit jedoch unwahrscheinlich ist, hat Moskau kaum eine andere Wahl, als seine Aufmerksamkeit auf die Erfüllung seiner wirtschaftlichen und strategischen Bedürfnisse zu lenken.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!

Samstag, 25. Mai 2019

Welche Strategie verfolgt RuSSland in Venezuela?


Russland stärkt die militärischen Beziehungen in Venezuela, einem strategischen Land im Hinterhof der USA. Bei früheren Militäreinsätzen in der Ukraine und in Syrien entwickelten sich die russischen Militäreinsätze allmählich von einer begrenzten und inoffiziellen Präsenz zu einem robusteren Einsatz. In Venezuela ist ein ähnlicher Prozess im Gange. Strategische Berechnungen und größere taktische Herausforderungen werden letztendlich die Größe und den Umfang eines russischen Militäreinsatzes in Venezuela einschränken.

In den letzten fünf Jahren hat Russland zwei große Militäraktionen im Ausland durchgeführt, eine in der Ukraine und eine in Syrien. In beiden Fällen begann Russland mit einer begrenzten und inoffiziellen Streitkräftestruktur, nur um eine größere, offiziellere und nachhaltigere militärische Präsenz zu erreichen.

Die Ähnlichkeiten zwischen russischen Interessen und Aktionen in diesen Theatern und in Venezuela lassen vermuten, dass Moskau bereit ist, seinen kleinen militärischen Ersteinsatz in dem unruhigen südamerikanischen Land voranzutreiben - obwohl strategische und taktische Überlegungen das Ausmaß der russischen Aktionen in Venezuela einschränken werden. Jede militärische Intervention Russlands könnte jedoch zu verstärkten US-Sanktionen sowohl gegen Russland als auch gegen Venezuela und zu noch größeren US-Anstrengungen zur Unterstützung der venezolanischen Opposition führen.

Moskaus Beweggründe für Interventionen


Russlands Gründe für ein Eingreifen in der Ukraine und in Syrien waren sehr unterschiedlich. In der Ukraine reagierte die russische Intervention direkt auf den Euromaidan-Aufstand in Kiew, der die pro-russische Regierung des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch stürzte. Im weiteren Sinne beruhten die Aktionen Moskaus jedoch auf einem wachsenden geopolitischen Wettbewerb zwischen Russland und dem Westen, um die Ukraine, als ehemalige sowjetische Peripherie. Russlands Intervention, zuerst auf der Krimhalbinsel und dann in der Ostukraine, sollte gegen die von Westen unterstützte Regierung vorgehen, die Janukowitsch ersetzte, und die Bemühungen der Ukraine untergraben, sich unter dem neuen Euromaidan-Regime in die Europäische Union und die NATO zu integrieren. Russland bemühte sich auch, sein Hauptquartier der Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel in Sewastopol zu erhalten.

In Syrien intervenierte Russland offiziell als Reaktion auf die Bitte der syrischen Regierung um Hilfe im syrischen Bürgerkrieg, hatte aber auch eigene strategische Überlegungen. Dazu gehörte der Erhalt der Marinestation im Hafen von Tartus, von der Moskau befürchtete, ein Regimewechsel könnte ihnen den Stützpunkt nehmen. Auch der Loyalität von Bashar al-Assad war man sich in Moskau nicht sicher. Moskau befürchtete auch, dass Dschihadisten in Syrien, von denen einige aus dem Nordkaukasus stammten, ihren Weg zurück nach Russland finden könnten.

Russlands Interventionen in der Ukraine und in Syrien haben jedoch viele strategische Faktoren gemeinsam. In beiden Fällen versuchte Moskau, der USA-Position entgegenzuwirken: in der Ukraine gegen die von den USA unterstützte Regierung in Kiew und in Syrien gegen die von den USA unterstützten Rebellengruppen, die gegen die Regierung von Präsident Bashar al Assad kämpfen. Russlands Ablehnung des Strebens der USA nach einem Regimewechsel zur Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie - etwas, von dem Moskau glaubt, dass es seinen Einfluss auf Russland bedroht - untermauerte beide Interventionen. Eine Präsenz in der Ukraine und in Syrien bot Russland auch die Möglichkeit, Einfluss auf strategische Regionen zu nehmen und seinen breiteren Wettbewerb mit den USA zu nutzen. Durch die direkte Intervention in Szenarien von strategischem Interesse für die Vereinigten Staaten verbesserte Russland seine Verhandlungsposition mit den Vereinigten Staaten und seinen Status als regionaler und globaler Akteur.

In Venezuela ist der Wunsch Moskaus, die Diktatur von Nicolas Maduro aufrechtzuerhalten, auf den Wunsch zurückzuführen, die bestehenden Energie- und Waffenhandelsabkommen Russlands mit Venezuela beizubehalten. Auch in Venezuela gibt es geheime militärische Einrichtung, die es zu erhalten versucht und auszudehnen. Wie in der Ukraine und Syrien hat Russland ein Interesse daran, die Bemühungen der USA um einen Regimewechsel in Venezuela zurückzudrängen und die Hebelwirkung gegenüber Washington zu stärken. 

Moskaus Bewegungen in Venezuela interpretieren und erraten


Die Interventionen Russlands in der Ukraine und in Syrien - wo es seine Streitkräfte schrittweise zu einer substanziellen und offiziellen Präsenz aufbaute - geben Hinweise darauf, worauf man in Venezuela achten sollte.

Ukraine


Russlands Intervention in der Ukraine erfolgte in mehreren Phasen. Erstens hat Russland in der Ukraine eine Reihe von sozialen und politischen Schritten unternommen, um die Grundlage für eine mögliche militärische Intervention zu schaffen. Dies beinhaltete die Unterstützung von Protesten auf der Krim gegen die ukrainische Regierung und zugunsten Russlands, wobei russische Flaggen und russlandfreundliche Parolen in Demonstrationen weit verbreitet waren.

Nach diesen Schritten übernahmen bewaffnete Gruppen ohne Abzeichen die Kontrolle über die Schlüsselinfrastruktur, einschließlich der Regionalflughäfen in Sewastopol und Simferopol. Ähnliche Sicherheitskräfte errichteten Kontrollpunkte auf Straßen, die die Krim mit dem ukrainischen Festland verbinden. Während diese bewaffneten Männer in Aussehen und Waffen dem russischen Militärpersonal sehr ähnlich sahen, bestritt Russland offiziell jede Beteiligung und bezeichnete diese Streitkräfte stattdessen als "Selbstverteidigungsgruppen", ähnlich wie Gruppen, die gegen die Regierung Janukowitsch waren, die am Aufstand in Kiew teilgenommen hatte. In der Zwischenzeit behauptete Russland, dass seine eigenen Streitkräfte auf der Krim die rechtlichen Vereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine einhielten.

Erst nachdem viele dieser Selbstverteidigungskräfte auf der Krim stationiert waren, erkannte Russland seinen formellen militärischen Auf- und Ausbau auf der gesamten Halbinsel an. Zu diesem Zeitpunkt konnte das russische Militär auf der Krim die ukrainischen Streitkräfte auf der Halbinsel ausreichend umzingeln und überwältigen, und diese Einheiten gingen entweder nach Russland über oder mussten die Krim verlassen, genau wie Russland die Halbinsel annektierte, um seine politische und militärische Kontrolle zu formalisieren.

Ein ähnlicher Prozess inoffizieller militärischer Interventionen fand später in der Ostukraine statt. Bewaffnete Männer besetzten zuerst regionale Verwaltungsgebäude in den Städten Donezk und Luhansk, gefolgt von einem Zustrom von Militärgütern und bewaffneten Männern aus Russland nach Donbass. Aber anders als auf der Krim hat Russland seine Teilnahme am separatistischen Konflikt in der Ostukraine, der auch nach fünf Jahren noch andauert, nie anerkannt.

Syrien


Bevor die offizielle russische Militärintervention im Jahr 2015 begann, bestand die militärische Rolle Russlands in Syrien hauptsächlich darin, Waffen an die syrische Regierung zu liefern und eine begrenzte Anzahl von Söldnern wie das slawische Korps und Zaslon Spetsnaz einzusetzen. Die formelle militärische Intervention bestand zunächst aus Luftangriffen gegen militante Gruppen, die gegen die syrische Regierung waren, darunter die Syrische Nationale Koalition und Jabhat Fatah al-Sham, früher bekannt als Jabhat al-Nusra. Zusätzlich zu den Spetsnaz, die bereits im Land waren, sandte Russland Militärberater und reguläre militärische Spezialeinheiten nach Syrien. Dies war ein schrittweiser Prozess, und die meisten Kämpfe wurden und werden von iranischen Kontingenten durchgeführt. Ende 2017 kündigte Russland an, seine Streitkräfte würden dauerhaft in Syrien stationiert sein.

Venezuela


Wie in der Ukraine und in Syrien hat sich auch in Venezuela die militärische Position Russlands allmählich weiterentwickelt, da die Regierung in Caracas einem stärkeren Druck der USA ausgesetzt war - in diesem Fall politischem und wirtschaftlichem, nicht militärischem Druck.

Nezavisimaya Gazeta berichtete am 11. Dezember 2018, dass Russland einen langfristigen Einsatz von strategischen Tu-160- Bombern in Venezuela in Betracht ziehe. Berichten zufolge waren russische und venezolanische Funktionäre damit einverstanden, dass die russischen Bomber auf der venezolanischen Militärbasis auf der Insel Orchila in der Karibik untergebracht werden, wohin in dieser Woche russische Berater entsandt wurden. Dieser Bericht folgte der Landung von zwei russischen strategischen Tu-160-Bombern, die Atomwaffen tragen können, am 10. Dezember auf dem Flughafen Maiquetia außerhalb von Caracas.

Der Kreml bot am 24. Januar 2019 seine öffentliche Unterstützung für Maduro an, und zwar zur Niederschlagung von groß angelegten Protesten der von den Vereinigten Staaten unterstützten Oppositionskräfte. Spätere Berichte ergaben, dass Russland (Aber auch Rot-China und Kuba) Hunderte von Söldnern nach Venezuela entsandt hatte, was der Kreml bestritt.

Am 24. März wurde berichtet, dass zwei russische Luftwaffenflugzeuge mit 100 russischen Armeeangehörigen, darunter der Stabschef der Bodentruppen, am 23. März gelandet waren. Nur zwei Wochen später erklärte der stellvertretende venezolanische Außenminister Yvan Gil Pinto, Russland wird mehr Soldaten nach Venezuela schicken, wobei die Vereinigten Staaten vor einem solchen Einsatz warnen. 

Die Vergangenheit weist auf weitere russische Einsätze in Venezuela hin


Die Entwicklung der militärischen Position Russlands in Venezuela passt zum Muster des allmählichen Ausbaus der Streitkräfte und des Übergangs von begrenzten und informellen Aktionen zu größeren, formelleren Einsätzen in der Ukraine und in Syrien. Obwohl die genaue Größe und der Umfang dieser Bereitstellung noch unklar sind, ist klar, dass sie im letzten Jahr gewachsen ist - und höchstwahrscheinlich in den kommenden Monaten weiter wachsen wird.

Eine Erweiterung allein garantiert jedoch nicht, dass Russland eine große militärische Intervention in Venezuela einleiten wird. Die größere Entfernung des südamerikanischen Landes von Russland führt zu langen und kostspieligen Versorgungsleitungen. Neben logistischen Komplikationen liegt Venezuela direkter im Einflussbereich der USA als die Ukraine oder Syrien, was politische Gründe für ein vorsichtiges Vorgehen Russlands schafft. Die Bereitschaft der USA, in Venezuela Maßnahmen zu ergreifen, wäre viel größer als in Syrien und der Ukraine, und die Vereinigten Staaten wären in der Lage, Militärkapazitäten viel schneller so nahe am Heimatland zu entfalten.

Nichtsdestotrotz könnte selbst eine begrenzte Zunahme der militärischen Intervention Russlands wichtige Konsequenzen haben, darunter verstärkte US-Sanktionen gegen Russland und Venezuela sowie verstärkte US-Anstrengungen zur Unterstützung der venezolanischen Opposition. Dies könnte wiederum zur wirtschaftlichen Verschlechterung Venezuelas beitragen und die anhaltende Pattsituation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland weiter entfachen.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!

RuSSland bringt Militärexperten in den Kongo, trotz Problemen in der Rüstungsindustrie

Der Kreml hat die Absicht Militärspezialisten in die Republik Kongo zu entsenden, um die Wartung und Ausbildung im Umgang mit russischer Ausrüstung, einschließlich Hubschraubern, Raketenartillerie und gepanzerten Fahrzeugen, durchzuführen. Wieder mit dabei auch Söldner der Wagner-Group.

Die Entscheidung Moskaus ist die jüngste in einer Reihe russischer Militäreinsätze auf dem afrikanischen Kontinent, da die militärische Zusammenarbeit unter anderem mit der Zentralafrikanischen Republik, Südafrika, dem Sudan und Simbabwe bereits ausgeweitet wurde. Russland unternimmt Anstrengungen, um die Sicherheitsbeziehungen zu antiwestlichen Regimen oder klassischen roten Diktaturen zu stärken, um seine Rüstungsgüter zu verhökern und so an Devisen zu gelangen, und seine Hebelwirkung gegenüber den Vereinigten Staaten zu verstärken.

Russland hat seit der Annexion der Krim Anfang 2014 über 20 militärische Kooperationsabkommen mit afrikanischen Nationen unterzeichnet. Es ist bekannt, dass die sudanesische Regierung IS-Ausbildungslager unterstützte und sich gegenwärtig der Islamische Staat in Afrika reorganisiert, nachdem er in seinem Ursprungsgebiet weitgehend vernichtet ist. Man sollte deswegen aufmerksam vor allem auf Zentralafrikanische Republik und Nigeria (Boko Haram) achten, wie werden auch dort auf agierende Kremtrolle treffen.


Zusammenbruch der Rüstungsexporte


Der Kreml hat sich in den vergangenen Jahren bemüht, alle Bereiche des russischen Militärs zu modernisieren, wobei man die hilfe westliche Regierungen hatte. In erster Linie ist da natürlich Deutschland seit Gerhard Schröder und Joschka Fischer, Frankreichs Nicolas Sarkozy, sowie die Clinton und Obama Regierungen zu nennen. Die modernen Waffen der russischen Armee sind oftmals nur Variationen westlicher Systeme.


Aber die Verteidigungsindustrie des Landes leidet unter sinkenden Auftragsvolumen, was vor allem an der schlechten Qualität liegt, da Militärspionage eben nicht alles ist, man braucht auch hochqualifizierter Fachkräfte, denen ist Russland allerdings zu unattraktiv. Das andere Problem Russlands sind die Einschränkungen seiner technologischen Fähigkeiten. Jüngsten Zahlen zufolge ist die Leistung des russischen Luft- und Raumfahrtsektors stark rückläufig. So produzierten die russischen Flugzeug- und Raumfahrzeughersteller 2018 13,5 Prozent weniger als 2017. Auch 2019 gab es einen Rückgang: In den ersten beiden Monaten des Jahres sank die Luft- und Raumfahrtproduktion gegenüber dem Vorjahr um 48 Prozent. Innerhalb von zwei Jahren ein Einbruch um 61,5 %.

Der Rückgang der russischen Verteidigungsproduktion wirft Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der russischen Verteidigungsindustrie im Allgemeinen auf, deren Gesundheit als Devisenbringer von entscheidender Bedeutung ist, und wenn das Land nicht nur das Placebo einer Weltmacht sein will. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Juri Borissow führte den Rückgang der Produktion auf eine Verlangsamung der Bestellungen für militärische Systeme zurück, doch ist das lediglich eine niedliche Umschreibung für rückläufige Auftragszahlen. 
Es wird sogar erwartet, dass es in Zukunft noch schlimmer wird. Der Ölpreisverfall hat Russlands Gewinn gebremst und die Militärausgaben unter Druck gesetzt - zu einer Zeit, in der die Waffenhersteller des Landes ihren Wettbewerbsvorteil auf dem globalen Waffenmarkt eingebüßt haben. Zusammen sorgen diese Faktoren dafür, dass die russische Rüstungsindustrie Probleme haben wird, aus ihrem Loch herauszukommen. 

Es fehlt an Geld


Dieses für den Kreml entsetzliche Bild steht in krassem Gegensatz zu Russlands häufiger Präsentation sensationeller neuer Waffensysteme, die ohnehin meist nur als Zeichentrickfilme existieren, aber der Welt vorhandene Darth Vader Kapazitäten vortäuschen sollen. 
In der Realität finden sich nur einige wenige Waffensysteme - wie der T-14-Kampfpanzer oder das Kampfflugzeug Su-57 - tatsächlich Abnehmer, während der Rest eben gar nicht verkauft werden kann, weil es nicht existiert. Russland hat aufgrund seiner strategischen Relevanz für die militärische Gesamthaltung einige Geräte wie die Interkontinentalrakete Sarmat priorisiert, aber Moskau hat andere Programme nicht vollständig entwickelt oder nur in begrenztem Umfang eingeführt.


Unter dem Druck eines begrenzten Staatshaushalts hat der Kreml 2017 sogar begonnen, seine Militärausgaben zu senken - ein starker Indikator dafür, dass die finanziellen Herausforderungen Russlands trotz des Modernisierungsschubs die Ambitionen des Landes in Mitleidenschaft ziehen. In wirtschaftlicher Hinsicht wirkte sich der Ölpreisverfall Ende 2014 nachteilig auf das Ergebnis Russlands aus, da dem Land wesentliche Einnahmen entzogen wurden und es gezwungen war, in seine Reserven zu greifen, um die Lücke zu schließen. Heute, mehr als vier Jahre später, steigen die russischen Öleinnahmen, doch das Land ist weiterhin mit den Folgen der mageren Jahre konfrontiert. Darüber hinaus haben zurückgehende Steuereinnahmen (was in der Verarmung der Bevölkerung begründet ist) und eine flächendeckende Beamten-Korruption, die Russland zu Steuererhöhungen und zum Anhebung des Rentenalters gezwungen haben (sprich: steigende Ausbeutung), sowie westliche Sanktionen gegen Moskaus Aktivitäten in der Ukraine und anderswo den Finanzpool für Militärplaner verkleinert.

Aber die Probleme des Kremls enden nicht dort. Russland hat in der Vergangenheit von seiner Position als weltweit führender Waffenexporteur profitiert, um die weitere militärische Entwicklung voranzutreiben. In den neunziger Jahren beispielsweise waren solche Verkäufe für das Land von entscheidender Bedeutung, da es mit schweren wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert war. Während Russland auf den zweiten Platz zurückfiel (nur die USA verkaufen mehr), ist der tatsächliche Wert dieser Exporte erheblich gesunken. Ihr Gesamtwert ist zwischen 2014 und 2018 sogar um 17 Prozent eingebrochen. In der Vergangenheit nutzte Russland Waffenexporte häufig als politisches Instrument und bot Waffen mit einem hohen Preisnachlass an, wenn nicht sogar völlig kostenlos. Da Russland aber kaum nennenswerte andere Industrie hat, schon gar keine Innovativen Industrien, liegt es auf der Hand, dass das Verschenken von Waffen Kosten beim Kreml verursacht, die dann vom russischen Volk als Steuerzahler bezahlt werden müssen und dies eigentlich nur, weil Wladimir Putin nichts von Ökonomie versteht.

Und Russlands Rüstungsindustrie steht in den kommenden Jahren vor einem noch größeren Problem: der verringerten Wettbewerbsfähigkeit. Russland hat lange Zeit einen Teil des Marktes dominiert, indem es erschwingliche militärische Ausrüstung anbot, ohne sich um die Menschenrechte zu kümmern, aber der Aufstieg der chinesischen Militärindustrie sowie mehrerer kleinerer Hersteller auf der ganzen Welt hat es viel schwieriger gemacht, um Verträge zu bekommen.

Letztendlich verkompliziert der Verlust von Exportmöglichkeiten nicht nur die Bemühungen Russlands, seine Verteidigungsindustrie zu finanzieren, sondern verringert auch den Umfang, in dem die Verteidigungsindustrie produziert, was wiederum die skalenabhängigen Einsparungen verringert, die mit höheren Produktionsmengen einhergehen. Tatsächlich bedeutet dies, dass Russland umso mehr mit höheren relativen Kosten pro Einheit belastet wird, je mehr es versucht, seine eigenen Bedürfnisse zu befriedigen, je weniger ausländische Kunden für bestimmte Waffensysteme gefunden werden. Das Rätsel wiederum wird die Fähigkeit Russlands, Waffensysteme für den Export wettbewerbsfähig zu machen, weiter einschränken und den Effekt aufrechterhalten. 

➽ Zur Vertiefung des Themas russische Rüstungsindustrie, siehe auch: Jenseits von Radio Eriwan - Der Fluch des russischen Militärs: Bankrott und Versagen

So hat beispielsweise der Rückzug Indiens aus der gemeinsamen Entwicklung und Produktion des Kampfflugzeugs Su-57 im vergangenen Jahr die Fähigkeit Russlands in Frage gestellt, das Programm sinnvoll oder zu vertretbaren Kosten aufrechtzuerhalten. Lieferungen von russischen Kampfflugzeugen die zu 100 % versagen, haben die Entscheidung Indiens sicherlich gefördert. Russische Raketen und Flugzeuge haben ein wachsendes Problem damit von der Erde abzuheben. Was man auch in Venezuela bereits feststellte.

Infolgedessen hat Russland - wenn auch bislang erfolglos - versucht, die Su-57 in größerem Umfang zu exportieren, um eine Partnerschaft zu finden, die das Flugzeug rentabel machen würde. 

Die Suche nach Lösungen


Russland hat dementsprechend andere Lösungen erwogen, um seinen Verteidigungssektor zu schützen und seine industrielle Gesamtleistung zu verbessern. Eine mögliche Abhilfe betrifft die sektorübergreifende Lastenteilung. Dabei will das Land die Stärken der Verteidigungsindustrie für die zivile Produktion nutzen, ähnlich wie westliche Unternehmen wie Boeing oder Airbus. Durch die Herstellung von nichtmilitärischen Produkten für inländische und ausländische zivile Märkte könnten sich russische Verteidigungshersteller selbst dann behaupten, wenn ihre militärischen Güter weniger Einnahmen erzielen.

Die Chancen dafür, dass solch ein Schachzug gelingt, stehen allerdings (glücklicherweise) gering. Obwohl Moskau im Zuge der US-Sanktionen ein Importsubstitutionsprogramm forciert hat, bevorzugen russische Firmen weiterhin ausländische anstelle einheimischer Komponenten. Was auch daran liegt, dass die Komponenten (wenn überhaupt) lange Wartezeiten erfordern. Im Jahr 2018 kauften 38 Prozent der russischen Industrieunternehmen Geräte aus dem Ausland. Zwei Jahre zuvor waren es nur 6 Prozent. Wenn russische Rüstungsproduzenten zu Hause keinen Absatz für Verteidigungszwecke finden (was nur das russische Militär sein kann), ist es letztendlich unwahrscheinlich, dass sie für ihre Waren einen zivilen Binnenmarkt finden. 

Russland Politik entwickelt große Ambitionen. Budgetbeschränkungen, mehr Wettbewerb von außen und andere Probleme bedeuten jedoch, dass viele der auffälligsten Projekte der Armee niemals den Ausstellungsraum verlassen. Und in Zukunft wird sich die Lage der russischen Verteidigungsindustrie wahrscheinlich nicht verbessern, da sie sich einem Teufelskreis gegenübersieht, der alles nur schlimmer macht.



Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!

Freitag, 24. Mai 2019

Die Geldwäsche von Igor Putin

Der "Bruder" von Moskalzar Wowa, Igor Putin, (eigentlich ist es dessen Vetter, darum auch die Vetternwirtschaft im Kreml), wurde der Geldwäsche überführt. Ganz großer Skandal! Doch warum eigentlich? Seit vielen Jahren sage ich den Leuten immer wieder, dass die Deutsche Bank Geld für den Kreml wäscht und das es einen Grund hat, warum Angela Merkel das Kreditinstitut so schützt. Es hat bis Anfang 2019 gedauert, dass Der Spiegel einen Artikel bringt, indem von Geldwäsche für den Kreml bei der Deutschen Bank gesprochen wird. Natürlich hat das dann bei denen nichts mit Merkel zutun. Ich habe all die Jahre Recht gehabt und es wird nun nicht anders sein, da ein Spiegel nun einmal eben nichts anderes ist, als ein Objekt das zwar die Realität wiedergibt, nur eben Seitenverkehrt. 

Der The Guardian berichtete vor mehr als zwei Jahren von der großangelegten Kreml-Geldwäsche via britischen Banken. Demzufolge wurde von HSBC, Royal Bank of Scotland, Lloyds, Barclays und Couts um die 740 Millionen US-Dollar für Kremlakteure und Geheimdienst FSB gewaschen, in einer einzigen Aktion. Zwischen den Jahren 2010-14 hingegen sollen es sich im Total um 20-80 Milliarden Dollar handeln. Achten Sie immer darauf, wann so etwas bekannt gemacht wird und wer in den beteiligten Ländern in diesem Moment die Regierung stellt, die nichts bezüglich Untersuchung und Justiz unternimmt, sondern versuchen alles unter den Teppich zu kehren, dann weiß man auch wer mit dem Kreml zusammenarbeitet.

Igor Putin wurde als eine der Zentralfiguren genannt, in einem Konglomerat von rund 500 Personen, gegen die die britischen Behörden begannen zu untersuchen. Eine Vielzahl von in Großbritannien registrierten Scheinfirmen spielt eine Rolle und es ist in anderen Staaten ganz ähnlich, wie der Kreml agiert. 


"Die Dokumente enthalten Angaben zu etwa 70.000 Bankgeschäften, darunter 1.920, die über britische Banken und 373 über US-Banken abgewickelt wurden."

Der Name von Igor Putin taucht in vielen der mysteriösen Transaktionen auf, als Teil des Vorstandes der RZB Bank. OCCRP beschreibt das System ausführlich hier.


Aktuell geriet Igor ins Fadenkreuz der Ermittler, im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Danske Bank, die eng mit der Deutschen Bank zusammenarbeitet. Hier wird Putins Vetter mit der Geldwäsche von 230 Millarden Dollar in Verbindung gebracht. 

Der Whistleblower, war Howard Wilkinson, der als Manager der mittleren Ebene bei der Danske Bank arbeitete. Laut Wilkinson fand er zweifelhafte Transaktionen von bis zu 20 Mio. US-Dollar. Als der Manager sie entdeckte, erstellte er einen Bericht an vier hochrangige Bankmanager. Es gab jedoch keine Reaktion, und dann kündigte Wilkinson und ging zurück nach Großbritannien.

Einige Jahre später tauchte die Geschichte erneut auf, nachdem die europäische Presse darauf aufmerksam machte. Die deutsche Presse hat sich um dieses Thema entschieden gedrückt. Schon als die Epoche von Barack Obama zu Ende ging und er in einen bis dahin ungeahnten Aktivismus verfiel, nachdem er Jahre lang dem Kreml zuarbeitete, und das Justizministerium erste zaghafte Untersuchungen gegen die Deutsche Bank unternahm, war die Geldwäsche kein Thema und man präsentierte dem deutschen Michel den Abgas-Skandal, der erst durch Die Grünen angeregt wurde und ansonsten auf Pseudowisschaftlichkeit und den üblichen Bockmist der Pädophilen AG beruht. 

Man stelle sich das einmal vor! Wie verblödet die deutsche Öffentlichkeit ist. Die Geldwäsche Bank bekommt aus dem Steuersäckel von Angela Merkel Milliarden zugeschoben, während die für den Kreml Geld waschen (was zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war), und der deutsche Michel redet von Chemtrails, Glyphosat (nachdem es über 50 Jahre auf dem Markt ist) und Toten dank der Rußlunge durch Dieselmotoren, obwohl es keinen einzigen solchen Toten gab. Weil sich der deutsche Michel nie die richtigen Fragen stellt, oder sich der wirklichen Probleme widmet. Und wer ist daran Schuld? All diese deutschen Politiker, die Putin für einen "waschechten Demokraten" halten, RuSSland zu unseren Nachbarn erklären, die Putin zur Sicherheitskonferenz holen und ihn als Teil der europäischen Sicherheitspolitik und zuverlässigen Partner halten. Also eben diese Schröders und Merkels und diese ganzen Gazprom-Rosneft Kuffnucken im ihrem Schlepptau.

Nachdem die Danske Bank mehr als 6.000 gebietsfremde Konten überprüft hatte, erkannte sie an, dass ihre estnische Niederlassung an der größten Geldwäscheoperation beteiligt war. In diesem Fall wurden mindestens 18 ehemalige Mitarbeiter der Danske Bank angeklagt, darunter der frühere CEO Thomas Borgen und sein CFO. Die Bank selbst sieht sich vier Anklagen wegen Verstoßes gegen das dänische Geldwäschereigesetz gegenüber.

Ich weise nochmals darauf hin, dass das Zentrum für Korruptions- und organisierte Kriminalitätsforschung (OCCRP) eigene Untersuchungen durchgeführt hat. Es stellte sich heraus, dass die Mitarbeiter der Danske Bank 2013 ihre Aufmerksamkeit auf Lantana Trade LLP richteten, ein in Großbritannien registriertes Unternehmen. Das Hauptbüro befand sich in Moskau, und die Eigentümer waren Offshore-Gesellschaften auf den Seychellen und den Marshallinseln.

Während der Untersuchung stellte sich heraus, dass Lantana der britischen Registrierungskammer falsche Informationen übermittelte, die den Inaktivitätsstatus und das fast vollständige Fehlen von Finanzumsätzen meldeten. Gleichzeitig hat das Unternehmen bereits seit elf Monaten ein Konto bei der estnischen Niederlassung der Danske Bank eröffnet und täglich Transaktionen in Millionenhöhe getätigt.

Es stellte sich auch heraus, dass Lantana mit der russischen "Promsberbank" verbunden war, die vom Cousin des russischen Präsidenten Igor Putin geleitet wurde. Zum Vorstand gehörte auch ein Bankier mit Verbindungen zum FSB verbundenen Alexander Grigoriev und Alexei Kulikov . Im Jahr 2016 wurde Kulikov wegen groß angelegten Betrugs festgenommen. Die Promsberbank hat ihren Geschäftsbetrieb im Jahr 2016 eingestellt.

Über Grigoriev war auch bekannt, dass er ein Geldwäschesystem namens Global Laundry schuf. 



Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!

Donnerstag, 23. Mai 2019

Neeeeiiin! Es gibt keine Verbindung zwischen Ibiza-Affäre und deutschen Geheimdienst.



Was haben die Leute sich wieder entrüstet, als ich ein Kommentar zur Ibiza-Affäre machte.


"Warum soll der Geheimdienst was damit zu tun haben, alles verweist auf Jan Böhmermann."
Vollkommen nebensächlich wer der Kameramann war, Tatsache ist, dass die FPÖ-Deppen entweder völlig bescheuert sind, oder sogar absichtlich agierten, wie ein Leser mit Verweis auf die gekünstelte Haltung von Strache meinte. Ist natürlich auch möglich, kann aber eben auch sein, dass er so künstlich wirkte, weil er einen Ständer hatte und an die Russin ran wollte. Egal, Tatsache ist, dass er sich dafür hergab,ob wissentlich oder nicht.


"Mache nicht unsere schöne FPÖ schlecht, wenn überhaupt, dann ist der Kurz der Verräter, der hat mit George Soros geredet!"

Ob Kurz mit Soros redet ist wieder nebensächlich, was mich interessiert ist, was er mit ihm beredet. Die FPÖ habe ich immer für die österreichische NPD gehalten, konzeptlos durch die politische Landschaft stolpern, keinen Plan, wie die Machtstrukturen aussehen und keine Ahnung was zu tun ist, weil das für gewöhnlich die V-Leute übernehmen.

Herbert Kickl hat den eigentlich in den Ruhestand getretenen Fritsche, Geheimdienstkoordinator von Angela Merkel, Chefplaner der deutschen Sicherheit (sofern man das so nennen will) zum Berater? Und Kurz stellt noch Fragen über deutsche Geheimdienstaktivitäten? Aber Hallo! (Der ist freilich nicht so naiv, wie es jetzt klingt, sondern gut erzogen, höfflich und diplomatisch. Also alles was ich nicht bin.)

Fritsche war der Typ, der die Vernichtung der NSU-Akten anordnete, ehe Hans-Georg Maaßen das Bundesamt für Verfassungsschutz übernahm. Fritsche ist im Auftrag des Kanzleramts in Wien. Wenn die FPÖ ausgerechnet diesen Typen zum Berater des Innenministeriums machte, der neben dem NSU-Märchen auch noch Hauptverantwortlich für die Muselschwemme in Deutschland ist, dann ist es nicht mehr schwer die FPÖ politisch einzuordnen, nämlich unter Merkel-Deppen.


Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!

Korruption auf der besetzten Krim: Wie die Familie von Sergei Aksenow sich bereichert



Während Russland die ukrainische Halbinsel Krim weiterhin besetzt hält plündern lokale Kollaborateure Moskaus das Land. Sergei Aksenow der als russische Verwalter operiert hortet die Schätze, die er überall zusammen raubt. 

Im Sommer 2014, entwarf er für 400 Millionen Rubel eine Wohnung für seine Schwiegermutter im Elitebezirk Moskau am Pretschistenskaja-Ufer, das entspricht etwa den Durchschnittsgehalt eines Arbeiters auf der Krim für Tausend Jahre. Aksenow kümmerte sich auch um seine anderen Verwandten - seine Frau, seine Kinder und sein Schwiegersohn verhöckern Immobilien, die eigentlich im Staatsbesitz sich befinden. Beispielsweise eignete sich der Sohn des Krimführers ein historisches Herrenhaus an. 

Sergei Aksenow, veröffentlichte kürzlich eine Erklärung, wonach er im vergangenen Jahr nur 3 Millionen Rubel verdient hat. Gleichzeitig hat er auf seinem Grundstück nichts, kein Haus und nicht einmal ein Auto. Dies braucht er jedoch nicht, da seine Frau Elena den gesamten Immobilien besitzt. Sie verdient auch deutlich mehr - 13 Millionen pro Jahr. Der Erklärung von Aksenov zufolge, hat das Haus in Simferopol eine Fläche von 577 m². Es befindet sich an der Kreuzung Охотничьего переулка und ул. Лихого und weist die Schwiegermutter des Krimführers, Lyudmila Dobrynya als Eigentümerin aus.

Auf die Schwiegermutter wurden weitere Immobilien registriert, dessen Verwendung in der Aksenow-Erklärung nicht enthalten war. Darunter eine 234 m² große Nobelwohnung im Moskauer Stadtteil Dobrynya an der  Barkli Plaza am Prechistenskaya-Damm. (Siehe dazu Bild unten.) Der berühmte Oberst Dmitri Zakharchenko, der bei einer Durchsuchung 8,5 Milliarden Rubel in bar gehortet hatte, lebte vor seiner Verhaftung im selben Haus.

Laut CIAN belaufen sich die durchschnittlichen Kosten eines Eigentümers an der Barkli Plaza auf 1,9 Millionen Rubel, was darauf hindeutet, dass die Wohnung von Aksenows Schwiegermutter ohne Berücksichtigung der Inneneinrichtung mehr als 400 Millionen Rubel gekostet haben dürfte. Ein Einwohner der Krim mit einem Durchschnittsgehalt von 28 Tausend Rubel würde mehr als tausend Jahre brauchen, um sich eine solche Wohnungen leisten zu können.

Die Fassaden der Barkli Plaza-Gebäude bestehen aus kostbarem Marmor. Alle Wohnungen haben Panoramafenster. „Die Wohnungen werden mit einem feinen Finish und Designer-Interieur verkauft. An den Eingängen des Komplexes stehen leise finnische Aufzüge. Innenhöfe werden elegant mit Blumen und grünen Bepflanzungen fantasievoll verziert. Die Anlage haben Sicherheitspersonal und Videoüberwachung", heißt es in der Werbebroschüre von den Maklern von LCD. Ein Beispiel für die Inneneinrichtung ist oben auf dem ersten Bild zusehen, es stammt aus dem Katalog der Immobilenfirma. Das folgende Beispiel stammt aus derselben Quelle:


Der Vorbesitzer dieser Luxuswohnung am Ufer der Moskwa war der Geschäftsmann Alexander Karmanow, der Eigentümer der Trubnaya Freight Company und des Eurasian Pipeline Consortium. Im Jahr 2018 besetzte er den siebten Platz in der Kings of State Order-Wertung des Forbes-Magazins, der er sich zusammen mit dem  Geschäftsmann Arkady Rotenberg teilte. Karmanow ist einer der engsten Freunde von Wladimir Putin. Während der Schulzeit praktizierten sie gemeinsam Judo und in den frühen 2000er Jahren sponserte Karmanow den Yenara-Neva Rotenberg Wrestling Club, dessen Ehrenpräsident Putin ist. Jetzt verdient Karmanow hauptsächlich mit der Lieferung von Rohren mit großem Durchmesser, einschließlich für Nord Stream 2 und Transneft. Er kam zu diesem Geschäft dank Ziyavudin Magomedov, einem Milliardär, der in einem Gulag sitzt, weil er 2,5 Milliarden Rubel an Steuermitteln unterschlagen hat.

Zufälligerweise war ein alter Bekannter von Karmanow, dem Besitzer von Stroygazmontazh in Rotenberg, mit dem Bau der Hauptgasleitung Kuban-Krim befasst. Einer der Kuratoren des Prozesses war Sergei Aksenow. Der Leiter der Krim gestattete, dass die Pipeline für 20 Milliarden Rubel unter der Straße von Kertsch verlegt werden würde, wovon lediglich 14,3 Milliarden die tatsächlichen Kosten für die Pipeline waren.

Der Kauf einer solchen Wohnung durch die Familie Aksenow, die erhebliche Finanzströme in ganz Russland kontrolliert, könnte jedoch ohne Hilfe hoher Kremlfunktionäre nicht getätigt werden. Sie sind in einem vielfältigen Netz von Geschäften tätig - von Bestattungsunternehmen bis Baugewerbe. Die Haupteinnahmequelle ist die Vermietung von Einzelhandelsimmobilien, die aus Staatseigentum direkt an die Frau des Krimführers überschrieben werden.

Sergei und Elena Aksenow

Ende 2015 wurde die Premium Trade Organisation in Simferopol registriert. Im selben Jahr trat ein junger Mann namens Kirill Manusow in das erste Semester der Federale Universität Krim ein. Seine Klassenkameradin war Christina Aksenowa, die Tochter des Chefs der Krim. Einige Jahre später heiratete Christina und änderte ihren Nachnamen in Manusowa. Im Februar dieses Jahres wurde der junge Schwiegersohn von Aksenow der alleinige Eigentümer von Premium Trade - zuvor wurde das Unternehmen auf andere Mitglieder der Familie Manusow registriert.

Kirill Manusows Unternehmen verdient auf unkomplizierte Weise. Das Ministerium für Eigentum und Landbeziehungen der Republik hat Premium Trade zunächst zur Anmietung von 1.671 m² Nichtwohngebäuden in der Sportivnaya-Straße eingesetzt. Dazu mussten sie Verträge mit Vormietern brechen, die versuchten, diese Entscheidung vor dem Schiedsgericht anzufechten, aber, wie nicht schwer zu erraten, ohne Erfolg.

Gemäß dem Vertrag mit Premium Trade betrug die Miete weniger als 309 Tausend Rubel pro Monat (185 Rubel pro m²). Dies ist fast doppelt so viel wie der Marktpreis: Laut Anzeigen auf Immobilienseiten werden die Räumlichkeiten im selben Gebäude zu einem Preis von 350 Rubel pro m² vermietet.

Darüber hinaus zahlte Premium Trade für die Nutzung des Staatseigentums für ein ganzes Jahr keinen Cent, da der Mietvertrag mit dem Unternehmen erst 13 Monate nach der tatsächlichen Übergabe der Räumlichkeiten unterzeichnet wurde. Dies verhinderte jedoch nicht die Unterfinanzierung und Ende letzten Jahres, die Privatisierung. Formelle Konkurrenten der Firma bei einer von der Regierung der Krim organisierten Auktion waren Personen, die den Kampf sofort aufgaben und die Angebote nicht erhöhten. Im ersten Stock des Hauses der Firma Manusow befinden sich ein Lebensmittelgeschäft, eine Bank und ein Schönheitssalon.

Sergei und Elena Aksenow mit Sohn Oleg

Dokumente belegen das Parus LLC und Escada LLC ihre Räumlichkeiten in der Kirov Street in Simferopol dem Bierrestaurant Porter House übergaben. Die erste Firma gehört Aksenows Tochter, die zweite seiner Schwiegermutter.

Elena Aksenowa, die Frau der Krimführers, hält an Gals LLC einen Anteil von 39% am großen Einkaufszentrum Okean (6339 m²). Ihr Partner in einer anderen Firma "Stels-Yug" ist Sergei Borodkin, ein Abgeordneter des Staatsrates der Krim aus der Outin-Partei Einiges Russland. Der Sohn von Borodkin, Daniel, hat im November letzten Jahres seine 50% an Moro Mare an den 21-jährigen Sohn des Krimführers, Oleg Aksenow, übertragen.

Somit gibt es kein einziges Familienmitglied des Oberhauptes der Krim, das nicht im Firmennetz von Simferopol geschäftlich tätig wäre.

Oleg Aksenow hat auch Leckerbissen vom Staatseigentum bekommen. Infolge der Privatisierung kam seine Firma 
Moreau Marais in den Besitz eines Kulturguts, errichtet Ende des 19. Jahrhunderts, vor Ort bekannt als das Haus des Kaufmanns H.K. Chirakhov. Dies ist eine der bekanntesten Touristenattraktionen von Simferopol. Aufgrund des Vorkaufsrechts für die eigentlich gemietete Immobilie gab es keine Konkurrenz für Moreau Marais.
Haus des Kaufmanns H.K. Chirakhov

Swetlana Babiy, Geschäftspartnerin von Aksenows Sohn in 
Moreau Marais, ist Miteigentümerin anderer Unternehmen seiner nahen Verwandten. Sie gehört zu den Gründern der russischen Einheitsbewegung auf der Krim und trat auch in den Medien als Beraterin des Leiters der Krim auf. Babiy besaß zusammen mit der Schwiegermutter und Aksenows Frau die Firma Malva Com. Im Jahr 2016 wurde das Unternehmen auf die Capital Bau- und Investmentgesellschaft der Monolith-Gruppe übertragen (jetzt ist Malva Com im Besitz eines anderen Eigentümers, Emil Akhtemow).

Durch einen glücklichen Zufall erhält Monolith ständig riesige Regierungsaufträge ohne einen Konkurrenten. Im Jahr 2017 erhielt die Unternehmensgruppe Monolith 319,5 Millionen Rubel für den Wiederaufbau der sekundären Krimberufsschule der olympischen Reserve (das Unternehmen war das einzige Unternehmen, das sich um die Teilnahme an der Ausschreibung bewarb). 2018 gewann sie drei Verträge über einen Gesamtbetrag von etwas mehr als 1 Milliarde Rubel - für dieses Geld baut Monolith einen Kindergarten und ein psycho-neurologisches Internat (alle Verträge werden ohne Wettbewerb abgeschlossen). Die größte Vertragsgruppe von Unternehmen gewann Ende 2017 - mehr als 1 Milliarde Rubel für den Bau des Industrieparks "Feodosia". Dieser Vertrag wurde auch mit Monolith als alleinigem Lieferanten abgeschlossen.

Eigentumseintragung für die Wohnung an der Barkli Plaza: 





Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!

Mittwoch, 22. Mai 2019

US-Sanktionen wegen Gazprom drohen


Während eines Besuchs in der Ukraine am 21. Mai warnte US-Energieminister Rick Perry, dass ein Sanktionsgesetz für das russische Nord Stream 2-Pipeline-Projekt in "nicht allzu ferner Zukunft" kommen könne. Dies geschah, nachdem vier US-Senatoren am 15. Mai ein parteiübergreifendes Gesetz zum Schutz der europäischen Energieversorgungssicherheit verabschiedet hatten, das die Pipeline zwischen Deutschland und Russland blockieren soll. Im Falle einer Gesetzesunterzeichnung würde der Gesetzesentwurf finanzielle Sanktionen und Reisesanktionen gegen alle am Bau russischer Offshore-Energieexportpipelines beteiligten Rohrverlegeschiffe verhängen, einschließlich Einzelpersonen und Unternehmen, die die Nutzung solcher Schiffe erleichtern.

Was besonders dem deutschen Michel in seinem Paralleluniversum schwierig zu erklären sein wird, wenn US-Sanktionen auch deutsche Firmen treffen, denn schließlich glaubt dieser sich Untertan im Reich der "schärfsten Putin-Kritikerin Europas".


Es bleibt unklar, ob die Vereinigten Staaten das Sanktionsgesetz noch vor Jahresende verabschieden oder ob solche Sanktionen rechtzeitig zur Entgleisung des Pipeline-Projekts kommen würden. Laut anonymen Quellen in der Nähe des Nord Stream 2-Projekts gibt es die Überzeugung, dass Washington die Sanktionen für die Pipeline nicht tatsächlich durchsetzen wird und dass Perrys Aussage stattdessen westliche Investitionen in zukünftige russische Energieprojekte abschrecken sollte.


Das könnte aber eine Fehleinschätzung sein, da die Vereinigten Staaten die Möglichkeit einer Sanktionierung der rund 11 Milliarden US-Dollar teuren Pipeline, die russisches Erdgas unter Umgehung von Polen, den baltischen Staaten und der Ukraine direkt nach Deutschland schicken würde, schon lange in Erwägung gezogen haben. Und die Tatsache, dass Perrys Kommentare kurz nach der Einführung des Sanktionsgesetzes durch die Senatoren eingingen, könnte darauf hindeuten, dass dies eine echte Möglichkeit ist, die von Washington in Betracht gezogen wird.


Als Reaktion auf Perrys Aussage stellte der Kreml-Sprecher Dimitri Peskow klar, dass das Projekt trotz US-amerikanischer Sanktionen "zum Nutzen der europäischen [Gas-] Verbraucher" noch abgeschlossen werden würde. Auch scheint der Kreml die drohenden Pipeline Sanktionen sehr ernst zu nehmen. Des Weiteren log Peskow darüber, dass die Pipeline den Interessen des europäischen Verbrauchers dient. Wenn solche Sanktionen vollständig verhängt werden, kann dies möglicherweise zum Tod von Nord Stream 2 führen, da nur wenige Unternehmen Zugang zu diesen Schiffen haben (darunter Italiens Saipem und die Schweiz Allseas). Nach Verzögerungen bei der Erteilung der Genehmigungen für den Zugang zu Dänemarks Gewässern an der Ostsee ist es auch sehr unwahrscheinlich, dass die Pipeline Ende dieses Jahres gemäß dem ursprünglichen Zeitplan in Betrieb genommen werden kann.


Die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 stellen nicht nur einen weiteren wichtigen Druckpunkt im Kampf gegen die Hegemonialbestrebungen Russlands gegenüber Europas dar, sondern können auch dazu führen, dass Unternehmen, die an der Pipeline beteiligt sind, einen Keil zwischen Washington und den wichtigsten EU-Ländern schlagen. Zu diesen Unternehmen gehören Uniper und Wintershall (Deutschland), Shell (Großbritannien und Niederlande), OMV (Österreich) und Engie (Frankreich), die zusammen die Hälfte der Projektfinanzierung übernehmen.


Gleichzeitig könnten die Sanktionen bestehende Streitigkeiten über Nord Stream 2 auch innerhalb der Europäischen Union vertiefen. Während das an Gazprom bereits verhökerte Deutschland die Pipeline auf Biegen und Brechen verteidigt, würden viele andere EU-Länder - insbesondere Polen - ihren Status als Transitstaaten russischer Energie nach Europa verlieren.


Bei der Frage, ob die Vereinigten Staaten ihre Sanktionsdrohungen gegen Nord Stream 2 tatsächlich umsetzen, sind verschiedene Entwicklungen zu beobachten. Dazu gehören:


  1. Verhalten des US-Kongress: Das kürzlich vorgeschlagene Sanktionsgesetz soll weder im US-Repräsentantenhaus noch im Senat zur Abstimmung gebracht werden. Es müsste beide Kongresskammern passieren, bevor es an den Schreibtisch von US-Präsident Donald Trump geht.
  2. Die Position des Weißen Hauses: Während die Regierung Trump zahlreiche Sanktionen gegen russische Individuen und Organisationen verhängt hat, zögerte sie bisher, strengere Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Seit dem Amtsantritt von Trump im Januar 2017 betrafen die härtesten US-Sanktionen gegen Moskau das große russische Aluminiumunternehmen Rusal, obwohl diese Sanktionen seitdem aufgrund ihrer Auswirkungen auf die globale Industrie aufgehoben wurden. Während Perrys Aussagen darauf hindeuten könnten, dass das Weiße Haus ernsthaft über Sanktionen gegen Nord Stream 2 nachdenkt, wird es daher wichtig sein, nach Hinweisen auf die tatsächliche Position von Trump in dieser Angelegenheit zu suchen.
  3. Erfolg von alternativen Angeboten: Über Nord Stream 2 hinaus haben die Vereinigten Staaten mehrere Projekte zur Diversifizierung der Energieversorgung unterstützt, die darauf abzielen, Mittel- und Osteuropa von russischem Öl und Gas zu trennen, einschließlich Pipeline-Interconnector- Terminals für Flüssigerdgas in Polen und Litauen in den baltischen Staaten und in den Bemühungen der Ukraine, ihre Energieinfrastruktur zu modernisieren. Diese Unterstützung war jedoch bislang weitgehend technischer Natur und hat noch keine wesentliche finanzielle Komponente erhalten.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!

Iran-Strategie und das Verhalten der beteiligten Mächte

Es war gestern das erste Mal, das ein Blogleser eine gezielte Frage zu einem aktuellen Geschehen der Weltpolitik äußerte und um eine Analyse bat: Die aktuelle Lage um die Krise mit dem Iran. Vertiefen wir das Thema ruhig, da es offenbar Interesse erregt. Im Artikel wird darauf verwiesen, dass die europäischen Giftmischer im Iran-Problem, nämlich die Merkel und Macron Regime, nervös sind, weil sie nicht wissen, welche Strategie Washington verfolgt. Aber ist es wirklich so schwer diese Strategie zu erkennen?


Die Strategie der Iran-Krise



Die Strategie des Weißen Hauses für den Iran ist recht einfach: Das iranische Atomabkommen zu diskreditieren, Sanktionen auszubauen und durchzusetzen, um die iranische Wirtschaft zu lähmen, die Grundlage für weitreichende Unruhen zu schaffen und wirtschaftlichen und militärischen Druck auszuüben, um die iranische Regierung zum Verhandlungstisch zu zwingen. Wenn ddie Diktatur der pädophilen Mullahs unter innerem Druck zusammenbricht, ist dies ein Bonuspreis.

Die Strategie ist mit problematischen Annahmen behaftet.

Teheran steht vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen, doch um die Formulierung des iranischen Außenministers Javad Zarif zu verwenden, hat der Iran einen Doktortitel, bei der Umgehung von Sanktionen. Das ist auch der Grund, warum speziell Schurkenstaaten Iran, Rot-China und Russland ein starkes Interesse an Krypto-Währungen zeigen, allerdings sind diese Systeme für Geldwäsche und anonyme Transfers doch nicht so geeignet, wie es ursprünglich geplant war.

Der iranische Sicherheitsapparat hat allerdings dennoch eine starke Erfolgsbilanz bei der Niederschlagung von Protesten, und sanktionsbedingte Unruhen haben möglicherweise eine bessere Chance, nationalistische Inbrunst, als einen landesweiten Aufstand auszulösen. Und während es eine Chance gibt, dass der Iran versuchen wird, einen Rückkanal zu den Vereinigten Staaten offen zu halten, um die Kriegsspannungen abzumildern, wird der Iran vorhaben, den wirtschaftlichen Sturm zu überwinden und die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahlen 2020 abzuwarten.


Der Iran wird auch nicht abwarten, während er mit Sanktionen gestraft wird. Tatsächlich könnten die jüngsten Zwischenfälle mit Öltankern und Drohnenangriffe auf saudische Ölpumpstationen eine konzertierte Anstrengung von Teheran aufzeigen, eine starke Botschaft zu vermitteln, dass ein Krieg mit dem Iran auf Kosten der Störung des Energieversorgungsverkehrs durch die lebenswichtigste Ölarterie gehen wird. (Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Houthis im Jemen autonomer agieren oder dass die gemäßigtere iranische Präsidentschaft und die hartnäckigen Elemente des Korps der Islamischen Revolutionsgarde sich in Bezug auf das Kommando und die Kontrolle voneinander trennen, obwohl es bisher keine glaubwürdigen Anzeichen gab der tiefen Belastung innerhalb des iranischen Establishments.)

Anstatt subtiler und verdeckter Mittel, um sich schrittweise gegen die Vereinigten Staaten zu wehren, sind diese Aktionen nicht nur genug, um die Gefahr einer größeren Verwüstung zu erhöhen, sondern auch für einige Mitglieder des Weißen Hauses könnten sie gerade genug sein, um als Auslöser für Militärschläge zu gelten.

Selbst ein US-Plan für begrenzte Streiks gegen iranische Stellvertreter in der Region oder empfindliche nukleare und militärische Standorte im Iran selbst müsste einen Notfallplan für eine umfassendere militärische Eskalation enthalten (daher die jüngste Spekulation über Lecks bei der Sicherheit), der angeblich einen Plan zur Entsendung von 120.000 Soldaten in die Region erörtert. Die Welt war bereits Zeuge des militanten Stellvertreterkrieges des Iran im Irak und in den Bürgerkriegen in Syrien und im Jemen. Stellen Sie sich vor, die militante Kraft, die der Iran zur Verteidigung seines eigenen Bodens einsetzen würde. Und während Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ein Interesse daran haben, den Iran so weit wie möglich zu schwächen, während US-Präsident Donald Trump im Amt ist, sind sie auch Hauptziele für iranische Vergeltungsmaßnahmen. Insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate dürften nicht bereit sein, die wirtschaftlichen Kosten eines Krieges mit dem Iran in Kauf zu nehmen.

Russland überprüft seine Optionen


Angesichts der zunehmenden Kriegsverspannungen im Iran musste sich US-Außenminister Mike Pompeo natürlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auseinandersetzen. Die Botschaft an Russland ist auch klar: Bleibt uns aus dem Weg! Aber Nichteinmischung ist aus Moskau nicht einfach und Russland hat die Möglichkeit, das Beste aus einer Iran-Krise herauszuholen. Der Kreml befindet sich immer noch in einem dichten US-amerikanischen Sanktionsnetz und ist inmitten eines eskalierenden Wettrüstens mit den Vereinigten Staaten. Als einziger Verbündeter des Iran im Bereich der Sicherheit der Großmächte könnte Russland die iranische Luftverteidigung stärken und möglicherweise eigenes Militärpersonal und Nukleartechniker in iranische Einrichtungen entsenden. Dies ist ein altbewährtes Hindernisspiel noch aus dem sowjetischen Handbuch, mit dem die Kosten für US-Militäraktionen erhöht und eine Hebelwirkung in Verhandlungen mit Washington aufgebaut werden soll. Das gleiche Spiel ist in Venezuela im Gange, wo Russland eine Handvoll Streitkräfte entsandt hat und damit droht, angesichts der US-amerikanischen Bedrohung durch militärische Intervention mehr zu entsenden. Auch wenn russische Obstruktionsmaßnahmen im Iran die US-Militäraktionen nicht abschrecken, wird Russland sich nicht beklagen, wenn sich die USA freiwillig in einen weiteren Sumpf im Nahen Osten verwickeln, der Russland einen weiteren großen Einnahmeeinbruch beschert. Schließlich erlangte Russland während der anstrengenden Kriege der USA in Afghanistan und im Irak den geopolitischen Raum, um sich in seiner ehemaligen sowjetischen Peripherie wieder auszudehnen.

Chinas Spiel


Auch China würde aus einer massiven Ablenkung der USA einen strategischen Vorteil ziehen, aber China als Netto-Energieimporteur ist weitaus anfälliger für die wirtschaftlichen Schocks, die mit einer erheblichen Störung des Energietransits im Nahen Osten einhergehen würden. Nach einem großen Rückfall in den Handelsverhandlungen zwischen den USA und China hat das Weiße Haus Peking ein enges Zeitfenster eingeräumt, um wieder an den Tisch zu kommen oder Zölle auf alle chinesischen Waren befürchten zu müssen, die in die USA kommen. Gleichzeitig hat das Weiße Haus beschlossen, seinen technologischen Krieg mit China erheblich zu verschärfen, indem es Huawei auf die schwarze Liste gesetzt und den Zugang zu US-amerikanischen Technologielieferanten erheblich eingeschränkt hat. Dies ist ein taktisches Ausmessen, während Peking zu prüfen versucht, ob das Weiße Haus die politischen Kosten für Zölle und Handelsverzerrungen riskiert, die den durchschnittlichen amerikanischen Verbraucher in einer Wahlsaison belasten, und das Weiße Haus von Trump versucht, seine Theorie zu überprüfen bezüglich Grenzen für chinesische Importe und dass Peking nicht in der Lage sein wird, den wirtschaftlichen Schmerz eines umfassenden, ausgedehnten Handelskrieges zu bewältigen. Während es für die beiden Wirtschaftsgiganten noch Raum gibt, zu einem erneuten Tarifstopp zurückzukehren, ist die globale Störung aufgrund des US-chinesischen Technologiewettbewerbs nur eine Eskalation und eine mögliche militärische Eskalation im Persischen Golf würde schnell einen Kurzschluss verursachen für die bereits lauwarme weltwirtschaftliche Konjunktur.

Europa ist paralysiert


Das wirtschaftliche Risiko ist das Letzte, was Europa will, wenn die anhaltende Unsicherheit über den Brexit, das zunehmende Ausscheren Italiens und ein eskalierender Handelsstreit um die US-Autozölle das Wachstum der Eurozone belasten. Es gibt auch wenig, was Europa tun kann, um US-Aktionen abzuhalten. Daher auch das Verfallen in Aktionismus bei diversen CDU-Nachtschattengewächsen, bezüglich der Fantastereien um einen europäischen Flugzeugträger und einer starken Europaarmee, gegen - und da kommt nämlich die Ostblock-Nostalgie hervor - die USA. Denn die Planlosigkeit wird ersetzt durch denselben Hochmut, den Hitler an der Ostfront zeigte, nur eben halt - dank Flinten-Uschi - ohne die notwendige Wehrmacht. So ist es eben, wenn Blöde an den Hebeln der Macht sitzen. Was die nämlich machen ist nichts anderes, als ein gewaltiges Arsenal von Feuerwerkskörpern auf ein Buschfeuer werfen, und glauben das Weiße Haus hält sie für militärisch gefährlich.

Die Europäer haben vor allem einen neuen Kanal geschaffen, um den Handel mit dem Iran außerhalb des Dollars aufrechtzuerhalten allerdings ohne den erhofften Effekt zu erzielen, großen europäische Unternehmen und Banken die Angst vor US-Sanktionen zu nehmen, die die sekundären Auswirkungen der Sanktionen der USA befürchten. Während immer öfter das Potenzial unserer regierenden Verbrecherbande ans Tageslicht tritt, sich mit Gulag-China zusammen zutun, um eine Strategie gegen die USA und deren Verbündete anzugehen. Dabei wird vergessen, dass die USA dann keinen Grund mehr haben wird entsprechende europäische Staaten zu schonen, wie sie es im Moment noch tun.

Es scheint im Moment alles daraufhin zu deuten, dass diese Achsenmächte, speziell Frankreich und Deutschland, genau diesen (für das französische und deutsche Volk nachteiligen) Weg einzuschlagen gedenken, indem sie die agressiven Aktionen des Iran insgeheim nicht nur tolerieren, sondern unterstützen, immer mit dem Damoklesschwert konfrontiert, dass ihre Machenschaften von den USA öffentlich aufgedeckt werden (was definitiv passieren wird, früher oder später). 

Was bedeutet die Iran-Krise für Nordkorea?


Die Aussicht auf einen weiteren US-Krieg im Nahen Osten würde von Pjöngjang begrüßt. Die Vereinigten Staaten können einen militärischen Konflikt mit dem Iran nur ernsthaft unterhalten, wenn sie zuversichtlich sind, dass in Nordostasien keine militärischen Optionen erforderlich sind. Jeder Trump-Tweet, der einen nordkoreanischen Kurzstrecken-Raketentest herunterspielt, bestätigt Pjöngjang, dass der amerikanische Präsident Nordkorea als diplomatischen Sieg bezeichnen will und der lebende Beweis, dass "maximaler Druck" problematische Parias auf den Verhandlungstisch bringen wird. Im Idealfall möchte Nordkorea das Beste aus einer Trump-Präsidentschaft herausholen, bevor sich ein Fenster zur Sanktionserleichterung verengt und ein besorgtes Südkorea versucht, Pjöngjang aufzuhalten. Die jüngsten Raketentests in Nordkorea sollen das Weiße Haus daran erinnern, Pjöngjangs diplomatische Eindämmung nicht als selbstverständlich zu betrachten. Selbst wenn diese Provokationen die Verhandlungssackgasse nicht durchbrechen, kommt es Nordkorea zugute, die Verhandlungen hinauszuzögern, ohne das Atomprogramm grundlegend zu gefährden. Und wenn die Vereinigten Staaten in den Krieg ziehen, kann dies Pjöngjangs Entschlossenheit, an seinen Atomwaffen festzuhalten, noch weiter verschlechtern.

Venezuela versucht sich durchzumogeln


Jede Woche steigt Venezuela auf der Liste der außenpolitischen Prioritäten der USA auf. Wie die große Anzahl von Nichterscheinen venezolanischer Militärkommandeure gegen den Putschversuch des Oppositionsführers Juan Guaido im April kürzlich gezeigt hat, sind Amnestieversprechen (bislang) nicht überzeugend genug für eine Reihe von Militärführern, die der Gefahr einer US-Auslieferung ausgesetzt sind, um die Seiten zu wechseln. Dieser Kalkül könnte sich verschieben, wenn die venezolanische Ölförderung - und der wichtigste Wirtschaftsmotor der Regierung zur Aufrechterhaltung der militärischen Unterstützung - unter dem Druck der Sanktionen fällt. Neuere Entwicklungen deuten das an. Jüngste Produktionsschätzungen reichen von 175.000 bis 550.000 Barrel pro Tag, verglichen mit durchschnittlich 770.000 Barrel pro Tag im April. Da das Weiße Haus versucht, seinen Fokus weiterhin auf den Iran zu richten, gibt es kaum einen Grund, zu diesem Zeitpunkt eine militärische Intervention in Venezuela zu versuchen. Die Sanktionen wirken vielleicht besser als vom Weißen Haus erwartet, und die Vereinigten Staaten verfügen über mehr wirtschaftliche Feuerkraft in Form von Sekundärsanktionen.

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro könnte versuchen, Guaido schnell zu verhaften und eine von den USA geführte Strategie für einen Regimewechsel zu behindern, während das Weiße Haus mit dem Iran beschäftigt ist. Dies ist auch ein guter Zeitpunkt für Maduro, um russische Verstärkung anzufordern und einen Verhandlungskanal für mehr Zeit zu eröffnen. Auch wenn es Maduro gelingt, länger durchzuhalten, sieht sich Venezuela dennoch mit einem außerordentlich chaotischen politischen Wandel, einem physischen Kampf um Wirtschaftsgüter und einer Flüchtlingskrise mit regionalen Auswirkungen konfrontiert. Die Vereinigten Staaten können versuchen, ihre Venezuela-Strategie vorerst auf Autopilot umzustellen, während sie sich auf den Iran konzentrieren, aber Venezuela ist immer noch eine Ablenkung im eigenen Hinterhof der Vereinigten Staaten, die weiterhin um die Aufmerksamkeit des Weißen Hauses wetteifern wird.

Es macht wenig strategischen oder sogar politischen Sinn, dass das Weiße Haus in dieser Phase einen Krieg mit dem Iran riskiert. Die Vereinigten Staaten haben sich bereits mit ihren eurasischen Rivalen China und Russland auf einen Großmachtwettbewerb eingelassen. Der wirtschaftliche Antrieb, die militärische Ausrichtung und das diplomatische Geschick, die erforderlich sind, um auf der Ebene der Großmächte zu bestehen, lassen nicht viel Raum für Nebenschauplätze. Und während der Iran ein großes Ziel der Vereinigten Staaten ist, setzte sich Trump auch dafür ein, teure Kriege in der islamischen Welt zu beenden (einschließlich in Afghanistan, dem längsten Krieg in der amerikanischen Geschichte) und sich wieder auf die Prioritäten im eigenen Land zu konzentrieren. Ein Krieg, der zu einem weiteren kostspieligen militärischen Unterfangen führen und die Welt in eine Rezession treiben könnte, wäre für eine politische Kampagne im Jahr 2020 nicht geeignet. Vielleicht ist dies der Grund, warum es in der vergangenen Woche, durchsetzt mit mehreren Kriegssignalen, auch mehrere Nachrichten von Trump gegeben hat, die nachdrücklich erklären, dass er keinen Krieg will. Doch um die Lieblingsphrase des Oberbefehlshabers zu verwenden: "Wir werden sehen, was passiert."

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!