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Dienstag, 30. April 2019

Edathy und die "Päderasten-Nazis"

Das Thema Nazis und die Päderastie scheint einige Leute sehr zu interessieren und ja, es gibt ähnliche Verbindungen noch immer. Nur haben sie die Umstände etwas geändert. Deshalb wurden die Themen Nazis und Päderasten inzwischen zu den favorisierten Themen, um Staatsgeheimnisse vor der Öffentlichkeit zu verbergen, wie auch Edathy vor wenigen Jahren feststellte.

Erinnern Sie sich noch an Sebastian Edathy? Alias Sebastian Edathiparambil, Ex-SPD, Ex-Bundestagsabgeordneter, Päderast. Anfang Februar 2014 durchsuchte die Polizei die Wohnung des kinderfreundlichen Sozis und fand Kinderpornografie. Irgendein besorgter Bürger, vermutlich selbiger der der Polizei einen Hinweis gab, informierte auch gleich die Medien, um sicherzugehen, dass die Sache bekannt wird. Auch muss die Person sicher gewesen sein, dass die Polizei fündig wird. Kann sein, dass der besorgte Bürger tatsächlich Insiderwissen hatte. Wobei ich mir sicher bin, dass der Edathy nicht jedem, den er mal zu sich nach Hause einlud, erklärte, dass er Kinderpornografie zu Hause hat und wo er diese aufbewahrt. Oder, es wurde ihm untergeschoben, da er praktischerweise nicht zu Hause war, als die Polizei vorbei schaute. Wobei es nicht heißen muss, dass die Polizisten es waren. Die Öffentlichkeit nahm das gelassen hin, weil Päderasten ohnehin nicht sonderlich beliebt sind und daher ist es allen eher egal.

Doch die Edathy-Affäre wurde nicht wirklich wegen Kinderpornografie ins Rollen gebracht, sondern sollte vom wirklichen Grund ablenken. Am 7. Februar 2014 legte Edathy aus „gesundheitlichen Gründen“ sein Bundestagsmandat nieder. Man beachte bitte, dass Edathy nie wegen der Kinderpornografie verurteilt wurde und demzufolge nicht vorbestraft ist. Wir reden hier immerhin von Kinderpornografie. Nienburger Zeitung Die Harke veröffentlichte am 11. Februar Bilder der Razzia im Haus von Edathy. Bilder, auch aus dem Inneren des Hauses. Die Staatsanwaltschaft Hannover und auch die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz, wollten nichts damit zu tun gehabt haben. Der niedersächsische Journalistenverband hielt die Bilder für „presserechtlich problematisch“, ohne uns zu verraten warum, unter Umständen, nur weil es eine laufende Ermittlung betrifft. Wie dem auch sei, ist wenig interessant, doch der Richter lies mit seinem Vermerk „im Fall Edathy erst noch einer abschließenden Bewertung, ob nicht doch einzelne Aufnahmen den Begriff der Kinderpornografie einschließen würden“ deutlich erkennen, dass er erhebliche Zweifel am Beweismaterial hatte.

Vermutlich kam es deshalb zu keiner Verurteilung, nur warum gab Edathy so bereitwillig sein Mandat im Bundestag auf und verschwand aus Deutschland? Eben „aus gesundheitlichen Gründen“ einleuchtend! Nur machte Edathy im Februar 2014 nicht unbedingt den Eindruck, als würde er bald tot umfallen und soweit ich weiß, ist er auch gegenwärtig putzmunter.

Die IT-Daten aus der Zeit als Bundestagsabgeordneter wurden von der Polizei ebenfalls beschlagnahmt. Klingt logisch, nur darf das wegen der Immunität der Abgeordneten nicht sein. Die Erklärung der Polizei, dass man annahm, dass die Immunität erloschen war, weil Edathy, auf seinem Blog im Internet, seinen Rücktritt verkündete, ist recht dürr. Egal, gefunden wurde doch nichts! Zumindest nichts das im Bezug auf Kinderpornografie strafrechtlich relevant gewesen wäre. Doch sie kamen an die Daten, bezüglich der Arbeit von Edathy, als Bundestagsabgeordneter und das Interessanteste an dieser war seine Tätigkeit als Vorsitzender im NSU-Untersuchungsausschuss Unterhaltungsausschuss.

Jörg Fröhlich, der Leiter der Anklagebehörde, war es, der dies bekannt machte. Umgehend widerspricht irgendein unwichtiger Sprecher des Bundestags dem Chefermittler. Was nun dem Der Spiegel eine große Schlagzeile wert war.

Erst drei Tage nach der Untersuchung des Abgeordnetenbüros (7. Februar) legt die Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss vor (datiert auf den 10. Februar). Doch oh Wunder! Edathys Büro war bereits entrümpelt und zum Büro von Gabriele Groneberg umgewandelt worden. Am 23. Februar 2014 erklärte Edathy im Der Spiegel, wegen mehreren Morddrohungen Deutschland verlassen zu haben. Verständlich, wer mag schon Päderasten? Erklärt die Sorge um seine Gesundheit. Ach nein, die äußerte er ja früher, vor der Durchsuchung. Wenn alle Leute wegen Morddrohungen das Land umgehend verlassen würden, na da wäre was los in Deutschland! Offenbar hatte Edathy Grund zu der Annahme, dass die Polizei, ihn diesbezüglich nicht schützen kann/will.

Am 6. März erschien auf Facebook eine kryptische Botschaft auf Englisch. Es wird vermutet, dass diese von Edathy selbst stammte, ist aber unklar. Darin wird von Dokumenten gesprochen, die „mit der ganzen Geschichte“ in Zusammenhang stehen und veröffentlicht werden, wenn Edathy was passieren sollte. Offenbar fühlte er sich auch im Ausland nicht sicher.

Der Angestellte einer IT-Firma, die Computer und Netzwerk des Bundestages wartete, berichtete bereits Anfang 2004 von Kinderpornografie auf Edathys Rechner. Er habe dies seinem Chef gemeldet und dieser informierte die Bundestagsverwaltung, beide wurden aufgefordert, über die Angelegenheit zu schweigen. Die Bundestagsverwaltung setzte sich für die Einstellung der Ermittlungen gegen Edathy ein, mit dem Verweis, die Polizei habe mit der Hausdurchsuchung die Immunität des Abgeordneten verletzt, dessen Rücktritt bis zum 10. Februar 2014 nicht rechtskräftig gewesen sei. Mitte August gestand die Bundestagsverwaltung ein, dass sie selbst den Rücktritt von Edathy für den 6. Februar angesetzt hatten, worauf sich die Polizei bei der Durchsuchung bezog, dies sei allerdings falsch gewesen, der Rücktritt galt für den 10. Februar. Klar, so etwas passiert nun mal, wenn man auf den Bundestagstoiletten Kokain schnieft. Die Polizei hatte mit dem zweiten Durchsuchungsbefehl, vom 10. Februar, nur diesen Formfehler korrigiert. Auch für den tatsächlichen Tag der Durchsuchung gab es einen Durchsuchungsbefehl, die Schuld für diesen Fehler lag jedoch bei der Bundestagsverwaltung.

Am 18. Dezember 2014 stellte sich heraus, dass Edathy über gegen ihn laufende Untersuchungen, durch die Kriminalpolizei, gewusst hatte. Von wem? Das war Jörg Zierke, Ex-Chef des Bundeskriminalamtes (BKA). Wer es noch nicht erraten haben sollte, auch der ist Sozi! Der Zierke informierte den Michael Hartmann. Richtig, auch bei der SPD. Aber bitte nicht mit dem gleichnamigen Elitekritiker zu verwechseln. 2014 war der Sozi Hartmann mit der Führerdroge Crystal Meth erwischt worden. Im September wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt. Seine Dealerin kam hingegen in den Knast.

Edathy wunderte sich lediglich, über den Vorwurf des Geheimnisverrats im Bezug auf NSU-Dokumente, da er nur was von Kinderpornografie wusste und er angenommen habe, Zierke wolle, dass er von den Ermittlungen wusste. Auch das Verhalten Zierkes stellt freilich eine Straftat dar. Wenn Edathy nun wusste, dass gegen ihn wegen Kinderpornografie ermittelt wird, kann jemand so dämlich sein und Kinderpornografie zu Hause aufbewahren? Ist nicht wirklich auszuschließen, dennoch komisch!

Dann kommt etwas Licht ins Dunkle, um die gesundheitlichen Gründe, die Edathy zum Verzicht auf sein Bundestagsmandat zwangen. Es war weniger die Gesundheit, sondern SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der es von ihm verlangte. Zumindest nach Darstellung von Edathy, nach dem es auch der erwähnte Michael Hartmann gewesen war, der im Sinne von Oppermann diesbezüglich agierte. Das Interessante ist, dass Hartmann früher als enger Vertrauter von Edathy galt. Er hatte Zugang zu dessen Haus in Hannover, als auch seine Büros. "Thomas Oppermann wusste sehr wohl, dass Michael Hartmann im Bilde war", so Edathy. "Er wollte ihn instrumentalisieren, um mich zur Aufgabe meines Bundestagsmandates zu bewegen."

Oppermann war es gewesen, der am 13. Februar die Öffentlichkeit, entgegen einer Absprache unter den beiden, darüber informierte, dass CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich im Oktober 2013 den damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel (auch aus Hannover) darüber informierte, dass gegen Edathy wegen Kinderpornografie ermittelt wird. Friedrich musste bald darauf seinen Hut nehmen, Gabriel wurde deutscher Außenminister und Gazprom-Lobbyist. Was in Deutschland alles möglich ist!

Unter dem Bezug, dass es sich bei der Nazi-Terrorzelle NSU nur um einen Fake handelt, die einen Pädophilenring vertuscht, deren Narrativ aus den Reihen von Antifa SA und Die Linke SED in Umlauf gesetzt wurde, eine Partei mit starker Pädophilenlobby im Raum Jena, lässt den Umstand, dass Edathy der Leiter des NSU-Untersuchungsausschusses war, besonders interessant erscheinen. Genauso natürlich die Vertuschungsversuche der Bundestagsverwaltung.

Wurde Edathy bezüglich der Arbeit im Untersuchungsausschuss von irgend jemanden gebrieft, um die Untersuchung zum NSU in den gewünschten Bahnen zu lenken? Nun, nach dem was wir wissen, muss die Möglichkeit der Erpressung wegen Kinderpornografie mindestens seit Anfang 2004 bestanden haben. Dennoch wird er 2012 auch noch zum Leiter des NSU-Ausschusses ernannt. Vermutlich waren das jenen, die dann Stillschweigen von der IT-Firma verlangten, sogar früher bekannt. Wenn sie sich diesbezüglich die Publikationen der seriösen deutschen Presse anschauen, stellen Sie schnell fest, dass diese Frage gegenwärtig nirgends gestellt wird. Ist aber die einzig interessante Frage zum Fall Edathy.

Oh ja, es ist jetzt kein Thema mehr. Doch aktuell im Februar 2014 sprudelte das Thema hoch:
Die Welt, am 26.2.14: Terrorzelle: NSU-Unterlagen in Edathys Wohnung entdeckt
Die Zeit, am 26.2.14: Chronologie Fall Edathy: Edathy muss Mitgliedsrechte ruhen lassen
N-TV, am 26.2.14: Jetzt wird gegen Friedrich ermittelt: NSU-Akten in Edathys Wohnung
Der Freitag, am 25.2.14: Blog: Edathy-Gate Indizien für eine größere Verschwörung
Focus, am 26.2.14: Überraschender Fund der Ermittler: Edathy bunkerte geheime NSU
WIWO, am 26.2.14: Überraschender Fund: Geheime NSU-Unterlagen bei Edathy gefunden
rp-online, am 26.2.14: Ermittler finden geheime NSU-Unterlagen in Sebastian Edathys Wohnung

Das könnte man nun noch weiter fortführen, einige scheinen auch voneinander abzuschreiben. Liegt freilich daran, dass alle aus derselben Quelle gefüttert wurden.

Wir finden dazu was, nämlich wie gewöhnlich in der Kleinpresse. Am 27. Februar berichtete newsburger. Natürlich ist es ein Dementi, er habe keine NSU-Geheimdokumente nach Hause geschafft. Oder waren das etwa die Dokumente, von denen (vermutlich) er auf Facebook sprach? Offenbar war das nach der Hausdurchsuchung bei ihm umgehend ein heiß diskutiertes Thema, genau aus diesem Grund kommt es in der großen Leitpresse nicht zu Wort. Newsburger berichtet weiter, unter Berufung auf Nachrichtenagentur dts:

Dies sei “purer Unfug und ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver einer Staatsanwaltschaft, die sich völlig verrannt hat”, teilte Edathy mit. Er habe alle als “geheim” deklarierten und ihm überlassenen Dokumente schon vor Wochen komplett an die Geheimschutzstelle des Bundestages zurückgegeben.
Bei den eventuell gefundenen Dokumenten kann es sich neben nicht-eingestuftem Material allenfalls um nicht-geheime Verschluss-Sachen handeln, die ich zur Bearbeitung bei mir führen und auch in mir zuzuordnenden Räumlichkeiten aufbewahren durfte. Dies entspricht übrigens der Beschlusslage des Ausschusses. Konkret war dies bei mir der Fall mit Blick auf ein geplantes Buch-Projekt”, so Edathy weiter.
Dass diese Unterlagen nach der Durchsuchung nicht ihm zurückzugeben, sondern nun dem Bundestag übermittelt wurden, sei ein “inkorrektes Verhalten”. Dies solle offenbar den falschen Eindruck eines Rechtsverstoßes erwecken. “Bemerkenswert ist übrigens, dass die Staatsanwaltschaft nach wie vor nicht bereit ist, mitzuteilen, was mir eigentlich im Kern vorgeworfen wird”, so Edathy.

Nun im Kern vorgeworfen wurde Edathy, Dokumentenklau und Kinderpronografie zu besitzen, verwunderlich das Edathy das nicht bemerkte.

Weiterhin ist bei dem Statement von Edathy interessant, dass, wenn Edathy keine geheimen Dokumente besaß, wie die Staatsanwaltschaft welche an den Bundestag zurückgeben konnte. Der Westen berichtete:

Ermittler sind in der Wohnung von Sebastian Edathy auch auf Geheimunterlagen aus dem Untersuchungsausschuss zur Terrorzelle NSU gestoßen.
Die Staatsanwaltschaft Hannover habe dem Bundestag die Unterlagen am Mittwoch übergeben, teilte Parlamentssprecher Ernst Hebeker in Berlin auf Anfrage mit.
Die zum Teil als geheim eingestuften Unterlagen seien vom niedersächsischen Landeskriminalamt bei der Durchsuchung der Wohnung gefunden worden. Details waren zunächst unklar. Der ehemalige SPD-Abgeordnete Edathy war Vorsitzender des Ausschusses, der die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz zu der NSU-Mordserie untersuchte.

Es ist zumindest soweit klar, dass Edathy über laufende Ermittlungen informiert war, direkt aus dem BKA, allerdings alle mit Sozi-Parteibuch. Gleichzeitig waren es dieselben Genossen - Ziercke, Gabriel, Oppermann, Hartmann – die Edathy demontierten. Der einzige Politiker der deswegen, außer Edathy, seinen Posten verlor, war der CSU-Innenminister Friedrich. Man könnte nun annehmen, dass die Genossen zum Wohle der Partei handelten. Edathy vermutete es, warum er von Zierke via Hartmann mehrmals über die laufenden Untersuchungen informiert wurde. Ziercke jedoch bestritt, dass dies sein Motiv gewesen sei. Also warum dann? Vermutlich wegen dem katastrophalen Verlauf und Ausgang des NSU-Bundestagsunterhaltungsausschuss sollte er verschwinden und natürlich, weil Edathy zu viel wusste.

Die Hausdurchsuchung bei Edathy zielte gegen Kinderpornografie, das er die zuhause hatte, obwohl er von den Ermittlungen wusste, ist mysteriös. Im Zuge seines selbst publizierten Rücktritts, hätte er wissen müssen, dass er seinen Status der Immunität verlieren wird. So blöd kann Edathy auf keinen Fall sein. Natürlich konnte er ja nicht ahnen, dass die Bundestagsverwaltung „zufällig“ den Rücktritt von Edathy vordatiert und ein Polizeiteam bereits in den Startlöchern harrte.

Um Kinderpornografie ging es hier jedenfalls nicht, bzw. nur oberflächlich, damit wollte man Druck auf Edathy machen, um ihn loszuwerden. Auch interessant, dass die Polizei sich in den anschließenden Ermittlungen auf ausgewertete Daten von Edathys-Laptop beruft, natürlich wurde dort Kinderpornografie gefunden, aus dem November 2013. Edathy meldete der Laptop im Februar 2014 als gestohlen. Der Dieb hatte es dann in einem Zug liegengelassen und konnte dort von aufopferungsvollen uniformierten Beamten sichergestellt werden, ehe irgendein Fahrgast auf die Idee kam es sich einzustecken. Gerade noch mal Glück gehabt!

Wahrscheinlicher ist, dass der Laptop gestohlen wurde, um an das Netzwerkes des Bundestages heranzukommen. Das soll nicht bedeuten, dass Edathy keine Kinderpornografie konsumiert hätte, sondern bei einem gewissen roten (und auch braunen/grünen) Klientel sorgt es einfach nicht mehr für Überraschung, davon zu erfahren. Auch diesbezüglich hat „jemand“ Polizeiunterlagen einer laufenden Ermittlung der Presse geleakt.

In empfindlichen Schaltstellen des Systems werden nur erpressbare Personen eingesetzt, damit eine Steuerung der dienlichen Kreatur möglich ist. Sollte die eingesetzte Figur nicht die Spielregeln befolgen, so kann die Gegenseite die Akte des Grauens öffnen und die gekauften Schreibhuren erfüllen ihren bezahlten Auftrag, die Vernichtung der undankbaren Kreatur. Somit funktioniert die Nachrichtenproduktion bis heute. Edathy muss etwas gemacht haben, bestimmt nicht die Kinderpornos – wo die Reißleine gezogen werden musste.

Schon 2012 hatten emsige BKA-ler den leitenden Kriminaldirektor Karl Heinz Dufner (genau, auch SPD) als Kunden der kanadischen Firma mit den Kindernacktfilmchen identifiziert. Erstaunlicherweise wurde offenbar der Name Edathy vom BKA (auf der gleichen Kundenliste) nicht identifiziert, obwohl der eigentlich als Leiter des NSU-Unterhaltungsaussschuss des Bundestages medial bekannt war. Die Liste der kanadischen Kunden lag der Polizei ab dem 10. Januar 2012 vor, zwei Wochen später, 26. Januar 2012, wird Edathy Vorsitzender des Ausschusses und die Medien berichten davon landesweit. Bei der Polizei machte es noch immer nicht klick.

Als dann 2013 tatsächlich Ermittlungen anlaufen, beginnen die Sozis Infos direkt aus dem BKA sickern zu lassen.

Wikipedia:
Am 15. Oktober 2013 informierte das BKA die 16 Landeskriminalämter sowie den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) über Ermittlungen gegen mehrere Personen. Noch am 15. Oktober erkannte ein Nienburger Polizeibeamter die Brisanz des Falls und rief beim BKA an und informiert die Behörde, dass der Bundestagsabgeordnete Edathy auf der Liste stand und BKA-Präsident Ziercke wurde in Kenntnis gesetzt.

Aufgrund der Brisanz des Themas, ist davon auszugehen, dass Edathy spätestens am 16. Oktober informiert wurde. Doch nach Bild benutzte Edathy weiterhin sein Laptop und das Bundestagsnetzwerk, um Kinderpornografie zu konsumieren:

Am 1. November 2013 wird um 14.23 Uhr von Edathys Laptop auf Englisch nach den Stichwörtern „Spongebob misshandelt Jungen“ gegoogelt.
Mehr als zwei Stunden später, um 16.50 Uhr, googelt der Nutzer nach den Begriffen „scooby do childporn“.
Innerhalb von zwei Tagen, zwischen dem 5. und 7. November, werden von Edathys Laptop 21 Bilddateien mit kinderpronografischen Inhalten von einer russischen Internetseite angeklickt.

Wieso kam Bild an die Ermittlungsakte im Edathy-Fall, aber der Bundestagsinnenausschuss kann keine NSU-Akten bekommen? Weil bei der NSU bloß nichts aufgeklärt werden soll.

Der damalige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (inzwischen im Ruhestand, auf Kosten des Steuerzahlers), Generalbundesanwalt Harald Range, Heinz Fromm und Sebastian Edathy waren schon im März 2012 zusammengekommen, um sich der "gegenseitigen Rücksichtnahme", in den Untersuchungen, um den NSU zu versichern. Insbesondere im Bezug um V-Mann Corelli (Thomas Richter). Heinz Fromm (SPD) war es gewesen, der kurz vor der Übergabe (2012) des Bundesamtes für Verfassungsschutz, an Hans-Georg Maaßen (CSU), Unmengen von NSU-Akten schreddern ließ (auch die von den V-Männern Corelli und Starke), auf Anweisung von Klaus-Dieter Fritsche (CSU). Die Medien (insbesondere jene mit Verbindungen zur Die Linke SED) behaupteten später allerdings, dass Maaßen die Akten geschreddert habe.

Es gibt viele Gründe, warum Edathy wegmusste, definitiv wusste er zu viel. Vielleicht wollte er sogar Dank dieses Wissen zum Minister werden und wurde für einige Parteifreunde zu ambitioniert. Wir wissen es nicht und darum wäre es müßig jetzt über Möglichkeiten zu spekulieren.

Leider wissen wir nicht, warum Vertreter der Exekutive 2012 Einfluss auf den Untersuchungsausschuss nahmen. Denn trotz großtönender Ankündigung enthüllte Edathy nichts, zumindest nicht vorsätzlich und dafür wurde das Verfahren gegen ihn wohl auch eingestellt.

Vor dieser Absprache hatte Edathy eventuell wirklich mal irgendwann die Absicht, Licht ins NSU-Dunkel zu bringen. Wie man merkte, als er mit dem Kriminaldirektor Christian Hoppe, der die Sonderkommission bezüglich der Cheska Morde leitete, hart mit unbequemen Fragen zusetzte. Zu dem Moment der damaligen Untersuchungen wusste noch niemand etwas bezüglich eines NSU. Und genau dieser Kriminaldirektor war eine zentrale Figur in den Kinderpornoermittlungen gegen Edathy.

Nicht spekulieren müssen wir über einige Rätsel im NSU-Unterhaltungsausschuss, den Edathy leitete. Auffällig die extreme Konzentration von Genossen und Polizisten (oder beides in einer Person).

Angesichts dieser heißen Themen, im Bezug auf die Hintergründe und Umstände des NSU-Untersuchungsausschuss, ist nicht nur das Schweigen der deutschen seriösen Presse verwunderlich, sondern auch dass der Antifa. Die SA der rot-grünen Genossen brüskiert sich doch sonst, wenn Polizisten in NSU-Untersuchungsausschüssen sitzen. Komisch das sich die Bande der Desinformationsseite NSU Watch hier wegen einem einzigen Polizisten, Andreas Kossiski (SPD), in Düsseldorf aufregt und in Berlin die Klappe halten. Und darüber hinaus in Düsseldorf mit Irene Mihalic (Pädophilen AG) und Frank Tempel (SED), ebenfalls die Linksfaschisten zwei Polizisten ins Rennen schickten.

Edathy selbst wollte freiwillig vor dem, um ihn sich drehenden Untersuchungsausschuss, aussagen, berichtet der Stern im Dezember 2014. Wer leitete den Edathy-Untersuchungsausschuss? Das war Sozi Eva Högl, die kannte den Edathy bereits, saß sie doch in dem von Edathy geleiteten NSU-Unterhaltungsausschuss. Und sie sah es als ihre Pflicht an, Edathy daraufhinzuweisen, das er nicht verpflichtet sei, vor ihrem Unterhaltungsausschuss auszusagen. Übrigens bezeichnete Högl den Ausschuss als überflüssig, schön das sie trotz persönlicher Unlust so viel Enthusiasmus zum Dienst an der Aufklärung für Volk und Vaterland entwickelte und obendrein die Leitung übernahm.

Schon im Vorfeld gab es einen Streit im Bundestag, die SPD wollte ein Schweigerecht (aber wohl eher Schweigepflicht) für Edathy. Bei den Genossen war da großes Muffensausen angesagt.

Dabei haben die Genossen dem Edathy einiges zu verdanken. Er verhinderte im Untersuchungsausschuss die beinahe Aufdeckung von V-Mann Thomas Starke, der 1998 Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ein Versteck besorgte. Uwe Böhnhardt war vorbestraft, wegen Kinderpornografie. Zschäpe soll zumindest angeblich Kinderpornos auf ihrem Computer gehabt haben. Alles steht im Zusammenhang zum Jenaer Rotlichtmilieu, allerdings gibt es selten eine Szene wie diese, die derart extrem vom polizeilichen Staatsschutz durchsetzt ist (gehört noch zum Sachsensumpf).

Zwar konnte auch Edathy nicht ganz die Aussage von Thomas Starke verhindern, doch zumindest geschah es hinter verschlossenen Türen. 2001 wird er bereits eine „langjährige Vertrauensperson“ für mehrere geheimdienstliche Dienststellen genannt. Man sehe dazu das entsprechende Sitzungsprotokoll des Ausschusses (das wurde im Endbericht des Ausschusses ausgelassen, da als geheim eingestuft). Tatsächlich arbeitete er auch schon zu DDR-Zeiten für die STASI.

Das BfV selbst hat ausgesagt, dass Starke für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig war/ist, ganz konkret eine Referatsleiterin im Bereich Rechtsextremismus, Rita Dobersalzka, und zwar am 16. Mai 2013 in öffentlicher Sitzung. Hätte sie allerdings nicht verraten dürfen, wusste nicht nur Edathy, sondern eben auch Hans-Christian Ströbele (Pädophilen AG).

Kleiner Auszug aus dem Sitzungsprotokoll, Seite 13, des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss vom 16.5.2013:

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, Frau Zeugin, bei meiner Frage geht es mir jetzt um Ihr Denken und Ihre Haltung als Beispiel für Denken und Haltung im Bundesamt für Verfassungsschutz. Sie haben vorhin den Satz gesagt, die V-Mann-Führer oder die V-Leute-Führer und auch die Quellen wären doch froh gewesen, wenn sie einen Hinweis geben könnten auf die drei Untergetauchten. Würden Sie das auch für eine Quelle sagen, die beispielsweise mit Frau Zschäpe eine dreimonatige Beziehung hat, die anschließend – – oder die das Trio untergebracht hat, die ihnen eine Unterkunft verschafft hat, oder eine Quelle, die selber das Trio aus ihrem Einkommen vom Verfassungsschutz unterstützt oder für die Quelle ein Spiel namens „Pogromoly“ vertreibt? Meinen Sie auch, das sind Quellen, die doch froh sind, wenn sie Hinweise auf das Trio geben können? Oder ist das nicht eine völlige Fehleinschätzung der Haltung gegenüber Quellen?

Wer den Unterschlupf besorgte war nicht Zschäpe, sondern Starke, hat der drei Wochen vorher selber gesagt. Ströbele sollte es also wissen.

Zeugin Rita Dobersalzka: Also, Herr Ströbele, das ist jedenfalls der Normalfall, wenn ich eine Quelle habe, die ich als zuverlässig einschätze.

Wie bitte? Starke hatte nachweislich oftmals gelogen, bis sich die Balken bogen. Offenbar zur Wahrung von Staatsgeheimnissen. Weiter im Text:

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha, so wie Herrn Starke.
Zeugin Rita Dobersalzka: Wenn sich eine Quelle im Nachhinein als nicht zuverlässig herausstellt, dann ist das ein anderes Problem.
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie können Sie so einen Satz sagen?

Die Antwort der Staatsschützerin verwirrt Ströbele sichtlich, die Zeugin hatte sich verplappert. Sie hätte leugnen sollen, dass Stake V-Mann ist (bzw. das er zuverlässig sei), stattdessen bestätigt sie es. Es geht aus einem Schreiben des Generalbundesanwalts vom 2.1.2001 hervor, dass Ströbele drei Wochen vorher vorgelegen hatte. Nur war es offenbar abgesprochen, dass in der nächsten (nun wieder) öffentlichen Sitzung, der V-Mann Starke diskreditiert werden soll. Weil offenbar irgend ein Staatsgeheimnis in Gefahr ist. Doch Dobersalzka hatte wohl einen Black out. Es war Ströbele der nun die komplette Aufdeckung des V-Mann verhindert. Weil er eben kein Aufklärer ist, sondern ein Staatsgeheimnisschützer.

In dem Moment wurde auch Edathy nervös. Als die Zeugin ansetzt auszuführen, unterbricht er sie und erteilt das Wort ihrem Kollegen vom Verfassungsschutz, der versucht das Unheil geradezubiegen:

Zeugin Rita Dobersalzka: Ja, …
Vorsitzender Sebastian Edathy: Herr Binninger fährt fort.
Clemens Binninger (CDU/CSU): Weil wir hier in diesem Ausschuss präzise arbeiten, muss ich den Kollegen Ströbele in diesem Punkt korrigieren, was den Vorhalt angeht. Die Quelle Thomas S. gab es 98 noch nicht, und sie war es später auch nicht beim Verfassungsschutz, sondern bei der Berliner Polizei. Das heißt, eine Befragung der Quelle Thomas S. durch den Verfassungsschutz konnte es nicht geben. Deshalb kann man das auch nicht vorhalten, dass der Geschichten erzählt hat.
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN): Herrn Brandt gab es schon!
Clemens Binninger (CDU/CSU): Ja, gut, dass der die drei gekannt hat, war ja unbestritten. Dem musste man keine Bilder vorlegen. Also, ich sehe das auch sehr kritisch, das Verfahren; aber wir sollten nur die V-Leute benennen, die es damals dann auch waren. Und der war es eben in dem Fall jetzt wirklich nicht.

Auch Petra Pau (SED) saß im Saal, auch sie sagte nichts, speziell bei einer Behörde die kurz vorher noch gegen sie selbst ermittelte.

In Vorbereitung des 1. Bundestags-NSU-Ausschusses, hatten nur Edathy und Stracke (Stellvertreter), als einzige die Gelegenheit, die Namen der verwickelten 49 V-Männer einzusehen. Für den Ausschuss gab es dann eine Version, bei der drei Identitäten völlig geschwärzt waren. Umgehend tauchen Gerüchte auf, es handelt sich um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Edathy greift ein und dementiert in der Presse, und sagt das es keine einzige V-Person in Jena gab und niemand sich Beate Zschäpe nannte, ist sogar nicht mal gelogen, da sie eigentlich Beate Apel hieß. Auch Bundesinnenminister Friedrich dementierte am selben Tag.

Noch mysteriöser der Stern, am 5. Juli 2012, da wurden gleich 9 Identitäten unterschlagen. Angeblich gab es nur 40 V-Leute in der Liste. Es ist möglich, dass man noch aktive V-Leute raus nahm, weil die noch nicht enttarnt waren und das so bleiben sollte. Oder es waren V-Leute, die inzwischen tot waren. Gerade während der Ermittlungen um den NSU gab es einige sehr spektakuläre „Selbstmorde“, eben auch Corelli als auch V-Mann Brand waren in die Szene der Kinderprostitution verwickelt.


Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!

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