Eine kleine Hilfe zum Erkennen und Ausstieg aus der sozialistischen Matrix.

Mittwoch, 6. März 2019

Gazprom - Eine kurze Geschichte über Nord Stream 1 und die Verräter in Berlin

Das Verhältnis der russischen Gasindustrie zu Europa war schon immer  vom Kreml bestimmt. Nach dem Auseinanderfall der Sowjetunion im Jahr 1991 hat Boris Jelzin das sowjetische Gasministerium teilweise privatisiert und umbenannt in Gazprom. Der Staat behielt jedoch immer die Mehrheitskontrolle.

In der Praxis entwickelte sich eine scheinbar private Firma zu einer hybriden Institution, zur Beschaffung von Devisen für den Kreml. Die Firma baute schon damals einen speziellen Fond auf, zur Bestechung und Bezahlung von Insiderinformationen, in Westeuropa, so wurde die Firma zu einem politischen Instrument des Kreml.

Zur genaueren Übersicht der schwere des Problems, kann der Leser einen Blick auf die Situation in der frühen Ukraine, zurzeit der GUS werfen. Der damalige, stellvertretenden russische Premierminister und dann vom Kreml ermordete, Boris Nemtzow, der der Europäischen Union die kommunistische Diktatur prophezeite, entwarf gemeinsam mit dem damaligen stellvertretenden Minister der Energiepolitik, Wladimir Milow, den Bericht Putin und Gazprom, bezüglich der Einmischung in die ukrainische Innenpolitik und Funktionsweise der russischen Energiewaffe. Dies sollte eigentlich als Warnung für andere europäische Staaten dienen, ist in Deutschland aber weitgehend unbekannt. In diesem Zusammenhang auch interessant, die Arbeit von Wladimir Milow Putin. Korruption. Unabhängige White Paper. Bzw.: Anders Aslund und seinen zusammenfassenden Überblick über die zuvor genannten Berichte, ergänzt mit eigenen Ansichten zu Korruption von Gazprom und seiner Verwendung als außenpolitisches Instrument: Warum Gazprom einem Verbrechersyndikat gleichtMoskau Times, 27. Februar 2012. Er stellt heraus, dass das Machtnetzwerk von Putin im Ausland nach Art der Mafia operiert. Weiterführend Michael Gordon Artikel Russischer Riese Das Unternehmen ist der größte Jelzin-UnterstützerNew York Times, 1. Juli 1996. Und: Giles Tremlet: Putin ist raus, um mich zu bekommen, sagt der MedienmagnatGuardian, 24. April 2001.

Anfang der 1990er Jahre, als die Gaspreise niedrig und die russischen Beziehungen zum Westen gut waren, beschränkte sich  Russland auf den politischen Gebrauch von Gazprom zunächst auf das Gebiet des früheren Ostblocks.

Vgl, dazu: Robert L. Larsson, Russische Energiepolitik: Sicherheitsdimensionen und Russlands Zuverlässigkeit als Energielieferant, Swedish Defence Research Agency, FOI, Stockholm (2006). 

Das änderte sich in den 2000er Jahren, mit dem Beitritt von Wladimir Putin zur Präsidentschaft und Übernahme der Bundesregierung in Deutschland, durch eine rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder, der inzwischen freimütig zum russischen Establishment gezählt wird. 

Diese Periode fiel mit dem Beginn zusammen eines beispiellosen Anstiegs der Rohstoffpreise, einschließlich Gas. Putin, der größere Ambitionen hatte, als sein Vorgänger, ergriff die Gelegenheit schnell Gazprom zu nutzen, um seine politischen Ziele auszudehnen - vor allem durch die Tatsache, dass Gazprom die Verbindung zum Gaspreis im Vergleich zu Öl durch langfristige Verträge (LTCs) garantierte. Diese Langzeitkalkulationen enthalten als entscheidend Klauseln das Verbot, russisches Gas weiterzuverkaufen, dadurch garantierte sich der Kreml seinen bilateralen Handel mit jedem einzelnen europäischen Staat und erlaubte es, seine Ambitionen rigide umzusetzen. Viele Länder wurden vom Gasprom Gas abhängig, und begaben sich in eine erpressbare Position und zwang sie bereits bei sensiblen politischen und wirtschaftlichen Fragen zugunsten des Kreml zu entscheiden. Es muss erwähnt werden, dass die ursprünglichen westeuropäischen Regierungen, im Falle Deutschland meint das Schröder-Fischer, die die Tore für Gazprom öffneten, sehr genau wussten, dass es sich hier um ein politisches Instrument des Kreml handelt. Die Ausrede "wir haben von nichts gewusst", kann hier nicht gelten. Der einzige, der hier tatsächlich über den Tisch gezogen wurde, ist der deutsche Steuerzahler, der die Pipeline Nord Stream einst bezahlen durfte, diese sich jedoch im Besitz des Kreml befindet. Es war damals schon bekannt, dass die Ära der spottbilligen Gaspreise nur als Einstiegsdroge dienen sollte und nach ermessen des Kreml angezogen wird.

Im Jahr 2009 reagierte sogar die Europäische Union auf russische und nordafrikanische Versuche, sich in europäische Angelegenheiten einzumischen. Unterstützt wurden diese Versuche schon damals von der internationalen Linken. 

Das dritte Energiepaket trat im September 2009 in Kraft und sollte die Versuche der Monopolisierung des Gasmarktes durch Russland (und Helfer) sabotieren, wurde aber weitgehend von der Bundesregierung Deutschlands ignoriert und unterminiert um die Bahn für Gazprom auch in den anderen EU-Staaten frei zu machen. Es handelt sich beim Gesetzespaket hauptsächlich um den Versuch Gas- und Elektrizitätsmärkte in der EU zu entflechten. Wir sehen hier sehr klar, wie diese Anti-Braunkohleenergie, erneut betrieben von der internationalen Linken, den Interessen des Kreml zuarbeitet und die 2009 von der EU angestrebte variable Energieversorgung sabotiert. Dies wurde sehr bedeutsam, weil in den Jahren 2010 bis 2014 die Nachfrage an russischem Gas in Europa zurückging und die Energiewaffe des Kremls an Bedeutung verlor. Darum musste die Abhängigkeit von Gazprom andere Wege gehen: Ausstieg aus der Atomenergie, Ausstieg aus der Braunkohle. 

Ausgelöst hatte den damaligen Niedergang, als norwegische Hersteller begannen Flüssiggas zu liefern und damit das Monopol von Gazprom in absehbarer Zeit brechen würden, was den Kreml dazu veranlasste, auf innenpolitische Abläufe Einfluss zunehmen (aber auch verstärkt auf die EU) um seine Marionetten nützlich zu positionieren. Der Kreml beendete seine aus der Sowjetunion noch übernommene Take or Pay Politik gegenüber Deutschland auffällig schnell, die Verträge mit RWE, für die zu diesem Zeitpunkt Joschka Fischer als Berater arbeitete (und gleichzeitig auch von Gerhard Schröder in den Moskauer "Energieklub" geholt wurde), wurden in weniger als einen Monat umgeschrieben. Der Preisverfall war für den Kreml ein enormer Schlag.

In der Folgezeit sabotierte die Bundesregierungen, alle unter Angela Merkel, von Deutschland das Geschäft mit Flüssiggas, auf diese Weise gab es keine direkten Verweise auf den Kreml. Gegenwärtig ist die USA größter Produzent von Flüssiggas und man erinnere sich an die Proteste des Merkel-Regimes, als Washington begann Flüssiggas an die Niederlande oder Polen zu liefern. Ja man hatte sogar die ungeheure Frechheit, der US-Regierung jene Absichten zu unterstellen, die Berlin für den Kreml tatsächlich umsetzte.

Gazprom musste damals seine Take or Pay Politik aufgeben, um nicht vom europäischen Markt zu verschwinden. Aber der Kreml betrieb nun viel offensivere Kampagne innerhalb der europäischen Staaten, im Bezug auf Destabilisierung.

Eine Kommission der EU hatte 2011 bereits  wettbewerbswidrigen Praktiken des Kreml aufgedeckt und es kam zu einer Kartelluntersuchung. Nun wurde es für den Kreml noch wichtiger als früher, direkt Einfluss auf die EU zu nehmen, wieder wurde man dabei vom Merkel-Regime unterstützt.

Bezüglich der ersten Enthüllungen zu Gazprom-Praktiken in Osteuropa, siehe: Alex Froley, Gazprom, Ölverbindungen vs. Spot-Gaspreise und -speicherung, 23. April 2015.

Im Jahr 2016 hat dann die EU-Kommission nach Absprachen mit Gazprom zurückgefahren, mit der unfassbaren Begründung, dass Gazprom ihnen das Wort gegeben habe, seine Geschäftspraktiken drastisch zu ändern. Im Gegenzug wurde das Projekt mit dem Flüssiggas von Brüssel als unnötig beiseitegeschoben. Als Brüssel dann im Mai 2017 die Untersuchung gegen Gazprom auch formell einstellte, war es wieder einmal Polen die protestierten. Woraufhin das Merkel Regime mit Repressalien gegen Polen antwortete. 

Neben Bedenken über korrupte Geschäftspraktiken von Gazprom ist besonders beunruhigend, wie der Kreml das Unternehmen zur Ausübung einsetzt, Kontrolle über den postsowjetischen Raum zu erlangen, bei der gleichzeitigen Vertiefung der Abhängigkeit von Westeuropa. 

Der Bau von Nord Stream 2, durch das Merkelregime genehmigt, ist de facto die Aufgabe der deutschen Souveränität.

Die Bundesregierung genehmigte ebenfalls, dass BASF alle deutschen Erdgaslagerstätten an Gazprom verkaufte. Absicht des Kreml ist es, aus Deutschland das Hauptzentrum für den Transit und Lagerung seiner Energiewaffe gegenüber Europa zu machen. Es ergibt sich von selbst, dass bei derartigen machtpolitischen Ambitionen des Kremls, er garantiert nicht ausgerechnet dem Staat, in dem "Europas größte Putinkritikerin" regiert eine Schlüsselfunktion  zukommen lassen würde, die den Kreml dann ausgerechnet seinem "schlimmsten Gegner" ein Druckmittel übergibt. Gewiss nicht! Vielmehr ist die Putinkritik der Berliner Knallchargen einfach nur gespielt, um die Öffentlichkeit zu täuschen und kräftig (aber vor allem ungestört) in die eigene Tasche wirtschaften zu können.

Nachdem Gerhard Schröder und Joschka Fischer Gazprom den Weg geebnet hatten, zogen sich beide aus der Bundespolitik zurück und wechselten in den Moskauer Energieklub. Gazprom unterzeichnete 2005 einen Vertrag mit BASF und E.ON, obwohl das tatsächliche Interesse des Kreml da bereits war, die Versorgung der Ukraine zu kappen. Dies bedeutet, dass die deutsche Regierung, sich als NATO-Staat, zusammen mit einem IG-Farben Nachfolger und einem Energiemonopolisten mit einem potenziellen Feindstaat verschwor, um einem Drittstaat immensen Schaden zu zufügen. Wenn Sie sich jetzt noch in Erinnerung rufen, wie Merkel sich weigerte der Ukraine zu helfen und sich gegen die Hilfe der NATO sträubt, wird ziemlich klar, was die tatsächlichen Prioritäten in Berlin sind.

Es gilt darauf hinzuweisen, dass Gazprom nicht nur die Nord Stream Pipelines verfolgt, sondern einen Haufen weiterer Pipelines baut (mit europäischen Krediten), um Europa zu versorgen. Die beteiligten Halunken wissen nämlich ganz genau, was diese Hippe-Idioten und ihr Klimaschwachsinn verursachen werden.

Russland und die Ukraine sind seit Langem in Streitigkeiten verwickelt und dürfte sich kaum bessern. Die Umgehung des ukrainischen Transitsystems würde aus Moskauer Sicht  Gazprom zur Kontrolle der Exporte auf den europäischen Markt machen ohne mit der Ukraine über Transitgebühren zu verhandeln. Gazprom musste Zahlungen leisten an die Ukraine, wir sprechen hier von etwa ein bis zwei Milliarden  US-Dollar pro Jahr. Der Kreml und Putin persönlich lehnte diese Zahlungen, weil es Russland Geld abzieht und weil dieses Geld, den ukrainischen Haushalt unterstützt und damit die Unabhängigkeit der Ukraine unterstützt.

Putin begann lange vor der Annexion der Krim mit erniedrigenden Kommentaren über die Ukraine. 2005, so beim G-8-Gipfel in Schottland. Oder dem G 8 Gipfel 2006, wo er die Ukraine als Diktatur skizzierte. Auf einem Russland-NATO-Gipfel 2008 erklärte Putin dem US-Präsident George Bush: 


„Die Ukraine ist nicht einmal ein Staat! Was ist die Ukraine? Ein Teil seiner Territorien - es ist Osteuropa, ein anderer Teil, und ein großer, wurde von uns als Geschenk gegeben!” 

Um diese Zahlungen zu reduzieren, suchte der Kreml die ukrainische Elite durch verschiedene Formen, von Korruption im Gashandel, an sich zu binden. Ukrainische Oligarchen  verstand dennoch dies als Angriff auf die ukrainische Souveränität. Für eine Weile gelang es dem Kreml die Interessen zwischen den korrupten Regierungen in Moskau und Kiew zu harmonisieren doch das endete mit der Euromaidan Revolution.

Der Wechsel der Verhältnisse in Kiew war eine Katastrophe für Moskau. War Nord Stream 1 doch bereits geplant, die Abhängigkeit Europas zu erhöhen, so musste die Pipeline nun als Ersatz zur Verfugung stehen um eine drohende Schließung der Pipeline durch die Ukraine bei Bedarf auszugleichen. Das sabotierte die imperialistische Zielstellung enorm.

In der Praxis hat sich Nord Stream 1 als überaus bedeutsam erwiesen für den Kreml, aber katastrophal für russische Steuerzahler und Staatshaushalt. Die Kosten für Transport von Gas durch Nord Stream 1 erwies gleich oder höher als die Transitkosten, die Moskau entrichten musste an die Ukraine. 2015 war der Transit über die Ukraine etwas billiger als über Nord Stream 1. Siehe dazu Michail Korchemkin, Nord Stream - Не Самый Хороший Путь В Баумгартен, LiveJournal, 1. August 2016

Schätzungen zeigen außerdem, dass die Pipeline Europa nicht ausreichend versorgen kann, aufgrund von Grundlastvereinbarungen und Putins dokumentierte Manipulation der Versorgung. Von Herbst 2014 bis Frühjahr 2015 wurde Gazprom von Putin befohlen, die Lieferungen einseitig um bis zu 50 Prozent in bestimmten Länder zu reduzieren (Polen, Slowakei, Österreich und Ungarn), also die einzigen europäischen Staaten, die die Gazprompolitik kritisierten. Auffällig das es genau dieselben Staaten sind, die von der Bundesregierung konsequent angegriffen werden. Dies ist der schwerwiegendste Angriff von Gazprom in Europa seit dem Transitstopp des Unternehmens im Jahr 2009.

Die Pipeline hat keine Kosteneinsparungen gebracht und das Gas, das transportiert werden sollte durch Nord Stream 1, wird einfach umgeleitet in Pipelines, die durch die Ukraine führen. Es ist daraus sehr eindeutig ersichtlich, dass es bei Nord Stream in erster Linie nicht darum geht ein finanzielles Geschäft zu machen, sondern ein politisches Instrument zu sein.

Das Versprechen, mehr zentralasiatisches Gas zu fördern und über die Ukraine nach dem Start von Nord Stream 1 zu transferieren wurde auch nicht erfüllt. Nicht allein wegen finanzieller und logistischer Probleme, sondern auch mit der Absicht einer Isolation der Ukraine.

2009, zu Beginn der Finanzkrise und nach einem höchst kontroversen Vorfall einer Explosion in einer Import-Pipeline, was vom russischen Geheimdienst inszeniert wurde, verweigerte Gazprom die Verpflichtung, 40 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr aus Turkmenistan zu importieren und hielt den Gaseinsatz in Zentralasien auf niedrigem Niveau.

Nord Stream 1 ist noch lange nicht rentabel. Die transferierten Volumen sind für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre unsicher. Gazprom hat die Investition von 12 Milliarden Euro garantiert an seine europäischen Partner. Selbst wenn der Kreml diesbezüglich Wort hält, was bei Putin eine reine 50 zu 50 Chance ist, würde dies für den russischen Steuerzahler, der schon an den korrupten Beamten verzweifelt, eine enorme Last sein. Bis Mitte der 2020er Jahre müsste Moskau theoretisch eine Menge Baukredite für die Gasversorgung an europäische Kreditgeber zurückzahlen. Es ist fraglich, angesichts der katastrophalen Finanzlage, wie das möglich sein soll. Höchstwahrscheinlich wird das Deutschland übernehmen. Doch selbst wenn, erzielt der Kreml keinen Gewinn, da weiterhin die gleiche Gasmenge nach Europa gelenkt wird, außer man weicht auf angemietete Transportrouten aus, was der Kreml teuer bezahlen muss.


Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!

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