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Sonntag, 24. Februar 2019

Was können wir von der bevorstehenden Europawahl erwarten?


Zusammenfassung:


  • Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament werden wahrscheinlich zu einer größeren Fragmentierung in der Zusammensetzung führen, dies wird Europas Umbau zum sozialistischen Superstaat stark behindern.
  • Antizentralistische Parteien werden ihre Vertretung im Parlament verstärken, aber nicht genug, um den Gesetzgebungsprozess zu kontrollieren.
  • Die Abstimmung markiert den Beginn der politischen Verhandlungen zwischen den EU-Regierungen zur Ernennung des nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission, des Exekutivarms des Blocks.
  • Die Wahlen werden auch Einfluss auf die politischen Strategien der Regierungen in den großen EU-Mitgliedstaaten haben, darunter Deutschland, Frankreich und Italien.





Einleitung


Zwischen dem 23. und 26. Mai wird jedes EU-Land Wahlen abhalten, um die Mitglieder des Europäischen Parlaments, der supranationalen Legislative der Europäischen Union, für eine Amtszeit von fünf Jahren zu ernennen. Mit mehr als 500 Millionen EU-Bürgern spielt das Parlament eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der EU-Politik, indem es als Mitgesetzgeber neben dem Europäischen Rat fungiert, der die nationalen Regierungen des Blocks vertritt. Seine Genehmigung ist erforderlich, um Rechtsvorschriften zu einer Reihe von Themen zu erlassen, darunter EU-Haushalt, Handel, Einwanderung, Energie und Verkehr.

Trotz dieser Befugnisse sehen viele Europäer das Parlament nicht als eine besonders wichtige Institution an, wie der Rückgang der Wahlbeteiligung bei Wahlen in den letzten vier Jahrzehnten belegt. Das ist eine sehr bedauerliche Entwicklung, denn die sozialistischen Brüssler Seilschaften der Totalitären ist das Hauptwerkzeug zur Umwandlung, einer als Freihandelszone gedachten gesamteuropäischen Idee, in einer "Sowjetunion". ⇒ Wenn Martin Schulz sich für Leo Trotzki hält ⇒ Merkel am Grab von Altiero Spinelli

Ich kann mich nur immer wiederholen, es ist vollkommen egal, was ein Politiker sagt, man kann diese nur danach beurteilen was sie tun. Das schöne Gewäsch, das den Geist der Öffentlichkeit vernebeln soll, ist nicht mehr als der rituelle Bogen eines Tatami-Meisters vor Beginn eines Kampfes. Insbesondere bezüglich des ganzen rot-grünen Abschaums in Deutschland, denen beim Aufbau eines Totalitarismus in Europa eine Schlüsselrolle zukommt, gilt dies zu beachten. Und jeder echte deutsche Patriot weiß das auch, auch wenn er vielleicht nicht genau die im Hintergrund ablaufenden Vorgänge versteht. Doch zeige mir auch nur einen echten deutschen Patrioten, dem es bei dem Gedanken daran, deutsche Sozialisten in Dresden zusammenzutreiben und Phosphorbomben drauf zu werfen, nicht zumindest im Abzugsfinger juckt. Zugegeben es wäre schade um Dresden, doch sind wir ja flexibel und haben Alternativen. Duisburg-Marxloh oder Berlin-Regierungsviertel, an sozialistischen Rattenlöchern fehlt es Deutschland jedenfalls nicht. 

Das Abstimmungsergebnis im Mai wird deutlich machen, wie wichtig die Rolle ist, die die Europawahl für die Zukunft des Kontinents ist, indem es die Ernennung der nächsten Europäischen Kommission sowie das politische Umfeld einiger wichtiger Mitgliedstaaten beeinflusst. Was bereits an der gegenwärtigen Abberufung des französischen Botschafters aus Rom, Zwecks "Strategieabstimmung" zeigte. Das letzte Mal, als Frankreich seinen Botschafter aus Rom zur Abstimmung der Strategie abzog, war 1940, nachdem Mussolini Frankreich den Krieg erklärte. Sie sehen, im Élysée-Palast hat jemand sein rotes Unterhöschen gestrichen voll. Natürlich eine völlig überzogene Reaktion von Macron, nachdem der stellvertretende italienische Premierminister, Luigi Di Maio, sich mit der Leitung der Gelb Westen traf.

Am wichtigsten ist für uns, dass die Wahlen vermutlich zu einer größeren Zersplitterung der Kräfte im EU-Parlament führen, das den politischen Entscheidungsprozess der Union angesichts der wachsenden politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen stören könnte, wenn die richtigen Politiker vertreten sind.

Die Angst der Totalitären


Es wird erwartet, dass die Europäische Volkspartei (die einige der größten konservativen Parteien in Europa vertritt, darunter die CDU) die meisten Sitze bei den bevorstehenden Wahlen gewinnen wird, gefolgt natürlich von den von den Sozialisten und Demokraten (die tatsächlich einige große rote Parteien vertritt, wie z. B. Spaniens regierende spanische sozialistische Arbeiterpartei). Den roten U-Booten bei den konservativen kommt daher eine ganz besondere Bedeutung zu, denn sie sollen ihre Fraktion dazu bewegen, das sie der Politik der Sozialisten zuarbeiten. 

Sozialisten und Demokraten sind seit den letzten Wahlen zum EU-Parlament im Jahr 2014 in einem Bündnis zusammengeschlossen, obwohl jüngsten Umfragen zufolge sie möglicherweise nicht erneut eine gemeinsame Mehrheit der Sitze erhalten. Dies bedeutet, dass die größeren Parteien Unterstützung von kleineren Gruppen benötigen, um Gesetze zu verabschieden, die den gesamten Prozess zum Erliegen bringen würden, indem mehr Zeit für Verhandlungen benötigt würde.

Umfragen deuten außerdem darauf hin, dass nationalistische und euroskeptische politische Kräfte ihre Präsenz im Europäischen Parlament verstärken werden. Dies würde zwar eine starke politische Botschaft aussenden, dass eine wachsende Zahl europäischer Wähler von der EU-Integration desillusioniert ist, eine verstärkte Vertretung dieser radikaleren Parteien kann jedoch nicht notwendigerweise zu einem stärkeren Einfluss auf die EU-Politik führen. Sie können nicht genügend Sitze gewinnen, um die Entscheidungen der diversen roten Gruppen zu blockieren. Die Parteien stammen ebenfalls aus verschiedenen politischen Fraktionen im Parlament und haben oft unterschiedliche Prioritäten, wodurch ihre Fähigkeit zur Koordinierung ihrer Handlungen geschwächt wird.

Der BREXIT hat zur Folge, dass das ursprünglich aus 751 Abgeordneten bestehende EU-Parlament auf 705 schrumpft. Aber auch wenn die euroskeptischen Parteien nicht genügend Sitze für die Blockade der Gesetze gewinnen, heißt das nicht, dass das Parlament leicht Entscheidungen treffen kann. Kleine proeuropäische Kräfte wie die Grünen und die Liberalen haben Agenden, die nicht notwendigerweise mit denen der Europäischen Volkspartei oder der Fraktion der Sozialisten und Demokraten übereinstimmen. Sollten sie im Mai genügend Sitze erhalten, könnten diese kleineren Parteien auch der Schlüssel für die Verabschiedung von Gesetzen sein, was die Zersplitterung und den anschließenden Stillstand im Parlament weiter erhöht.

Auswirkungen für die Europäische Kommission


Mit den Wahlen zum EU-Parlament beginnt auch der Ernennungsprozess für den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission, den Exekutivorgan des Blocks. Die Präsidentschaft ist eine der am meisten geschätzten Rollen in der EU-Bürokratie, da die Kommission Rechtsvorschriften vorschlägt, Politik durchführt und die Europäische Union in internationalen Verhandlungen vertritt. Es ist auch eine Rolle, die eng mit dem Parlament verbunden ist, weshalb das Ergebnis der Abstimmung im Mai die nächste Ernennung beeinflussen wird.

Gemäß EU-Verträgen wird der Präsident der Europäischen Kommission von den nationalen Regierungen ernannt, wobei die Ergebnisse der Parlamentswahlen „berücksichtigt“ werden. Mit anderen Worten, auch wenn die endgültige Entscheidung technisch in der Hand der Regierungen liegt, muss ihre Wahl irgendwie die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments widerspiegeln. Der Kommissionspräsident muss auch von der Institution ratifiziert werden, was bedeutet, dass Kandidaten, die sich an der ideologischen Zusammensetzung der Institution orientieren, bessere Chancen haben, gebilligt zu werden.

Im Jahr 2014 führte die Europäische Union ein informelles System zur Ernennung des Präsidenten der Kommission ein. In diesem neuen System übernimmt der Vorsitzende der Partei, die die meisten Sitze im Europäischen Parlament gewinnt, die Rolle des nächsten Präsidenten. Die wichtigsten politischen Parteienfamilien in der Europäischen Union, wie die Europäische Volkspartei und die Sozialisten, haben bereits ihre Spitzenkandidaten für das Jahr 2019 ausgewählt. Der Prozess basiert jedoch auf einer informellen Vereinbarung zwischen den Regierungen und ist daher in keinem EU-Statut enthalten. Die EU-Mitglieder sind rechtlich nicht verpflichtet, das System in diesem Jahr erneut zu nutzen, und sie könnten stattdessen die Ernennung des nächsten Kommissionspräsidenten durch Mehrheitsvotum verlangen. Dies ist der formelle Prozess, der in den Verträgen niedergelegt ist.

Die Wahrscheinlichkeit, dass dies passiert, hängt zum Teil von den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai ab, an denen mehrere größere unabhängige Parteien des Blocks teilnehmen werden - insbesondere die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, La Republique en Marche. Während die meisten nationalen politischen Parteien größeren Fraktionen angehören, entscheiden sich einige Parteien dafür, unabhängig zu bleiben. Obwohl gerade das Beispiel Macron zeigt, dass dieses "unabhängig bleiben" unterm Strich nicht viel bedeutet. 

Da allerdings nur größere Fraktionen die meisten Sitze im EU-Parlament gewinnen können, verbietet das gegenwärtige informelle System unabhängigen Parteien im Wesentlichen die Teilnahme an der Ernennung des Kommissionspräsidenten. Macrons Partei verhandelt gegenwärtig mit gleichgesinnten unabhängigen Parteien über die Bildung einer eigenen Fraktion im Parlament, aber Paris könnte entscheiden, dass das derzeitige System gegen seine Interessen verstößt, und die Wiederwahl durch Mehrheitsbeschluss fordern. Darüber hinaus könnte die wahrscheinliche Zersplitterung des Europäischen Parlaments auch Fragen über die Legitimität dieses unseriösen Systems aufwerfen, da ein Gesetzgeber, bei dem keine Partei eine klare Mehrheit hat, den Kritikern des Mechanismus mehr Munition verschaffen würde.

Auf jeden Fall müssen die Regierungen der EU noch in diesem Jahr eine Entscheidung über den nächsten Kommissionspräsidenten treffen - und nach den Wahlen im Mai wird dies zu einer heftige Debatte zwischen den Mitgliedstaaten führen. Die Tatsache, dass bis zum Jahresende eine neue Kommission ernannt wird, bedeutet auch, dass die wichtigsten politischen Entscheidungen auf EU-Ebene verschoben werden. Frankreich und Deutschland haben zum Beispiel kürzlich Vorschläge zur Reform der Kartellgesetze der Europäischen Union vorgelegt, es wird jedoch zugegeben, dass vor der Ernennung der neuen Europäischen Kommission wenig geschehen wird. Entscheidungen zu anderen Themen, wie der Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung für Banken (Man kann es kaum fassen!) in der Eurozone oder der Schaffung eines gesonderten Haushalts für die Eurozone, können sich ebenfalls verzögern, bis die Regierungen und Institutionen der EU ein klareres Bild von der neuen Machtbalance haben.

Bedeutung auf nationaler Ebene


Theoretisch sollten sich die Wahlen zum Europäischen Parlament ausschließlich auf Fragen konzentrieren, die den gesamten Block betreffen. In der Praxis konzentrieren sich die Kampagnen jedoch immer intensiver auf die Innenpolitik einzelner Mitgliedsstaaten, wobei die Wähler die Wahlen nutzen, um ihre nationalen Regierungen zu bestrafen oder zu belohnen.

Insbesondere Frankreich könnte durch die Abstimmung im Mai erheblich beeinflusst werden. Macrons Beliebtheit praktisch schon im Minusbereich angekommen und das Land wird seit Monaten von Straßenprotesten der Gelben Westen geplagt. Obwohl die Gelben Westen den Sinn von Wahlen hinterfragen haben sie sich dennoch in Rom genau deshalb mit Luigi Di Maio getroffen, um Gespräche einer Fraktionsbildung im EU-Parlament zu führen. Nach den gegenwärtigen Umfragen, liegen die die Gelben Westen nach Macrons Partei (1. Stelle) und Marine Le Pens Partei, bereits an dritter Stelle in der Wählergunst, aber es könnte sich da auch noch einiges verbessern, Macrons Vorsprung schrumpft täglich.

Während Paris noch immer vorhat, seine Ideen für wirtschaftliche und institutionelle Reformen voranzutreiben, wird es möglicherweise beschließen, einige der umstrittensten Reformen wie etwa Änderungen des Rentensystems bis nach den Europawahlen aufzuschieben. Eine unter den Erwartungen liegendes Wahlergebnis der Partei von Macron würde die französische Regierung zwingen, ihre gesamte politische Strategie zu überdenken - die Tür für Kabinettsumbesetzungen oder sogar drastischere Maßnahmen wie eine vorgezogene Parlamentswahl sind dann möglich.

Italien ist aufgrund seiner wirtschaftlichen Fragilität ein weiteres Land, in dem die anstehenden Wahlen schwerwiegende Folgen haben können. Das Land befindet sich in einer Rezession und wirft Fragen zur Nachhaltigkeit der Ausgabenpläne Roms für 2019 auf. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die italienische Regierung vor den Europawahlen bedeutsame politische Änderungen vornimmt, was bedeutet, dass die Märkte sich zunehmend Sorgen um die fiskalische Zukunft des Landes machen könnten. Italiens Regierungsparteien werden auch um Sitze im Europäischen Parlament gegeneinander antreten, was auf Unstimmigkeiten der römischen Koalition hindeutet. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist über die zunehmende Popularität der Liga irritiert. Weshalb sich Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) auch die Unterstützung der französischen Gelben Westen zu sichern versucht. Wenn die Liga im Mai eine gutes Wahlergebnis erzielt, könnte sie auf die Idee kommen, sich aus der Koalition zurückzuziehen und vorgezogene Parlamentswahlen zu erzwingen, um mehr Sitze zu gewinnen, was die wachsende Unsicherheit über die Zukunft Italiens erhöht.

In Deutschland werden die beiden Regierungsparteien die Abstimmungsergebnisse des EU-Parlaments dazu nutzen, ihre politischen Strategien zu beurteilen. Aber nach fast anderthalb Jahrzehnten der gemeinsamen Macht streben beide Parteien nach einer Neudefinition ihrer Identität. Im Laufe der Zeit könnten die Bemühungen der CDU und der SPD, sich zu differenzieren, den Parteien die Zusammenarbeit erschweren.

Darüber hinaus fällt die Abstimmung des Europäischen Parlaments mit den Kommunal-, Regional- und Parlamentswahlen vieler Länder zusammen. In Belgien werden beispielsweise Bundes- und Regionalwahlen abgehalten, in 13 seiner 17 autonomen Regionen werden in Spanien Wahlen durchgeführt, und in Deutschland werden eine Regionalwahl und neun Kommunalwahlen abgehalten. Infolgedessen konkurrieren die Parteien im gesamten Block über mehrere Wahlen um mehrere Positionen, was bedeutet, dass das politische Umfeld in mehreren EU-Ländern nach dem 26. Mai erheblich verändert wird.

Eine Wahl mit hohen Einsätzen


Wahlen für das Europäische Parlament waren früher ein relativ untergeordnetes Ereignis, da die institutionelle Rolle der Institution in kontinentalen und globalen Angelegenheiten nicht so sichtbar ist wie die der Europäischen Kommission oder des Europäischen Rates. Mit dem bevorstehenden BREXIT, dem zunehmenden Nationalismus und einigen der größten EU-Mitgliedstaaten, die sich jetzt politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen gegenübersehen, wird der Zeitpunkt der diesjährigen Wahlen zu einer der wichtigsten politischen Ereignisse in Europa mit langfristigen Auswirkungen werden das wird sich in der zweiten Hälfte 2019 und darüber hinaus bemerkbar machen.


Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!

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