Montag, 18. Februar 2019

Stimmt es, dass RuSSland an einem eigenen Internet arbeitet?

Am 12. Februar wurde der Staatsduma ein Gesetz angenommen, das sicherzustellen hat, dass das russische Internet (RUnet) weiterarbeitet, wenn RuSSland vom Internet abgeschnitten werden sollte. Das Gesetz wurde umgehend kritisiert, jedoch aufgrund diverser organisatorischen Gründe, wie eine ungeklärte Finanzierung. Die Finanzaufsichtsbehörde der Duma hatte darauf hingewiesen, dass die veranschlagte Finanzierung von 25 Milliarden Rubel völlig unrealistisch sei und sehr wahrscheinlich 125 Milliarden Rubel jährlich kosten wird. Auch wurde davor gewarnt, dass das staatliche Internet die Preise auf Waren und Dienstleistungen in RuSSland in die Höhe treibt.

Wjatscheslaw Wiktorowitsch Wolodin, der Vorsitzende der Staatduma, ließ es sich nicht nehmen noch einmal darauf hinzuweisen:
"Es ist wichtig, nicht auszuschließen, nicht abzuschneiden, sondern die Sicherheit des Internets in der Russischen Föderation zu gewährleisten."
Dass neue Internetgesetz weist ausdrücklich daraufhin, dass es als Reaktion auf die "aggressive Natur" der US-Regierung gegen Mütterchen RuSSland gedacht ist. Offenbar hat man Angst, etwas von seiner eigenen Medizin zu schmecken zu bekommen. Die Trollfabrik in St. Petersburg ist schließlich kein einseitiges Spiel. Das russische Gesetz weist daher daraufhin, dass die US-Regierung "das Prinzip der Aufrechterhaltung des Friedens durch Gewalt" und "ohne Beweise" Russland, Iran und Nordkorea beschuldigt "unverantwortliche Cyberangriffe" durchzuführen. Aha! Die Internetaktivitäten der russischen Regierung werden schlicht geleugnet, aber wenn die US-Regierung beschließt, sich dagegen zu verteidigen, dann ist das nach dem Empfinden russischer Gesetzgeber unfair!

Allein diese Nennung der üblichen Verdächtigen Russland, Iran und Nordkorea - also die üblichen Vorzeigedemokratien - ist schon deutlich genug. Doch noch deutlicher wird es, wenn wir uns ansehen, wer die treibenden Köpfe hinter dem Gesetz sind. Es sind die Senatoren des Föderationsrates, Andrei Klishas und Lyudmila Bokova, sowie der stellvertretende Abgeordnete der Staatsduma, Andrei Lugovoi. Wer es nicht wissen sollte, der Letztgenannte ist der Mörder von Alexander Litvinenko mit einem gewaltigen geheimdienstlichen Hintergrund. Dieser war auch die treibende Kraft hinter dem Gesetz zur Bekämpfung von "Internet Terrorismus", das es den russischen Behörden erlaubt willkürlich Webseiten zu blockieren, wenn diese unerwünschte Informationen beinhalten (z. B. Skandale von Politikern) oder "Extremismus" verbreiten. Um die beunruhigende Situation in RuSSland besser zu verstehen, gilt es zu bedenken, dass man in RuSSland bereits als Extremist eingestuft wird, wenn man zur Teilnahme an einer Demonstration aufruft.

Die beiden anderen Kriminellen, Klishas und Bokova, waren die Urheber eines Gesetzes, das Beamtenbeleidigung zu einer besonderen Straftat macht.

Wir halten daher fest, alle drei Politiker sind fest eingespannt in jegliche Versuche, Kritiker der russischen Regierung zum Schweigen zu bringen. Das alles legt nahe anzunehmen, dass die oben zitierte Aussage von Wolodin genau das Gegenteil dessen behauptet, worauf das Gesetz in Wirklichkeit abzielt.

Für Lugovoi war es dann auch ein besonderes Bedürfnis, darauf zu verweisen, dass das neue Gesetz nicht darauf abzielt, das Internet abzuschalten, sondern sicherstellen soll, dass Russen trotz einer Cyberattacke das Internet weiter benutzen können. Doch offenbar versuchte hier der Geheimdienstkiller, lediglich aufgekommene Gerüchte zu beruhigen. Nur einen Tag vor der Annahme des Gesetzes, am 11. Februar, löste ein Bericht in den russischen Medien Sorgen aus, dass RUnet in Kürze vom globalen Internet abgetrennt werden soll. Dabei soll getestet werden, wie das autonome russische Internet funktioniert.

Ein Blick auf die Funktionsweise des autonomen russischen Internets ist sehr Beunruhigend. 


  1. Die Daten werden zwischen Internet-Service-Providern (ISPs) über Verkehrsknotenpunkte mit ihrer eigenen autonomen Systemnummer übertragen, wodurch sie leicht identifizierbar sind. Der gesamte ausgehende Internetverkehr wird durch diese Punkte gefiltert.
  2. ISPs müssen "technische Mittel zur Abwehr von Bedrohungen" installieren, die von Roskomnadzor, der staatlichen russischen Kommunikationsbehörde, kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Diese technischen Mittel werden es dem Betreiber ermöglichen, die Quelle des Internetverkehrs zu kennen und Material zu blockieren, das in Russland verboten ist (im Gegensatz zu den Betreibern, die dies selbst tun, wodurch sie von der Haftung befreit werden). Wenn Bedrohungen für das System auftreten, kann Roskomnadzor in die Verwaltung des Netzwerks eingreifen. Die Betreiber von „Kommunikations-Rendering-Diensten“ müssen der Exekutivbehörde innerhalb von drei Tagen nach der Installation der „technischen Mittel“ alle relevanten Informationen, Kontrollen und Überwachungsbefugnisse zur Verfügung stellen.
  3. Die Betreiber müssen die Behörden über grenzüberschreitende Kommunikationskanäle informieren.
  4. Für eine größere Autonomie wird ein nationales Domain Name System (DNS)-Register eingerichtet, das es dem Kontrollorgan ermöglicht, eine zentrale Verwaltung von Kommunikationsnetzwerken zuzulassen, falls Bedrohungen für die Integrität von RUnet bestehen.
  5. Telekommunikationsbetreiber müssen die Routen für die Weiterleitung von Nachrichten korrigieren, indem sie nur die in einem speziellen Register befindlichen Verkehrsvermittlungsstellen verwenden und den Behörden auch Daten über die Anordnung ihrer Netzwerke und die verwendeten DNS-Server zur Verfügung stellen.

Das System ist aufgebaut, dass das WWW vollkommen vom russischen Internet abgetrennt wird, und russischen Behörden eine totale Überwachung ermöglicht, wobei nicht nur jeder User identifiziert wird, sondern auch welche Seiten er besucht. Es kopiert nicht nur das autonome chinesische Internet, das von Fang Binxing entwickelt und seit 2011 als die Große chinesische Firewall im Einsatz ist, sondern geht noch weit über das überwachungsstaatliche Werkzeug hinaus.

RuSSland betrachtet genauso wie die Gulag-Diktatur von Rot China das autonome Internet als Erweiterung der nationalen Souveränität.

Der Präsident der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer warnte Wolodin, ein russisches Internet könnte zu einem "katastrophalen Versagen" der Kommunikationsnetze des Landes führen.

Nach Ansicht von Sergej Iwanow, einem Duma-Abgeordneten der Liberaldemokraten (oder was man in RuSSland dafür hält), ist RuSSland nicht in der Lage ein derart aufwendiges System zu betreiben:


"Russland stellt keine IT-Hardware her, nur Kabel, an denen sich manche Leute besser aufhängen."
Der ehemalige russische Finanzminister Aleksei Kudrin, Vorsitzender der Rechnungskammer, twitterte, dass das Gesetz in seiner ersten Lesung "zu eilig und ohne offenen Dialog mit der IT und der Industrie" angenommen wurde.

Experten sagten der russischen RBC-Nachrichtenagentur, dass der Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Form nicht praktikabel sei, da die Betreiber ständig die Gesamtheit ihres Netzplans und die Verkehrslenkung an Roskomnadzor übermitteln müssten, was ihrer Meinung nach unmöglich sei, da "das Netz bei jeder Aktualisierung ständig wächst".

Der russische Sicherheitsanalyst Andrei Soldatov und Mitautor eines Buches über staatliche Internetüberwachung in RuSSland, erklärte allerdings der AFP:
"Das ist sehr ernst. Dies ist ein Weg, um Russland als Ganzes vom Internet zu isolieren."
Der russische Internet-Experte Filipp Kulin, sagte gegenüber BBC, dass es bei dem Gesetz bereits um einen Akt des Krieges handelt:

„Die Trennung Russlands vom globalen Netz würde bedeuten, dass wir bereits mit allen Krieg führen. In dieser Situation sollten wir darüber nachdenken, wie man in einem nuklearen Winter Kartoffeln anbaut und nicht über das Internet.“
Im März 2014 blockierte die Regierung die LiveJournal-Blogs von Alexei Navalny, Kasparov.ru und Grani.ru mit dem Vorwand, dass sie während der russischen Annexion der Krim-Halbinsel „Aufrufe für rechtswidrige Aktivitäten“ gemacht hätten, und zwar explizit zum Widerstand gegen die Besatzer aufriefen.

Aktuell sprach auch Amnesty International davon, dass das Kritisieren der Politik in RuSSland mit extremen Risiken verbunden ist.

Roskomnadzor scheiterte im April 2018 mit mehreren Versuchen, die Telegram-Messaging-App zu blockieren, weil er den russischen Sicherheitsdiensten den Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten von Benutzern verweigert hatte. Putins eigener Pressesprecher, Dimitri Peskow, und Radio Eriwans Chefredakteurin Margarita Simonyan hat das Verbot des Dienstes ignoriert und weiter genutzt, wie die The Moscow Times amüsiert berichtete.


Die Erklärung der verantwortlichen russischen Politiker, dass Gesetz diene nicht der Isolation Russlands, sondern einer Immunisierung gegen Cyberattacken macht selbstverständlich Sinn. Doch der Leumund selbiger Politiker als Diebe und Mörder, explizit bei einem Kreml-Kritiker, lässt hingegen etwas anderes vermuten. Klar ist, dass RuSSland mit einer eigenen Version des chinesischen Netzes seit langen liebäugelt. Schon 1990-91 wurde das Internet für die Regierenden zur Gefahr, als User über diverse KGB-Operationen, einschließlich Putschversuche in der noch existierenden Sowjetunion, in die Welt hinaussendeten. Bereits damals machte sich der KGB daran, zu Versuchen die Kontrolle über das Internet zu bekommen. Schon im September 2011 erreichte RuSSland bei Online Nutzern das Niveau von Deutschland. 

Auch haben die schlechten Erfahrungen in Venezuela, beim Versucht die Internetnutzer und Regierungskritiker, unter Kontrolle zu bringen das Versagen der roten Totalitären offenbart, sodass der Regierung keine andere Möglichkeit als ganzen rebellischen Regionen die Stromversorgung zu kappen.

RuSSland ist ein Staat mit einer ununterbrochenen Tradition der Unterdrückung und Diktatur, die noblen Absichten ihrer Regierung im Kreml ist daher zu Recht zu bezweifeln. Unklar ist, ob RuSSland über die notwendige Technologie verfügt, doch darf man sicher sein, dass da ein Heiko Maas gerne hilfreich unter die Arme greift. RuSSland ist ein Staat, in dem man für das Vorlesen aus der Verfassung in den Gulag verschleppt werden kann, wie es der Fall Ildar Dadin zeigt.


Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!

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