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Montag, 4. Februar 2019

Schirinowskis interessante Aussagen - Putins Stern ist im Sinken

Ein Video aus dem Jahre 2012, in dem der russische "Liberale" Wladimir Schirinowski, die Politik von Wladimir Putin scharf kritisiert macht erneut die Runde und verursacht nachdenkliches Schweigen.


Interessante Aussagen


Schirinowski macht hier ein paar interessante Aussagen, die im Nachhinein äußerst heikle Schlussfolgerungen zulassen.

"Warum hat Putin die Raumstation versenkt? Warum erzählst du nicht die Wahrheit über den Untergang des U-Bootes Kursk? Wer hat die Bergleute unter Jelzin getötet? Ja, es war Chubais. Aber wer hat ihn ernannt? Der wahre Minister für Nanotechnologie. Warum schweigen Sie über Regierungsangelegenheiten mit Amerika? Sie haben unsere Matrosen verkauft. Sagen Sie mir schon, dass Sie einfach Geld nach Amerika schicken, um den Atomknopf nicht zu drücken", sagt Shirinowski ganz am Anfang. 


Die unzufriedenen Nationalisten trauern der vergangenen Größe nach


Schirinowski, der nach russischen Verständnis nicht nur ein Liberaler ist, sondern auch Nationalist, kritisiert Putin ausgerechnet dafür eben kein Nationalist zu sein. Und das ist für einen deutschen Michel vollkommen unverständlich. Er wirft Putin vor, zu verhindern, dass sich diverse "autonome" Regionen das Recht nehmen, ihre Volkssprache als erste Amtssprache dem Russischen vorzuziehen: "Er will nicht, dass diese Republiken ihre Zweitsprache als Staatssprache haben. Putin will nicht, dass diese Regionen ihre Elite haben." Des Weiteren spricht er davon, dass unter Putin Kinder aus dem Fenster geworfen werden, dass wirtschaftliche Armut herrscht und eine aggressive Politik geführt wird, die sich auf ein Waffenarsenal aufbaut, die nur einem Angriffskrieg dient. Es sei auch daran erinnert, dass Shirinowski eine Katastrophe für die russischer Petroleumindustrie ankündigte, sollte das Regime von Nicolas Maduro in Venezuela zerbrechen, wobei nicht ganz klar ist, ob er im schlimmsten Fall von einem Krieg mit den USA ausgeht oder sogar einem Bürgerkrieg.


Putins Kleptokratie ist dieselbe wie bei George Soros


Es ist klar, dass Schirinowski heute gewiss keine solche Rede führen würde, 2012 gab sich RuSSland in der Öffentlichkeit zumindest noch den Anschein eine Demokratie zu sein. Doch schauen wir uns das Gesagte etwas ausführlicher an.

Schirinowski ist Verfechter des atomaren Erstschlages gegen die USA, er kritisiert Putin jedoch wegen dessen Regierungsangelegenheiten mit Amerika, womit er die USA meint, und dafür Geld dorthin zu transferieren, statt eben einen Krieg zu führen. Da das Video von 2012 ist, heißt das, Schirnowski spricht von einem merkwürdigen Gemauschel zwischen Kreml und der Obama Administration. Also nicht Trump, sondern Obama. Und wenn der Name Obama fällt, dann sind eben auch George Soros, Clintons oder Angela Merkel nicht weit weg.


Wladimir Putin (l) und Anatoly Chubais (r) 2010 im Gespräch über Nanotechnologie


Anatoly Chubais, der Systemliberale (Neoliberale)


Der Nachname Chubais fällt. Gemeint ist Anatoly Chubais, der gehört zu den Systemliberalen (eigentlich sind es Neoliberale), die auf Kriegsfuß zu den eigentlichen russischen Liberalen stehen. Die Systemliberalen haben den Auftrag, den Schein aufrecht zu halten, bei RuSSland handle es sich um ein kapitalistisches Land. Chubais, der einen gewaltigen KGB-Hintergrund hat, war unter Boris Jelzin der Chef-Kapitalinsky. Boris Jelzins "Privatisierungs-Zar" der 1990er Jahre. Im oblag es, die Wirtschaft der Sowjetunion zu privatisieren. Chubais gehört zum Kreis der Reformkommunisten, die George Soros anwarben, daher auch die engen Verbindungen zwischen Jelzin und Soros. Chubais war/ist also einer der zentralen Köpfe jener Wirtschaftsmafia, wegen der man Boris Jelzin später der Korruption bezichtigte. Er ist auch maßgeblich an der Schaffung der russischen Oligarchen beteiligt.

Obwohl Putin so tat, als kämpfe er gegen die Oligarchen und befreie Russland von deren Filz, blieb Chubais, als ein zentraler Kopf dieses Kraken, völlig unbehelligt. Schlimmer noch, er hat sehr viel Einfluss auf Wladimir Putin. Einige sehen ihn als graue Eminenz, andere als Putin Nachfolger, der dann wieder im Ausland die Täuschung aufrechterhalten soll, in RuSSland habe sich Grundsätzliches geändert. 

Chubais ist gegenwärtig der Chef des russischen High-Tech-Unternehmens RUSNANO, welches sich mit Nanotechnologie befasst, daher die Anspielung von Schirinowski. Chubais steht im Zentrum des Korruptionsskandals um Alexei Ulyukaev. 


Ermittlungen gegen RUSNANO


Es sei der deutsche Michel darauf hingewiesen, dass diese Kleptokraten-Clique der Jelzin Ära nach wie vor die Wirtschaft RuSSlands lenkt. Putin hat da gar nichts weiter getan, als gegen die Oligarchen vorzugehen, die sich gegen diese Mafia auflehnten. 

Am 16. November 2016, einen Tag nach der dramatischen Verhaftung von Ulyukaev, stürmten Staatsanwaltschaft und Polizei die Büros von Chubias 'RUSNANO'. Bemerkenswert an den Berichten der Staatsanwälte, die Chubais und andere Spitzenbeamte in RUSNANO befragt haben, ist die Tatsache, dass mehrere dieser aus RuSSland geflüchtet sind, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Bis heute passierte Chubais hingegen nichts und gehört zum inneren Kreis von Wladimir Putin. Dabei machte Chubais bereits vor 1991 beträchtliche Geschäfte mit George Soros, also zurzeit der Sowjetunion. Auch hatte Chubais einen wichtigen Posten Council on Foreign Relations (CFR), die als US-Organisation getarnt die Politik von Angela Merkel verteidigt. Seit dem Fall des CFR-Mitgliedes und russischen Spions Alger Hiss, ein hoher Beamter des US-Außenministeriums, wurde die Vereinigung stets als Arm des KGB betrachtet, um dass, was die SPD mit ihrer Ostpolitik in Deutschland machte, auch in den USA zu erreichen.


Ermittlungen gegen Leonid Melamed sabotiert


Leonid Melamed gehört zum engsten Kreis von Anatoly Chubais. Melamed war von 2007 bis 2008 CEO von RUSNANO und Mitglied des Board of Directors. Im Juli 2015 wurde er unter Hausarrest gestellt. Den Ermittlern zufolge hat Melamed im Auftrag von RUSNANO Verträge mit einer Investment- / Finanzgesellschaft Alemar abgeschlossen, an der er beteiligt war. Alemar sollte RUSNANO im Wert von 220 Millionen Rubel beraten. Die Ermittler behaupten jedoch, dass der Finanzdirektor von RUSNANO, Svyatoslav Ponurov, und sein stellvertretender Generaldirektor Andrei Malyshev unter dem Deckmantel der Bezahlung solcher Dienstleistungen Geld illegal von RUSNANO auf die Konten des eigenen Unternehmens verschoben hatten. Verantwortlich Melamed und seine Partner. Melamed plädiert auf unschuldig. Chubais hat auch seine Untergebenen von Anfang an verteidigt. Der Fall von Melamed wurde jedoch umgehend als Angriff auf den Generaldirektor von RUSNANO, Chubais, interpretiert.

Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft darüber informiert, dass der Fall zur weiteren Untersuchung an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet wurde. Victor Grin, ein Stellvertreter des Generalstaatsanwalts Yury Chaika, erklärte, dies sei auf "krasse Verstöße gegen das Strafprozessrecht" zurückzuführen. Victor Grin wurde auf die US-Sanktionsliste gesetzt. Er war es auch, der sich im April 2016 an die US-Repräsentanten, Dana Rohrabacher wendete, der für sein Hilfsrussentum berüchtigt ist und bei den Republikanern als 5. Kolonne fungiert, um diesem ein Dossier über die Verbindungen von Donald Trump zum Kreml zu übergeben. Die Financial Times berichte dies in einem leider kostenpflichtigen Artikel. Das heißt, Anbetracht des Buckelns von 
Victor Grin vor Putin (und das er nicht liquidiert wurde), dass die Geschichte von Donald Trump, als Marionette Putins, direkt vom Kreml als Fake News gestreut wurde.

Melamed und Ponurov gewannen jedenfalls dank selbigen Grin ihre Freiheit zurück. Doch ist es ein Sieg von Chubais? Noch nicht! 

Generalstaatsanwaltschaft widerspricht sich selbst


Noch am selben Tag intervenierte der Generalstaatsanwalt Chaika und änderte die Entscheidung seines Stellvertreters und verwies den Fall trotzdem an das Gericht. Der gleiche Mechanismus funktioniert hier wie in anderen berühmten Fällen, in denen Politik und Wirtschaft aufeinandertreffen, wie zum Beispiel der Fall des ehemaligen Gouverneurs der Region Kirov Nikita Belykh oder der Fall des ehemaligen Ministers für wirtschaftliche Entwicklung Alexey Ulyukaev. Was haben sie mit Chubais gemeinsam? 

Sie gehören alle zu den sogenannten Systemliberalen, deren Einfluss seit 2014 zurückgeht. Das ist ein ganz wichtiges Indiz dafür, dass in RuSSland die alten Apparatschiks der Nationalbolschewisten die Geduld mit Wladimir Putin verlieren und versuchen die Macht zu übernehmen.

Die Entscheidung von Victor Grin den Fall unter den Teppich zu kehren, in dem er diesen dem Gericht entriss und an einen Untersuchungsausschuss verwies, der nach Jahren dummen Palaverns dann im Sande verläuft, ist ein Skandal, den er niemals gewagt hätte, wenn er nicht Rückhalt von ganz oben bekommen hätte. Grin kann gar nicht autonom handeln, das lässt seine Position nicht zu. Was wiederum bedeutet, dass er sich mit Yury Chaika diesbezüglich koordiniert hatte. Und Chaika wiederum ist das Schoßhündchen von Wladimir Putin.

Putin verliert die Macht


Putin hingegen intervenierte gewiss auf Fürsprache irgendeines Verteidigers von Melamed. Da käme Chubais infrage, oder Sergey Kiriyenko, der ehemalige Premierminister und ehemaligen Chef von Rosatom. Auch Kiriyenko Einfluss ist an das Schicksal der Systemliberalen gebunden und ist seit 2014 ein sinkender Stern. Auch hier wird wieder klar, dass die Nationalbolschewisten sich beginnen durchzusetzen. Allerdings bezogen auf Wladimir Putin ist Kiriyenko seit Kurzem einer der einflussreichsten Personen im Kreml. Daraus ist zu entnehmen, dass sich Grabenkämpfe zwischen den Systemliberalen und Nationalbolschewisten intensivieren. Im Gegensatz zur allgemeinen Annahme in Deutschland, intensivieren sich die Kämpfe mit Putin und dem Flügel der Nationalbolschewisten. Dies begann 2014 erstmals zum Problem zu werden. Es erinnert an die Situation am Ende der Ära Stalin oder Chruschtschow.

Wieso war es möglich, dass Chaika und Grin trotz des grünen Lichts von Wladimir Putin, in weniger als einem Tag den Kurs bezüglich Melamed geändert haben? Darauf kann es nur eine Antwort geben: Jemand muss interveniert haben, jemand, der so mächtig war, dass der Chefankläger von Putin mehr Angst vor dem, als vor Putin selber hatte. 

Vielleicht war es sogar Putin selber, der unter dem Einfluss von jemandem seine Meinung änderte. Dafür käme Igor Sechin (Vorstandsvorsitzender von Rosneft) infrage. Dies ist ein Warnsignal, nicht nur für Chubais, sondern auch für Putin. Es stellt sich erneut heraus, dass Putin nicht mehr der absolute Herrscher ist, der er bis 2014 war, sein Stern ist im Sinken und man denkt bereits daran, einen neuen Nachfolger nachzuschieben. Das Putin immer öfter sich einseitig auf die Systemliberalen stützt und die Nationalbolschewisten vom Murren zur Intervention übergingen, ist als Machtverlust von Putin und der Anfang vom Ende zu verstehen. Auch der Streit zwischen Sechin und Kadyrow zeigte, dass die Nationalbolschewisten mit Putin mehr als nur unzufrieden sind.

Putin verliert die Macht, weil er zunehmend von einem Flügel der herrschenden Elite abhängig wird. Die fast absolute Macht, die Putin einst genoss, beruhte auf mehreren Säulen und darauf, verschiedenen politischen Fraktionen und Clans gegeneinander ausgespielt zu haben. Heute ist klar geworden, dass Putin in „Familienstreitigkeiten“ unter „Putinokratie“ nicht mehr die höchste Instanz ist. Dies erhöht wiederum das Risiko von Gewalthandlungen in der Außenpolitik und verspricht gleichzeitig einen aggressiven innenpolitischen Kurs vor den Präsidentschaftswahlen, womöglich mit dem Ziel der Beseitigung von Wladimir Putin. Auch interessant in diesem Zusammenhang, dass Putin immer noch nicht erklärt, ob er für das Präsidentenamt wieder kandidieren würde.



Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!

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