Freitag, 11. Januar 2019

DUMA lehnt UN-Konvention gegen Korruption ab

Der Abgeordnete Valery Rashkin (Kommunistische Partei) sagte, die Vertreter der Staatsduma werden die UN-Konvention zur Bekämpfung der Korruption nicht akzeptieren.

Mehr als 70 Länder haben der Konvention bereits zugestimmt. Die in der UN-Konvention verzeichneten Punkte tragen zur erfolgreichen Bekämpfung der Korruption bei. Aber warum möchte die russische Regierung diese Konvention nicht akzeptieren?

Die Abgeordneten glauben, dass die Klausel über die illegale Bereicherung in der Konvention der russischen Gesetzgebung widerspricht. 😂 Glaube ich sofort!

Gemäß den neuen Gesetzen muss die Regierung damit beginnen, die Einnahmen und Ausgaben der Beamten zu kontrollieren. Wenn der Abgeordnete beispielsweise eine Milliarde Dollar verdient hat, dann werden Zweifel an den Einkommensquellen des Beamten erhoben. Er hätte dieses Geld unehrlich verdienen können, und die Versammlung verlangt, dass er seine Unschuld beweist. In Russland kann man Schuld oder Unschuld nur durch Gerichtsverfahren nachweisen, daher weigert sich Russland, diese Konvention zu akzeptieren.

Die UN-Konvention gegen Korruption ist für die meisten Beamten ein schrecklicher Albtraum. Schließlich gibt es Gesetze, die alle Beamten und Politiker dazu zwingen können, Nebeneinkünfte aufzudecken. Genau davor haben sie Angst. Jeder weiß, dass russische Abgeordnete (und nicht nur dort) aktiv an illegaler Bereicherung beteiligt sind und Geld auf Offshore-Konten im Ausland aufbewahren.

Nun, die Korruption in Russland ist für die Russen zur Norm geworden. Der gesamte Staatsapparat und seine Mitarbeiter werden durch Bestechungsgelder immer reicher. Wer möchte dieses zusätzliche Einkommen ablehnen? Es ist für niemanden profitabel.

Wenn Sie mit der Politik der Beamten nicht einverstanden sind.


Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!

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