Eine kleine Hilfe zum Erkennen und Ausstieg aus der sozialistischen Matrix.

Dienstag, 1. Januar 2019

Die Türkei und die syrischen Flüchtlinge

Es ist für mich immer wieder faszinierend festzustellen, dass das von deutschen seriösen Medien generierte Bild bei persönlichen Nachforschungen vollkommen versagt. Während in Deutschland Angela Merkel als grundsätzlicher Gegensatz zu Wladimir Putin präsentiert wird, skizzieren oppositionelle Russen ein Putin-Bild, welches erstaunlich auffällig der Merkel entspricht. Ähnliches gilt für die Türkei und dem Verhältnis Erdogan und Merkel. Während der wohlwollendste deutsche Blick darauf die Position vertritt, dass Merkel von Erdogan erpresst wird, steht dieser selbst in der Türkei gerade wegen seiner Flüchtlingspolitik unter Kritik.

Seit Beginn des Krieges im Jahr 2011 sind mehr als 3,6 Millionen Syrer in die Türkei geflohen. Dies wurde unterstützt von irakischen und afghanischen Flüchtlingen in großen Kontingenten und die anfänglichen türkischen Willkommensrufer verstummen. 

Die Türken haben bereits gemerkt, worüber in Deutschland noch als "Nazi" geschimpft wird. Ein wirtschaftlicher Niedergang kommt mit den Flüchtlingen. Geschichten über Facharbeiter und Goldstücke ziehen nicht mehr und die einzigen, die von den Syrern profitieren, ist eine korrupte Asylindustrie. Der Zugang zu den wenigen Arbeitsplätzen erschwert sich und die Kaufkraft der Erwerbstätigen wird untergraben, Wut über die Regierungspolitik folgt. Während der deutsche Michel sich sicher ist, dass es Erdogan ist, der Merkel zur Flüchtlingspolitik zwingt, meinen die Türken, es sei Merkel die Erdogan zwingt. Ironischerweise wird dies auf beiden Seiten mit Geldzahlungen in Verbindung gebracht. Die Merkel zahlt Geld an Ankara, damit der Erdogan nicht noch mehr Assilanten schickt, sagt der deutsche Michel. Die Merkel gibt dem Erdogan Geld, damit der die Assilanten einlässt, sagen mir die Türken. Man möchte belustigt schmunzeln, wenn man sich nicht klar ist, wohin diese Tendenzen führen, ein hochschaukeln der Feindschaft zwischen Türken und Deutschen und das wird schließlich auf deutschen Straßen ausgetragen, wobei das nationalistische Element - welches Merkel ja so sehr kritisiert - erst recht betont wird. Denken Sie immer daran, Karl Marx sagte, vor der Klassenfrage muss die Rassenfrage geklärt werden, darum werden diese perfiden Monster wie Merkel zwar pazifistisch dumm in jede Kamera labern, aber in Taten genau das provozieren, was sie in Worten kritisieren.

"Regionaladministratoren stehen wegen der hohen Anzahl von Flüchtlingen immer mehr Beschwerden wegen Dienstleistungen gegenüber", sagte Murat Erdogan, Direktor des Zentrums für Migration und Integration der türkisch-deutschen Universität in Istanbul, der nicht mit dem Präsidenten verwandt ist. Er zitierte eine dem deutschen Michel wohlbekannte Litanei von Kritiken, angefangen von längeren Wartezeiten in Krankenhäusern und Ärger über kostenlose medizinische Behandlung von Assilanten bis zu überfüllten Klassenzimmern.

"Es wird schwierig, das Flüchtlingsproblem Tag für Tag zu bewältigen", sagte Erdogan. "Wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtert, werden die Syrer unvermeidlich zu Sündenböcken, und das könnte ein Umfeld für Konflikte schaffen."

Sultan Erdogan hingegen, scheint diesbezüglich etwas sicherer als Merkel, seine Machtbasis spekuliert auf ländliche Regionen, während die Kritik an der Assilantenpolitik von den Städten ausgeht. Aber des Sultans Staatsapparat bereiten sich bereits auf sich zusammenbrodelnde Gegenreaktion vor, sowohl bei den Kommunalwahlen im März, als auch Ausschreitungen. Am 12. Dezember kündigte Erdogan eine neue Kampagne gegen von den USA gestützte kurdische Streitkräfte in Syrien an, womit er darauf abzielt, die türkischen Anhänger von Großmachtfantasien zu beruhigen.

Die Türkei beherbergt bereits die größte Flüchtlingsbevölkerung der Welt - etwa 4 Millionen Menschen - und könnte bald einen prekären Wendepunkt erreichen. Der Konflikt in Syrien nähert sich seinem Endspiel. Die Türkei steht vor einem neuen Zustrom von Millionen von Menschen, sollte eine Einigung erzielt werden, um einen syrischen Angriff zu verhindern, und russische Luftangriffe auf die Rebellen zunehmen. Doch die Flüchtlinge die kommen, werden kaum Freunde der Türkei sein, die Türken wissen das. Die Türkei wird der Assilanten überdrüssig und das immerhin als muslimisches Land.

Lohndumping ist das Hauptproblem für die unteren Bevölkerungsschichten der Türkei, Syrer arbeiten für weniger Geld und das wird auch in den Agrargebieten für Probleme sorgen. 

Die Spannungen im Südosten der Türkei sind besonders groß und beherbergen ein Flickenteppich ethnischer und religiöser Gruppen, darunter Araber, Turkmenen, Aleviten und Kurden, wo etwa jeder Vierte arbeitslos ist, also das Doppelte des nationalen Durchschnitts. Hier dürften die Unruhen, neben den Städten am ehesten ausbrechen. 

Der 26-jährige Halil Altun, ein frisch verheirateter Kassierer, der an einer Tankstelle in der Grenzprovinz Sanliurfa arbeitet, sagte, er habe aufgrund der Nachfrage von Flüchtlingen 30 Prozent mehr für seine Wohnung zahlen müssen.

"Ich kann es nicht ertragen, dass Syrer Jobs für niedrigere Löhne bekommen, während mein Bruder hier keine Arbeit findet", sagte Altun. "Ich kann nicht verstehen, wie sich ein Flüchtling 7 Liras (1,32 US-$) für einen Schokoriegel und 9 Liras für ein Redbull-Getränk leisten kann, wenn ich nicht einmal daran denken kann."

Ähnliche Enttäuschungen sind in den Grenzstädten zu spüren, deren Bevölkerung seit der Ankunft von Hunderttausenden von Flüchtlingen seit 2011 angestiegen ist. In Kilis an der Grenze gibt es fast so viele Syrer wie Einheimische. Syrer machen mehr als 20 Prozent der Bevölkerung in den Grenzprovinzen Gaziantep und Sanliurfa aus. Der deutsche Michel würde da von Umvolkung sprechen, die Türken tun es.

"Ich sage nicht, dass sie hungern sollten, aber warum hält die Regierung sie nicht in Flüchtlingslagern und ernährt sie dort?", so Altun.

In Horoz spürt man die konjunkturelle Abschwächung: Das Geschäft ist schlecht und Fabriken stehen still. Altun fragt sich, warum junge Syrer "die Zeit mit Wasserpfeifen in Kaffeehäusern rauchen" verbringen, nicht zwangsweise für ihre Heimat kämpfen können. Es sind dieselben Fragen des deutschen Michels, obwohl der selbst nicht für den Erhalt seiner Heimat kämpft, sondern sich auf missbilligende Äußerungen auf Facebook beschränkt.


Die Spannungen zwischen türkischen und syrischen Arbeitern drohen in den kommenden Monaten zu zuspitzen, da die Abschwächung die Arbeitgeber dazu zwingt, Einheimische mit höheren Kosten zu entlassen, sagte ein prominenter Geschäftsmann in der Industriezone von Gaziantep. Regierungsbeamte wissen davon und bereiten sich darauf vor, dass rechte Parteien dieses zum Wahlkampf gegen Erdogan ausnutzen. Wobei der deutsche Michel, aufgrund des Bildes aus deutschen Medien, glaubt, Erdogan sei ein extremer türkischer Rechter.

Umit Ozdag, stellvertretender Vorsitzender der nationalistischen Iyi-Partei, betrachtet die Flüchtlinge als Bedrohung der "kulturellen und ethnischen Struktur der Türkei" und fügt hinzu: "Der türkische Nationalstaat kann einer solchen demografischen Besatzung nicht standhalten." Was bedeutet, dass Erdogan tatsächlich als Internationalist von ihnen betrachtet wird, wie es Merkel beim deutschen Michel ist. 

Auch Mainstream-Parteien greifen das Thema auf. Fethi Acikel, stellvertretender Vorsitzender der Oppositionspartei CHP, sagt, die Türkei habe sich aufgrund einer "quixotischen" (multikulturellen) Außenpolitik zu einem "großen Flüchtlingslager vor den Toren Europas" entwickelt. "Das syrische Flüchtlingsproblem kann nur in Syrien gelöst werden, wenn Frieden und Sicherheit herrschen", sagte Acikel.

Zehntausende Syrer sind in Gebiete zurückgekehrt, die von der türkischen Armee in Syrien kontrolliert werden, wobei der Großteil der verbleibenden Personen eher vorübergehenden Schutz als Asyl erhalten haben. Dies erhöht jedoch die finanziellen Kosten für die Deckung ihres Wohnungs-, Gesundheits- und Bildungsbedarfs: Die türkische Regierung gab an, bisher mehr als 33 Milliarden US-Dollar für die Ausgaben für Flüchtlinge ausgegeben zu haben.

Tatsächlich wurde die Türkei im Januar 2016 vom Merkel-Regime gezwungen, Arbeitsgenehmigungen für syrische und irakische Flüchtlinge auszugeben und das Lohndumping, einschließlich marxistischer Verteilungskämpfe anzuheizen. Viele türkische Arbeitgeber weigerten sich jedoch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen vorzunehmen, und die Flüchtlinge zögern, sie aus Angst vor dem Verlust der Jobchancen danach zu fragen. Das türkische Proletariat registriert hingegen nur Lohndumping und schiebt die Schuld den Syrern zu und schon werden die Proletarier im marxistischen Sinn unruhig. Der Syrer hat hier aber nicht die Schuld, er passt sich der Situation an und das türkische Proletariat reagieren lediglich darauf. Die verantwortlichen dieser Politik achten nun darauf, dass sich die Gruppendynamik des türkischen Proletariats nicht gegen sie entlädt, sondern gegen Syrer. Gegen wem sich die Wut des Proletariats jedoch entladen müsste, um das System zu stürzen, wäre Erdogan und Merkel und ihren Klüngel.


Im Jahr 1847 stellte Engels in seinem Werk Grundsätze des Kommunismus die Frage

"Kann es in einem Land eine Revolution geben?"
Er gab eine klare und unmissverständliche Antwort:

"Nein. Die Großindustrie hat durch die Tatsache, dass sie den Weltmarkt geschaffen hat, alle Völker der Erde, besonders die zivilisierten Völker, so miteinander verbunden, dass jeder von ihnen davon abhängt, was mit dem anderen geschieht. [...] Daher wird die kommunistische Revolution nicht nur national sein, sondern gleichzeitig in allen zivilisierten Ländern, zumindest in England, Amerika, Frankreich und Deutschland, stattfinden. [...] Es ist eine Weltrevolution und wird daher eine Weltbühne haben."



Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!

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