Eine kleine Hilfe zum Erkennen und Ausstieg aus der sozialistischen Matrix.

Freitag, 11. Januar 2019

Ausschuss der Duma unterstützte den Entwurf eines Gesetzes über die Bestrafung wegen "Respektlosigkeit gegenüber den Behörden"

Der Ausschuss für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung der Staatsduma befürwortete einen Gesetzesentwurf zur Beschränkung des Zugangs zu Material, das die Behörden beledigend darstellt. So berichtete die TASS.

Damit sieht die DUMA erneut am selben Strang, wie Bundesregierung. Das erste Mal war im Bezug zum Netzwerkdurchsuchungsgesetz der Fall. Vor der letzten Bundestagswahl boxte Heiko Maas noch schnell ein Gesetz durch, dass jegliche Nachrichten blockieren soll, die das von der Regierung geförderte Kollektiv bedrohen. Heißt nichts anderes, als dass man jene zensieren wird die die Lügen der Regierung aufdecken, denn das Gesetz formuliert nirgendwo, dass es sich nur auf Fake News beziehe. Das heißt nichts anderes, als das George Orwells Wahrheitsministerium wieder ein Stück näher gekommen ist. Erstaunlicherweise hat ausgerechnet Venezuela noch vor der Bundesregierung getan und RuSSland zieht nun mit einer eigenen Version von Kollektivgesetzen nach. Denn auch der Text der DUMA ist auffällig schwammig gehalten.

Ist nebenbei bemerkt dieselbe Methode der Reichsbürger, die nur ideologische Nachrichten ihres Kollektivs zulassen.

Das DUMA-Dokument sieht vor, Material zu blockieren, die "in unanständiger Form auszudrücken", Respektlosigkeit gegenüber der Gesellschaft, dem Staat, staatlichen Symbolen, der russischen Verfassung und den Behörden verbreiten. Kurz un knapp, einfach alles was gegen politisch korrekt verstößt. 

Das Gesetz zur Einführung einer Strafe trat bereits am 12. Dezember in die Staatsduma ein. Seine Autoren sind Andrei Klishas, ​​Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsgesetze des Föderationsrates, und Lyudmila Bokowa sowie der stellvertretende Dmitry Vyatkin. Das Dokument siehtÄnderungen vor, am Art. 20.1 des Verwaltungsgesetzbuches (ungeordnetes Verhalten) und in Art. 15 des Bundesgesetzes "Über Information". Die Strafe sieht eine Geldstrafe in Höhe von 1 bis 5 Tausend Rubel vor. oder Haft bis zu 15 Tagen.wird. 

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!

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