Eine kleine Hilfe zum Erkennen und Ausstieg aus der sozialistischen Matrix.

Sonntag, 30. Dezember 2018

López Obrador: Die Enttäuschung

Nein, keine Nazis! Lediglich die Vereidigung von Andrés Manuel López Obrador (AMLO)

Mexikaner bezeugen jeden Tag (manchmal mit Spott, andere mit Wut oder Resignation), dass die neue Regierung eine Katastrophe ist.
Nicht das man in Mexiko nicht an katastrophale Entscheidungen gewöhnt sei, doch Andrés Manuel López Obrador (AMLO) stellt dennoch einen neuen Negativrekord auf.

Nach nur drei Wochen im Amt wäre es ganz natürlich auf fehlende Erfolge und wenige Aktionen zu verweisen, doch erstaunlich ist, dass die rote Regierung Mexikos von vielen, vielen Schlamasseln und Enttäuschungen begleitet wird.

Mexikanische Medien bieten täglich neue Beweise für die falschen, wie verlogenen, Entscheidungen der roten Regierung, entlarvende Äußerungen der Beamten und Politiker. Angefangen hat es hingegen ganz anders, AMLO präsentierte sich während des Wahlkampfen als patriotisch und nationalistisch, einmal an der Macht warfen sie das ganze Wahlprogramm um und beschritten den Weg einer internationalen Linken. Natürlich beruft man sich darauf, durch die Wahlen einen Bürgerauftrag bekommen zu haben, um das Land umzukrempeln. Nur eben beruhte dieser Bürgerauftrag auf ganz anderen Erwartungen. Im Grunde genommen tat AMLO nichts anderes als Hugo Chavez in Venezuela oder Sahra Wagenknecht und Björn Höcke in Deutschland. Und ich kann es nur immer wiederholen, noch nie haben völkisch Linke irgendwann eine Alternative gebracht!

Im Nachhinein nennen viele Mexikaner den zuvor so kritisierten Präsident Peña Nieto einen umsichtigen Staatsmann.

Angesichts dessen scheint die Regierung von López Obrador nur entschlossen zu sein, die Errungenschaften früherer Regierungen (wie den Texcoco Airport, die Volksversicherung, die Bildungsreform, die Ölreform, die Autonomie und die Professionalität vieler Institutionen) zu zerstören. In dieser Hinsicht spricht man sogar von einem möglichen Staatsstreich in seinen Kinderschuhen, dem ersten in der langen institutionellen Geschichte Mexikos. Die Parallelen zu dem was Chavez in Venezuela tat sind auffällig.

Im klassischen Sinn ist die Politik der mexikanischen Kommunisten als neoliberal zu bezeichnen. Ein kürzen der Löhne im Staatsdienst und Abbau von Stellen sieht auf dem ersten Blick als lobenswert aus. Doch was der Öffentlichkeit verschwiegen wird ist, dass es so zu Massen von Kündigungen kommt, da man versucht in der freien Wirtschaft unterzukommen, und die Kommunisten die Stellen im Staatsdienst mit ihnen loyal ergebenen Personen besetzen. Wir werden es beobachten, dass nach der Transformation, die Löhne der Staatsdiener eklatant angehoben werden und die Verfassung umgebaut wird, nämlich hin zur Diktatur. Ebenso greift AMLO bereits die Gewaltenteilung an, wir haben dazu Beispiele in vielen roten Regimen finden, auch bis hin zu Merkel. Wenn jemand versucht die Demokratie zu beseitigen und eine Diktatur aufzubauen, laufen die ersten Schritte (neben Umbau des Staatsapparates mit ihm ergebenen Mitläufern und Überzeugungstätern, Angriff der Pressefreiheit) immer auf Beseitigung der Gewaltenteilung hinaus. Dies ist als eiserne Regel zu betrachten. López Obrador möchte Loyalität aller Staatsdiener und vollständige blinde Bürokratie, die ihm widerspruchslos gehorcht.

Dazu addieren wir die wirtschaftlichen Verluste, die sich bereits, nach nicht einmal einen Monat im Amt, aus der neuen Regierung ergeben. Allein die Annullierung des Flughafens von Texcoco kostet beispielsweise mindestens 13,5 Milliarden US-Dollar, ohne die Kosten der Rechtsstreitigkeiten für die ungerechtfertigte Annullierung, die Zahlung der vom Projekt genutzten Kreditlinien, die Instandsetzung des derzeitigen Grundstücks und am Ende die Kosten für die Anpassung der Flughafenalternativen. Am Ende wird es sich als billiger herausstellen, Texcoco abzuschließen, als in Narreteien von AMLO zu vertrauen, hauptsächlich wegen dessen Arroganz und ökonomischen Selbstmordes. Es ist schon jetzt eindeutig, dass Mexiko den Weg Venezuelas gehen wird, wenn die Mexikaner nicht aus dem Beispiel lernen und schnellstmöglich dem Spuk ein Ende bereiten, indem sie den Roten des Hals umdrehen.

Das Vertrauen der Anleger, in das kurz- und mittelfristige Geschehen, im Land ist bereits verloren, was zu einem dauerhaften Anstieg des Dollarkurses, abrupten Marktrückgängen, Kapitalabflüssen, Zinserhöhungen und dem Anstieg der Zinssätze im Schuldendienst geführt hat, Investitionszurückhaltung und Verlust wirtschaftlicher Möglichkeiten und Arbeitsplätze, und zwar sehr viele Arbeitsplätze. Die Situation wird durch die bevorstehende Erhöhung des Mindestlohns durch Dekrete erschwert, wodurch die Inflationserwartungen und Arbeitslosenquote unter Druck geraten. Viele dieser wirtschaftlichen Konsequenzen werden das Land weiterhin belästigen, selbst wenn Lopez Obrador sein Amt 2024 verlassen sollte.

Die Unfähigkeit der neuen Regierung, ihre Ziele besser zu kommunizieren, eine positive Agenda zu präsentieren und ihre Kritiker und Gegner nicht mehr zu dämonisieren, hat zu einer größeren sozialen Spannung geführt. Der jüngste Versuch eines physischen Angriffs auf Mitglieder des Obersten Gerichtshofs zusammen mit dem Vorschlag dieses verfassungschützende Gremium abzuschaffen, verschärfte die Rhetorik gegen die roten Putschisten. Doch in Mexiko haben die Roten, im Gegensatz zum Beispiel Deutschland, die Medien noch nicht gleichgeschaltet. Der Zustand der öffentlichen Alarmierung über den schlampigen und irreführenden Umgang mit wichtigen politischen Faktoren wird immer bedrohlicher.

Auffällig ist, dass AMLO, der in beiden Kammern die Mehrheit die Mehrheit hat, keinen Widerspruch aus den etablierten Parteien erfährt und dieser wie Blockflöten wirken. Heute geht die einzige wirkliche Opposition gegen López Obrador von einigen Medien und von einer außerparlamentarischen Opposition aus, die in mehreren Aktivistengruppen agieren, zu denen die einzige Einheit, die sie verbindet, darin besteht, mit demokratischen Methoden eine Rückkehr in die autoritäre Vergangenheit zu vermeiden.

Mexiko erlebt unter López Obrador eine politische Regression und läuft auf den Autokratie, Repression mit dem Ziel Totalitarismus hinaus, von dem gedacht wurde, derartige reaktionäre Entwicklungen seien illusorisch. Es besteht noch Uneinigkeit darüber, ob diese autoritäre Restauration die Form eines korrupten Populismus annehmen wird, wie der des PRI der 70er Jahre, oder noch destruktiver, wie der bolivianische Chavismo, ich tippe jedoch auf Letzteres. Die sogenannte Vierte Transformation von López Obrador ist vorerst ein amphibisches Regime zwischen beiden Szenarien.

Die Wahl von AMLO hat der mexikanischen Öffentlichkeit klar gemacht, dass sie Opfer einer Massenmanipulation wurden. Partei A gelang es B zu überreden ihn zu unterstützen, um C zu "bestrafen" und C in Hilflosigkeit zu lassen. Nach der Wahl erkannt B, dass er der nützliche Idiot war, nicht mehr gebraucht wird und nun die Konsequenzen bezahlen wird. Was in Mexiko geschah, war kein demokratischer Vorgang gewesen, sondern ein Massenangriff gegen das Volk als Souverän des Staates.

Wenn eine Partei, speziell eine rote, sich tarnt, um unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an die Macht gebracht zu werden und dann sofort beginnt den Staat autokratisch Umzubauen, mit aufkommender Repression Reformen dem Volk aufzuzwingen, dann kann man davon ausgehen, dass man es mit Personen zutun hat die sich für eine Wiederwahl gar nicht interessieren, weil sie sich Gedanken machen Wahlen zu umgehen. Und genau dies ist es auch, was die inzwischen überall auftauchenden "politischen Kommissare" anzutreiben scheint. (Und zwar als Gesinnungspolizei.)

Daher erkennen heutzutage immer mehr Bürger, dass unverantwortliche oder einfache Protestentscheidungen echte Konsequenzen in Form von schlechten Regierungen und schlechteren Machthabern haben, wie Ludwig von Mises gewarnt hatte (in der omnipotenten Regierung: Aufstieg des gesamten Staates und totaler Krieg ): 


"Der Staatskult ist der Gewaltkult. Es gibt keine gefährlichere Bedrohung für die Zivilisation als eine Regierung inkompetenter, korrupter oder gemeiner Männer. Die schlimmsten Übel, die die Menschheit erleiden musste, wurden von schlechten Regierungen verursacht."
In Mexiko herrscht eine Atmosphäre der Enttäuschung und Besorgnis. Viele von ihnen haben sich bereits davon überzeugt, dass López Obrador eine schlechte Regierung sein wird. Die Spekulationen beziehen sich nur noch aus das Ausmaß der der roten Pest. Hoffentlich folgt diese Enttäuschung der Bürger aktive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Freiheiten und Rechte, so dass der Schaden begrenzt ist.


Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!

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