Dienstag, 20. November 2018

Moskauer Apparatschik wird vermutlich Morgen zu Interpol-Präsidenten ernannt

Offenbar wäre es zu plump gewesen, auf den Interpol-Posten des in Rot-Chinas verhafteten Meng Hongwei wieder einen Chinesen, der Pekinger Apparatschiks, zu setzen. Also den aufmüpfigen Genossen gegen einen auszutauschen der spurt. Nun wird stattdessen Morgen (21. November), allem Anschein nach, der russische Polizeigeneral Alexander Prokopchuk zum Interpol-Präsidenten ernannt. Die haben allen Ernstes zuerst einen Kommunisten der chinesischen Diktatur zum Präsidenten bei Interpol gemacht und besitzen anschließend tatsächlich die Frechheit und wollen einen von Putins Kettenhunden auf diesen Posten setzen. 


Alexander Prokopchuk Foto Russisches Innenministerium
Von Anfang an benutzte Wladimir Putin Interpol zur Verfolgung seiner Feinde im Ausland. Dies wird nun einen bedeutenden Sieg für RuSSland darstellen und den politischen Feinden des Kreml auch ihr Dasein im Ausland noch schwerer machen. Rechnen Sie mal mit einer Welle von Anklagen gegen Kremlkritiker, die sich auf von Interpol gestreute Fake News berufen.

Diese Befürchtung ist keine bloße Vermutung. Generalmajor Prokopchuk war bereits bis 2016 Leiter der russischen Niederlassung von Interpol in Moskau. Als solcher war er bereits verantwortlich für die Verfolgung von Kremlkritikern im Ausland, durch gefälschte Anklagen.  

Er wurde erstmals zum stellvertretenden Leiter des russischen Büros von INTERPOL im Jahr 2006 ernannt und dann am 14. Juni 2011 Leiter selbigen. Erst als er am 10. November 2016 Vizepräsident von Interpol wurde, legte er dieses Amt nieder.

Die Ernennung des Kreml-Apparatschik zum Präsidenten erfolgt trotzdem diverse Menschenrechtsorganisationen und sogar im Europarat vor dem Missbrauch von Interpol, durch den Kreml, gewarnt wurde. Nachdem der Fall gegen Bill Browder für Medienrummel sorgte, ist darauf hinzuweisen, dass es noch immer viele Fälle von in Russland politisch Verfolgten gibt, die von Interpol als Terroristen gesucht werden. So erging es beispielsweise dem inguschetischen Anwalt Ruslan Meyriew, weil der öffentlich gegen die Annexion der Krim protestierte.

Meyriew verließ die Russische Föderation bereits im Jahr 2012 und reiste zuerst nach Ägypten, wo er bis 2013 Arabisch und den Koran studierte. Er hatte eine Wirbelsäulenverletzung aus dem Jahr 2009, weshalb er 2013 zur Behandlung auf die Krim kam und dort die Krimtatarin Kamila heiratete, mit der er drei Kinder hat.

Dann marschierte Russland ein und Anfang März 2014 floh die Familie mit einer Gruppe Krimtataren (die traditionell von Moskau verfolgt werden) in das Vinnytsa-Gebiet. Einer der geflüchteten Krimbewohner war Isa Akaew, der der Kommandeur des Freiwilligen Krim-Bataillon wurde. Meyriew wurde eingeladen, aber aufgrund seiner Behinderung durch die Wirbelsäulenverletzung war er nur als Unterstützer tätig und brachte den Soldaten Essen und Kleidung mit.

Im Juni 2014 beschloss Russland plötzlich, ein Strafverfahren gegen Meyriew einzuleiten, und im Mai 2015 eine Interpol-Mitteilung gegen ihn zu erlassen. Die Anschuldigungen waren unter anderem "Terrorismus", nach Artikeln 205.1 und 205.5, die Russland im Allgemeinen gegen Krimbewohner verwendet. Es wurden keine Beweise vorgelegt, um die Behauptung einer Beteiligung an Organisationen zu belegen, die Russland als "terroristisch" bezeichnet, und Meyriew hatte zu diesem Zeitpunkt zwei Jahre lang ohne Probleme außerhalb der russischen Föderation gelebt.

Meyriews Name wurde schließlich aus den Interpol-Akten entfernt, jedoch nur Dank der Bemühungen von Menschenrechtsanwälten. Dieses Glück haben aber nicht alle von Moskau Verfolgte. Die Zahl der Fälle, in denen Frauen und Männer inhaftiert und an Russland ausgeliefert werden, ist sehr hoch.

Im Jahr 2015 legte Interpol die Richtlinie fest, dass Fahndungsaufforderungen gegen Personen mit Asylstatus nicht akzeptiert werden, wenn diese aus den Ländern kommen, aus denen die betreffende Person floh. Die Realität zeigt aber, dass Interpol nicht einmal diese eigene Richtlinie befolgte, wie der Fall von Fikret Huseynli zeigte. Der aserbaidschanische Journalist, der für den TV-Kanal der Opposition TV Turan arbeitet, wurde am 14. Oktober 2017 am Flughafen Boryspil in Kiew festgenommen, als er versuchte, die Ukraine zu verlassen, weil Interpol nach ihm fahnden ließ.

Obwohl dies später entfernt wurde, bleibt die Tatsache bestehen, dass Interpol nicht bemerkt hatte, dass Huseynli zuerst in Holland politisches Asyl und dann die niederländische Staatsbürgerschaft erhalten hatte.

Und bedenken Sie all dies, denn die Bundesregierung sieht selbige russische Regierung als unseren Partner in der Zusammenarbeit für ein sicheres Europa. Sicher in erster Linie jedoch für Moskau und ihren Kremltrollen. 

Eine der schlimmsten Waffen in Russlands repressiver Maschine ist, neben Hate Speech, die Verwendung von "Terrorismus"-Anklagen. Seit der russische Oberste Gerichtshof im Jahr 2003 die panislamistische und friedliche Hizb ut-Tahrir-Bewegung im Geheimen für "terroristisch" erklärt hat, hat Russland eine große Anzahl von Russen und in der besetzten Krim einige ukrainische Musels zu langen Haftstrafen verurteilt. Basierend auf unbewiesenen Vorwürfen der "Beteiligung" an dieser Bewegung, die in der Ukraine legal ist.

Es gibt von Menschenrechtsorganisation zu diesem Thema verschiedene Untersuchungen, die zusammengefasst die Vermutung aufkommen lassen, dass Personen, selbst in den Teilen, die man einst die freie Welt nannte, aber einen  Hintergrund aus Ostblock-Organisationen haben, speziell Sicherheitsbehörden, dazu neigen alle Alarmzeichen zu ignorieren, wenn der Fahndungaufruf aus Russland stammt. Selbst Fälle sind bekannt, wo Polizisten das System ihrer eigenen Staaten manipulierten um eine Auslieferung an Russland zu ermöglich, wohl wissend eine illegale Handlung zu begehen.

Russland benutzt systematisch die Gesetzgebung über Terrorismus als Waffe gegen politische Gegner, um diese mundtot zu machen. Und all dies geschah viele Jahre unter der Führung von Alexander Prokopchuk, was bereits seine Ernennung zum Vizepräsidenten von Interpol fragwürdig machte, ganz zu schweigen von seiner Leitung in dieser wichtigen Organisation. Auf diese Weise wird ein Sicherheitsorgan zum Instrument der globalen Unterdrückung. 

Die Ernennung wird am 21. November bekannt gegeben. Die Wahl liegt zwischen zwei Kandidaten: Kim Jong Yang aus Südkorea, der derzeit der amtierende Präsident ist, und Prokopchuk.

In Kreisen der britischen Regierung wird hingegen von der Wahl des Moskauer Kandidaten ausgegangen, vermeldete die The Times.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!


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