Mittwoch, 26. September 2018

USA und RuSSland streiten sich über Syrien, in der UNO

Das Lachen über Donald Trump, blieb den Vertretern der sibirischen Hochkultur schnell wieder im Halse stecken, als er Dienstag vor der UNO-Vollversammlung sprach. Heute treffen sich die Außenminister in New York und es dürfte sich ein heißer Streit entfesseln.

Bei der Frage um die Zukunft Syriens, haben die USA und RuSSland grundsätzlich unterschiedliche Ansichten und werden kaum einen Kompromiss erzielen. Wobei zu sagen ist, dass die Pläne des Kremls schon recht unverschämt sind. 

Nachdem die russische Armee in Syrien hauptsächlich Anti-Assad Rebellen zerbombte, aber vorgab den Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen, soll nun die UNO Geld an Syrien geben, damit diese den Wiederaufbau beginnt. In seiner übergroßen Güte erklärte sich der Kreml auch bereit, S-300 Abwehr an die syrische Regierung zu liefern. Gekauft versteht sich. Meint also das berühmt berüchtigte "umverteilen" nämlich von der UNO, in die Taschen der russischen Regierung, über den Umweg Syrien, damit es nicht so auffällt. 

Die US-Regierung will hingegen, dass die UNO die Regierung von Bashar al-Assad überwacht. Das hingegen wollen die Russen nicht, weil dann am ende sich noch herausstellt, dass die Regierung Assad Marionetten des Kremls sind und keine autonome Regierung.

Wer den Plan RuSSlands unterstützt, war von vornherein klar, die üblichen Verdächtigen aus Teheran. 

In Syrien gehen nämlich ganz merkwürdige Dinge vor sich und selbstverständlich ist das mit dem Giftgas immer ein vorgeschobener Grund, dahinter steckt viel mehr. (➽Syrien Analyse - Der Kuchen wird verteilt)

Der Leser wird sich erinnern, Assad erlitt einen seltenen Rückschlag in diesem Monat, als sein Schutzherr RuSSland unter merkwürdigen Umständen sich von einer von einer Offensive plötzlich sich zurückzog. Warum? Als Ziel gab das russische Militär an, die nordwestliche Provinz Idlib zurückzuerobern, den letzten großen Außenposten der überwiegend islamistischen Oppositionskämpfer. Doch die Türkei hatte bereits Soldaten da, ebenfalls Islamisten. Und die Türken sagten zum russischen Plan nein. Und die Russen, diese strahlenden Helden und aufrechten Kämpfer gegen den Islamterror, sagten daraufhin: Nunja ok, dann eben nicht. Vor nicht allzulanger Zeit warfen sich Putin und Erdogan noch öffentlich in den Medien wilde Drohungen zu, und nun das!

Etwa ein Weiteres Viertel wird von kurdischen Milizen kontrolliert, da sind auch US-Truppen präsent und so kann Assad auch dort nicht hin.

Die USA suchen nominell noch nach einer Amtsenthebung von Assad. Sie müssen in der Öffentlichkeit das Spiel eines souveränen Staates Syrien mitspielen, weil die Öffentlichkeit es nicht glauben würde, dank der linkslastigen Medien. Doch eine offizielle Enthebung von Assad, der eigentlich mehr eine russische Geisel sein dürfte, würde die geheime Schattenregierung (RuSSland-Iran-Türkei) gewiss offenlegen. 

Die USA weigern sich, auch RuSSland eine Rolle beim Wiederaufbau Syriens einzugestehen. Wie erwähnt, besteht RuSSlands Plan zum Wiederaufbau: UNO gibt Geld und Kreml sagt, wie es, voll Party Stimmung, auf den Kopf geknallt werden kann. Nach Schätzungen der UNO geht es dabei um 250 Milliarden Dollar.

Die EU könne sich nur engagieren, wenn es "einen sinnvollen, legitimen politischen Prozess" gebe, sagte Federica Mogherini, die außenpolitische Chefin des Blocks, am Montag in New York. Hört sich nett ab, ist aber leeres Gewäsch, denn in diese Worte lässt sich alles möglich hineininterpretieren.

Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen, Vassily Nebenzya, verurteilte vergangene Woche die westlichen Bedingungen für Hilfe als "inakzeptabel".

Offiziell verfolgen USA und die EU-Bande der Achsenmächte (Merkel-Regime und Macron-Frankreich) dieselbe Linie, kein Geld investieren in Assad kontrollierten Gebieten. Aber die Zielstellung ist eine andere. Der US-Regierung geht es ums Prinzip, darum drohten sie auch mit Waffengewalt (sprich: Krieg), wenn Syrien und Russland Idlib angreifen. Die Achsenmächte hingegen wollen die Situation gezielt anheizen und Merkel geht es darum, dass Syrien nicht als sicher gilt.

Es waren die Drohungen der USA, die RuSSland veranlassten, ihre Offensive in Idlib zu stoppen. Zuvor hatten sie nämlich auch der Türkei gedroht, als die in die Provinz einfielen und ein Massaker verübten. 

Und so gesehen ergibt sich ein ganz anderes Bild von der Situation: Russland hat die Offensive nicht abgebrochen, weil die Türkei dagegen war, sondern weil die ihnen mitteilten, sie würden sich an einem Kampf gegen die US-Truppen nicht beteiligen. Mit anderen Worten, Türkei und Russland kniffen den Schwanz ein.

Damit kehren die involvierten Parteien zwar an den Verhandlungstisch (in Genf) zurück, aber in den vergangenen Jahren wurde dort nichts Erwähnenswertes erreicht. 

Das Problem ist, dass die USA in Syrien auf verlorenen Posten steht, sie haben kein echtes Machtzentrum dort, operieren über Israel oder Saudi Arabien. Das heißt, die Russen können auf Zeit spielen, bis den USA die Syrien-Ambitionen als wenig bedeutsam erachten.

Um nicht in die diese Falle zu tappen, könnten die USA die Legitimität der Regierung Assad untergraben. Und den Iran aus Syrien vertreiben, um die Russen zu isolieren. Um die Legitimität der Assad-Regierung zu untergraben, sind Giftgasanschläge selbstverständlich eine hervorragende Motivation. Nur führt das wieder über atemraubende Diskussionen mit dem Dummvolk und deren Ansicht, dass die Giftgasanschläge nie stattfanden. Und das zielt am Thema vorbei. Wenn Assad nicht fähig ist einen Giftgasanschlag zu machen, dann die Russen mit Sicherheit. Aber für gewöhnlich kann man davon ausgehen, wer sich Giftgas verschafft, tut es mit der Intension es einzusetzen. Insbesondere in diesen Kulturen orientalischer Fachkräfte, wo ein Menschenleben rein gar keinen Wert hat und die Kombination Musel+Sozi ist meiner Erfahrung nach die Schlimmste von allen. Doch darum geht es nicht, sondern darum wie bekommt man die Russen raus aus Syrien. Ob ein Giftgasanschlag wahr oder gefakte ist, interessiert mich da gar nicht.

Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton sagte diese Woche, dass US-Truppen in Syrien bleiben werden, solange der Iran und seine Stellvertreter dort eine militärische Präsenz halten. Trump drängte die Generalversammlung, den Iran zu isolieren und beschuldigte sie, "Chaos im Nahen Osten und weit darüber hinaus" zu verbreiten. Und daran ist was dran, betreffend Islamterror bis hin zu IS.

Bolton sagte auch, dass der Iran letzte Woche für den Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeuges durch freundliches syrisches Feuer verantwortlich sei. Aber Russland beschuldigte Israel, dessen Jets damals Ziele in Syrien angegriffen hatten. 

Israel hat im Laufe des Krieges hunderte von Luftangriffen in Syrien ausgeführt und erklärt, dass es die iranischen Truppen daran hindert, sich dort festzusetzen. Der Kreml hat am Montag angekündigt, dass S-300-Raketenabwehrsysteme innerhalb von zwei Wochen nach Damaskus geliefert werden, wodurch die Gefahr für israelische Flugzeuge erhöht wird. Bolton nannte den Schritt eine "signifikante Eskalation".

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!


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