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Dienstag, 18. September 2018

US-Präsident befiehlt Veröffentlichung zur Kremleinmischung

Erstaunliche Entwicklungen, nachdem US-Präsident Donald Trump anordnete, sensible Informationen, bezüglich der Beeinflussung der Politik in den USA durch RuSSland zu veröffentlichen, brach eine Panik in der Demokratischen Partei aus. Dazu muss der Europäer, mit wenig Erfahrung zur Situation in den USA, wissen, das diese Partei vor Jahren von tausenden Kommunisten der CPUSA unterlaufen wurde. Generell ist das Problem als parteiübergreifend zu bewerten.

Adam Schiff, das ranghöchste Mitglied des House Intelligence Committee, bezeichnete den Befehl von Präsident Donald Trump als "klaren Machtmissbrauch", der die Russland-Untersuchung beeinflussen soll. Seltsam, die Öffentlichkeit soll sich nicht informieren, über den Stand der Dinge?

Vorauseilend ließ Hillary Clinton, die so ein Beispiel des Unterlaufens ist, verlauten, sollte man Untersuchungen gegen sie einleiten, dann werde sie Halb-Washington auffliegen lassen. Vielleicht erkennt der Leser nun das eigentliche Problem, dass dem Europas nicht unähnlich ist. ➽Agentenspiele: russische Gespenstergeschichten

Adam Schiff hatte sich bei seinem Wutanfall damit herausgeredet, dass durch die Veröffentlichung Informanten in Risiko gebracht werden, zumindest Arbeitstrategien von FBI und Justizministerium (DOJ) verraten könnte. Nett gemeint, aber durch die unüberlegte Äußerung seiner Parteikollegin, sieht die Bewertung der Situation ganz anders aus.

Der US-Präsident befahl gestern keineswegs, die gesamten Untersuchungen offenzulegen, sondern es handelt sich nur um "die sofortige Deklassifizierung" von Teilen zu der Untersuchung zu Carter und Page und deren Verbindungen zum DOJ-Beamten Bruce Ohr. Dieser Befehl des Präsidenten erfolgte des Weiteren auf Antrag mehrere Repräsetanten, wohingegen Schiff sich in seiner Kritik auf das FBI berief, um den ganzen einen seriösen Anstrich zugeben. ➽Trump und die Agenten in Berlin

Eine andere Forderung von Donald Trump, die komplette SMS und Email-Kommunikation  des ehemaligen FBI-Direktors James Comey, des ehemaligen stellvertretenden FBI-Direktors Andrew McCabe, des ehemaligen FBI-Agenten Peter Strzok und der FBI-Anwältin Lisa Page, zu veröffentlich wird demnächst wohl folgen.

Schiff nannte den Schritt des Präsidenten einen "klaren Machtmissbrauch", der "in eine ausstehende Strafverfolgungsuntersuchung intervenieren sollte, indem er die selektive Freigabe von Materialien befahl, von denen er glaubt, dass sie für sein Verteidigungsteam hilfreich sind und eine falsche Erzählung vorantreiben".

Das Weiße Haus sagte, dass Trump die Entscheidung zu Transparenzzwecken traf und nachdem es von mehreren Kongressausschüssen angefordert wurde. Trumps Bewegung kam, nachdem Paul Manafort, der ehemalige Vorsitzende von Trumps Kampagne, zugestimmt hatte, mit dem Sonderberater Robert Mueller zusammenzuarbeiten und ihm damit seinen bisher bedeutendsten Sieg in der russischen Ermittlung zu sichern.

Trump und seine Verbündeten, einschließlich Schiffs Gegenstück, Republikaner Devin Nunes, charakterisieren es, als einen politisch motivierten Angelausflug, die Trumps Präsidentschaft untergraben soll. 

Der Veröffentlichung ging ein auf Twitter ausgetragener "Streit" zwischen Präsident Trump und General Staatsanwalt Jeff Session voraus:  ➽Der Streit von Donald Trump gegen Generalstaatsanwalt Jeff Sessions

Bruce Ohr war es gewesen, der damals den nun untergetauchten britischen Ex-Spion Christopher Steele ins Spiel gebracht hat, der, wie sich dann rausstellte, das Trump-Dossier gefälscht hatte. Steel hatte damals für Nellie, der Ehefrau von Bruce Ohr gearbeitet, die wiederum in leitender Rolle bei Fusion GPS tätig war, zufälligerweise die "unparteiische" Forschergruppe, die den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump untersuchen sollte. Bezahlt wurde dies von Geldern der Clinton-Foundation.

Die Reaktionen in den Reihen der Demokraten sind hysterisch, überzogen, wie auch gerade deshalb offenbarend. Denn anders als dargestellt wird, beinhaltet der Befehl des US-Präsidenten nicht eine sofortige Publizierung unter Zwang, sondern ist lediglich eine förmliche Verpflichtung von FBI und DOJ, die Untersuchungen zu veröffentlichen, wenn diese es für richtig erachten. Das DOJ ließ in einer Erklärung verlauten, dass in Fällen derartiger Präsidentenbefehle, immer einen Überprüfungsprozess der Geheimdienste durchlaufen müssen, um festzustellen, dass nationale Sicherheit nicht bedroht sei. Die Veröffentlichung kann daher aus rein technischen Gründen nicht sofort erfolgen und wird wahrscheinlich auch erst im Zusammenhang mit mehreren Verhaftungen geschehen. 

"Präsident Trump hat absolut Recht, diese Dokumente zu deklassifizieren", sagte der republikanische Abgeordnete Mark Meadows, der den Unterausschuss des Repräsentantenhauses für Regierungsoperationen leitet, in einer Erklärung am Montag. "Wie der Kongress untersucht hat, sehen wir immer mehr beunruhigende Beweise dafür, dass mehrere hochrangige FBI- und DOJ-Beamte während der Kampagne 2016 und während der frühen Phasen der Trump-Regierung zutiefst unmoralisch gehandelt haben."

Ein nun geänderter Haftbefehl gegen Lisa Page, bezeichnete die FBI-Anwältin noch als "einen Agenten einer fremden Macht", wobei "das FBI glaubt, dass Page von der russischen Regierung gezielt angeworben wurde". Aus Gründen der Diplomatie hat man dies nun umformuliert. Ein mehrmals erneuerter Antrag auf Überwachung von Page, der Donald Trump als Kandidat #1 bezeichnet schreibt: "Das FBI glaubt, dass die Bemühungen der russischen Regierung mit Page und vielleicht mit anderen Personen, die mit der Kampagne von Kandidat # 1 verbunden sind, koordiniert werden." Page wird als Tor bezeichnet, mit dem ausländische Agenten ins FBI eindringen.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!


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