Mittwoch, 26. September 2018

Meuterei in Berlin

Angela Merkel bekam einen Hauch Realität zu spüren, als ihr eigener parlamentarischer Block ihren treuen Paladin Volker Kauder abblitzen ließ. Der Fraktionsvorsitzende Kauder wurde durch Ralph Brinkhaus ersetzt, als Ausdruck für die tiefe Sehnsucht nach Veränderung nach fast 13 Jahren das krisengeplagte Deutschland. Reziproke dazu das ihre Unterstützung im Inland schwindet, wuchs ihr internationaler Ruf, was bereits ihre Prioritäten klar macht.

Die Ablösung Kauders wurde auch von Teilen der Opposition begrüßt, selbstverständlich nicht von Linksparteien. Drei Mal dürfen sie raten warum. Und vielfach wird der Vorfall als das Ende von Merkel gewertet. 

Beschämend das noch immer niemand den Rücktritt der DDR-Altlast gefordert hat, wo es nie einen Anfang hätte geben dürfen.

Dennoch war es der bisherige Höhepunkt von monatelangen innerparteilicher Tumulten in der CDU. Schon nach der Bundestagswahl hätte diese Regierung nicht zusammenkommen dürfen, entsprechend ging die Politik weiter, Abbau der deutschen Demokratie. Im Juni kam der Aufstand der CSU gegen Merkel, dann das Debakel um Hans-Georg Maaßen, wo sich Merkel ganz an der Linie der Roten ausrichtete. Das alles lässt auf den Trump-Effekt schließen, heißt Neuausrichtung der internationalen Politik. Dies soll nicht heißen, dass hier die US-Regierung ihre Hand im Spiel hatte, aber ich wette das es einige hämische, wie entzückte Lächler in der US-Botschaft gegeben hat.

Mit dem Ab... Wegfall des Apparatschiks Kauder, bekam das Merkelnetzwerk zur Kontrolle der Gesetzgebung einen harten Schlag, selbiges Netzwerk, das auch bisher geschickt jegliche sich bildende Opposition zerschlug. Aber es war auch ein harter Schlag für die EU-Politik von Merkel.

Diese paktieren zwischen den Hilfrussen der Sozis und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, bezüglich der EU, wird sich nun mit einer emanzipierenden CDU-Fraktion hoffentlich mindestens zum Eiertanz entwickeln, besser wenn der Spuk ganz beseitigt wird.

Christian Lindner sagte, Merkel solle es wie Schröder machen und die Vertrauensfrage stellen. Er muss eben mal den Mund aufmachen, damit die Medien ihn bemerken.

Auf den Finanzexperten Brinkhaus trifft es mal wieder zu: Stille Wasser sind tief. Er war nie als Merkel-Kritiker aufgefallen, bis er im April forderte, die EU-Politik zu bremsen.

Seine Wahl "spiegelt den Wunsch nach einem besser erkennbaren Mitte-Rechts-Profil und einer größeren Rolle der Abgeordneten nach Jahren direkter und ultra-pragmatischer Herrschaft über die CDU aus der Kanzlei wider", sagte Carsten Nickel, Analyst bei Teneo Intelligence in London.

Die Meuterei der CDU-Fraktion geht einher mit dem Anwachsen der AfD, zur politisch zweitstärksten Partei, was ohne den Höcke-Flügel auch begrüßenswert wäre. Alice Weidel war zumindest glücklich und sprach von knallenden Sektkorken und der Merkeldämmerung.

Das ist wohl etwas voreilig, denn Ralph Brinkhaus hat die Abstimmung am Dienstag mit nur 125 Stimmen gegen 112 gewonnen, und macht damit deutlich, was für innerparteiliches Problem die CDU hat. Wenn Merkel wirklich nicht mehr haltbar ist, wird sie einfach ausgetauscht gegen ein neues Gesicht und es geht mit derselben Agenda weiter. Denn dieses "Merkel muss weg" bringt nicht die Lösung für Deutschland, sondern ist eine Symptombekämpfung. Hinter Merkel steht ein Parteiunabhängiger Filz und den gilt es zu vernichten.  

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!


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