Freitag, 21. September 2018

Achsenmächte belügen Öffentlichkeit über Brexit

Die Achsenmächte Deutschland und Frankreich, die beiden mächtigsten Länder der Europäischen Union, äußerten sich enttäuscht über die Aussicht auf ein Brexit-Abkommen, da  beide Seiten (Briten und Brüssel) keine Vorschläge zur Überwindung der Sackgasse vorlegten. Schwerpunkt ist der Streit um die Grenze, zwischen Nordirland und der Republik Irland, die wieder EU-Außengrenze wird und den Schengenraum zerteilt.

Die britische Premierministerin Theresa May gab ihren EU-Amtskollegen am Mittwochabend beim Abendessen eine 10-minütige Rede, in der sie sie um Konzessionen bat, um einen Deal über die Grenze auszuhandeln. Als die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu ihrem Treffen in Salzburg eintrafen, signalisierten sie deutlich, keine Lösung der Streitfrage erreichen zu wollen. 

"Kurz-, mittel- und langfristig müssen wir die Interessen der EU verteidigen", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron und fügte hinzu, dass der Brexit die Integrität des Binnenmarkts nicht gefährden darf. Er forderte die Staats- und Regierungschefs der EU auf, angesichts des Brexit geschlossen zu bleiben, und drängte das Vereinigte Königreich, eine Lösung für die EU zu finden. Die Frage ist, in wieweit dieses Interessen der EU verteidigen, in Zusammenhang zu seine ständigen Vorstöße einer Europäischen Armee und den massiven Drohungen gegen Polen und Ungarn zu setzen ist. 

Die Delegation aus Brüssel, bei Brexit Verhandlungen, wird geleitet von Guy Verhofstadt, der erst kürzlich aufopferungsvoll eine Kremlagentin als politische Aktivistin verteidigte.

Gerade Frankreich attackiert während der Brexit-Diskussionen in Brüssel konsequent Großbritannien, sagen EU-Diplomaten. Französische Beamte widersetzen sich fast jeder Idee der EU, die darauf abzielt, einen Kompromiss zu finden, und beharren darauf, dass Großbritannien aus dem Schengenraum raus müsse, so ein EU-Beamter, der anonym bleiben wollte. Es scheint so, das Paris Angst habe, Großbritannien könnte den USA als Tor in die EU dienen.

Aber auch die Deutschen attackierten Großbritannien. Als Zeichen der verhärteten Fronten gingen sowohl Angela Merkel, wie die Premierministerin Theresa May in das Treffen, ohne mit Reportern zu sprechen.

Beide Seiten behaupten, dass sie einen Deal wollen und Mitte November einen neuen Gipfel abhalten, um das Thema abzuschließen. Aber Deutschland und Frankreich sabotieren konsequent jeden Vorstoß Britanniens in diese Richtung. 

Das britische Team war von den Kommentaren der Regierungschefs auf dem Gipfel enttäuscht, erklärten Beamte, die nicht genannt werden wollten. 

Im Vorfeld des Gipfels hatten Diplomaten gesagt, die EU-Führer hätten gewusst, dass May in einer politisch gefährliche Zeit in London ist. Unzufriedene Pro-Brexit Hardliner drohen mit dem Sturz der Premierministerin, da sie einen No Deal Brexit wollen. 

May steht am 30. September vor einer entscheidenden Prüfung ihrer Autorität, beim jährliche Parteitag der konservativen Partei in Birmingham, England. Die viertägige Zusammenkunft von Aktivisten und Politikern gipfelt in einer Rede von May, in der sie ihre eigene Seite davon überzeugen muss, dass sie immer noch die beste Person ist, um sie - und das Land - durch den Brexit zu führen. 

Aber es scheint so, als würden Paris und Berlin genau diesen Sturz von May provozieren wollen.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!


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