Sonntag, 24. Mai 2015

Was heißt eigentlich “kritisch mit der Vergangenheit umgehen” bei der Linken?

Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, wie er gegründet wurde (Ansicht G.Gysi) Wir hätten bis vor Kurzem nicht gedacht, dass es zwei Meinungen zu einem Staat gibt, der seine Bürger an der Grenze abknallt, der sie bespitzeln lässt, Zwangsadoptionen durchführt und jeden, der nicht auf Linie ist, ohne Gerichte zu bemühen ins Gefängnis wirft. Wir haben uns offensichtlich geirrt. Denn fragt man Gregor Gysi, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, dann antwortet dieser:
"Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen.” 

Echt jetzt Gregor? Du willst uns erzählen, dass sich ein Unrechtsstaat nicht dadurch auszeichnet, wie er sich als Staat gegenüber seinen Bürgern verhält, sondern wie er gegründet wurde? War Nazi-Deutschland wirklich kein Unrechtsstaat, weil die NSDAP anfangs demokratisch gewählt wurde? Das möchten wir lieber nicht glauben, aber es sagt doch viel über die Logik der Die Linkspartei aus, die das glauben!

Aber mit solch kruden Antworten zum Unrecht in der DDR steht Gregor Gysi nicht alleine da. Ina Leukefeld: Das positive Beispiel der kritischen Vergangenheitsbewältigung?

Maybrit Illner, ehemals bei der Aktuellen Kamera, fragte in ihrer Sendung vom 23.10.2012 den stellvertretenden Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, was man denn davon halten soll, dass ehemalige Stasimitarbeiter heute für die Linke im Thüringer Landtag sitzen. Er antwortet mit dem Beispiel Ina Leukefeld (zur Information: Die Landtagsabgeordnete hat als IM Sonja anderthalb Jahre lang Berichte über Personen aus ihrem Umfeld erstellt.):
„Sie hat sich mit ihrer Vergangenheit kritisch auseinandergesetzt, sehr kritisch. Das ist heute noch so. […] Und wir sind der Auffassung, dass das der richtige Weg ist.“ 

Erinnert das nicht an das Integrieren von Nazis in der neu gegründeten BRD? Nicht nur, die Entnazifizierung auch in der DDR war ein reines Lippenbekenntnis und fand nie wirklich statt.

Wie wir alle wissen, kann Kritik sowohl positiv, als auch negativ sein. An und für sich bedeutet “sich kritisch mit etwas auseinandersetzen“ nichts anderes, als, dass man etwas beurteilt. Die Landtagsabgeordnete IM Sonja hat genau dies getan und kam, schon 2009, zu folgendem Urteil über ihre Spitzelvergangenheit: „Ich schäme mich ein Stück weit dafür.“ (Quelle: www.mz-web.de)

Wir sehen also, zum einen ist die Führungsspitze der Linken der Überzeugung, dass die DDR kein Unrechtsstaat war und die Mitglieder, die nachweislich Stasispitzel waren verurteilen nicht etwa ihr eigenes Verhalten, nein sie schämen sich ein Stück weit dafür. Das ist die Linke 2014, welcher die Grünen und die SPD zur Macht verhelfen wollen. Das ist die offizielle Nachfolgepartei der SED, die 25 Jahre nach dem letzten Mauertoten ein Bundesland regieren soll. Das ist die Linke die sich nach eigenen Angaben kritisch mit der eigenen Geschichte auseinandergesetzt hat, um “zu besseren Einsichten und besserem Handeln zu kommen.” Natürlich darf es in Deutschland keinen gewalttätigen Mob geben, der prügelnd und Naziparolen schreiend durch Innenstädte zieht. In dem Punkt ist sich der überragende Großteil unserer Gesellschaft einig und vor allem ist dieses Verhalten auch schon strafrechtlich verfolgbar.  ABER was es genauso wenig geben darf, ist eine Regierungspartei, die in ihrer 68-jährigen Parteigeschichte auf 40 Jahre willkürliche menschenverachtende Diktatur  zurückblickt und nicht der Meinung ist, dass dieser Staat für den sie die alleinige Verantwortung getragen hat, ein Unrechtsstaat war. Genauso wenig wie eine Partei in der Personen verantwortliche Stellen innehaben, die nachweislich Stasispitzel waren,  und ihre maximale Reaktion darauf ist, dass sie sich dafür ein Stück weit dafür schämen. Solange darüber kein gesellschaftlicher Konsens herrscht, können wir nicht anders, als ab und an drauf hinweisen, was das letzte Mal passiert ist, als diese Partei mit ihren Spießgesellen Macht hatte. Keinen Fußbreit den Linken Faschisten!

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