Der antimarxistische Ostblog, für Patrioten die denken. Keine sozialistische Diktatur mehr auf deutschen Boden.

Samstag, 19. September 2020

Wie beliebt ist denn der "Umfragenführende" Joe Biden in den USA?





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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

Freitag, 18. September 2020

Während US-Kongressisten sich im BREXIT-Streit für das Merkel-Macron-Lager einsetzen droht Michel Barnier mit Lebensmittelblockade

Der britische Außenminister Dominic Raab traf sich am Donnerstag mit seinem Amtskollegen aus den USA (Mike Pompeo), was alles nach harmonischer Diplomatie aussah. Der US-Politiker äußerte sich bei dieser Gelegenheit enthusiastisch über das Freihandelsabkommen beider Staaten. Während der Brite über die Gefahren aus der Europäischen Union sprach. 

Es ist natürlich offensichtlich, dass die EU, im Auftrag Angela Merkel, den Streit um den Status von Nordirland (Karfreitagsabkommen) ausnutzt, um eine Schmutzkampagne gegen Großbritannien zu führen. Die Briten planen gar keine infrastrukturellen Neubauten an der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland. Gewissen EU-Kreisen geht es lediglich darum möglichst unbemerkt ihre subversiven Elemente einsickern zu lassen.

Der Europäischen Union, was in diesem Fall insbesondere Ursula von der Leyen und damit das Merkel-Regime meint, geht es vor allem um das Binnenmarktgesetz der Briten, mit der die Johnson-Administration die negativen Manipulationen der Handlanger der deutschen Regierung auf die britische Wirtschaft verhindern will.

Während Raab erwähnte, sich mit US-Kongressabgeordneter beider Parteien getroffen zu haben und dabei positive Gespräche geführt zu haben, rührte bereits in der vergangenen Woche Nancy Pelosi die Trommel für die Positionen des Merkel-Macron-Lagers. Dabei drohte sie, dass die Demokraten das Handelsabkommen zwischen USA und Großbritannien sabotieren werden, wenn die Briten nicht die Grenze zu Irland offen lassen.

Raab argumentierte hingegen, dass Britannien hier sich nur defensiv verhält, gegenüber Angriffen aus Brüssel. Pompeo bot der britischen Regierung Unterstützung an.

Noch am Mittwoch überreichten vier "hochrangigen Kongressabgeordneten" ein Schreiben an Premierminister Boris Johnson, um darin in der Nordirland-Frage die Positionen des Merkel-Macron-Lagers zu unterstützen. Zwei sind IRA-Sympathisanten und einer der Freund eines inzwischen verstorbendenen IRA-Führers. 


Der Unterzeichner Peter T. King (Republikaner) ist ein langer Sympathisant der nordirischen IRA. Der den Tod von Zivilisten als gerechtfertigt betrachtet.

Ein weiterer Unterzeichner Eliot L. Engel (Demokraten) forderte 1988 den damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan auf, den IRA-Terroristen Joseph Patrick Doherty (der in New York verhaftet wurde) Asyl zu gewähren. 

Der dritte Unterzeichner Richard E. Neal (Demokraten) ist der Führer der Kongresslobby Friends of Ireland. Er war ein enger Freund des IRA-Führers Martin McGuinness. Die Regierung von Irland hingegen richtet sich in allem nur nach den Anweisungen von Michel Barnier.

Auch der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, schaltete sich in den Streit ein.

Natürlich positionierte er sich gegen Großbritannien. Der britische Konservative Conor Burns bot dem senilen Biden an, ihm das Karffreitagabkommen erst einmal zu erklären:

Während die britische Konservative Joy Morrissey vermutete, Biden gehe es um die Wählerstimmen von US-Amerikanern mir irländischer Abstammung.

Boris Johnson schilderte der The Sun, dass sich die EU schikanierend gegenüber Großbritannien verhält.

Michel Barnier hat Großbritannien Lebensmittelblockaden angedroht. Sir Bernard Jenkin forderte die britische Regierung auf, dieser Erpressung Brüssels notfalls mit Notstandsgesetzen zu begegnen. 

Während Michel Barnier den Medien und EU-Mitgliedsstaaten versichert, dass er inständig auf einen Durchbruch in den Verhandlungen mit Großbritannien hofft, blockiert er tatsächlich die Verhandlungen um die Fischereirechte mit den Briten. Barnier knüpft die Verhandlungen um die Fischereirechte an britische Zugeständnisse in wesensfremden Angelegenheiten.

Wenn die EU aber bis Oktober keinen Vertrag mit Großbritannien zustande bringt, greift internationales Recht und EU-Fischer werden aus den britischen Gewässern ausgeschlossen. Dies wird verheerende Auswirkungen haben, deren Schuld Ursula von der Leyen jedoch den Briten unterschieben wird.

Barnier intervenierte bereits bei den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten um eine Front gegen London zu mobilisieren, unter falschen Anschuldigungen.

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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

USA behaupten sich in der Europäischen Union gegen Russland

Die Änderungen der russischen Verfassung, die es Präsident Wladimir Putin ermöglichen würden, seine Amtszeiten "auf Null zu setzen" und bis 2036 an der Macht zu bleiben, beraubte Putin jeglicher "Überreste der Legitimität". Dies wurde am Donnerstag vom Leiter des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, dem Republikaner Jim Risch aus Idaho, angekündigt.

"Am letzten Tag von Putins 'Volksabstimmung' über die Genehmigung seiner Verfassungsänderungen gab es keine Fragen mehr zu den Ergebnissen. Diese als Referendum getarnte falsche Abstimmung zerstörte die Überreste von Putins Legitimität und Demokratie in Russland", schrieb Riesch auf Twitter.

"Das russische Volk verdient besseres", fügt er hinzu.

Anschließend begann der Rubel erneut abzustürzen, nachdem er durch Stützungskäufe desselben mysteriösen Quartetts wie zuvor an Wert gewonnen hatte.

Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission stimmten 77,92 % für die Änderungsanträge, 21,27 % dagegen. Der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, nannte die Ergebnisse "ein triumphales Referendum über das Vertrauen in Präsident Putin". Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, Ella Pamfilova, versicherte, dass die Abstimmung "legitim" sei, und der Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Gesetzgebung und Staatsaufbau des Föderationsrates, Andrei Klishas, ​​bezeichnete die Ergebnisse der Volksabstimmung als "Zeichen der politischen Gesundheit der russischen Gesellschaft". Muss man, Angesichts der abstrusen Demokratievorstellungen, noch dazu erwähnen, dass alle genannten russischen Politiker ihre Karriere mit der KPdSU starteten?

Die Praxis, die Verfassung zu ändern, um die Macht eines fest verwurzelten Führers in der Präsidentschaft zu erweitern, ist keine russische Neuerung, sondern beispielsweise in Afrika weit verbreitet, sagt Professor Tom Ginsburg von der Universität Chicago.

Der tschadische Präsident Idbris Deby hat die Verfassung zweimal umgeschrieben, zunächst um die Amtszeit zu verlängern und dann die Begrenzung ihrer Zahl aufzuheben. 2008 trat auch der Präsident von Kamerun, Paul Biya, der das Land seit 45 Jahren regiert, ein. Im Jahr 2015 hielt der kongolesische Präsident Denis Sassou-Nguesso ein Referendum ab, um die zweijährige Beschränkung des Präsidenten aufzuheben, so Ginsburg. Aber auch Salvador Allende machte es so in Chile. Beziehungsweise versuchte es, bis General Pinochet ihm stoppte. Heißt also, Kommunisten sind in ihren Demokratievorstellungen genauso zu bewerten, wie Dritte Welt Regime.

Der Nullungszyklus in Afrika war das Ergebnis des Endes des Kalten Krieges, bemerkt Ginsburg: "Es gab eine Reihe neuer Demokratien mit neuen Führern, und als ihre Amtszeit etwa zehn Jahre später zu Ende ging, wollten alle Präsident bleiben."

In Bezug auf die Dauer seiner Herrschaft hat Putin bereits den indonesischen Diktator Suharto (20 Jahre) übertroffen.

Bis zum Ende der vierten Amtszeit und im Falle einer möglichen Nominierung für die fünfte wird Putin Nicolae Ceausescu (24 Jahre), Mao Zedong (27 Jahre) überholen und sich mit dem dominikanischen General Rafael Trujillo gleichsetzen, der sich als Botschafter Gottes auf Erden positionierte und einer der wenigen Politiker der Welt wurde, die es geschafft haben, mehr Stimmen bei den Wahlen zu bekommen als die Anzahl der registrierten Wähler im Land.

Mit zwei weiteren Fristen in den Jahren 2024 bis 2036 wird Putin Francisco Franco (Spanien) und Antonio de Salazar (Portugal) einholen, die jeweils 36 Jahre lang regierten, und sich dem Rekord von Robert Mugabe nähern, der Simbabwe 38 Jahre lang erdrosselte.

Die Bedingungen von Muammar Gaddafi (42 Jahre), Kim Il Sung (46 Jahre) und Fidel Castro (49 Jahre) könnten für Putin greifbar werden. Wenig überraschen dürfte es allerdings, wenn russische Eliten in Verbindung mit jenen in Deutschland auf einen Strategiewechsel spekulieren und über einen Austausch Putins nachdenken, um dann darauf zu bestehen, dass nun alles ganz anders sei in Russland. Es wird nichts anders werden in Russland, schon gar durch einen Nawalny.

Das europäische Parlament schloss sich der Bewertung der USA an und erklärte die "Volkabstimmung" von Russland für illegal. Zu unser aller Glück gibt es noch pro-amerikanische Kräfte in Brüssel, allen voran Polen und das Baltikum. Lassen Sie sich darin nicht täuschen, durch den "amerikanischen" Hype bestimmter deutscher Politiker. Den Ratten geht nur der Arsch auf Grundeis.

Die Parlamentarier fordern die EU-Behörden auf, "von Russland die Aufhebung oder Überarbeitung aller Gesetze zu fordern, die mit internationalen Standards unvereinbar sind, einschließlich der rechtswidrigen Änderung der russischen Verfassung", heißt es in dem Dokument.

Gleiches gilt für die Wahlgesetzgebung, "Gesetze über ausländische Agenten und unerwünschte Organisationen", betonen die Abgeordneten.

"Als Mitglied des Europarates und der OSZE hat sich Russland verpflichtet, die Grundfreiheiten, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Internationalen Konvention über bürgerliche und politische Freiheiten zu respektieren", heißt es in dem Dokument.

Im Juli wurde die Reform der russischen Verfassung von der Venedig-Kommission des Europarates geprüft, die zu dem Schluss kam, dass sie gegen die Verpflichtungen Moskaus aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt.

Die Experten der Kommission prüften nur Änderungen in Bezug auf die Beziehungen zur Europäische Menschenrechtskonvention und empfahlen, die Änderungen zu Artikel 79 der Verfassung der Russischen Föderation aufzuheben und zu überarbeiten.

Es räumt Russland das Recht ein, "Entscheidungen zwischenstaatlicher Stellen, die auf der Grundlage der Bestimmungen internationaler Verträge in ihrer Auslegung entgegen der Verfassung der Russischen Föderation getroffen wurden, nicht einzuhalten". Experten der Venedig-Kommission weisen in ihrer Schlussfolgerung darauf hin, dass Russland sich durch den Beitritt zum Europarat und die Ratifizierung der Menschenrechtskonvention verpflichtet hat, den Entscheidungen der EMRK nachzukommen, und Artikel 46 der Konvention besagt, dass die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen obligatorisch ist.

Unterdessen unternahm die Kolchose der russischen Prostituierten allen ernstes den Versuch Donald Trump zu bestechen. 😂 Natürlich nicht mit ihrem Geld, sondern dem der Steuerzahler - wie man es als Soze eben so gewöhnt ist. Eine Milliarde Euro, wenn er ihnen erlaubt Nord Stream 2 fertigzustellen. Die scheinen verzweifelt zu sein!

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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

Donnerstag, 17. September 2020

Über deutsch-britische Beziehungen durch Brexit und die Position des Merkel-Regimes zur NATO.

Ein Strategiepapier des deutschen Verteidigungsministerium, erklärte bereits vor zwei Jahren, die durch Brexit verursachte Situation. Ebenso wie die Sabotage des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO, durch die deutsche Regierung ein Hauptziel wurde, um die USA aus Europa zu vertreiben. Die deutsche Regierung operiert intensiv mit Geheimdiensten in Großbritannien.


Ein Strategiepapier des deutschen Verteidigungsministeriums

Adrian Hill, britischer Soldat, Geheimdienstler und Diplomat im Ruhestand, erzählte vor wenigen Tagen, von einem deutschen Diplomaten und Geheimdienstler des deutschen Auslandsspionagedienstes BND im Juli 2018 aufgesucht worden zu sein. Beim gemeinsamen Abendessen sagte der Deutsche:
"Adrian, wir brauchen die Briten, um die Herrschaft Deutschlands und Frankreichs für den Rest Europas akzeptabel zu machen."
Mr. Hill berichtete, ihm sei im selben Augenblick klar gewesen, dass das Merkel-Regime irgendetwas Kriminelles ausheckt. Es ging um eine europäische Strategie, die unter dem Kommando von Ursula von der Leyen (zu der Zeit Verteidigungsministerin), von deren Freundin Katrin Suder entwickelt wurde und die in Vorbereitungen befindlichen Strategiepläne der Bundeswehr beeinflusste. Dies wurde Mr. Hill erst im November 2017 klar, als er eine Kopie der geheimen Studie lesen konnte, die einige Tage darauf von Der Spiegel geleakt wurde.

Selbstverständlich war die Veröffentlichung im Der Spiegel nicht damit zu erklären, dass dort so viele tolle Journalisten sind, die gut recherchiert hätten. Dr. Katrin Suder wird als Schlüsselfigur in der Berateraffäre von Ursula von der Leyen angesehen, doch es gab keine Beweise. Im April 2018 trat sie auf eigenen Wunsch als Staatssekretärin zurück und erhielt von ihrer Freundin Flinten-Uschi das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold und übernahm kurz darauf den Vorsitz des Digitalrats der deutschen Bundesregierung.

Wenn Fehlverhalten und Fehlleistung der Karriere eher dienen als schaden, dann sind irgendwo die Genossen und der Tiefenstaat am Werk. Ohnehin ist höchst seltsam, dass ihr die Abteilungen Ausrüstung und Cyber/Informationstechnik (auch zuständig für Rüstungswesen und Bundeswehrreform) unterstellt wurde, obwohl sie zuvor lediglich für das Diversität-Management von eben jener Beraterfirma McKinsey & Company tätig war, bei der Ursula von der Leyen Unsummen verschob. Vom 11. bis 14. Juni 2015 hatte sie an der 63. Bilderberg Konferenz teilgenommen. Im Mai 2015 erhielt sie ein Einreiseverbot für die Russische Föderation, was nicht viel bedeutet, es handelte sich dabei um eine Trotzreaktion des Kremls, die insgesamt 89 EU-Politiker traf, offenbar willkürlich.

Schauen wir uns einmal an, welche Strategie diese Diversität-Managerin als Richtlinien der Bundeswehr festlegte. Das Besondere ist, dass es das erste Mal seit Bestehen der NATO war, dass das deutsche Militär eine Strategie verordnet bekam, die nichts Positives mit der NATO zu tun hatte und von einem Deutschland außerhalb der NATO-Struktur ausging. Zwar trifft das auch auf andere NATO-Staaten zu, doch weil diese traditionell global präsent sind.

Donald-Trump war noch kein Jahr im Amt, als US-Präsident, und vom gegenwärtigen Kampf des Weißen Hauses gegen das deutsche Regime war noch nichts zu spüren. Dennoch legte das historische deutsche Dokument erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Strategie vor, für ein Europa ohne die USA. Angefertigt von einem Spross der deutschen Kaderschmiede aus der Studienstiftung des deutschen Volkes unter dem “Kommando” der Ursula von der Leyen, die dem Leine-Klüngel von Gerhard Schröder entspringt.


Sabotage der NATO und Deutsch-Türkische Freundschaft


Adrian Hill war der historische Kontext sofort aufgefallen, und viele britische Strategen erinnerten sich an die Warnung der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher, die so eine Entwicklung für Deutschland (back to the roots) ankündigte. Das war auf einem Cambridge-Seminar wenige Monate vor der deutschen Einheit. Was grundsätzlich zwar nicht schlimm gewesen wäre, hätte Westdeutschland eine stabile demokratische Kultur entwickelt. Stattdessen integrierte der Homo Impius Zentraleuropas ausgerechnet die Totalitären, weshalb es auch nicht wundert, wenn die faschistische Struktur immer deutlicher seine demokratische Maskierung verliert. Man kann sich zwar eine gewisse Zeit verstellen und Menschen täuschen, doch eben nicht unbegrenzt.

Inzwischen startete die EU einen Kabeljaukrieg im Ärmelkanal, doch dahinter verbirgt sich das Merkel-Regime als Anstifter. Die deutschen Strategen gingen von der Auflösung der NATO aus, um die USA aus Europa zu vertreiben, unter der Vorgabe, dass alle bedeutsamen Länder sich in der Europäischen Union (als Zentralstaat) unter der Kontrolle deutscher Eliten befinden.

Das wirft Fragen auf bezüglich des Verhaltens Deutschlands und der Türkei in Bezug auf die NATO. Zwar ist es immer noch möglich, dass es sich um zufällige Entwicklungen handelt, doch der krampfhafte Versuch Ankaras, einen Krieg der NATO zu provozieren, ist mit dem kriminellen Geist des deutschen Strategiepapiers vereinbar. Und spricht für die traditionelle Kumpanei des Deutschen Reiches mit den Osmanen. Sei es der inszenierte Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türken in Syrien, spätere Versuche, das syrische Abenteuer in einem NATO-Konflikt zu verwandeln, sei es Libyen oder aktuell eben das Gestänker gegen Griechenland. Operieren Ankara und Berlin insgeheim gemeinsam, um genau die Rahmenbedingungen zu schaffen, von denen das Strategiepapier der Bundeswehr spricht?

Nehmen wir zum Beispiel die jüngste Prügelei zwischen der kurdischen Jugendbewegung und der deutschen Polizei, die sich vor BLM-Aktivisten niederkniet. Ich will hier gar nicht so tun, als würde ich mich ausgerechnet mit Öcalan-Anhängern fraternisieren wollen. Dennoch können wir problemlos bemerken, dass diese Szenerie ganz im Sinn von Recep Erdogan ist. Die Kurden begannen die Presse-Leute anzugreifen, denn die filmten auffällig ausgiebig die Teilnehmer der Demonstration. Und warum? Entweder, weil es Leute des türkischen Geheimdienstes waren oder die Deutschen hier Amtshilfe zur Identifizierung leisteten. Bei der nächsten Türkeireise würden diese ganz schnell in irgend eines der Folterzentren verschleppt werden bzw. ganz verschwinden.

Gerade Anfang dieser Wochen konnte ich wieder in den deutschen “Qualitätsmedien” feststellen, wie offenkundig die Agitprop der Bundesregierung des Volkskommissariats für zerebrale Diminuierung zu Donald Trump lügt. Eine Kundgebung zur Unterstützung von Donald Trump in Miami/Florida am Sonntag, bei der ich selber anwesend war und wo unter anderem skaliert wurde “wir wollen hier keinen Kommunismus”, wurde zu einem Volksaufstand gegen Donald Trump erklärt. Sehen Sie selbst die Originalbilder (Spanisch):

All das und noch viele weitere Beispiele, die genannt werden könnten, unterstützt genau diese Strategie des Merkel-Regimes, wie es im Strategiepapier der Bundeswehr zu erkennen ist. Die Politik des Merkel-Regimes bezüglich der NATO und der deutsch-amerikanischen Beziehungen (inklusive die nächste Ebene im machiavellistischen Spiel: Zerstörung der deutschen Wehrkraft) ist nicht einfach auf Dummheit zurückzuführen, sondern auf Sabotage.

Brexit verursacht den Zusammenbruch der Europäischen Union


Den britischen Transatlantikern war spätestens im November 2017 das falsche Spiel klar, als würden sie in einem offenen Buch lesen, was zuvor lediglich vermutet wurde: Der modernen Situation angepasst und unter Verwendung neuer Ideologie und Strategien verfolgt die deutsche Regierung dieselben oder zumindest ähnliche Ziele wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Was wiederum nahelegt, das gleiche oder zumindest ähnliche Parteien (im Fall Russland ist das sogar offensichtlich) als Einwirkung destruktiver Eliten interagieren. Das meint Deutschland-Russland-Türkei als traditionelle Game-Master, und die Newcomer Macron-Frankreich und Gulag-China im Team der Achsenmächte.

Das Strategiepapier der Bundeswehr sieht als große Gefahr den Zusammenbruch der Europäischen Union, insbesondere durch den möglichen Erfolg einer bis dahin wenig dimensionierten britischen Bewegung: Brexit. Deutsche Agenten des BND, die in Großbritannien operieren und versuchen, Brexit zu sabotieren bzw. die schottischen Nationalisten aufzuhetzen, hatten damals bereits die Gefahr der Brexit-Bewegung erkannt.

Im Juni 2016 hatte das Brexit-Referendum bereits mit 52 % die Gefahr abgezeichnet, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt. Das war eine gewaltige Bedrohung für die ambitionierten Pläne der deutschen destruktiven Eliten, die die Sabotage ihrer überlebenswichtigen Exportmärkte sahen. Die Brexit-Bewegung wurzelt noch in der Politik von Margaret Thatcher.

Im Oktober 1990 trat Großbritannien nur unter dem enormen Druck hochrangiger Minister der EU bei, die für dieselbe deutsche destruktive Elite arbeiteten, die Helmut Kohl in Deutschland sabotierte, um Gerhard Schröder an die Macht zu bringen. Margaret Thatcher übte dennoch unaufhörlich Kritik an dem europäischen Wechselkursmechanismus, der das Pfund Sterling an die Deutsche Mark knüpfte.

Der Vertrag von Maastricht war es, der aus der ursprünglichen Freihandelszone der EG (Europäische Gemeinschaft) am 1. November 1993 eine politische Union machte, die das Fundament für den europäischen Zentralstaat legte. Die Leute um Thatcher hatten das alles bereits erkannt, und die Premierministerin selbst hatte damals öffentlich Anschuldigungen gegen Deutschland vorgebracht. Man sehe dazu bereits die Brügger Rede von 1988, die die Gefahr eines europäischen Zentralstaates zum Thema der Öffentlichkeit machte. Daniel Hannan nahm dies zum Anlass, eine nationalistische Bewegung zu gründen, die 1990 die ursprüngliche Oxford-Kampagne in die nationale Independent Britain Bewegung umwandelte. Mit der Unterstützung der Schotten schuf sich der deutsche Geheimdienst BND eine alternative Strategie, Großbritannien als Staat von Innen her zu destabilisieren.

Hier liegt der Ursprung von Brexit, die von der konstruktiven britischen Elite Silver Spoon unterstützt wird, die mit Tea Party Movement (Donald Trump) in den USA kooperiert.

Im März 2019 führten die üblichen in Deutschland von “Wutbürgern” geschmähten Politiker, mit rot-rot-grüner Agenda, verbale Angriffe gegen diese britische Elite, die “mit dem Silberlöffel im Mund geboren sind” und "keine Ahnung haben, wie Arbeiter denken, leben, arbeiten und sich verhalten". Wer das sagte? Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt und Koordinator für die Achse Paris-Berlin, ein Kader der Friedrich-Ebert-Stiftung. Der damals 48-Jährige fragte:
"Ich weiß nicht, ob William Shakespeare sich eine solche Tragödie hätte einfallen lassen können, aber wer wird die Rechnung bezahlen?"
Nun, im Moment sieht es so aus, als ob das nicht Roth sein wird, sondern hauptsächlich der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten wird und warum? Weil die bei der SPD offenbar ganz genau wissen, wie Arbeiter denken. Oder?

Wenn es jemals Zeiten gegeben haben sollte, bei denen jemand in die SPD eintrat, um Politik für den kleinen Mann zu machen, so sind diese längst vorbei. Spätestens seit Gerhard Schröder geht es ausschließlich darum, in dieser Partei Mitglied zu werden, um Netzwerke der Organisierten Kriminalität zu bilden.

Auswirkung der Politik des Merkel-Regime


Das deutsche Strategiepapier beschreibt ein Szenario, dass der Verlust Großbritanniens (und anderer Mitglieder) zu Massenarbeitslosigkeit in Deutschland und Frankreich führen kann und es zu Unruhen wie in der Weimarer Republik kommt. Und daraus lasen die Bundeswehrplaner von Ursula von der Leyen eine ganz wichtige Lektion heraus: Man muss ohne die USA auf seine eigene Sicherheit achten.

Ich möchte es noch einmal betonen: Hier geht es nicht um die Sicherheit an den Grenzen. Es geht nicht um die Sicherheit vor einen äußeren Feind. Es geht auch nicht um Sicherheit des Bürgers in der Fußgängerzone, wenn die Kulturbereicherung mit Machete und Hammer ausgetragen wird oder ein Lkw in einen Weihnachtsmarkt donnert.

Es geht hier um nichts anderes als die Sicherheit verbrecherischer Politiker gegen das Volk, garantiert durch die Armee. Deren Einsatz im Innern, unter dem Placebo “Terrorbekämpfung” längst legitimiert ist.

Erfahrungsgemäß wissen wir, dass speziell rote und grüne Politiker eine Terrorismusdefinition haben (aber die “Konservativen” der Pizza-Connection nehmen sich da nichts), die sich 1 zu 1 als faschistisch überführt. Dies ist gepaart mit einer für Totalitäre notorischen Täter-Opfer-Umkehr und einem de facto nicht existierenden Rechtsverständnis. Und das ist bei denen eine angeborene Behinderung, die unter natürlichen Bedingungen ein Fall für die natürliche Auslese der Evolution darstellt.

Man sehe sich allein die langen Gesichter in der deutschen Politik an, nachdem diverse Staaten im Nahen Osten einen Frieden mit Israel geschlossen hatten. Die USA haben gerade gezeigt, dass Frieden im Nahen Osten nur ohne deutsche Beteiligung möglich ist. Natürlich meine ich damit die Regierungspolitik Deutschland, nicht das deutsche Volk als Kollektiv.

Die Sicherheitsstrategie in den Vorstellungen der Kampflesben-Taskforce der Ursula von der Leyen ist eindeutig nicht auf eine starke Bundeswehr konzipiert, die gegen einen Angriff von Außen gerichtet ist, daher der desolate Zustand an schweren Waffen. Denn ihre Priorität ist einzig und allein ein Militär, das Aufstände im Innern niederschlägt.

Was ist traditionell das Problem, wenn man das Militär gegen das eigene Volk einsetzt? Befehlsverweigerung. Nicht das es unmöglich wäre, genug Soldaten zu finden, die bereit sind, gegen das eigene Volk vorzugehen. Gott bewahre, glauben Sie das bloß nicht! Aber dennoch ist die Befehlsverweigerung oder die Gefahr eines Militärputsches sehr hoch.

Diese Gefahr ist auch in Deutschland akut, wir sehen den Einsatz der “Staats-” Sicherheitsinstitutionen in einem ideologisch inszenierten “Kampf gegen Rechts” gegen Bundeswehrsoldaten und Polizei. Eben wurden um die zwei Dutzend Polizisten in Nordrhein-Westfalen suspendiert, nicht weil sie eine Straftat begingen, sondern wegen einer falschen Gesinnung. Hier geht es darum, dass die Faschisten in Deutschland Angst haben, dass sich in Polizei und Militär bewaffnete Strukturen des Widerstandes bilden. “Kampf gegen Rechts” ist nur eine Plattitüde von notorischen Antisemiten, die Ideologie säen und nach der totalen Kontrolle von Wirtschaft und Zivilgesellschaft streben und dem Staatsvolk einen Lebensstil aufzwingt. Und das trifft auf die deutsche Regierung zu, genauso wie auf jedes andere vorstellbare Modell roter, brauner oder grüner Sozialisten.

Zwar feiern sie sich wie Heiko Maas als Auschwitz-Tourist oder in einem Überflug des KZ-Dachau eines Bundeswehrkampfjet zusammen mit einem israelischen Flieger, doch das sind Nebelbomben. Das Ausland soll denken, dass das Antisemiten-Stadel stramm und aufrichtig gegen Nazis vorgeht, wenn sie die Opposition unterdrücken. Fern der Öffentlichkeit fördert dieselbe kriminelle Bande 2,5 Millionen Projekte durch Steuergeld, die das Existenzrecht Israels bedrohen. Bzw.: Sie unterstützen den Iran, der den Holocaust gegen Juden weltweit fordert. Auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist zu erwähnen, der 
Die Linke SED, die 60 Millionen € aus dem deutschen Fördersumpf abgreift und zu ihrer Außenstelle in Palästina Fakeistan schafft, um durch subversive Strategien Israel zu schaden. Deutsche sozialistische Staatsokkultisten gehören allesamt ins Rheinwiesenlager, durch und durch ein widerwärtiger Abschaum. 

Wie nun kann man umgehen, dass sich das Militär weigert, auf das eigene Volk zu schießen? Lassen Sie einmal ihre Fantasie freien Lauf. Dann kommen Sie schon darauf, warum “IS-Terroristen unsere Kinder” sein sollen. Oder das ganz degenerierte Pack roter und grüner Jugend. Das Gesindel sind tickende Zeitbomben.

Peripher-Kolonialismus und Satellitenökonomien, so funktioniert die EU


Das Strategiepapier der Ursula von der Leyen und die strebt danach Kanzlerin zu werden, darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel, baut auf Peripher-Kolonialismus auf. Das bedeutet, die EU-Staaten werden wirtschaftlich, politisch und militärisch eng an Deutschland gebunden. Damit schafft sich die deutsche Regierung Satellitenökonomien als umgebende Pufferzone. Das ist der Grund, warum die Öffentlichkeit Deutschland immer als “Zahlmeister” der EU wahrnimmt, weil sie die Komplexität der dahinter steckenden Strategie nicht kennen.

Das Schicksal einer Satellitenökonomie hatte die deutsche Eliten auch für Großbritannien vorgesehen. Doch hatte das Margaret Thatcher sehr frühzeitig erkannt. Deutschland sollte innerhalb der EU die "Sonne" eines eigenen Systems sein, die von den anderen Ökonomien in einer Umlaufbahn “umkreist” wird, ohne die Macht zu haben, dieses “Sonnensystem” verlassen zu können.

Der Spiegel, dessen Redaktion nie verstanden hat, was sie eigentlich tun, verspottete diesen Plan, in dem sie auf den desolaten Zustand der deutschen Streitkräfte verweisen, der ja von selbiger Flinten-Uschi verursacht wurde. Weil die marxistische Dreckschleuder der Augstein-Nazis nie beachtet hat, zu welchem Schröder-Netzwerk die damalige Verteidigungsministerin gehört, sondern schlicht annahm, dies wäre tatsächlich ein deutscher Imperialismus.

Nein, Deutschland ist nur Steigbügelhalter (im Plan Moskaus). Beim Stichwort Ökonomie und ihre Bedeutung für die Versklavung Europas müssen sie jetzt darauf achten, wie Gulag-China im Zuge der Pandemie der Chinesen Grippe aus Wuhan wichtige Schläge in die deutsche Wirtschaft ausführte, mit der Absicht, diese zu übernehmen. Denn auch wenn Russland und China untereinander Konkurrieren sollten, so ändert das die Zukunft Europas überhaupt nicht. Traditionell folgen Prostituierte dem Geld, das ist auch bei Kreml-Huren nicht anders.

Das Merkel-Regime hatte es leicht, subversiven Einfluss in Großbritannien zu gewinnen. David Cameron, Theresa May oder Tony Blair waren allesamt Schwächlinge. Dann kam Boris Johnson, der vom deutschen Kanzleramt fatal falsch eingeschätzt wurde. Zwar sahen sie ihn durchaus als gefährlich an, weshalb die deutsche Regierung (genauso wie mit Donald Trump oder Marine Le Pen) versuchte, ihn als Kreml-Marionette darzustellen. Doch sie bewerteten Johnson als einen gescheiterten Politiker, der versucht, die letzten Fünkchen Leuchtkraft zu entfachen, um ganz zu erlöschen. Das Merkel-Regime hat ihre Leute sogar in der Partei von Johnson, aber auch die BBC und Scots Nats (Schottische Nationalisten) sind nützliche Idioten des deutschen Geheimdienstes. Sie wundert es, das ausgerechnet das Merkel-Regime Nationalisten unterstützt? Warum umgarnen die wohl ausgerechnet Alexei Nawalny, der ist auch Nationalist. Es war daher vollkommen richtig, von Johnson, die Finanzierung der BBC zu zerstören.

Brandon Lewis ist so ein Merkel-Troll bei den britischen Konservativen. Wie sonst könnte jemand glauben, dass Großbritannien in der Nordirland-Frage gegen das Völkerrecht verstößt. Insbesondere da die Politik des Merkel-Regimes in etwa einer feindlichen Übernahme in der Wirtschaft entspricht. Würde mich schon interessieren, wer der “Rechtsberater” von Lewis ist, ich tippe da auf den deutschen Botschafter. Die Guido-Fawkes-Rechtsberatung sieht jedenfalls die Rechtslage vollkommen anders.

Lewis vertritt damit dieselbe Position wie Ursula von der Leyen. Dabei sollte es der “Konservative” besser wissen. Denn die entscheidende Section 38 des Withdrawal Act 2020, wurde vom Brexiteer Sir Bill Cash (selbe Partei wie Lewis) geschrieben, der schon einmal aufgezeigt hat, dass Theresa May den deutschen Interessen zuarbeitete. Es ist daher davon auszugehen, dass Brandon Lewis von irgend jemanden instruiert wurde. Sei es Michel Barnier, direkt das deutsche Kanzleramt oder halt der deutsche Botschafter Andreas Michaelis (Leine-Klüngel). Ausgearbeitet wurde der Plan zum “Krautsalat” höchstwahrscheinlich von “Muttis”-Paladin Martin Selmayr, so die Vermutung aus britischen Gesellschaften, die auf die Beschaffung von nicht öffentlich zugänglichen Nachrichten spezialisiert sind. Ironischerweise verspotten diese Briten Angela Merkel auch mit dem deutschen Wort “Mutti”.

Es heißt in London, dass der deutsche Botschafter (seit Mai 2020 im Amt) Kopf einer subversiven Kampagne ist, um die schottischen Nationalisten aufstacheln und im Stile von Russia Today Fake News über das Johnson-Kabinett zu streuen. Darin beerbte er lediglich seinen Vorgänger im Amt. In den USA verhält es sich nicht anders.

Was will die vom Merkel-Regime gelenkte EU in der Nordirland-Frage tun? Sanktionen verhängen? Die EU, insbesondere Deutschland, ist auf Exporte nach Großbritannien angewiesen. Doch Großbritannien kann sehr schnell benötigte Waren aus anderen Staaten beziehen, Südkorea hat sich bereits angeboten und erst vor kurzen unterschrieben Großbritannien mit USA und Japan ein Freihandelsabkommen.

Großbritannien hat schon jetzt ein Handelsüberschuss, sollte die EU Sanktionen verhängen, würde dies nur noch besser, da dann zum Beispiel keine deutschen Luxusautos mehr verkauft werden.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Eurozone implodieren wird, und dann wird es in Deutschland sehr schlimm. Was offenbar Merkels zunehmend resignierter Eindruck erkennen lässt. Spekulieren Sie nicht darauf, dass Sie Asyl in Großbritannien erhalten werden. Deutsche werden dort nicht mehr lange beliebt sein oder zumindest geduldet. Bedanken Sie sich stattdessen bei “Mutti”. Das Kanzleramt bemüht sich seit geraumer Zeit bereits an die Schweizer Franken zukommen und versucht die Alpenrepublik in die EU zu zwingen.

Margaret Thatchers Prognose


Für ihre Prophezeiung wurde Margaret Thatcher stark kritisiert, insbesondere von den Sozialisten jeder Couleur. Doch ab Gerhard Schröder, als Bundeskanzler von Deutschland, nahm die Prophezeiung Gestalt an und wurde unerträglich mit dieser FDJ-Kommissarin Merkel als Bundeskanzlerin diesem Monster aus der Uckermark.

Thatcher betrachtete es als großes Glück, dass die NATO existiert, um Deutschlands Ambitionen zu kontrollieren. Und daher ist es insbesondere verständlich, dass Merkel die NATO zerstört. 

Ich war ein großer Befürworter der EU als Freihandelszone, wie sie ursprünglich konzipiert war. Doch das Merkel-Europa hat damit nichts zu tun.

Bereits unter Gerhard Schröder hatte Deutschland die Fähigkeit erlangt, die Binnenmarktstandards in ganz Europa zu manipulieren. Mit der Abwertung des Euros erreichte Deutschland die Schädigung der konkurrierenden Industrien nicht nur Großbritannien, sondern zum Beispiel auch Italien und Frankreich. Portugal ist das Beispiel eines Super-GAUs durch Merkel-Politik, die ganze Bekleidungs- und Elektronikindustrie wurde zerstört. Die Verträge von Maastricht und Lissabon stellen für die Schweiz keineswegs erfreuliche Schritte zur Integration in Europa dar, sondern sind Teilziele der Machtübernahme durch Deutschland.

In Betracht der letzten zwei Jahre ist erkennbar, dass viele Prognosen aus dem Strategiepapier der Flinten-Uschi bereits eingetroffen sind. Theresa May konnte entweder nicht erkennen, was das Merkel-Regime in Europa treibt, oder sie arbeitete diesen Ambitionen zu, aus den Staaten Europas eine deutsche Kolonie zu machen. Der geplante europäische Zentralstaat wäre handstreichartig übernommen worden. 

Wenn dieser Zustand erreicht ist, hat sich die Frage um die Zukunft der NATO von ganz allein erledigt und die USA wäre draußen gewesen, dann wäre der Deutsch-Russische-Pakt offiziell bekannt gegeben worden, als Notwendigkeit vor den Gefahren aus den USA. Jegliche Fluchtwege beraubt im dann totalitären Europa, wäre sehr schnell ein europaweites System von Konzentrationslagern installiert, um jeglichen Widerstand im Keim zu ersticken. Das Tötungspersonal ist längst da.

Nun jedoch ist einiges fatal schiefgelaufen: Fort Trump in Polen und Brexit ließ aus Großbritannien ein unsinkbarer Flugzeugträger werden. Deshalb kam es zu einem Strategiewechsel und die Totalitären brauchen China hier, die sich bereits in Syrien und Libyen einnisteten. 

Die deutschen destruktiven Eliten hinter den Die Grünen spekulierten darauf, in dieser frühen Phase Russland übernehmen zu können, die Marxisten-Leninisten hingegen arbeiten auf eine Übernahme Deutschlands durch Russland zu. Hier ist der Moment der Konfrontation. Abseits davon arbeitet das Gesindel jedoch zusammen bei allem, was gegen den Bürgerstaat, Demokratie und Verfassung geht.

Mit der Übernahme des Kremls durch Wladimir Putin begann sich das Gesindel aus Russland immer mehr in Europa einzunisten und Metastasen zu bilden. Michail Gorbatschow, der im Westen den Ruf hat nicht korrupt zu sein, kaufte im ganzen Kontinent ab 2000 Luxusimmobilien. Darunter auch eine Villa in Bayern. Doch bereits 2017 begann Gorbatschow hektisch allen Besitz in Europa abzustoßen und nach Russland zurückzukehren. Denn aus den USA begann ein anderer Wind zu wehen, man fühlte sich nicht mehr sicher.

Die Situation ist weitläufig identisch mit der zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion, man schwang zwar anti-bolschewistische Reden, doch wurde in den Rohstoffen von Moskau versorgt. Heutzutage war man sich bezüglich der Entwaffnung der Streitkräfte weitgehend einig, denn beide Parteien hatten Angst vor einem Militärputsch. Inzwischen ist diese Gefahr gebannt, der Generalstab, besetzt mit Merkel-Lakaien, menstruiert vor sich hin. Doch das war hinnehmbar, denn es wurde darauf spekuliert, dass US-Truppen in Deutschland die Übernahme durch Russland solange verhindern, bis man selbst seine Macht auf eine Europaarmee stützen könne. Da kann man dann nämlich französische Kontigente auf deutsche Aufständische schießen lassen.

Eine zunächst geplante Aufstockung der US-Truppen in Deutschland wurde kurzer Hand zugunsten von Fort Trump fallengelassen. Wurde Deutschland damit ausgeliefert? Durchaus kann man das so sehen. Doch war die Entscheidung richtig? Ja!

Deutsche haben aus der Geschichte rein gar nichts begriffen und den sozialistischen Staatsokkultismus weiter kultiviert, während die Schnittstellen der politischen Macht von Faschisten übernommen wurden. Aus diesem Grund sind sie verdammt dazu, die Geschichte zu wiederholen. Das Wesen dieses Merkel-Kollektivs, die Deutschland am Laufen hält, ist atavistisch und feudalistisch geprägt und zelebriert den Kult von Untertanen und Herrschaftsausübenden. Was hier entsteht, dieses europäische Utopia des besten Deutschlands aller Zeit ist an der ideologischen Gehirnwäsche im Merkel-Kollektiv leicht vorhersehbar. Oder um Ulrich Wilhelm Graf Schwerin von Schwanenfeld zu zitieren: “Wer es jetzt noch nicht kapiert ..."


Eine repräsentative Umfrage unter den deutschen Knallchargen ergab dieses Bild über Gefahrenbewertung. Und jedem Menschen in Deutschland, der sich vom Kollektiv abgenabelt hat, muss bewusst sein, das die Leute, die so denken, in den Positionen der politischen Macht sitzen, unsere Richter sind oder in den Geheimdiensten und Polizei zu finden sind. Dieses Land ist am Ende, das Schlimme ist, dass so viele es nicht bemerken und es erst tun werden, wenn sie im Gulag sitzen. Ich rate jedem daher Vorkehrungen zutreffen, um die Gefahrenzone zu verlassen. Denn hier zieht etwas sehr Übles auf.

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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

Mittwoch, 16. September 2020

WTO unterstützt Gulag-China gegen USA

Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, gegen die Welthandelsorganisation (WTO) vorzugehen. Diese Erklärung wurde am Dienstag von US-Präsident Donald Trump abgegeben und kommentierte die Entscheidung der WTO-Jury, die Washingtons Erhöhung der Zölle auf chinesische Waren als illegal anerkannte.

"Wir werden etwas mit der WTO tun müssen, da es China ermöglicht, damit durchzukommen", sagte der amerikanische Führer Reportern im Weißen Haus vor seiner Reise nach Philadelphia, Pennsylvania.

"Wir werden diese [WTO-]Entscheidung prüfen", versprach Trump. Gleichzeitig betonte er, dass er diese Organisation kritisiere. "Aber ich bin kein großer Fan der WTO, das kann ich Ihnen gleich sagen", sagte der Leiter der US-Regierung.

Das WTO-Gremium hat behauptet, dass die Erhöhung der Zölle der Vereinigten Staaten auf chinesische Waren in den Jahren 2018 und 2019 gegen die Handelsregeln verstößt. Die Schiedsrichter haben ihre Entscheidung am Dienstag auf der WTO-Website veröffentlicht. Es wird gesagt, dass "die von [China] angefochtenen Maßnahmen nicht mit einer Reihe von Artikeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 übereinstimmen". Den Schiedsrichtern zufolge "haben die Vereinigten Staaten nicht nachgewiesen, dass diese Maßnahmen gerechtfertigt sind". In diesem Zusammenhang äußerte die chinesische Seite die Hoffnung, dass Washington dieser WTO-Entscheidung nachkommen wird. Das Handelsministerium bestätigte, dass Gulag-China "der objektiven und fairen Entscheidung der Expertengruppe zustimmt". 😂 Nee, schon klar!

Im Jahr 2018 sandte China einen Antrag an die WTO, Konsultationen mit den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit den zusätzlichen Zöllen dieses Landes auf chinesische Waren abzuhalten. Im Juni 2018 wurden die Zölle auf eine Reihe von US-Importen aus China um 25 % erhöht. Im September desselben Jahres wurden einer Reihe anderer Waren zusätzliche Zölle in Höhe von 10 % auferlegt (2019 wurden sie auf 25 % erhöht). Der Streit konnte nicht durch Konsultationen beigelegt werden, daher wurde im Januar 2019 eine Schiedsgruppe bei der WTO eingerichtet. Gemäß den WTO-Regeln muss der Bericht der Schiedsrichter innerhalb von 60 Tagen von der WTO-Streitbeilegungsstelle genehmigt werden, wenn eine oder beide Parteien nicht beschließen, Berufung einzulegen.

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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.

Dienstag, 15. September 2020

Nur 37 % der Russen sehen ihr Land als Großmacht

Die Maschine der staatlichen Propaganda, die in Russland seit den Tagen der UdSSR nach der Annexion der Krim und dem Zusammenbruch der Beziehungen zum Westen in beispielloser Kapazität gestartet wurde, steckt in der düsteren Unpassierbarkeit der stagnierenden russischen Wirtschaft fest.

Obwohl die staatlichen Medien- und Fernsehkanäle weiterhin ein Bild der Größe und eines äußeren Feindes vermitteln, das die einfachsten Instinkte und Herdenangst anspricht, wird es immer schwieriger, das Massenbewusstsein zu mobilisieren.

Der Anteil der Bürger, die das Konzept der Großmacht Russlands akzeptieren, ist das dritte Jahr in Folge zurückgegangen.

Laut WZIOM (VTsIOM - Allrussisches Meinungsforschungszentrum)  betrachteten (im September 2020) 37 % der russischen Bürger ihr Land als "Großmacht". Im Vergleich zu 2018 verringerte sich ihr Anteil um 12 Prozentpunkte und im Vergleich zu 2017 um 20 Prozentpunkte.

Die Zahl derer, die glauben, dass Russland diesen Status in den nächsten 15 bis 20 Jahren erreichen kann, ist von 35% vor zwei Jahren auf 26% gesunken.

Soziologen verzeichneten vor dem Hintergrund der Annexion der Krim im Jahr 2014 einen starken Anstieg der Stimmung der Großmächte: Der Anteil der Bevölkerung, die Russland als "großartig" ansieht, ist in drei Jahren fast sechsmal gewachsen und hat das postsowjetische Maximum von 57% im Jahr 2017 erreicht.

Seitdem ist dieser Indikator vor dem Hintergrund der kognitiven Dissonanz um das 1,5-fache gesunken, was zu einem Rückgang des Propagandaeffektes im Massenbewusstsein führte.

Die Coronavirus-Krise, die das Realeinkommen der Bevölkerung seit 1999 auf ein Rekordniveau gesenkt hat, hat eine neue Runde von Zweifeln ausgelöst. Laut WZIOM nannten 23 % der Befragten im September 2020 "Sozialstaat", "hohen Lebensstandard", "Wohl der Menschen" und Sozialpolitik als Entwicklungsziele des Landes.

Weitere 10 % forderten, "keine Konflikte auszulösen" und "weniger für Waffen auszugeben". Gleichzeitig nannten nur 6 % der Befragten "Autorität" in der Welt, als ihr Interesse, und nur 2% benannten die Verteidigungsfähigkeit und Entwicklung der Armee.

Der Wunsch nach dem Status einer "Supermacht, wie die UdSSR war", schwindet allmählich im öffentlichen Bewusstsein. Im Jahr 2020 wurde ein solches Ziel für das Land von 31 % der Befragten genannt - zumindest für den gesamten Zeitraum der von WZIOM veröffentlichten Daten (seit 2003).

Ein historisch rekordverdächtiger Anteil von 10 % drängt darauf, "keine globalen Ziele anzustreben". Die Mehrheit (44 %) glaubt, dass Russland versuchen sollte, "eines von 10-15 wirtschaftlich entwickelten und politisch einflussreichen Ländern der Welt zu sein".

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Russische Beamte und Generäle verdienten Geld mit dem Zusammenbruch der Wirtschaft

Die Coronavirus-Krise, die die Einkommen der Russen seit 1999 auf ein Rekordniveau gesenkt hat, und das BIP-Volumen - um den Höchstwert in 11 Jahren - führten zu einer neuen Runde der Stärkung der Bürokratie und Machtverzerrung der russischen Wirtschaft.

Die Verteidigungsindustrie und die Regierungsstrukturen erwiesen sich als imun für die Rezession des zweiten Quartals, die die reale Größe des russischen BIP auf das Niveau von 2011 senkte, wie aus den Daten von Rosstat hervorgeht .

In der Praxis umging die frontale Wirtschaftskrise den Sektor "öffentliche Verwaltung und militärische Sicherheit", in dem das Wertschöpfungsvolumen nicht nur stagnierte, sondern sogar zunahm (um 2,6 %). Darüber hinaus hat sich der Verfall der Wachstumsrate gegenüber dem ersten Quartal vor der Krise beschleunigt (1,4 %).

Im Allgemeinen hat der öffentliche Sektor einen negativen Beitrag zum BIP geleistet. Bildung und Gesundheitswesen sind zurückgegangen, sagt Stanislav Murashov, Ökonom bei der Raiffeisenbank. Es war das Segment der öffentlichen Verwaltung, das vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs des Hauptteils der Wirtschaft ein Wachstum verzeichnen konnte, das heißt, der bürokratische Apparat des Wasserkopfstaates, dessen Zahl sich im Vergleich zu den neunziger Jahren mehr als verdoppelt hat.

Vor dem Hintergrund eines Einbruchs der Öl- und Gaseinnahmen und eines Rekordhaushaltsdefizits seit 2016 hat die Regierung die Ausgaben für Sicherheitskräfte und Beamte nicht gekürzt.

Nach Angaben des Finanzministeriums von Januar bis August stieg die Finanzierung für den Posten "Landesverteidigung" um 188 Milliarden Rubel (2,11 Mrd. €) auf 2,017 Billionen Rubel (22,6 Mrd. €). Das Budget sah 1,301 Billionen Rubel (134,6 Mrd. €) für die nationale Sicherheit und Strafverfolgung vor, das sind 119 Milliarden Rubel (1,33 Mrd. €) mehr als vor einem Jahr.

Rosgvardia (Nationalgarde) erhielt 14 Milliarden Rubel (160 Mio. €) zusätzliche Mittel, das Innenministerium - 34 Milliarden Rubel (380 Mio. €), Sonderdienste (Sicherheitsbehörden) - 16 Milliarden (180 Mio. €).

Der Bereich "Nationale Fragen", der die Kosten des Apparats der staatlichen Behörden abdeckt, wurde um 147 Milliarden Rubel (1,65 Mrd. €) erhöht. Die Mittel für die Präsidialverwaltung stiegen um ein Drittel auf 19,2 Milliarden Rubel (220 Mio. €), das Budget des Außenministeriums erhöhte sich geringfügig mehr, um 20 Milliarden Rubel, das Justizsystem um 10 Milliarden (110 Mio. €).

Neben dem öffentlichen Sektor konnte das Bankensystem laut Rosstat mit der Krise Geld verdienen: Auch sein Beitrag zum BIP erwies sich als positiv, und die Wertschöpfung des Sektors stieg um 6,1 %.

Es ist schwierig, dieses Ergebnis zu erklären, insbesondere vor dem Hintergrund eines spürbaren Gewinnrückgangs der Banken während der Krise sowie der Realisierung einer erheblichen Welle von Risiken im Versicherungssegment, sagt Murashov.

"Buchgewinn und Veränderungen der Wertschöpfung sind jedoch unterschiedliche Dinge. Möglicherweise war der Beitrag des Finanzsektors hauptsächlich auf das Wachstum des Kreditrisikos zurückzuführen. Mit anderen Worten, ein wesentlicher Teil des Beitrags des Finanzsektors zum BIP hängt davon ab, wie stark sich die Zinssätze für Kredite vom Leitzins unterscheiden. Je höher dieser Unterschied, desto teurer die Finanzvermittlungsdienste und desto höher der Nutzen des Bankensektors für das BIP", so der Experte.

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Russisches Verteidigungsministerium schlug Legalisierung beim Verkauf von Kampfgiften vor

Das russische Verteidigungsministerium schlägt vor, Kampfgifte von der Liste der zum freien Verkauf verbotenen Substanzen zu streichen.

Laut RBC hat die Abteilung am vergangenen Freitag die entsprechenden Änderungsentwürfe des Präsidialdekrets von 1992 vorgelegt. Ja das sind so richtige Witzbolde, die Knallköpfe an der Moskwa.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium macht das Verbot des Umlaufs chemischer Kampfstoffe keinen Sinn, da Russland alle Bestände an C-Waffen vollständig zerstört hat.

1997 trat Russland dem Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Verwendung chemischer Waffen bei, wonach das gesamte Arsenal beseitigt wurde, schreiben die Autoren des Projekts.

Gleichzeitig schlägt das Verteidigungsministerium vor, den freien Verkauf von Ersatzteilen und Komponenten für Schutzausrüstung gegen giftige Chemikalien zu verbieten. Dies wird, wie die Autoren des Dokuments glauben, die Kontrolle über ihren Umsatz stärken. Das ist unglaublich!

In den späten neunziger Jahren gab Russland zu weiterhin im Besitz von 40.000 Tonnen chemischen Kampfstoffen zu sein, von denen die meisten während der Sowjetzeit angesammelt wurden. Bis 2015 kündigte Moskau die vollständige Zerstörung der Arsenale chemischer Waffen an.

Diverse Spezialdienste glauben jedoch, dass Russland über ein nicht deklariertes Programm chemischer Waffen sowie über Arsenale biologischer Waffen verfügt, deren Zerstörung es gemäß der Konvention von 1972 zugesagt hat.

Die Vereinigten Staaten können nicht bestätigen, dass Russland seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, Einrichtungen für die Entwicklung und Produktion chemischer Waffen sowie seine Lager vollständig zu deklarieren, sagte das Außenministerium in seinem im April veröffentlichten Jahresbericht über die Einhaltung seiner Verpflichtungen im Bereich der Kontrolle von Massenvernichtungswaffen durch die Länder.

"Gleichzeitig gibt es Befürchtungen, dass das Arzneimittelprogramm Kampfziele hat", heißt es in dem Bericht. Auch eine der Firmen, die die russische Corona-Impfung entwickelte wurde sanktioniert aus diesem Grund.

Darüber hinaus "erlauben uns die verfügbaren Informationen für den Berichtszeitraum nicht zu bestätigen, dass die Russische Föderation die Verpflichtungen von Artikel 2 (das Übereinkommen) zur Zerstörung oder zum Versand zu friedlichen Zwecken erfüllt", schrieb das Außenministerium.

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Russen dürfen sich nicht über Beamte beschweren

Die russische Regierung bereitet eine Reform des Interaktionssystems zwischen staatlichen Stellen und Bürgern vor, wodurch die Beamten die Prüfung von Beschwerden der Bevölkerung erleichtern werden.

In dem vom Ministerium für Telekommunikation und Massenkommunikation vorgeschlagenen Gesetzesentwurf "Über das Verfahren zur Prüfung der Berufung russischer Staatsbürger" wird vorgeschlagen, ein einziges elektronisches Fenster auf dem Portal der staatlichen Dienste zu schaffen. Es wird auch eine Rubrik für typische Lebenssituationen geben, eine "Wissensbasis" wird gebildet, mit deren Hilfe künstliche Intelligenz auf Beschwerden von Russen anstelle von echten Menschen reagiert.

Diese Änderungen werden "eine neue Qualität der Arbeit zur Berücksichtigung der Appelle der Bürger durch den Einsatz moderner digitaler Technologien" bieten, heißt es in der auf dem Portal für rechtliche Informationen veröffentlichten Erläuterung.

Infolge der Reform kann die Situation entstehen, dass "künstliche Intelligenz entscheidet, ob die Rechte der Bürger verwirklicht werden oder nicht", zitiert RBC Expertenbewertungen zum Projekt des Ministeriums für Telekommunikation und Massenkommunikation.

Darüber hinaus beschränkt das Projekt das Versenden von Anträgen auf Papier: Der Antragsteller ist gezwungen, eine bestimmte Art des Versands zu verwenden, und es entstehen zusätzliche Bargeldkosten

Laut Alina Mezhentseva, Beraterin der Abteilung für Interaktion mit staatlichen Behörden der staatlichen Atomenergiegesellschaft Rosatom, können die vorgeschlagenen Beschränkungen für die Versandmethoden von Anträgen von Bürgern, die Unfähigkeit, beispielsweise E-Mail usw. in der Praxis zu verwenden, zu Schwierigkeiten bei der Interaktion von Bürgern mit Regierungsbehörden führen.

Igor Selin, stellvertretender Vorsitzender des öffentlichen Rates unter der Verwaltung der Stadt Apatity, schlug vor, die Möglichkeit zu lassen, Anträge über die von den Behörden und Institutionen auf ihren Websites eingerichteten Formulare einzureichen, "da nicht alle Bürger Konten bei der EPGU (einem einzigen Portal staatlicher Dienste) haben. Andernfalls kann sich eine solche Personengruppe nur schriftlich bewerben, was die Prüfung von Rechtsbehelfen und die Verfügbarkeit von Regierungsstellen für die Bürger nicht beschleunigt."

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Die Zentralbank wird die Prüfung von Beschwerden gegen Banken einstellen

Die Zentralbank von Russland bewies reichlich Sinn für Humor, als diese eine neue Methode zur Behandlung von Beschwerden von Bürgern über das Vorgehen von Banken billigte.

Im Rahmen des Pilotprojekts werden die Kundenanfragen anstelle der Zentralbank vom beschuldigten Kreditinstitut untersucht, teilte die Izvestia mit.

Die Banker hatten die Idee, die Zentralbank von der Bearbeitung von Beschwerden der Bevölkerung zu entlasten.

Wenn die Forderung bei der Zentralbank eintrifft, wird sie nicht überprüft, sondern an die Bank gesendet, die die Beschwerde gegen sich selbst prüft, eine Antwort an den Kunden vorbereitet und eine Kopie an die Zentralbank sendet. Der Präsident der National Financial Association (NFA), Vasily Zablotsky, erläutert das Wesentliche der Initiative.

Dieser Ansatz werde seiner Ansicht nach dazu beitragen, die Zahl der negativen Fälle von Bürgerbeschwerden erheblich zu verringern. Aber Hallo, davon bin ich fest überzeugt!

Für Banken setzt die Reform den Grundsatz "keine Beschwerden - weniger häufige Kontrollen" voraus: Je weniger Forderungen bei einem Kreditinstitut eingereicht werden, desto weicher wird die Aufsicht. 

Die Idee, Banken die Möglichkeit zu geben, Beschwerden gegen sich selbst zu prüfen, kam der Zentralbank angesichts eines starken Anstiegs der Zahl der Beschwerden.

Im ersten Halbjahr gingen bei der Regulierungsbehörde 106.000 Anträge ein, 44% mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Die Zahl der Beschwerden über Konsumentenkredite stieg um das 1,6-fache, die Hypothekenkredite um das 2,4-fache und die Kredite an juristische Personen um das 9,9-fache. Die Hauptwelle wurde im April beobachtet, als sich die Banken den Kunden bei der versprochenen Umstrukturierung der Kredite massiv weigerten.

Gleichzeitig gingen im ersten Halbjahr 15.000 Beschwerden gegen Versicherungsunternehmen ein (34,7 % weniger als ein Jahr zuvor), davon 12.000 für OSAGO (russischer KFZ-Versicherer). Die Zahl der Beschwerden gegen Mikrofinanzorganisationen ging um 12 % auf 12,3 Tausend zurück.

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Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die Bundesregierung hat sowenig Klasse, die könnte glatt als kommunistische Utopie durchgehen.