Eine kleine Hilfe zum Erkennen und Ausstieg aus der sozialistischen Matrix.

Mittwoch, 10. Oktober 2018

Regierungskrise in Frankreich: Macron testet Geduld der Franzosen

"Macron hat den Zug nicht neu erfunden!"

Kein Zeichen einer Regierung


Der Rücktritt des französischen Innenministers geht nun in die zweite Woche und noch immer drückt sich Emmanuel Macron um klare Aussagen, was die neue Regierung steht. Im Gegensatz zu der Macronfreundlichen Berichterstattung deutscher Leitmedien. Doch in Frankreich sieht das Bild von Macron völlig anders aus. Monatelange Entgleisungen und politische Rückschläge lösten die Regierungskrise aus, die am 2. Oktober ihren Höhepunkt fand, als der französische Präsident den bisherige Innenminister Gerard Collomb "in die Lage versetzt hatte, zurücktreten zu müssen", wie der Minister die Situation beschrieb.

Die nächste französische Regierung wird von Premierminister Edouard Philippe gebildet, teilte das Büro des Präsidenten am späten Dienstag mit und signalisierte, dass das neue Team von Präsident Emmanuel Macron seine Agenda fortsetzen werde. Dies bedeutet natürlich, das ein Ende des Krisengeschüttelten Frankreichs nicht absehbar ist. Warum sollte es den Franzosen auch besser gehen als Deutschland.

"Die Kabinettsumbildung wird ohne Rücktritt von PM Philippe und seiner Regierung durchgeführt", sagte der Elysee-Palast in einer Stellungnahme gegenüber den Medien. Das Büro des Präsidenten reagierte nicht auf Forderungen nach weiteren Details oder dem Zeitpunkt der geplanten Regierungsumbildung.

Frankreich wartet seit einer ganzen Woche auf die Zusammensetzung der nächsten Macron-Regierung und nichts als sieben Tage Spekulation, Anspielungen und Fehlinformationen, nachdem sein Innenminister zurückgetreten ist. Doch erwartet man mehr vom wöchentlichen Kabinettstreffen, das jedem Mittwoch stattfindet.

Der virtuelle Nachrichten-Blackout hat die letzte Woche, seit Macrons Team eine verschlüsselte Nachricht über den gesicherten Nachrichten-Service gesendet hat, zum Rücktritt seines ranghöchsten Ministers mit Spekulationen, Anspielungen und Fehlinformationen gefüllt.

Macron und Premierminister Edouard Philippe verbrachten fast zwei Stunden am Dienstagmorgen in einem ungeplanten Gespräch zur Situation. Erst später am Tag sagte das Büro des Präsidenten, die Umbesetzung werde "ohne den Rücktritt von Premierminister Philippe und seiner Regierung" erfolgen. Das könnte auf einen Wechsel der Gesichter und nicht auf eine gründliche Überarbeitung der Probleme hindeuten.

"Wie lange wird diese Maskerade weitergehen?" Forderte der parlamentarische Oppositionelle, Christian Jacob, vom Premier. "Die Tragikomödie geht jetzt seit einer Woche." 

Bauern, Usbeken


Während Reporter am Dienstag vor dem Elysee-Palast lagerten, traf sich Macron mit Bauern, dem usbekischen Präsidenten und den Managern von 25 französischen Technologiefirmen, bevor er in Paris eine Abendrede über sein Wahlversprechen hielt, "die Start-up-Nation zu vergrößern". Doch das Problem der Regierungskrise sprach er nicht an. Er überließ es seinem Premierminister, die Regierung während der wöchentlichen Parlamentssitzung zu verteidigen.

"Ich kann Ihnen versichern, dass es in dieser Regierung keine Schwäche gibt, keine Ungeduld", sagte Philippe den Abgeordneten. "Wir verzichten nicht auf die Pflichten des Präsidenten."

Während der Präsident den zurückgetretenen Innenminister laut Gesetz einfach ersetzen könnte, reicht das vielleicht nicht aus, damit Macron seine Präsidentschaft wiederbelebt und seine schlechten Umfragewerte hebt.

Französische Medien berichteten, dass bei der Kabinettsumbildung fünf bis zehn Minister oder stellvertretende Minister ersetzt werden könnten oder das ihre Funktionen umdisponiert werden können.

Einige der jetzigen Minister wollen im Amt bleiben. Der Minister für digitale Angelegenheiten, Mounir Mahjoubi, sagte am Dienstag im Radio France Radio, dass er seinen Posten "geliebt" habe und im Job bleiben wolle. Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Sonntag, dass er "enthusiastisch" sei, für Macron zu arbeiten und an seinem Platz bleiben wolle. Verteidigungsministerin Florence Parly nahm die Luftangriffe aus dem Tschad auf, um Macron und Frankreichs Aktionen gegen den Terrorismus zu verteidigen. 

Echte Problem


Eine am Montag veröffentlichte Odoxa-Umfrage ergab, dass 80 Prozent Macrons Kommunikation im Fall Collomb für schlecht halten; 75 Prozent sagten, dass sie die Abgänge von Collomb und Umweltminister Nicolas Hulot beunruhigend sehen. Letzterer hatte am 28. August, mitten im Live-Radio, seinen sofortigen Rücktritt verkündet, als Zeichen eines "echten Problems" in der Art, wie Macron regiert.

Für Jean Garrigues, einen politischen Historiker an der Universität von Orléans, ist eine Kabinettsumbildung nicht die dringendste Maßnahme, um das Schiff auf Kurs zu bringen.

"Was nötig ist, ist eine Änderung des Präsidentenstils, um einen Präsidenten mit ein wenig mehr Empathie zu haben", sagte er auf BFM TV.

Die satirische Zeitung Le Canard Enchaine fängt mit ihrem Cover für die heutige Mittwochsausgabe die Stimmung ein: "Macron hat den Zug nicht neu erfunden!" (meint: Macron hat es nicht eilig!"

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!


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