Eine kleine Hilfe zum Erkennen und Ausstieg aus der sozialistischen Matrix.

Montag, 8. Oktober 2018

Interpol-Präsident zurückgetreten und wegen Bestechung angeklagt

Das Szenarium um den verschwundenen Meng Hongwei nimmt immer klarere Züge eines klassischen Ostblock Agentthriller an. Eine Woche befand sich der Ex-Präsident von Interpol und stellvertretender Minister für Sicherheit Chinas in Isolationshaft, ehe rot-chinesische Behörden nun eine Stellungsnahme abgaben. Wie vermutet lautet der Vorwurf Korruption. 

Das die Verhaftung von Meng während der Zuspitzung des Handelskrieges mit den USA und während des Besuches des US-Außenministers in Peking stattfindet, sollte man beachten, wenn man der offiziellen Geschichte der Korruptionsermittlung keinen Glauben schenkt.

Das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit sagte heute, dass der frühere Interpol-Präsident Meng Hongwei unter dem Verdacht der Annahme von Bestechungsgeldern und Verstößen gegen andere staatliche Gesetze (ohne Präzisierung welche) untersucht wurde. Berichten zufolge schickte er seiner Frau ein Bild von einem Messer und hörte auf zu kommunizieren.

Das Interpol Hauptquartier in Lyon (Frankreich) teilte gestern noch mit, dass Meng inzwischen von seinem Posten als Präsident zurückgetreten sei. Inoffiziell geht man davon aus, dass dies auf Druck der Pekinger Diktatur geschah.


Der Sturz von Meng ist das jüngste Beispiel für die nun schon sechs Jahre andauerde Säuberung der Kommunistischen Partei, von ideologisch unzuverlässigen Genossen. Getarnt als Anti-Korruptionskampagne. Xi Jinping ließ in diesen Jahren rund 1,5 Millionen Personen so aus dem Weg räumen. Meng war einer der wichtigsten chinesischen Beamten, die mit dem Aufspüren von chinesischen Dissidenten beauftragt wurden.

Meng ist einer der prominentesten kommunistischen Kader, die so das Missfallen von Jinping erregten. Unter dem Mantel einer  Anti-Korruptionskampagne verschleppt die kommunistische Diktatur Personen ohne Anklage in Gefängnisse, oft auf unbestimmte Zeit.

"Der Fall des Interpol-Präsidenten machte deutlich, dass China seit geraumer Zeit keinen gerichtlichen Prozess im Umgang mit korrupten Beamten verfolgt", sagte Gu Su, Professor für Philosophie und Recht an der Universität Nanjing. "Die internationale Gegenreaktion sollte der Partei als Weckruf dienen, da es bei der Behandlung von Meng in China offensichtlich Mängel gibt."

Meng wird von der Nationalen Überwachungskommission festgehalten, einem mächtigen neuen Gremium, das Anfang des Jahres durch Verfassungsänderungen mit umfassenden Ermittlungsbefugnissen für Willkürjustiz für Millionen von Beamten, Parteifunktionären, Akademikern, Journalisten und staatlichen Managern geschaffen wurde. Die Kommission verfügt über weitreichende Befugnisse, um Verdächtige in komplexen Fällen festzunehmen oder wenn ein Risiko besteht, dass sie fliehen, Selbstmord begehen oder Untersuchungen auf andere Weise behindern könnten.

"Die Untersuchung gegen Meng Hongweis mutmaßliche Annahme von Bestechung und Gesetzesverstößen war sehr aktuell, völlig richtig und sehr weise", sagte das Ministerium für öffentliche Sicherheit in einer Erklärung. "Es zeigt, dass es vor dem Gesetz keine Privilegien oder Ausnahmen gibt, und jeder, der gegen das Gesetz verstößt, wird streng verfolgt und schwer bestraft."

Grace Meng glaubte, dass ihr Mann in Gefahr sei, berichtete die AFP. Sie berief sich auf eine Rede am Sonntag vor Reportern in Lyon, Frankreich, wo Interpol seinen Hauptsitz hat. Meng sagte, dass ihr Mann ihr am 25. September ein Messer geschenkt hatte, bevor sie während einer Reise nach China verschwand, was sie als Zeichen dafür interpretierte, dass er in Gefahr war, berichtete Associated Press.

Während Meng Vorsitzender des Exekutivkomitees von Interpol war, wird die Agentur von Generalsekretär Jürgen Stock geleitet, der früher Vizepräsident des Bundeskriminalamtes  war.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!


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