Eine kleine Hilfe zum Erkennen und Ausstieg aus der sozialistischen Matrix.

Donnerstag, 25. Oktober 2018

Kreml beschuldigt Ukraine für schlechte diplomatische Lage


Am 22. Oktober berichtete die russische staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti über Präsident Wladimir Putin, der den Auftrag erhielt, eine Liste von Gegensanktionen, im Fall der Ukraine, als Vergeltung für die Sanktionen des Landes gegen Russland zu erstellen. RIA Novosti zitierte eine Erklärung auf der Website des Kreml, in der die Maßnahmen als Reaktion auf "unfreundliche und völkerrechtswidrige Handlungen der Ukraine (und) im Zusammenhang mit der Einführung restriktiver Maßnahmen gegen Bürger und juristische Personen der Russischen Föderation beschrieben wurden."

Der Geschichte der RIA Novosti zufolge verschlechterten sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nach einem "Putsch", der "Rückkehr" der Krim nach Russland und dem "Beginn des Donbass-Konflikts". Zu keiner Zeit ist die russische Komplizenschaft bei den beiden letzteren Entwicklungen erwähnt.

Das grassierende Pest des Putinismus eine eigenwillige Definition von Recht und Demokratie hat, ist nun wirklich nicht Neues. Daher wundert es kaum, dass auch das Verjagen der Kremltrolle in der Maidan-Revolution kein Putsch gewesen war.

Der Duden definiert den Putsch wie folgt:
"von einer kleineren Gruppe [von Militärs] durchgeführter Umsturz[versuch] zur Übernahme der Staatsgewalt"

Das Merriam-Webster- Wörterbuch definiert einen Putsch als "eine plötzliche entscheidende Ausübung von Gewalt in der Politik", wie "der gewaltsame Umsturz oder die Veränderung einer bestehenden Regierung durch eine kleine Gruppe".

Im Fall der Ukraine gibt es genügend Beweise, um zu zeigen, dass der ehemalige ukrainischen Präsident Viktor Janukowitsch aus Kiew geflohen und schließlich aus der Ukraine, nicht weil er um sein Leben gefürchtet oder mit tatsächlichen Gewalt bedroht worden wäre, sondern auf eigenen Wunsch um die Strafverfolgung für zahlreiche Verbrechen zu vermeiden, die er im Amt begangen hatte.

Die Maidan-Revolution verliefen friedlich. Zumindest bis zum 20. Februar, als Janukowitsch Scharfschützen und Bereitschaftspolizei einsetzte um Demonstranten zu töteten.

Sicherheitskameras und Zeugenaussagen zeigen, dass Janukowitsch sich vorbereitet hatte, Kiew am Tag zuvor zu verlassen, und zwei Tage vor der Unterzeichnung des Abkommens vom 21. Februar, das die Gewalt auf den Straßen der Hauptstadt beenden sollte. Janukowitsch floh in den frühen Morgenstunden des 22. Februar aus Kiew, nicht lange nach der Unterzeichnung des Abkommens.

Auch die Krim ist nicht nach Russland "zurückgekehrt". Putins Regierung inszenierte eine weitgehend unblutige Machtübernahme der Halbinsel, übernahm mit militärischer Gewalt die Kontrolle des lokalen Parlaments in Simferopol und inszenierte innerhalb weniger Wochen ein "Referendum", das von keinem namhaften internationalen Wahlbeobachter beobachtet wurde. Die Vereinten Nationen verabschiedeten eine Resolution, die besagte, dass das Referendum "keine Gültigkeit" habe, und so erkennen die meisten Nationen der Welt die Krim als Territorium der Ukraine unter russischer Besatzung an.

Schließlich haben russische Apparatschiks die Beteiligung am Militärkonflikt in Donbas trotz überwältigender Beweise für das Gegenteil bestritten. Die russische Behauptung, der Konflikt in der Ostukraine sei ein spontaner lokaler Aufstand gewesen, wurde von einigen der wichtigsten russischen Aktivisten widerlegt. Die "Rebellen" haben gezeigt, dass sie eine große Anzahl von brauchbaren Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und schwerer Artillerie sowie andere militärische Ausrüstung besitzen. Die russischen Behörden haben noch keine plausible Erklärung für den Überschuss an russischer Militärausrüstung der "Rebellen" gefunden, obwohl sie einmal behaupteten, das alles sei aus verlassenen Minen gegraben worden.


Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!


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