Sonntag, 5. August 2018

Russland verliert an Einfluss

Es war zu erwarten gewesen, wenn es in den USA einen entsprechende Spitze gibt, die mit den adäquaten Methoden dem Moskalzaren Einhalt bietet, dann wird es Risse im europäischen Putinismus geben. Wir sehen es gerade bei Italien, aber auch bei Griechenland.

Als Griechenland, das traditionell zu Russlands engsten Freunden in Europa gehört, im Juli zwei russische Diplomaten, wegen des Versuchs ein Abkommen mit der benachbarten Republik Makedonien zu zerstören, des Landes verwies, war dies wie ein Paukenschlag. Mazedonien hatte nach Erhalt der Eigenstaatlichkeit Gebietsansprüche auf die gleichnamige griechische Verwaltungseinheit gestellt. Was nie bekannt wurde, schon dieser Streit wurde von Moskau angezettelt.

Trotz der zunächst harmonischen Beziehungen zwischen Athen und Moskau, hatte man im Kreml versucht, den Streit zwischen Mazedonien und Griechenland zum Eskalieren zu bringen, und versuchte damit gleich zwei dem Kreml freundlich gesinnte Regierungen aufeinanderzuhetzen.

Seit Donald Trump verlor der Kreml immer mehr an Einfluss über die Griechen, der das Land als Schlüsselposition betrachtet. Und dies führte zu reichlich Frust in Moskau.

Neben Griechenland wird Russland auch im Balkanraum zurückgedrängt, wenn man von Kleinrussland, Serbien, absieht. Die Ausdehnung der EU ist dann das indirekte Ausüben von Dominanz. Je mehr Brüssel die Osteuropäer schikaniert, desto eher wenden sie sich Moskau zu, so ist es die Idee im Kreml.

Russlands tiefe historische und kulturelle Verbindung mit dem Balkan, via Panslawismus, machte die Region zu einer russischen Domäne. Die Brüssler Gängeleien und einem Vollidioten wie Barack Obama an der Spitze der USA, trieben die Osteuropäer noch tiefer in die Moskauer Fänge hinein. 

Früher war dies anders, eine EU-Mitgliedschaft oder Beitritt zur NATO, garantierten vor Gerhard Schröder "deutschem Weg" noch das Ausmerzen rivalisierender Einflüsse aus dem Kreml. Doch dann griffen die Roten in EU und NATO nach der Macht, um dort alles zu sabotieren, was einst die freie Welt schützte. Die deutsche Regierung benutzte sogar ein regionales NATO-Hauptquartier um die polnische Regierung zu stürzen, was zur Besetzung selbigen durch die Polen führte. In den deutschen Medien wurde dies so dargestellt, als sei Polen NATO feindlich. Dabei benutzen die Roten die westlichen Institutionen, um den einst freien Westen zu zerstören mit einer Politik der Zersetzung. Moskau wollte nicht, dass andere Staaten sich Sicherheit versprachen, wenn sie der NATO beitraten und die Kremltrolle der Roten setzten dies in die Tat um, ohne das jemand Moskau verdächtigen kann.

Trotzdem üben EU und NATO noch immer eine Attraktivität aus, denn man hofft, dass das Ruder wieder herumgerissen werden kann und die deutschen Sozialisten zur Rechenschaft gezogen werden.

Russlands schrumpfende geopolitische Reichweite, dank den USA, ist für Putin ein historischer Rückschlag, und führt zum innenpolitischen Ansehensverlust. 

Die Ausweisung der russischen Diplomaten geschah unter dem Vorwurf Athens, diese würden mit Kremlgeld Beamte bestechen, um das Abkommen mit Mazedonien zur Beilegung der Streitigkeiten zu sabotieren.

Das russische Außenministerium hingegen drohte Griechenland und in der Presse wurde gesagt, die Ausweisung wäre mit den Vorwürfen im Giftanschlag Skripal begründet, eine ganz bewusst lancierte Lüge.

Griechenland reagierte stark. Costas Douzinas, Professor und Syriza-Politiker mit nostalgischen Hang zum antiken mazedonischen Imperialismus, sagte:


"Wenn die Russen weiterhin versuchen, [das Abkommen mit Mazedonien] zu entgleisen, wird die Reaktion stark sein."
James Ker-Lindsay, der für mich unverständlicherweise als Balkanspezialist gilt, spekulierte in völlig naiver Träumerei:
 
"Offensichtlich hat Russland nicht erkannt, wie wichtig dieses Abkommen für die griechische Regierung war."
Irrtum, genau deshalb sabotierte Russland das Abkommen, weil Mazedonien eine Assoziation mit der NATO in Aussicht gestellt wurde.

Selbst die pro-russische Partei der Unabhängigen Griechen, der Juniorkoalitionspartner in der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras, wirft Moskau vor, sich einzumischen, obwohl die Partei selber gegen das Abkommen ist. Es gibt "aus erster Hand Informationen, dass es russische Einmischung in griechische Angelegenheiten gab", sagte der Vizepräsident der Partei, Panos Sgouridis, telefonisch. "Es ist entscheidend, dass die nationale Souveränität Griechenlands geschützt wird."

Die Republik Mazedonien plant, am 30. September ein Referendum abzuhalten. Gegen das Abkommen spricht sich Präsident Gjorge Iwanow aus, während Ministerpräsident Zoran Zaew griechische Geschäftsleute beschuldigte, im Interesse Russlands das Abkommen zu sabotieren und die Bevölkerung aufzuwiegeln.

Im Juli zitierte das Projekt für organisierte Kriminalität und Korruptionsberichterstattung, ein Konsortium von investigativen Reportern, die Dokumente des Innenministeriums der Republik Mazedonien mit der Aussage, dass der griechisch-russische Milliardär Ivan Savvidis 300.000 Euro an die Gegner des Abkommens gezahlt habe. 


Frants Klintsevich, ein Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses im russischen Oberhaus des Parlaments, geht davon aus, dass Mazedonien nun erst recht der NATO beitreten wird. Der Kreml, in Harmonie mit den Kremltrollen der deutsch-sowjetischen Freundschaft, bezeichnete dies als Stärkung des Feindeskreises Russlands.
Die Spannungen folgen den Vorwürfen Montenegros, dass Russland bei den Parlamentswahlen 2016 einen gescheiterten Putschversuch unternahm, um seinen Eintritt in die von den USA geführte Militärallianz im letzten Jahr zu verhindern. Zwei russische Geheimdienstoffiziere befanden sich unter den 14 Personen, die von der montenegrinischen Staatsanwaltschaft angeklagt wurden.
Konstantin Malofeew, ein wohlhabender russischer Geschäftsmann und Putinversteher, warnte unheilverkündend vor einer Reaktion auf Griechenlands Zurückweisung der russischen "Freundschaft". Wobei selbstverständlich Moskaus Turteleien mit Ankara in Griechenland ganz und gar nicht gut ankamen.


Russlands hartnäckige Bemühungen, sich in die Innenpolitik anderer Staaten einzumischen, haben vor allem nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 und der Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine immens zugenommen. Weshalb man gerade auch in Deutschland diese Krimverschenker wie Christian Lindner, oder Wladiwostok bis Lissabon Merkel, sowie den Rest der ganzen Gazprom-Metastasen gerade jetzt genau beobachten sollte, um die Kremtrolle aufzuspüren. Die gerade jetzt in deutschen Medien verkünden, dass die Emanzipation der Osteuropäer (was das Aufbegehren gegen Berlin und Brüssel beinhaltet), auf einen wachsenden Einfluss des Kremls zurückzuführen sei. Falsch! Das Gegenteil ist der Fall. Natürlich gibt es dort wie hier immer noch genügend aktive Kremltrolle, die sich weiterhin tarnen, aber von russischem Geld bezahlt werden.

Doch die Entwicklungen sind insgesamt als positiv zu betrachten. Russlands Einfluss auf dem Balkan und Osteuropa geht zurück. Die Beziehungen zu Griechenland und Mazedonien dürften schwer zu reparieren sein. Albanien und Kroatien sind bereits NATO-Mitglieder, während Bosnien und Herzegowina sagt, dass man beitreten will, obwohl bosnische Serben mit Verbindungen zu Russland dies verhindern wollen. Selbst der engste regionale Verbündete Russlands, Serbien, ist dem Kooperationsprogramm der NATO für Partnerschaft für den Frieden beigetreten.
US-Vizepräsident Mike Pence sprach am 5. Juli telefonisch mit Tsipras und Zajew. Später twitterte er, dass die "erfolgreiche Umsetzung des Abkommens" der Republik Mazedonien die Tür zur europäischen Integration öffnen werde.
"Es wird ein großer Schlag für Russland sein, wenn Serbien, das 1999 während der Kosovo-Krise von den NATO-Kräften bombardiert wurde, sich dem Bündnis anschließt", sagte Nikita Bondarew, Balkan-Experte des russischen Instituts für Strategische Studien, das den Kreml berät. "Wir werden in Südosteuropa fast ohne Freunde sein."
 


Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!


Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen