Sonntag, 4. März 2018

Liberalisierungsphase des Ostblocks vorbei?


Der rot-chinesische Präsident Xi Jinping, hat in seiner maoistischen Güte beschlossen, dass Wahlen nur sein Volk verwirren. 💥Psst, Jinping ist gar kein Präsident, dass sagt die westliche Presse nur, weil Generalsekretär zu sehr an Kommunismus erinnert.

Auf Manipulation durch russische Hacker sich zu berufen traute er sich nicht. Hätte ihm auch niemand geglaubt. Außerdem hätte es eventuell die wahren Motive für Hillary Clinton und Angela Merkel aufdecken können. Und so sprach das Zentralkomitee der Kommunistische Partei Chinas vorsichtshalber auch für eine Waffenkontrolle in den USA aus. Schließlich kann man ja nie wissen!

Doch schauen wir uns mal die Alternativpresse an. Also jene, die uns eine Alternative zur geliebten Führerin und FDJ-Funktionärin vorheucheln, finden wir auch beim Marxisten-Leninisten Jürgen Elsässer nur Bewunderung für die Volksrepublik China. 

Doch damit unterscheidet er sich etwa fundamental von Angela Merkel? Iwo! Als das einzige demokratisch gewählte Staatsoberhaupt Chinas, nämlich Präsidentin Tsai Ing-wen (National China, Taiwan) Donald Trump zu dessen Wahlsieg telefonisch gratulierte, entrüstete sich Angela Merkel darüber. Die Zonenwachtel stellt sich also genauso wie Wessi Elsässer auf die Seite einer marxistisch-leninistisch und maoistisch orientierten Diktatur, die Millionen ihres eigenen Volkes als Sklaven ausbeutet, und gegen die einzige Demokratie auf chinesischen Boden: Taiwan.

Während Angela Merkel den Ton der Internationalisten  anschlägt, ist es bei Elsässer der der Nationalbolschewisten und Medien erwecken einen Eindruck, als gäbe es irgendeinen ideologischen Widerspruch, wo tatsächlich gemeinsam gegen Demokratie und für eine kommunistische Diktatur agiert wird. Das ist es, was in Deutschland als politisch gegensätzlich verstanden wird.

Das lässt sich beliebig wiederholen in den Fällen anderer roter Diktaturen und Iran. Der Unterschied ist, die Internationalisten sind in Wahrheit Globalisten und zocken noch schnell über all Kohle ab. Was ein Jürgen Elsässer nicht muss und daher dann im Bezug Saudi Arabien etwa seine Rhetorik ändert.

Im Umgang mit der USA passiert dann etwas Ähnliches. Die Merkelregierung macht die Bundeswehr kaputt. Und die Presse der Neurechten (Nationalbolschewisten) behaupten völlig realitätsfremd, die Merkel rüstet zum Krieg gegen Russland. Die sind total hirnverbrannt und reden eine gegensätzliche Politik herbei, wo tatsächlich einer dem anderen zuarbeitet. 

Man kann in den Statuten der KP China nachlesen, dass es sich bei der 'Demokratisierung' um nichts anderes als eine nachholende Industrialisierung durch staatlich kontrollierten Kapitalismus handelt. Nachdem die Sowjetunion die Aufbauhilfe verweigerte. 

Bei Maos großen Sprung nach vorn, der mit soundso viel zig-Millionen sozialistischen Morden endete, handelt es sich bei der seit den 70ern praktizierten Politik von Deng Xiaoping, um Industrialisierung durch staatlich kontrollierten Kapitalismus. Zeitweilig selbstverständlich. 

2048, also 100 Jahre nach der Kulturrevolution, soll dann der Sprung in den Sozialismus, die erste niedere Phase des erstrebten Kommunismus erfolgen. Dann erst sind die Produktivkräfte so weit entfaltet, dass der Kommunismus im Sinn des Fortschrittsglaubens der Götter Marx und Engels, überhaupt erst möglich ist. 

Wie gesagt kann man das in den Statuten der KP China nachlesen. Was die westlichen Politiker und ihre Schmierfinken seit Jahrzehnten betreiben, ist nichts anderes als Lügen über China zu verbreiten, um das Volk ruhig zu halten, damit man grenzenlos Geschäfte mit der totalitären Diktatur machen kann. Auch die Massenmorde an Mongolen, Tibetern und Uyghuren ändern daran nichts. Um nichts anderes als Geld geht es denen.

Aber bring das mal deutschen Hornochsen bei, dass ein Regierungschef der marxistisch labert, Mitglied der Kommunistische Partei ist, sich als Kommunist bezeichnet und Mao TseTung für einen tollen Politiker hält, tatsächlich ein Kommunist sein könnte. Das ist, als ob man zu einem Stein redet. Da wird Jinping dann als Progressiver bezeichnet, was im DDR-Jargon schon immer ein Chiffre für Kommunist war.

Vage hörte man etwas von Unruhen und Demonstrationen in Hong Kong und Macau wegen Autonomie oder gar der Vereinigung mit Taiwan. Doch das Xi Jinping, ein Hardcore Verfechter der Doktrin von Deng Xiaoping, unbegrenzt im Amt zu bleiben gedenkt hörte man nicht. Der ganze "demokratische Apparat" Chinas ist ein Fake, das sind einfach die Parteigremien in einer parallelen Existenz unter anderem Namen, der dann Demokratie imitieren soll. 

"Die regierende Kommunistische Partei schlug am Sonntag (25.2.18) vor, eine Verfassungsklausel zu entfernen, die den Präsidentendienst auf nur zwei Amtsperioden begrenzt, was bedeutet, dass Xi, der auch die Partei und das Militär leitet, niemals zurücktreten muss."


Natürlich muss das das Parlament in Peking noch zustimmen, aber da sich die Abgeordneten nur aus Mitgliedern der kommunistischen Partei zusammensetzen, wird es auf ein Abnicken hinauslaufen.

Bereits im vergangenen Jahr traten diverse Reformen in Kraft, die die Kontrolle der Partei über den Staat weiter festigten. Was im Endeffekt bedeutet, dass diverse Demokratie imitierende Mechanismen abgeschafft wurden. 

Auf Weibo, das ist die chinesische Twitter Version, denn in China gibt es keinen freien Zugang zum Internet, setzte umgehend die Zensur regierungskritischer Kommentare ein, die einen Umbau Chinas in ein Nord Korea befürchteten. Der Außenminister Chinas hingegen, der eine Waffenkontrolle in den USA forderte, verbot sich die Einmischung ausländischer Regierungen in innere Angelegenheiten, die nur das chinesische Volk angehen. Das sind hundertprozentig Kommunisten, typisch diese Widersprüchlichkeit. Der Ausbau der Diktatur wird mit nationalistischer, demokratischer Rhetorik geschmückt aber in Wahrheit das Volk zensiert und an der Teilnahme von Entscheidungen gehindert. 

Donald Trump lobte zwar die guten Beziehungen zu China, doch da geht es einfach nur um Diplomatie und Öffentlichkeitsarbeit. Man lasse sich davon nicht täuschen, das Hauptaugenmerk dieser Region hat Nord Korea und die USA wollen dabei die Hilfe Pekings. Und in diesem Zusammenhang wechselten zuvor sehr harte Worte zwischen Peking und Washington. Das ist im Moment ein auf der Lauer liegen und warten das der andere einen Fehler macht, ein taktieren und die Situation abschätzen. Tatsächlich ist das Verhältnis zu China belastet und es besteht kein Zweifel, dass, wenn es zu einem Krieg kommt, China auf der Seite Russlands und Nord Koreas steht. Dann gibt es für die USA den Krisenherd Venezuela, wo wahrscheinlich im nächsten Jahr es zu einem Krieg kommen wird.

Noch im letzten Monat hatte man den Chinesen gedroht, die Sanktionen gegen Russland auf Rot-China auszuweiten. Und selbstverständlich umgehen die Russen via China die Sanktionen, was auch in Washington bekannt ist. Doch dieses Taktieren gibt Washington Zeit sich auf den Ernstfall vorzubereiten, was auch im Eiltempo umgesetzt wird. 

siehe auch:
Deutsche Bank ist jetzt kommunistisch

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!


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