Donnerstag, 27. Juli 2017

Russland kopiert deutsches Netzwerkdurchsuchungsgesetz

Abgeordnete der russischen Duma haben einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von Internetinhalten eingebracht, der sich in der Begründung auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz bezieht. Betreibern sozialer Netzwerke werden hohe Geldstrafen angedroht, sollten sie rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb von 24 Stunden löschen. Dies ähnelt den jüngst beschlossenen deutschen Regelungen.


Und im übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!


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