Donnerstag, 30. März 2017

Kreml streckt sich nach Libyen aus

Quelle DPA, Wladimir Putin und as-Sisi beim 2-Tägigen Staatsbesuch, Februar 2015 

Während Wladimir Putin mit seiner Prestige-Tour als Problemlöser des Nahen und Mittleren Osten beschäftigt war (9. März Treffen mit Benjamin Netanyahu /10. März Recep Tayyip Erdogan), blieb von der Weltöffentlichkeit unbemerkt, dass sich der stellvertretende Außenminister Mikhail Bogdanow mit dem Libyschen General Khalifa Haftar, am 14. März in Moskau traf. Bei ihm handelt es sich um den mächtigsten Warlord im Osten des Landes, dass sich seit 2011 im Bürgerkrieg befindet, ähnlich der Situation in Syrien.

Und gewiss war es wohl durchaus beabsichtigt, dass dieses aneinander rücken des Kreml und des für die Öffentlichkeit eher unbekannten Warlords nicht bekannt werde.

Doch das der Kreml nun auch Libyen neu aufteilen will, war eigentlich klar, seit Spezialeinheiten der russischen Armee dort auftauchten. Nachdem der Kuchen in Syrien und Nordirak zwischen Russland, Türkei und Iran aufgeteilt wurde und dem Bau einer schon lange, vom Irak und Syrien geplanten Pipeline, nun jedoch unter Gazprom-Herrschaft nichts mehr im Wege steht, liebäugelt der Kreml nun wohl damit, das Öl eines fünften OPEC-Staates (nach Iran, Irak, Venezuela und Libyen) unter Kontrolle zu bekommen.

Iran ist eine Ausnahme, da zuverlässiger und lang gedienter Verbündeter, aus den Tagen der Revolution.

Der Iran ist keine Marionette des Kremls, die Mullahs haben tatsächlich harmonische Beziehungen zu Moskau. Ex- Präsident Rafsandschani vertritt sogar die Ansicht, bei Wladimir Putin handle es sich um den 13. Schia, der der Legende nach im Verborgenen leben soll.

Venezuela ist auch ein Sonderfall, weil es in Südamerika liegt und ein Bürgerstaat war, dem Dank der russischen Unterstützung der Sozialismus aufgedrückt wurde.

Jedoch im Falle Irak und Libyen gibt es auffällige Parallelen zwischen der sozialistischen Vergangenheit, jetzigen Bürgerkriegszuständen und dem jetzigen Engagement des Kremls, alte Einflussgebiete zurückzubekommen.

RIA Nowosti zitierte den Außenminister Sergey Lavrow, der das Treffen zwischen Bogdanow und Haftar als „inklusive Dialog“ bezeichnete. Dieser werde zu „stabilen Verhältnissen, designiert um das Land aus seiner langen politischen Krise“ führen.

Aha! Schon erstaunlich wie der Kreml überall zu Stabilität und Problemlösung führt, jedoch dazu im eigenen Land nicht fähig ist.

Vergessen wir auch nicht die Vorgeschichte des Libyen Problems. Klar, die USA hat … Nee, das ist eben nur ein Teil der Geschichte. 


Es war die Kreml Marionette Nicolas Sarkozy, der als sozialistischer Präsident Frankreichs, den Krieg gegen Libyen auslöste. Nach zwei Wochen ging ihm nur die Munition aus und rief die USA um Hilfe. Dabei ging es bereits darum von der Ukrainekrise abzulenken. Die Aggressionen Russlands begannen dort schon 2005. 

Gaddafi war dem Kreml zu selbständig geworden und hatte den Arabischer Frühling, via Muslimbruderschaft angeregt, um das ganze Gebiet zwischen Irak und Nordafrika unter Kontrolle zu bringen. Es war dann die europäische Linke, die in diesem Sinne sofort lostrommelte der Arabische Frühling sei eine demokratische Bewegung und man müsse diese unterstützen. Heißt Krieg! Einen Krieg den der Westen führen sollte, während Russland seine Truppen schont und danach doch die Kontrolle via Muslimbrüder hat. Ich möchte auch daraufhinweisen, dass, als der arabische Frühling später nach Syrien herüberschwappt, in ein Land, das ohnehin treu zu Moskau stand, dieselbe Linke meinte, dieser arabische Frühling sei in Syrien etwas völlig Anderes und man dürfe da nicht helfen. Das Ergebnis war totale Anarchie oder folgende Putsche, wie Ägypten, die eine Moskau Treue Regierung an die Macht brachte.

Mitte diesen Monat traf sich also ein Kreml-Vertreter mit Haftar, der der mächtigste Regionalführer im Osten von Libyen ist.

Jedoch im September vergangenen Jahres gab es ein Treffen zwischen Lavrow und Fayiz as-Sarradsch, dem Vorsitzenden vom Abgeordnetenrat (AR), der von der Weltöffentlichkeit als Libysche Regierung anerkannte Vertretung, die sehr stark im Westen Libyens ist. Lavrow kommentierte dies als Bekenntnis Russlands zur Unabhängigkeit Libyens und territorialen Integrität, aber auch Versuch Moskaus den Frieden zurückzubringen. Weshalb man mit den größeren politischen Gruppen, aber auch mit den Stämmen und Regierungen in angrenzenden Länder sprechen müsse. Ich weise daraufhin, dass nie gesagt wurde, die AR werde die Macht ausüben im territorial ungeteilten Libyen.

Obacht! Am 9. Februar dieses Jahrs berichtete The Guardian:

„Europäische Diplomaten befürchten, dass [Haftar] dem beitreten könnte, was Wladimir Putin als Achse säkularer Autoritäten im Mittleren Osten bezeichnete. Zusammen mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und dem ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah as-Sisi.“

Und nun passierte etwas sehr Merkwürdiges: Bundesregierung Volkskommissariat für Zerebrale Diminuierung bezog sich auf diese europäischen Diplomaten und ließ verlautbaren, eine Flüchtlingswelle aus Nordafrika stehe bevor. ? Die Diplomaten haben davon gar nicht gesprochen, sondern über die Aktivitäten des Kremls in Bezug auf General Haftar. Ganz klar, die Kuffnucken sind von den Vorhaben Moskaus unterrichtet, verschweigen das tatsächliche Treiben aber und verbreiten zu diesem Zeitpunkt noch Fake News. Aber es ist absehbar, dass dies geschehen wird. Die Diplomaten hatten befürchtet, dass der Kreml Haftar unterstützen werde, um ganz Libyen zu übernehmen.

Putin macht Krieg in Tschetschenien, endet damit, dass er den Vasallen Kadyrow einsetzt. Der installiert ein grausiges System, welches den Beinamen Islamischer Staat im Norden erhält. Die westliche Welt nimmt daraufhin Tschetschenische Asylanten auf, die aber Hochlieder auf Kadyrow und Putin singen. Die Attentäter von Marathon in Boston waren solche Subversiven.

Dann widmet sich Kadyrow dem ISIS und fördert ihn, zusammen mit dem Resten des Saddam Hussein Nachlebens. Die westliche Welt nimmt daraufhin erneut Flüchtlinge auf, stellt sich heraus das selbige ISIS-Terroristen darunter sind. Gleiches Spiel mit Syrien, wo wir daraufhin mit Putin und Assad Fans zugekackt werden, unter dem Hinweis diese brauchen Asyl, weil Assad ein schlimmer Diktator sei. Und nun Libyen. Und das Merkel-Regime weiß immer im voraus Bescheid und wir haben ständig immer mehr kampfbereite Männer hier, die Putin oder einen seiner Handlanger verehren. Wenn Ihr also annehmt, die Putinisten in Deutschland seien eine relativ kleine Gruppe, dann habt Ihr noch nicht verinnerlicht, wie ein Rätesystem arbeitet.



Am 4. April dieses Jahrs meldet Die Welt unter Berufung auf das Auswärtige Amt, KZ-ähnliche Verhältnisse in Libyen. Das dient freilich dazu genug nützliche Idioten zu mobilisieren, die voller Emotion diese erneute Fluchtlingswelle unterstützen. Dabei verbreiten sie erneut die Fake News von KZs, wobei dieselben Leute die KZs in Venezuela vertuschen und warum? Die Kommunisten in Caracas sind mit Moskau verbündet.

Es ist undenkbar, das General Haftar allein in der Lage sei, Libyen zu übernehmen. AR ist zu stark. Vor über anderthalb Jahren tauchte unerwartet ISIS in Libyen auf und errichteten einen Brückenkopf in der Stadt Sirte. Natürlich mit Hilfe von Muslimbruderschaft. Im Dezember jedoch konnte AR den ISIS zerschmettern und eroberte Sirte zurück. Damit verloren aber eben auch Muslimbruderschaft und Moskau ihre Basis.

Aber es boten sich Optionen an. General Abd al-Fattah as-Sisi wurde als Leiter des Putsches von 2013, dann am 8. Juni 2014 Präsident von Ägypten. Und der ist nicht nur ein enger persönlicher Freund von General Khalifa Haftar, der auch gern Präsident wäre. Was gibt es Schöneres, als zwei Freunde die sich gegenseitig stärken. 

Das andere Ding ist jedoch, die ständigen Lobe von al-Fattah as-Sisi auf die Sowjetunion. Der Schweizer Tagesanzeiger brachte einen Artikel über den merkwürdigen Hintergrund von as-Sisi, der uns zum KGB führt. Ist jedoch inzwischen nicht mehr erreichbar. Im Februar 2014, als der Umbau Ägyptens in vollem Gang war: Geheimgefängnisse, verschwindende Kritiker, Gleichschaltung der Presse… reiste  as-Sisi nach Russland und wurde von Wladi in seiner Privatresidenz empfangen. Instruktionen abholen.

Unmittelbar nach dem Putsch, Mitte November 2013 trafen sich Außenminister Sergei Lavrow und Verteidigungsminister Sergej Schojgu, mit dem damals de facto Staatschef as-Sisi und dem ägyptischen Außenminister Nabil Fahmy, in Kairo. Zu diesem Zeitpunkt hatte Lavrow schon mehrmals die Putschisten besucht. Mit Schojgu war es jedoch das erste Mal, dass ein Verteidigungsminister aus Moskau seit 1971 Ägypten besuchte. Bei diesem Treffen wurden gemeinsame militärische Manöver vereinbart. Die Russen boten Waffen im Wert von 2 Milliarden Dollar an. Gegenüber MENA sprach as-Sisi von der Fortführung "historischer strategischer Beziehungen", also Sowjetunion. Diese waren von President Anwar al-Sadat 1973 beendet worden, als er sich den USA zuwendete. Und genau diesen Punkt hatte as-Sisi geändert. 

Die Financial Times zitierte damals Ruslan Puchow, der zum russischen Beraterstab des Verteidigungsministeriums gehörte, der schwärmte, dass die gestörten Beziehungen zwischen USA und Ägypten zum "Schlupfloch in der Architektur der Region" führten. Offenbar hatte er Recht behalten. "Jetzt werden wir dieses Schlupfloch nutzen, um Russlands Einfluss in der Region wiederherzustellen."

Als Wladi dann einen Staatsbesuch im Februar 2015 in Kairo absolvierte, wurde er von as-Sisi wie ein Zar empfangen. Und nahm mitunter bizarre Züge an. Sondersendungen im Staatsfernsehen und Lobeshymnen in den Zeitungen. Riesige Porträts von Wladi schmückten die Kasr-al-Nil-Brücke. Was Wladi auch sah, denn sein Gastgeber führte ihn extra dort entlang, denn sie wollten gemeinsam die Oper besuchen, wo selbstverständlich Tschaikowsky gespielt wurde. Mit 3 Millionen Touristen 2014 waren die Russen auch Nummer 1 der Tourismusindustrie, aber ansonsten, abgesehen als Weizenlieferant, waren die Wirtschaftsverbindungen beider Staaten von geringer Bedeutung, da sprach ganz die Harmonie alter Zeiten.

Putin selbst betonte die guten Beziehungen zwischen den Staaten und dass diese seit 1943 bestehen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Ägypter auch noch mit dem 3. Reich verbündet.

Seit dem Putsch von as-Sisi, der dann mit Wahlergebnissen wie im SED-Politbüro gewählt wurde, steckt die Wirtschaft Ägyptens dank sozialistischer Eingriffe in einer schweren Krise. Allein bis zur Zeit des Staatbesuches hatte das ägyptische Pfund ein Drittel an Wert verloren. Halten wir auch hier fest, dass Husni Mubarak zwar ein Diktator gewesen war, aber doch einer der westlich offen und eine gemäßigte Diktatur führte. Dem folgte durch den Arabischer Frühling, angezettelt vom russischen Geheimdienst und Muslimbruderschaft, eine Regierung von Mohammed Mursi. Dieser wurde zwar tatsächlich gewählt, aber unter Vorspiegelung falscher Tatsachen. Nach der Wahl machte er eine politische Kehrtwende und sympathisierte mit dem ISIS. Als den Menschen diese Herrschaft zu erdrückend wird, Putscht as-Sisi und wird Präsident mit Traumhaften Wahlergebnissen. Und rein zufällig kommt er aus der Bewegung des Baath-Sozialismus und wurde beim KGB ausgebildet.

Wahlfälschung? Ist gar nicht nötig! Der Kreml hat die islamische Schreckensherrschaft selbst gefördert und präsentierte daraufhin einen der ihrigen als die Rettung. Eine getretene Menschenmasse wird natürlich as-Sisi zu jubeln, weil sie ihn als Erlösung von Mursi empfanden. Pawlowscher Reflex! Die Strategie des modernen Kommunisten ist es, das Problem zu schaffen und dann sich als der Erlöser präsentieren. Und genauso wird es hier in Deutschland passieren, zerstören bis in das gesellschaftliche Fundament und dann eine Neue Ordnung (Kommunismus) aufbauen.

Im August 2015 kam es dann zur offiziellen militärstrategischen Zusammenarbeit zwischen Ägypten und Russland.

Im Juli 2016 beklagte Amnesty International dass die Zahl der Verschwundenen in Ägypten dramatisch zunehme.

Am 10. Oktober 2016 meldete Iswestija das der Kreml und Kairo über die Errichtung mehrerer Militärstützpunkte verhandeln. Darunter auch Sidi Barrani, der früher von der Sowjetunion genutzt wurde. Die Betriebsaufnahme wurde für 2019 geplant.

Okay, 
AR konnte also Sirte erobern und den ISIS vertreiben. Unterdessen eroberte General Khalifa Haftar Benghazi, bis dahin gehalten von religiösen Fanatikern die sich Benghazi Defense Brigades (BDB) nannten. 

Im Januar dieses Jahrs lag der russische Flugzeugträger Admiral Kuznetsow vor Libyen. Aber die Russen griffen nicht ein. Noch nicht? Allerdings machte Haftar eine Visite auf dem Schiff und sprach telefonisch mit Verteidigungsminister Sergei Shoigu.

Alex Grinberg, vom Rubin Center für Untersuchung internationaler Beziehungen, von IDC Herzliya, machte darauf aufmerksam, dass die jüngsten russischen Militärbewegungen nicht bedeuten würden, dass Haftar ein echter Moskau Verbündeter sei, wie etwa Assad. Vielmehr hilft der Aufbau von Haftar dem ägyptischen Alliierten as-Sisi. Mit anderen Worten Haftar ist für den Kreml ein nützlicher Idiot.

Jedoch ist die Situation in Libyen anders als in Syrien. Eine offene Unterstützung für General Haftar wäre riskant. Wladimir Putin ist überaus erpicht darauf den Schein der Legalität zu wahren. Ganz egal welche dunklen Geschäfte im Verborgenen getrieben werden, alles muss den Anschein erwecken innerhalb der Gesetze abzulaufen. 

In Syrien bat Assad um Truppenpräsenz Moskau. Natürlich ist Assad eine Marionette des Kremls und natürlich dehnt und biegt der Kreml den Sinn dessen, was den legal ist ungeheuerlich, aber offiziell gab es eben ein Hilfsersuchen aus Damaskus und damit von der allgemein anerkannten Regierung.

General Haftar ist jedoch ein Warlord. Die offizielle Regierung ist 
AR, die Haftar als aufständischen Militär betrachtet. Die Unterstützung im Kampf gegen BDB bedarf jedoch massiver Hilfe. 

Am 3. März besetzte BDB die Häfen von Ras Lanuf und Es Sidr an der Mittelmeerküste. Und brachten damit Haftar in eine missliche Situation. Allerdings handelt es sich bei ihm um einen erfahrenen Militär. Die AR hingegen ist international anerkannt, aber erweist sich bisher als vollkommen inkompetent die Anarchie in Tripolis unter Kontrolle zu bringen, obwohl man dort nur gegen eine Vielzahl kleiner Milizen kämpft. Aus der Situation des Kremls heraus hieße es, um den Anschein der Legalität zu erfüllen, müssten sie den inkompetenten Haufen der AR unterstützen. Dies dürfte wohl dem russischen Militärstab Magenschmerzen verursachen, denn Putin will sich nicht in der Öffentlichkeit blamieren. Die bessere Wahl ist da Haftar, nur braucht der massive Unterstützung, doch ist er nicht die offizielle Regierung und damit muss die Hilfe minimal sei.

Da jedoch kommt Ägyptens Präsident Abd al Fattah as-Sisi ins Spiel. In Syrien wagt es der Kreml nicht die Hamas zu bewaffnen, also beliefert man die offizielle Regierung in Damaskus mit Waffen und die werden dann durch Assad an die Hamas geliefert. So kann man sich damit herausreden unschuldig zu sein, schließlich ist Syrien ein autonomes Land und Moskau könne Damaskus keine Vorschriften machen. Genauso wird man es dann mit Ägypten durchziehen. Man liefert an die Regierung in Kairo und as-Sisi hilft dann seinem Freund Haftar aus.

Währenddessen bereitet die EU-Regierung in Brüssel eine neue Asyllawine in Libyen vor. Und die EU hat seine Finger tief in die Libysche Masse gesteckt. Die US-Invasion von 2011 nutzt der Kreml als Propagandamittel gegen Washington, würde man nun aber massiv eingreifen, hieße es praktisch ebenfalls als Invasor dazustehen. Und die USA beobachten jetzt sehr genau jede Truppenbewegung der Russen. 
Es sei denn, wenn die Situation sich ändert. Zum Beispiel, wenn die AR weiter destabilisiert werden kann und eben Haftar als der starke Mann dasteht, der Einzige der das Land retten kann. Dann würden die Meinung zu einer Unterstützung Haftars schnell umschlagen. Wir haben es in Syrien gesehen, es sieht zwar alles offiziell aus, aber wenn dieser Public Relations Teil der Propaganda Show vorbei ist macht der Kreml was immer er will. Das dürfte in Libyen nicht anders werden, bis dahin braucht man eben den geeigneten Propagandaaufhänger um der internationalen Öffentlichkeit eine Show zu bieten. Vielleicht KZs in Libyen? Na wäre doch das Wahnsinns Argument für die Putinfans, die im Falle Venezuelas nichts sagen, weil auffälliger Weise niemand dazu in den Medien spricht und Frank-Walther Steinmeier noch bevor er, wie vom Kreml gewünscht Präsident der Bananenrepublik Deutschland wurde, den deutschen Botschafter Walter Johannes Lindner nach Berlin zurückpfiff, nach dem dieser es wagte das Kommunisten Regime in Venezuela mit den Nazis zu vergleichen, obwohl Steinmeier, Martin Schulz und Heiko Maas das Volksnahe Wirtschaftswunder Venezuelas loben. 

General Thomas Waldhauser, vom Afrika Kommando, zeigte sich am 10 März sehr besorgt gegenüber den US-Senatoren, In Bezug auf das wachsende Engagement des Kremls in Libyen und verglich die Situation mit Syrien.

„Russland versucht Einfluss zu nehmen, auf die endgültige Entscheidung, wer und welchen Charakter die neue Regierung von Libyen nehmen wird.“

Dazu muss zuerst das Blatt zu Gunsten des Kremls gewendet werden und das heißt Libyen muss viel weiter in ein Chaos abfallen, ähnlich Somalia wo inzwischen auch der Kreml das Sagen hat. General Haftar kann mit seinen 73 Jahren auch keine langzeitige Säule einer russischen Präsenz in der Region sein.

Zerstören bis in die Grundmauern der menschlichen Existenz und dann neu aufbauen. So lehrt es der Kommunismus und so machen es die Russen schon die ganze Zeit, dort wo sie aktiv werden.

Die immer engere militärische Zusammenarbeit mit Ägypten dient jedenfalls der Unterstützung von Haftar, auch wenn noch nicht die Frage gänzlich geklärt ist, wie genau er unterstützt werden kann.



Und im übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss! 


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