Sonntag, 1. Januar 2017

Verfassungsänderung zum Angriffskrieg

Ab heute tritt eine Änderung des Grundgesetzes zum Angriffskrieg in Kraft, die von den Alternativmedien propagandistisch dahin gehend ausgeschlachtet werden wird, als bereite Deutschland einen Angriffskrieg auf Russland die Sowjetunion vor. Angesichts dessen, dass das deutsche Militär bestenfalls (!!!) dem einer regionalen Macht entspricht und an etwa zwei Dutzend Auslandseinsätzen geschwächt wird, ein völliger Schwachsinn.

Doch wie immer, wenn Sozialisten eine Verfassung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung herummurksen, ist Vorsicht geboten und brachte jüngst dem Staat Venezuela die sozialistische Diktatur.

Es erfolgte jedoch keine Streichung des § 80, wie behauptet wurde, sondern der Wortlaut wurde geändert. Die Vorbereitung zum Angriffskrieg ist nach wie vor verboten.

Was kaum beachtet wird, ist die parallel verlaufende Änderung des § 13 im Völkerstrafgesetzbuch (VStGB, passt das deutsche Recht an die Vorgaben des Völkerrechts an) 

„(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlungim Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. […]“
Die Änderung am § 80a bezieht sich auf den Passus „Aufstacheln zum Angriffskrieg“ und lautet nun „Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression“.

Dabei handelt es sich um eine reine Kopie des Vorgehens der Kommunisten in Venezuela und damit leiten sie inzwischen die Berechtigung totalster Unterdrückung (im Kampf gegen Faschisten/Rechts) und brutalster Gewalt gegen die Demonstrationen hungernder Menschen ab. Auf dieser Weise soll ein diktatorischer Machterhalt als demokratisch legitimiert umgedeutet werden. Damit soll die Regelung des Grundgesetzes umgangen werden, der zum Widerstand gegen Verfassungsbruch berechtigt. Denn die pure Abschaffung dieses Teils der Verfassung würde zu viel Aufmerksamkeit erregen. Wer nun gegen dieses wässrige "Angriffshandlungen" verstößt, wird mit Lebenslangerhaft verurteilt. Wie in Venezuela, was dort inzwischen wieder KZ meint!

Dahinter verbirgt sich die Strategie des Kremls, in Feindstaaten Bürgerkriege zu erzeugen und dazu nutzt man die traditionelle Internationale und Kommunisten, ebenso wie die hervorragenden und traditionellen Verbindungen der Sowjetunion zum Islam.

Und im übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss! 

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