Mittwoch, 6. Juli 2016

Kam jetzt die Retoure?

Der Fall Samuel Salzborn ist ist ein Paradebeispiel für den Niedergang der Bundesrepublik Deutschland, in seiner Prägung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung. Erstmals seit Ende des Nazi-Regimes gibt es im befreiten Teil Deutschlands wieder Berufsverbote für kritische Juden. In der DDR sah das schon wieder anders aus. Nicht jedoch sieht es anders aus, im Bezug auf die handelnden Akteure. Damals war es die SED, vor deren geplanten Pogrom 530 DDR-Juden flohen, diesmal steht sie wohl auch wieder, umbenannt in Die Linke, als Strippenzieher hinter den Vorhängen.

Sogar die linksversiffte Jüdische Allgemeine, Sprachrohr des Zentralverrates der Juden in Deutschland, stellt heraus, nicht nur welch herausragende Koryphäe Professor Salzborn auf dem Gebiet der Extremismusforschung ist, sondern auch wie beliebt er unter Kollegen und Studenten ist. Ungeachtet dessen Universitätspräsidentin Professorin Ulrike Bleisiegel will den Vertrag mit Salzborn nächstes Jahr auslaufen lassen und sorgte damit für Protestnoten der Kollegen. 

Und das ist sehr eigenartig, wo doch noch im Dezember 2015, als Salzborn eine Auszeichnung für sein Wirken bekam, der Stiftungsrat der Uni einstimmig den Beschluss fasste, den Vertrag mit Salzborn zu verlängern. 

Die Universitätsleitung ließ für Wochen die Öffentlichkeit, über die Motive zu ihrem Schritt, im Dunkeln. Sah sich dann doch zu einer Erklärung gezwungen, um sich gegen Intrigen-Vorwürfen zu schützen und so hörte man offiziell:


„Bei der Berufung von Herrn Salzborn handelte es sich um eine sogenannte >Erstberufung< gemäß §28 Abs. 1 Nr. 1 Nds. Hochschulgesetz (NHG). Für diese Erstberufungen ist laut NHG eine Verlängerung nicht möglich.“


Dies allerdings sorgte für noch mehr Treibstoff in der Gerüchteküche. Die Allgemeine Praxis an den Hochschulen und Universitäten und so wurde dies auch in Göttingen immer gehandelt, gibt es zahlreiche Wege diese Vorgabe zu umgehen. Es wird auch ständig getan, wenn nämlich ein hervorragender Mitarbeiter an der Universität gehalten werden soll. Es liegt auf der Hand, dass die Motivation hinter dem Treiben eine persönliche Natur hat, deshalb soll selbige auch nicht publik werden. Und die liegt darin begraben, dass Salzborn nicht politisch korrekt ist. Er macht den Mund auf, egal ob gegen Extremisten des Islam, Neonazis oder eben Die Linke spricht. 

Seine Studie über den Antisemitismus in der Die Linke lag den SED-Nachfolgern schwer auf dem Magen und drängte sie in die Defensive. Das können die Genossen nun überhaupt nicht leiden. Früher schickte man einfach das Schwert der Partei, die Stasi, los, um den Kritiker Mundtot zu machen. Das würde freilich zu viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Aber klar war es, dass die Partei, die immer noch mit Muskelspielchen gegen ihre Kritiker vorgeht, sich rächen wird. Natürlich musste etwas Zeit verstreichen, um das offensichtliche nicht zu offensichtlich werden zu lassen.

Ohnehin gibt es einige ganz seltsame Konstellationen an der Göttinger Uni. Die Universitätsleiterin Bleisiegel engagiert sich in der linken Politik, ließ aber die rechten Burschenschaften auf der Webseite der Uni werben. Eine davon war das Göttinger Corps Hildeso-Guestphalia und eben dieser gehört der Stellvertreter von Bleisiegel Holger Schroeter an.
Das muss nun erstmal bedacht werden, um den Vorfall im Sommer 2014 richtig zu verstehen. Auf Anordnung von Bleisiegel wurden Israelfahnen aus dem Bereich Sozialwissenschaft entfernt. Als Grund wurde "kulturelle Diversität" angegeben, die Fahne widerspreche dem. Interessanterweise scheinen Palästinenserfahnen dem nicht zu widersprechen. Außerdem stellt sich die Frage, ob diese Aktion etwas mit der Zeitgleich stattfindenden Manifestation von Antisemiten in Göttingen, einer illustren Musel-Neonazi-Die Linke Querfront, zu tun hatte.




Die Antisemitismusförderung ist tatsächlich in Deutschland ein großer Wirkungskreis der deutschen Linken, insbesondere mit Linker Führerschaft, die mit eben solcher Konsequenz dann von der Gefahr von Rechts wettern. Als Beispiel sei Kafe Mara in München erwähnt. Diese Antifa-Gruppe wird vom Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) jährlich mit 40 000 Euro unterstützt. Nicht nur das diese Gang extrem antisemitisch ist, sie verbreiten Bombenbauanleitungen und verfassungsfeindliche Schriften zum Systemsturz.

Bei der Die Linke ist schnell klar das Antisemitismus bei Reichskristallnacht und KZ aufhört, also nur bei selbst definierten Konstruktionen zur ideologischen Demagogie. Für sie sind es nur Kampfmittel. Und natürlich wird aus diesem Grunde klar, dass der Antisemitismus in seiner Existenz, für die Ideologie der Die Linke Existenz wichtig ist. Hinterher stellt sie sich dann heuchlerisch hin und sagen, wie betroffen, enttäuscht und schockiert sie sind. Moralapostel, in dieser Rolle fühlen sie sich wohl. 

Die Stimmen zur Ulrike Bleisiegel sprechen von einer naiven Träumerin bis hin zu einer kalten Intrigantin. Deutlich aber ist, dass die Frau politisch sehr aktiv ist. Allerdings nur in linken "Friedensbewegung", in der ein bekannter antisemitischer Ton vorherrscht. Und dass heißt dann letztlich, dass die Göttinger Uni von einem Umfeld von Burschenschaftlern und linker Friedensbewegung beherrscht wird. Und in einem solchen Unfeld ist man sich gegenüber einer Person wie Salzborn, der beide angreift, einig.

Aber diese seltsame Konstellation beherrscht die Uni noch nicht so lange. Vor Holger Schroeter war Markus Hoppe für 10 Jahre Stellvertreter von Bleisiegel. Dieser wurde Dezember 2014 von Bodo Ramelow in die Landesregierung von Thüringen berufen. Vorher war er in der SPD und persönlicher Referent von Gerhard Schröder.

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