Freitag, 27. Mai 2016

Rechtsstaat am Ende

In der Sendung Hart aber fair, von Frank Plasberg, zeigte sich Richter und Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, enttäuscht von der allgemeinen Situation im Land und vor allem der Reaktion der Leute danach, die ihm einen Shitstorm zukommen ließen.
Ist natürlich keine tolle Situation, wenn man nicht nur einen Opfervater in der Runde gegen sich hat, sondern auch noch einen Polizeigewerkschaftler, der klar macht, dass wohl einige Urteile nicht mehr "im Namen des Volkes" gesprochen werden.

Nach dem Auftritt im Fernsehen, bekam Jens Gnisa, um die 80 "Beleidigungen und Beschimpfungen" zugeschickt.
"Unter vier Millionen Zuschauern war nicht ein Einziger, der in eine sachliche Diskussion eintreten wollte", sagte der Direktor des Bielefelder Amtsgerichts bei einem Vortrag des rheinland-pfälzischen Richterbundes. Für Gnisa war diese Erfahrung ein weiterer Hinweis auf eine, wie er fürchtet, fatale Entwicklung: Das Rechtssystem wird immer weniger geschätzt und respektiert. "Das deutsche Recht steckt in einer Krise", warnte Gnisa in Trier. "Es ist im Sinkflug."
Quelle: (Die Welt

Ja da hat er wohl Recht, doch woran liegt das?  Jens Gnisa macht zu Recht sich Sorgen bezüglich des deutschen Rechtsstaates und dem Verfall der Sitten. Und wer hat daran die Schuld? Opportunistische Systemlinge im Justizsystem, die den Krebs der Gesellschaft einer Jakobiner-Linken Diktatur unterstützen. Eine Diktatur die sich aufbaut aus korrupten und hochkriminellen Politikern in Regierung und Parlament, fest verwachsen auf ihren Stühlen, dem Volke zum Hohn und den Reichtum des Landes verprassend, wie am Hofe von Versailles des Ludwig XIV. der Adel es tat. Das Linke Pack von Stasi, SED und 68er, die überall installiert wurden, um eben genau diese Zersetzung von Demokratie, Rechtsstaat und Sitten zu erzeugen. Wer sind denn die Hunde, die unsere Kinder einer Frühsexualisierung aussetzen? Wälzen Sie mal ein paar Geschichtsbücher, es handelt sich keineswegs um ein neues linkes Gesellschaftsmodell, sondern wurde von den Kommunisten schon damals in Ungarn der 1920er Jahre vollzogen. Und es ist das Justizsystem das diese Schweinerei unterstützt. Weil Sie nicht ihre eigenen Reihen sauber halten und da fängt das Problem nämlich an, wenngleich es dort freilich nicht aufhört.

Im Jahre 2013 unterrichtete ich von Guatemala aus, die deutschen Behörden, dass ein Deutscher Staatsbürger eintreffen wird, der in Guatemala in einem Sozialprojekt für Straßenkinder Kinderprostitution betreibt. Dieses Projekt wird von deutschen Steuergeldern unterstützt, weil es ja ein "tolles" Sozialprojekt in der Dritten Welt ist. Der Mann ist aber auch ein Drogenhändler und schmiss Partys für den deutschen Botschafter. Der Botschafter verabschiedete von ihm wie von einem guten Freund. Warum verließ er Guatemala? Weil die dortige Drogenfahndung und die Kinderschutzbehörden anfingen Fragen über ihn zu stellen. Ich unterrichtete Deutschland darüber, wann und wo er ankommen wird und welche Drogen er in welchen Mengen dabei hat.
Was glauben Sie, Herr Gnisa, was geschah? Nichts! Und was bekomme ich hier von deutschen Michel zuhören? Guatemala? Da ist das ganze Justizsystem korrupt. Jawohl, Korruption ist ein großes Problem, aber es bilde sich keiner ein, hier sei es anders. 
Gemäß seinen Möglichkeiten versucht das Land seine Korruption zu bekämpfen und Stück für Stück rückt es jedes Jahr im Antikorruptionsindex die Leiter hinauf, wohingegen Deutschland absinkt. 
Anfang der 80er Jahre war Italien ein korrupter Mafiastaat, aber die haben was dagegen getan. Deutschland tut nichts und ist inzwischen zudem geworden, wovon Italien sich weg entwickelte.

Schön das der Herr Gnisa erkennt, dass Politiker das Gesetz aufweichen oder die Bundeskanzlerin es vielleicht sogar bricht.
Dass ist nicht alles! Denn da gibt es Politiker, die mit "Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem"-Sprüchen, den Niedergang des Rechtsstaates und der Demokratie beflügeln. Solche Politiker sind linksextremistische Antidemokraten, Nadelstreifenterroristen und haben nichts im demokratischen System zu suchen.

"Wenn sich schon die obersten Repräsentanten das Recht herausnehmen, das Recht zumindest aufzuweichen und infrage zu stellen, dann ist es nicht verwunderlich, wenn in der Bevölkerung die Bindung an das Recht immer mehr nachlässt," so Gnisa. 

Das Problem ist schon etwas komplizierter! Im deutschen Parlament und Bundesregierung sitzen Terroristen, Terroristenversteher, Pädophile, Drogenhändler.... Demokraten? Anständige, moralische Personen? Fehlanzeige! Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken. Wann wird denn endlich mal gegen de Maizière ermittelt, wegen seiner Verschleierungen im Sachsensumpf? Anzeige liegt ja vor, aber sie wird nicht angewendet. Es ist was faul im Staate Deutschland.
Wenn dass Justizsystem endlich mal arbeitet, dann, um das Volk zu verspotten, zu geißeln und zu knebeln, schikanieren. Da wird Täterschutz betrieben, nicht Opferschutz!
Mit Händen und Füssen hatte sich die Deutsche Botschaft geweigert, trotz Aufforderung durch das guatemaltekische Justizministerium uns zu evakuieren. Die Ratten haben tatsächlich gewollt, dass ich Kind und Frau in Guatemala lasse. Klar, ich weiß auch warum! Damit die Drogenmafia sie findet und ermordet. 
Man könne uns keinen Schutz gewähren, das sei nicht Aufgabe der Botschaft, wurde gesagt. Was war denn mit dem Grenzschützer, der in der Botschaft arbeitete und sich in eine Nutte verliebte? Weswegen der Zuhälter ihn töten wollte, dem habt ihr doch Personenschutz gewährt?

Eine Pistole hatten man mir an den Kopf gesetzt und gesagt das ich vorher zusehen werden, wie man mein Kind und Frau mit einer Kettensäge zerstückelt. Dennoch entkamen wir dem. Doch die deutsche Botschaft wollte das ich Kind und Frau zurücklasse. Die Leute von der DEA sagten mir: "Dein Staat ist Scheiße!"
Dann wurde sich gewunden, dass meine Frau ja Guatemaltekin ist und mein Sohn ja auch. Aber für Musel Schiffe und Flugzeuge schicken, um die "Flucht" so angenehm wie möglich zu gestallten, ihr IRREN!

Bis ich dann Leute übers Internet auftrieb die mich unterstützten und bei der Botschaft nachfragten, die inzwischen allerdings schon einen neuen Botschafter hatte, der von allem nichts wusste. Und schau an, auf einmal hatte mein Sohn zwei Stunden später einen deutschen Pass! Doch noch immer blockierten sie meine Frau, redeten sich heraus, es läge nicht an ihnen, sondern an der Ausländerbehörde. Doch als ich dann bei der Ausländerbehörde nachfragte, zeigten die sich ganz überrascht und erklärten mir, dass die Papiere meiner Frau seit Wochen fertig seien und die Botschaft dies auch wüsste.

Am Tage unserer Ankunft in Deutschland, wurde meine Mutter angerufen, von einer der beiden Narcos, die 2013 abgehauen sind, und fragte nach mir. Woher hat er das gewusst? Habt ihr da irgendeine Idee liebe Botschaft? Die beiden Typen, die nach drei Monaten in Deutschland meine Frau und Kind auf dem Schulweg versuchten anzugreifen, woher hatten die unsere Adresse? Die komischen Versuche uns per deutschen Justizsystem den Mund zu verbieten und zu schikanieren, wie ist sowas möglich? Ist Guatemala nicht etwas außerhalb eurer Jurisdiktion?
Ständige Morddrohungen und Angriffe, dass man hier in diesem Land nicht mehr sicher ist. Und das deutsche Justizsystem arbeitet nicht. In Guatemala war ich immer froh Polizei zu sehen, hier, in diesem Land, werde ich sofort misstrauisch und sehe den Feind.

Deutschland im 21. Jahrhundert ist das neue Italien und am Ende eines zweiten Versuches, eines zweiten schönes Traumes angekommen, Demokratie hier zu etablieren. Und es liegt in erster Linie daran, dass versäumt wurde den Kampfplatz des Kalten Krieges anständig aufzuräumen, so vernetzten sich die Reste geheimdienstlicher und krimineller Tätigkeiten, um sich an die Macht zu klammern, die sie zuvor hatten.
Natürlich war die Gründung der BRD ebenso ein Symbol, wie die der DDR, als Antistaat. Beide Staaten waren nicht wirklich frei, beide der Kampfplatz des Kalten Krieges. Wie jeder Staat im Kriegszustand gelten andere Gesetze und daher blieb das freie demokratische Deutschland ein Traum. Doch am Tag des DDR Beitritts erhielt Deutschland seine Unabhängigkeit und da wäre der Moment gewesen, den schönen Traum endlich zu realisieren. Stattdessen wurde das Land an die unheilvollen Gestallten in Ost und West ausgehändigt, die der verlorenen Macht nach trauerten, die Sie nach dem Kalten Krieg hätten verlieren sollen. Und aus diesem Interesse heraus, war es ein leichtes, dass diese Ratten aus Ost und West eine gemeinsame Basis fanden, sich zu verbünden, gegen Rechtsstaat, Demokratie und Grundgesetz.


Kommentare:

  1. Der Glaube an Rechtsstaat und Rechtssystem- https://youtu.be/AKl0kNXef-4.
    Im Video kann man erkennen, dass Macht den Menschen verändert (vgl. auch http://www.leadion.de/2010/12/15/Macht-veraendert-Menschen/) und zum Lügen und zum Sadismus verführt (vgl. http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html).
    Weiter kann man erkennen, wie Egoismus / Behördenegoismus funktioniert. Das Rechtssystem der BRD ist so aufgebaut, dass Herrschende über jeden Zweifel erhaben sind. Herrschende (und ihresgleichen) würden sich an "Verfassung, Gesetz und Recht" halten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip/demokratieprinzip.html). Somit wurde wie im Dritten Reich und in der DDR nichts gegen den einseitigen "Missbrauch von Macht und Recht" unternommen, obwohl das möglich wäre (siehe unten).
    "Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen." (von http://www.web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
    Wer davon faselt, dass die BRD ein demokratischer Rechtsstaat ist und wer womöglich Geld für Machtmissbrauch bekommt, der trägt eine Mitschuld am Terror gegen Bürger und kann sich nicht später reinwaschen mit der Aussage: "Wir haben von nichts gewusst".
    Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, bestätigte ein Richter a.D., der unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben musste, die man schlicht "kriminell" nennen kann, vgl. https://justizunrecht.wordpress.com/2010/03/04/unrechtsstaat/. Rechtsbeugungen werden auch bestätigt unter http://www.odenwaldgeschichten.de/?p=682, http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134.
    "Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, die Regierungen, die Verfassungsgerichte und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte." (von http://unschuldige.homepage.tonline.de/default.html).
    Insgesamt wird an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik, vgl. Buch einer Dipl.-Psychologin „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm.
    Schon die BRD und das als Provisorium gedachte "Bonner Grundgesetz" wurden mit Rechtsbeugungen und Rechtsbrüchen und unter Diktat der Siegermächte sowie ohne notwendige Volksabstimmung errichtet. Weil die BRD kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist, konnte sie keinen Friedensvertrag abschließen, wodurch das Besatzungsrecht nicht aufgehoben werden konnte (vgl. http://rsv.daten-web.de/Germanien/Die_BRD_ist_kein_Staat_Abhandlung_Prof_Sojka.html).
    Wir Untertanen müssen mündig werden, selbst Gesetze und Volksentscheide beschließen, durch Bürgergerichte Strafbarkeit von Rechtsbeugung herstellen (Petition im Internet). Der Petitionsausschuss wimmelt regelmäßig ab! Besseres unter http://www.bundesstaat-deutschland.de.
    PS: Weiterverbreitung, Kürzung usw. gestattet!

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    1. Ich sehe etwas anders. Ich hatte es zu einem anderen Artikel schon geschrieben. Natürlich war das geteilte Deutschland ein besetztes Land und hatte nichts seine komplette Souveränität. Als der Kalte Krieg heraufzog, wollten die Westallierten den Russen aus Deutschland vertreiben und setzten diesen mit der Gründung der Bundesrepublik, und einem GG für ALLE Deutschen, vor gemachte Tatsachen. Mit einem deutschen, aber westlich orientierten Staat, hätte die gesamte BRD als souveräner Staat anerkannt werden sollen und zum Ende des Besatzungsstatus führen sollen.
      Genau dies passierte aber nicht, die Russen blieben und Deutschland wurde zum Schlachtfeld des Kalten Krieges.
      Ich habe mich in der BRD auch nicht unwohl gefühlt, doch als dass dann los ging mit der Etablierung von Angela Merkel und alle um mich herum freuten sich: Das ist eine von uns, juchu! War ich der Einzige, der das falsche Spiel durchschaute. Ich habe eine Menschenkenntnis, freilich geformt durch entsprechende Erfahrungen, die sich kaum einer vorstellen kann.
      Allein uns Stasileute ins Parlament zu setzen unter den Verweis eines "Demokratisierungsprozesses und das man seine Fehler eingesehen hatte, ist eine bodenlose Frechheit! So etwas gibt es nicht. Uns wurde eine Jakobiner-Linke ins Nest gesetzt, ein Natterngezücht, das nun alles zerstört.
      Klar gibt es Rechtsbeugungen und massive, wie man bezüglich des Sachsensumpfes und NSU deutlich sieht. Weil nichts dagegen getan wird.
      In Deutschland sind ein paar harte Reformen unverzichtbar, mit unnachgiebigen und kompromisslosen Taten. Die McCarthy Ära der USA sollte da ein Beispiel sein, aber auch an ihr logisches Ende geführt werden. Es muss eine Spezialeinheit aufgestellt werden, ich rede da von einem Freihkorps, dass die Aufgabe der Anti-Mafia in Italien erfüllt. Zerschlagung und Enteignung von Bertelsmann. Verbot jeder Institution die massive ausländische Politik in Deutschland umsetzt. Zerschlagung von Antifa und linken Denkfabriken. Aufhebung der Immunität aller Politiker und deren Strafverfolgung. Unnachgiebiges Vorgehen gegen Korruption. Aufstellen von Spezialeinheiten, die flüchtige Staatsverbrecher im Ausland aufspürt und stellt. Enteignungen der Großunternehmen, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Zurück zu bestimmten Staatsmonopolen und zur Sozialen Marktwirtschaft.
      Und einige andere Dinge...

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